Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union und SPD droht neuer Streit über Rüstungsexporte

Union und SPD droht neuer Streit über Rüstungsexporte

Archivmeldung vom 11.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über die Rüstungsexportpolitik an. "Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen", forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, "die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund."

Sein Parteikollege Lars Klingbeil sagte: "Die Union weiß, dass es mit uns keine Fortsetzung der offensiven Exportpolitik gibt." Damit stellen sich die SPD-Politiker gegen die Auslegung der Unionsseite, die durch die beschlossene Regelung keine verschärfte Begrenzung bei den Ausfuhren erwartet. "Es bleibt bei einer Einzelfallentscheidung", sagte CSU-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt.

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Richtlinien aus der rot-grünen Regierungszeit in Zukunft verbindlich gelten. Deren Auslegung ist zwischen den Parteien jedoch umstritten. In Zukunft soll zudem der Bundestag zeitnah informiert werden, wenn der Bundessicherheitsrat Rüstungsgeschäfte genehmigt hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: