Union und SPD vor Durchbruch in der Bildungspolitik

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Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor einer Übereinkunft in der Bildungspolitik. "Wir sind uns bei dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen einig", sagte die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) "Wir müssen dies auch schnell umsetzen, damit die Hochschulen besser finanziert werden".

Das bedeutet, dass der Hochschulpakt, der bislang zwischen Bund und Ländern immer wieder neu verhandelt werden muss, in eine institutionelle Geldspritze des Bundes verwandelt werden könnte. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) äußerte sich optimistisch. "Wir brauchen jetzt eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich auch unbefristet an den Hochschulen engagieren kann", sagte sie der F.A.S.

Es gehe jetzt darum, mit der SPD einen Weg zu finden, wie das konkret im Grundgesetz zu formulieren sei. Damit würde ein wesentlicher Schritt der Föderalismusreform von 2006 rückgängig gemacht. Damals hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Länder im Grundsatz selbst für die Finanzierung ihrer Hochschulen und Schulen aufkommen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte das sogenannte Kooperationsverbot in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrats am Freitag "vorsintflutlich" genannt. Selbst bei den bislang stark umstrittenen Bundeshilfen für Schulen zeichnet sich eine Lösung ab. Zwar will die Verhandlungsführerin der SPD, die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, Bundeshilfen in einem neuen Grundgesetzartikel festgeschrieben wissen, wogegen sich Widerstand in der Union regt. Doch wurde aus der SPD-Delegation Flexibilität signalisiert: Es sei völlig egal, wie die SPD am Ende ein umfassendes Ganztagsschulprojekt durchbringe. Es komme nur auf den Erfolg für Ganztagsschulen an, nicht auf die formelle Änderung des Grundgesetzes und einen abstrakten Begriff wie das Kooperationsverbot. Bislang ist die Finanzierung von Schulen durch den Bund komplett blockiert.

Nach F.A.S.-Informationen ist auch der bayerische Verhandlungsführer, Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), offen für ein neues Ganztagsschulprogramm. Kanzlerin Merkel sieht seit langem weitere Kooperationsmöglichkeiten und hat die Ganztagsbetreuung an Schulen ausdrücklich als Beispiel dafür genannt.

Dem Vernehmen nach hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Ganztagsschulen bereits zusätzliche Finanzmittel zugesagt. In der SPD hieß es, "die Kanzlerin weiß, wie wichtig Ganztagsschulen für einen Erfolg unseres Mitgliederentscheids sind". Die Sozialdemokraten wollen neue Ganztagsschulen mit Hilfe der Bundesregierung bauen. Die bestehenden sollen mit Schulsozialarbeitern ausgestattet werden, die vom Bund finanziert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur