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5. August 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

Bisky: Steinbrück-Bemerkung über Merkels fehlende Leidenschaft für Europa "blödsinnig"

Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky hat die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich fehlende Leidenschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Europa als "einfach blödsinnig" bezeichnet. Steinbrück versuche sich in der "Abstempelung der Ossis auf Lebensdauer", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Gustl Mollath: Fall für Transparency International

Gustl Mollath sitzt seit 7 Jahren in einer Psychatrischen Klinik. Wahrscheinlich hat ihm das seine Frau eingebrockt, die glaubhaft machen konnte, dass er an einer psychischen Störung leide und ein gemeingefährlicher Verbrecher sei. Mittlerweile ist klar, in dem Verfahren um Gustl Mollath wurden viele Fehler begangen. Trotzdem blockt das Oberlandesgericht Regensburg eine Neuaufnahme des Verfahrens ab. Transparency International hat sich nun auch mit dem Fall beschäftigt. Radio "Stimme Russlands" Korrespondentin Daniela Hannemann sprach mit Edda Müller, der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland. Weiter lesen …

Spähaffäre: Polizeigewerkschaft weist deutsche Kritik an US-Geheimdiensten zurück

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik an den Abhöraktionen scharf zurückgewiesen. "Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

AfD: Diskussion um den "Soli" zeigt die Gier der Politiker

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den "Soli verlässlich und verfassungsrechtlich unangreifbar" in unser Steuer- und Abgabesystem zu integrieren. Weiter lesen …

Ashampoo zieht in der Verhandlungssache gegen das Portal "Marions Kochbuch" vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe

In der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Betreibern des Webportals "Marions Kochbuch" erwirkt Ashampoo nach jahrelangem Rechtsstreit mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Damit wird zur Neuentscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung durch eine Tochterfirma der Ashampoo GmbH & Co. KG, DownloadMix GmbH & Co. KG, hatte das Softwareunternehmen keine Kosten und Mühen gescheut, den Prozess gegen das Kochportal durch alle Instanzen zu führen. Weiter lesen …

Maas gegen Fusion von Bundesländern

In der Debatte über die Fusion von Bundesländern hat der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) eine Veränderung des Status quo abgelehnt. "Das Saarland lebt und mein Ziel ist es, dass dies so bleibt", sagte Maas der "Welt". "Die Menschen wissen: Als eigenständiges Bundesland kann man immer mehr erreichen wie als x-ter Regierungsbezirk in einem großen Flächenland." Weiter lesen …

BUND: Shell soll im Nigerdelta Ölförder-Schäden beseitigen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert gemeinsam mit seiner nigerianischen Partnerorganisation "Environmental Rights Action", mit Friends of the Earth Niederlande ("Milieudefensie") und mit Friends of the Earth Europa den holländischen Ölkonzern Shell auf, die bei der Ölförderung im Nigerdelta angerichteten Umweltschäden innerhalb der nächsten drei Jahre zu beseitigen. Außerdem müssten die Trinkwasserversorgung und die medizinische Betreuung der dort ansässigen Bevölkerung endlich gewährleistet werden. Weiter lesen …

Fußball: Shaqiri rechnet nicht mit leichter Saison

Xherdan Shaqiri, Mittelfeldspieler beim FC Bayern München, rechnet nicht damit, dass die kommende Saison für die Mannschaft des deutschen Rekordmeisters leicht werde. "Die anderen Mannschaften haben aufgerüstet, gute Spieler geholt. Es wird daher sicher keine leichte Saison für uns", sagte Shaqiri im Gespräch mit dem Fernsehsender Sport1. Weiter lesen …

Exklusive 1LIVE-Umfrage: "Drängler und Schubser" nerven auf Konzerten am meisten

Die 1LIVE-Hörerinnen und -Hörer haben gewählt: "Drängler und Schubser" belegen den ersten Platz der exklusiven "Konzert-No-Go"-Liste. In der vergangenen Woche fragte das junge Radio des WDR "Was nervt bei Konzerten am meisten?". 1LIVE-Reporter sprachen mit zahlreichen Konzertbesuchern. Auch Künstlerantworten wie die der Toten Hosen oder der Kings of Leon über besonders störende Fan-Angewohnheiten bei Konzerten flossen ins Ranking ein. Darüber hinaus posteten die 1LIVE-Hörer ihre nervigsten Konzerterlebnisse auf 1live.de. Weiter lesen …

Dämmwahn oder Klimarettung?

Dächer dämmen, Häuser einpacken, Fenster dicht machen: Die energetische Sanierung ist ein Milliardengeschäft - für Energieberater, Handwerker, Architekten und die Industrie. Wie sinnvoll aber ist der enorme finanzielle Aufwand für Hausbesitzer und Mieter? "ZDFzoom" begibt sich in der Sendung "Dämmwahn oder Klimarettung?" am Mittwoch, 7. August 2013, 23.00 Uhr, auf Spurensuche. Weiter lesen …

Urlaubsglück der Deutschen: Junge faulenzen, Ältere sind aktiv

Wenn es um die Gestaltung ihres Urlaubs geht, gibt es große Unterschiede zwischen den Generationen. Das ist das Ergebnis der aktuellen TK-Bewegungsstudie "Beweg Dich, Deutschland!". Demnach liegt mehr als jeder zweite Befragte im Alter bis 25 im Urlaub am liebsten an Pool, Strand oder Badesee. Bei den über 65jährigen sucht nur jeder Fünfte so seine Entspannung. Für 55 Prozent der Älteren gehört viel und intensive Bewegung zum Urlaub - eine Einstellung, die man bis 25 seltener teilt (28 Prozent). Laut der Umfrage mangelt es vielen Deutschen an der nötigen Zeit, um sich im Alltag mehr zu bewegen (46 Prozent). Trotzdem nutzen viele den Urlaub nicht, um etwas Bewegung nachzuholen. Weiter lesen …

AfD: Niedrigzins frisst deutsche Sparvermögen

Wie eine von der Postbank veröffentliche Studie zeigt, vernichtet der für Deutschland deutlich zu niedrige Zinssatz der EZB die Rücklagen der Sparer. Allein im Jahr 2013 wird den Anlegern so ein Verlust von rund 14 Mrd. Euro entstehen. Für das kommende Jahr rechnet die Bank sogar mit einem Verlust von 21 Mrd. Euro. Weiter lesen …

Immer mehr TV-Geräte mit Internetanschluss

58 Prozent der bisher in diesem Jahr verkauften Geräte sind mit einem Online-Zugang ausgestattet, bis zum Jahresende werden es voraussichtlich über 70 Prozent sein. 2012 lag der Anteil der Fernseher mit Internetanschluss an den Geräteverkäufen erst bei 47 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Marktforschungsinstituts GfK, die für den Branchenverband "Bitkom" durchgeführt wurde. Weiter lesen …

Müssen Lottogewinne in Deutschland versteuert werden?

Mit Jackpots von teilweise über einer Milliarde US-Dollar lockt Lottoland.com, der erste online Lotto-Anbieter mit TÜV-Siegel für geprüfte Sicherheit, seine Kunden. Auf das deutsche Lotto 6 aus 49, die europäischen Lotterien sowie auch auf die großen US-Lotterien Powerball und Mega Millions kann online unter www.lottoland.com getippt werden. Auch zahlreiche andere Anbieter wie Tipp24 und die Lotto-Landesgesellschaften werben mit möglichen Millionengewinnen. Wie die größeren und kleineren Gewinne bei staatlichen und privaten Anbietern in Deutschland steuerlich zu behandeln sind, zu dieser Frage bestehen bei vielen Lottospielern erhebliche Zweifel. Weiter lesen …

Kino-Charts leuchten blau

Fast jeder kennt die blauen Schlümpfe mit ihren weißen Mützen. Schon ihr erstes 3D-Abenteuer kam vor drei Jahren bei insgesamt 2,7 Millionen Besuchern hervorragend an. Jetzt erobern Papa Schlumpf, Clumsy & Co. erneut die Kinowelt. Ihre Mission: Die von Widersacher Gargamel entführte Schlumpfine zu retten. Unterstützung bekommen sie von "How I Met Your Mother"-Star Neil Patrick Harris und rund 314.000 Zuschauern, die nach vorläufigen Angaben zwischen Donnerstag und Sonntag "Die Schlümpfe 2" sahen. Der Film von Regisseur Raja Gosnell schnellt direkt an die Spitze der offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von media control GfK. Weiter lesen …

So putzt Deutschland

Putzen - früher oder später muss sich jeder von uns dieser ungeliebten Aufgabe stellen, denn wir Deutschen mögen es sauber in den eigenen vier Wänden. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage ist es für 87 % der Deutschen wichtig bis sehr wichtig, dass die Wohnung sauber und frisch geputzt ist. Hier sind sich Frauen und Männer einig. Gleichzeitig empfinden aber 66 % der Befragten Putzen als eher lästig und somit nicht als den liebsten Zeitvertreib. Weil Mr Muscle - der Held der Haushaltsreinigung - die Deutschen und ihre Putzgewohnheiten ganz genau kennt, bringt er innovative und kraftvolle Produkte mit, die das ungeliebte Putzen leichter machen. Weiter lesen …

Empfinden Fische Schmerzen?

Fische besitzen kein dem Menschen vergleichbares Schmerzempfinden. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Forscherteam aus Neurobiologen, Verhaltensökologen und Fischereiwissenschaftlern. An der wegweisenden Studie mitgewirkt hat Professor Dr. Robert Arlinghaus vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei und der Humboldt-Universität zu Berlin. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "WISO": Gentechnik in Biomärkten Demeter nimmt Ware vom Markt

17 von insgesamt 37 Biogemüse-Proben sind gentechnisch verändert - das ergab eine Stichprobe des ZDF-Verbrauchermagazins "WISO" bei großen Bioketten. In Bio-Chicorée wies "WISO" die Erbsubstanz der Sonnenblume, in Bio-Blumenkohl und -Brokkoli die Erbsubstanz des japanischen Rettichs nach. Beim frischen Brokkoli waren 60 Prozent und beim Chicorée 40 Prozent der Proben positiv, also gentechnisch verändert. Auch im Tiefkühlgemüse wurde "WISO" fündig. Das Biogemüse stammte aus verschiedenen Filialen der Biomärkte Alnatura, denn´s, Basic, BioCompany und tegut. Weiter lesen …

Schiffsentführung: NDR Reportage rekonstruiert Lösegeldverhandlung anhand von exklusivem Tonmaterial

Am 8. Mai 2010 klingelt im niedersächsischen Haren an der Ems in der Reederei OMCI das Telefon. Der Kapitän eines ihrer Schiffe meldet sich aufgeregt: "We are under piracy attack!" Somalische Piraten haben den deutschen Chemikalientanker "Marida Marguerite" entführt. Was in den kommenden fast acht Monaten folgt, ist die längste Schiffsentführung der jüngeren deutschen Seefahrtsgeschichte und eine Tragödie, die in Folterungen der Besatzung durch die Piraten gipfelt. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger: Deutscher Datenschutzstandard Maßstab für EU

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Spähaffäre den deutschen Datenschutzstandard zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene erklärt: Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte Leutheusser der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein." Weiter lesen …

Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor flächendeckendem Stromausfall

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat vor einem flächendeckenden Blackout gewarnt. "Wovor wir richtig Angst haben sollten, ist ein großflächiger Stromausfall über einen längeren Zeitraum" sagte der BBK-Sicherheitsexperte Wolfram Geier im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein gravierender Blackout "würde unser gesamtes Leben empfindlich treffen", so Geier. Weiter lesen …

Stauprognose für den 9. bis 11. August 2013 Der Rückreiseverkehr wird immer stärker

Viele Urlauber unter anderem aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen, dem Saarland und Teilen der Niederlande sind bereits auf dem Heimweg. Dort enden in Kürze die Sommerferien. Die Blechkolonnen in Richtung Urlaubsgebiete reißen allerdings auch nicht ab, da in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern die Ferien noch in vollem Gange sind. Weiter lesen …

Starthilfe bei Stillproblemen

Stillen pur ist das Beste. Doch was tun, wenn das Kind nach der Geburt viel Gewicht verliert und der Milcheinschuss auf sich warten lässt? Dann könne es helfen, wenn dem Baby zusätzlich ein wenig Säuglingsmilch mit der Spritze gefüttert wird, schreibt das Apothekenmagazin "Baby und Familie" unter Berufung auf eine US-Studie. Weiter lesen …

Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer: Justizministerin Merk hat im Fall Mollath ihre Pflichten schwer verletzt

Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Verteidigungsexperte fordert harte Strafen für Anschläge auf Bundeswehr

Nach einer Serie teils schwerer Anschläge auf Einrichtungen der Bundeswehr hat der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Der "Bild-Zeitung" sagte Hahn: "Es darf da nichts unter den Teppich gekehrt werden. Hier zerstören gewaltbereite Linksradikale gezielt und mutwillig Bundeswehreigentum und nehmen dabei Personenschäden billigend in Kauf. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich warte die volle Strenge des Rechtsstaates." Weiter lesen …

DIHK erwartet 60000 neue Gesundheits-Jobs

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet im laufenden Jahr mit rund 60000 neuen Arbeitsplätzen in der Gesundheitswirtschaft. Dies geht aus dem noch unveröffentlichten DIHK-Report zur Gesundheitswirtschaft hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiges Zugpferd der deutschen Wirtschaft: 2013 rechnen wir mit einem weiteren Beschäftigungszuwachs von etwa 60 000 Arbeitsplätzen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Weiter lesen …

Linken-Chefin Kipping schließt Wahl eines SPD-Kanzlers nicht aus

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus. "Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option." Weiter lesen …

Rösler will keine neuen Versprechen im Wahlkampf machen

Der FDP-Vorsitzende Phillipp Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen. "Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können." Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes "klipp und klar" ausschließen, betonte der FDP-Chef. Weiter lesen …

Bilanzsummen der Deutschen Banken sinken

Die Bilanzsummen der 50 größten deutschen Kreditinstitute sanken im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4,2 Prozent. Das ist das Ergebnis des jährlich in der "Welt" erscheinenden Rankings "Die 50 größten deutschen Banken". 31 Banken vermeldeten eine niedrigere Bilanzsumme als im Jahr 2011, berichtet die "Welt" in ihrer Montag-Ausgabe. Weiter lesen …

SPD: Union schürt im Wahlkampf Angst vor Migranten

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Union vorgeworfen, im Wahlkampf Front gegen Migranten zu machen. "Unterschwellig führt die CDU/CSU noch heute Wahlkampf mit der Angst vor Migranten und spielt dabei mit Vorurteilen", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Er nahm dabei Bezug zu den umstrittenen Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Ausländerpolitik Anfang der 1980er Jahre. Weiter lesen …

Vertreter der Serben in Kroatien: Zagreb pflegt Kriegsmythen

"Die Serben in Kroatien sind der erste Teil des serbischen Volkes, der zusammen mit Kroatien in die EU eintritt. Deswegen werden Probleme der serbischen Gemeinschaft künftig nicht mehr nur ein kroatisches, sondern ein europäisches Problem sein." Diese Auffassung vertritt Milorad Pupovac, Vorsitzender des Serbischen Nationalrats, des Dachverbandes der Serben in Kroatien, in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Künast fordert in der Spähaffäre "klare Kante" gegenüber den USA

Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen, und ihm so eine "sichere Zuflucht" gewähren. "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt." Weiter lesen …

Umfrage: Bundesliga-Kapitäne tippen auf Bayern als Meister

In einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den Spielführern der Vereine aus der 1. Fußball-Bundesliga haben 88,24 Prozent der Befragten auf den FC Bayern München als Deutschen Meister getippt. Bei der Umfrage, an der Philipp Lahm vom FC Bayern nicht teilgenommen hat, legten sich 13 Kapitäne auf die Bayern fest. Nikolce Noveski (FSV Mainz 05) tippte auf Borussia Dortmund, während Andreas Beck (Hoffenheim), Benedikt Höwedes (Schalke) und Sebastian Kehl (Dortmund) ein Titelrennen zwischen den Bayern und dem BVB prophezeiten, jedoch den Ausgang offen ließen. Weiter lesen …

Papier fordert besseres Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgericht

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen, sich um ein besseres Verhältnis zu bemühen. "Wenn es atmosphärische Störungen gibt, und das ist wohl so, dann ist das bedauerlich", sagte er der "Welt". "Man sollte wirklich den Versuch unternehmen, verbal abzurüsten. Beide Seiten sollten sich anstrengen, wieder ein harmonisches Verhältnis zu schaffen." Weiter lesen …

Merkel: Mein Mann beschwert sich selten übers Essen

Der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, beschwert sich nach Aussage der Kanzlerin nur selten über das von Merkel zubereitete Essen. In dem noch unveröffentlichten CDU-Wahlprospekt für die Bundestagswahl, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, präsentiert sich die Parteivorsitzende auch als Haus- und Ehefrau. Weiter lesen …

Aiwanger: Anständige Renten statt unanständiger Rettungsschirme!

Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten. Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerechnet, da die typischen Ausgabeposten eines Rentners Lebensmittel, Strom und Mieten sind, welche von der Teuerung stärker betroffen waren als z.B. importierte Flachbildschirme. Weiter lesen …

Aigner: Unternehmen dürfen Kunden ohne Internetanschluss nicht diskriminieren

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. "Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden", sagte Aigner der "Welt". Weiter lesen …

Seehofer schließt Abschaffung von Solidaritätszuschlag aus

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. "Der Soli bleibt", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde "keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden". Weiter lesen …

USA verlängern Botschafts-Schließungen

Die USA werden mehrere ihrer Botschaften im Nahen Osten länger geschlossen halten, als bislang geplant. Das Außenministerium teilte mit, die betroffenen Vertretungen würden die ganze Woche über und voraussichtlich bis Samstag geschlossen bleiben. Dem Vorausgegangen war kurz vor dem Wochenende eine weltweite Reisewarnung für alle US-Bürger. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Neugliederung des Bundesgebiets

Angesichts massiver Finanzprobleme der Bundesländer wird der Ruf nach Länderfusionen laut. "Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen. Diese Länder werden besondere Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Sonntagsfrage: SPD mit leichten Gewinnen

Die SPD kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als in Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 40,7 Prozent, was einem Verlust von 0,1 Punkten entspricht. Weiter lesen …

Mike Rockenfeller siegt bei erfolgreicher DTM-Premiere in Russland

Super Einstand für die DTM in Russland. Der erste Auftritt der populärsten internationalen Tourenwagenserie lockte am Wochenende 45.000 Fans auf den Moskau Raceway. Die Zuschauer bejubelten am Sonntag einen souveränen Sieg von Mike Rockenfeller aus Neuwied im Audi RS 5 DTM. Der Audi-Pilot, der von der Pole-Position gestartet war, überfuhr nach 74 Runden mit einem Vorsprung von 1,3 Sekunden vor seinem zweitplatzierten Markenkollegen Mattias Ekström die Ziellinie und holte sich den historischen ersten DTM-Sieg in Russland. Als Dritter auf das Podium fuhr Augusto Farfus im BMW M3 DTM. Gary Paffett wurde mit dem DTM Mercedes AMG C-Coupé hinter Audi-Pilot Adrien Tambay Fünfter. Weiter lesen …

Dopingopfer Trömer: Gedopte sind keine Ausnahme

Uwe Trömer, anerkanntes Dopingopfer und Vorstandsmitglied im Dopingopfer Hilfeverein DOH, zeigt sich wenig überrascht vom Ergebnis einer Studie über Doping in Deutschland. "Spätestens jetzt sollten alle aufhören, sich die Augen zu verkleistern und zu sagen, Gedopte seien Ausnahmen", sagte Trömer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Präsidentschaftswahl in Simbabwe: Westerwelle fordert Aufklärung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe Aufklärung gefordert. "Außenminister Westerwelle beurteilt die mangelnde Transparenz und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe sehr kritisch. Das wirft einen großen Schatten auf die politische und wirtschaftliche Zukunft Simbabwes", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Weiter lesen …

Verteidigungsminister alarmiert wegen linksautonomer Angriffen auf Bundeswehr

Die Bundeswehr sieht sich immer neuen Angriffen radikaler Antimilitaristen ausgesetzt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat es seit 2010 mehr als 30 Gewaltanschläge mit einem größeren, zum Teil millionenschweren Sachschaden gegeben. "Ich finde es unerhört und skandalös, dass es solche Anschläge gegen die Bundeswehr gibt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung. Weiter lesen …

Von der Leyen will Arbeitsministerin bleiben

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, in der kommenden Legislaturperiode bei einer Regierungsbeteiligung der CDU dieses Amt erneut auszuüben. Auf die Frage der "Welt am Sonntag", ob sie gerne Arbeitsministerin bleiben würde, antwortete sie. "Ja, das würde ich gern". Als Ziel gab sie an, in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. "Das kann der Arbeitsmarkt schaffen", sagte von der Leyen. Ins Gesundheitsministerium will sie nicht wechseln. Sie werde "ganz sicher nicht" Gesundheitsministerin. "Heute bin ich zu weit weg von dem Thema". Weiter lesen …

Brüderle freut sich über "schnellen Heilungserfolg"

Der im Juni schwer gestürzte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will in naher Zukunft wieder voll im Einsatz sein. Im Interview der "Welt am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass ich mich bald wieder normal bewegen kann." Die Ärzte seien zufrieden mit ihm. Die letzte Röntgenuntersuchung habe gezeigt, dass alle Knochen "bestens zusammengewachsen" seien. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen Russlands Schwulenpolitik

In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Weiter lesen …

Plagiatsjäger fordert Veröffentlichung aller Doktorarbeiten im Internet

Der anonyme Plagiatsjäger, der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fehler in seiner Doktorarbeit vorwirft, hat gefordert, in Zukunft alle Dissertationen im Internet zu veröffentlichen. "Dissertationen, die heute eingereicht werden, sollten bundeseinheitlich im Internet für alle zugänglich gemacht werden", erklärte der Internet-Aktivist, der sich Robert Schmidt nennt und bereits den Plagiatsverdacht gegen die damalige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) veröffentlicht hatte, in einer E-Mail gegenüber der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesverkehrsministerium lässt Autobahn-Asphalt überprüfen

Wegen der Hitzeschäden auf den Fahrbahnen ("Blow ups") hat das Bundesverkehrsministerium bundesweit die Kontrollen verstärkt. Durch die Sommerhitze waren auf verschiedenen deutschen Autobahnabschnitten Betondecken aufgeplatzt. In einem "Bild am Sonntag" vorliegenden Schreiben an allen Straßenbaubehörden hat das Ministerium "verstärkte Streckenkontrollen durch den Betriebsdienst" empfohlen. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Neues Blaulicht ist eine Schnapsidee

Das wird die Sicherheitslage im Land aber gewaltig voranbringen: Endlich dürfen Polizisten ihre Dienstfahrzeuge heulen lassen wie die amerikanischen Kollegen, endlich haben sie rote Leuchtsignale. Hat man eigentlich in der Vergangenheit Klagen vernommen, das gewohnte Tatütata in Verbindung mit dem gewohnten Blaulicht sei zu dezent? Eher nicht. Wer als Autofahrer nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren, der sollte seinen Führerschein an einem sicheren Ort deponieren und sein Gefährt verschenken oder verkaufen. Weiter lesen …

WAZ: Die Frechheiten von ARD und ZDF

Es ist eine Frechheit, dass man die öffentlich-rechtlichen Sender praktisch zwingen muss, ihre Kostenstrukturen nach und nach offenzulegen. Dabei leben sie vom Geld der Gebührenzahler. Wie blasiert muss man sein, um zu glauben, man wäre denen keine Rechenschaft schuldig? Der neue ARD-Chef hat mehr Transparenz versprochen, es klingt geradezu gönnerhaft. Man kann darüber streiten, ob der WDR-Intendant 100000 Euro mehr verdienen muss als die Kanzlerin. Weiter lesen …

Badische Neueste Nachrichten: Macht macht süchtig

Wolfgang Bosbach ist unheilbar an Krebs erkrankt. Trotzdem kandidiert der Vorsitzende des Innenausschusses wieder für den Bundestag. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits mehrere Herzinfarkte und musste sich einer komplizierten Operation am Gehirn unterziehen, und doch zieht er wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Wolfgang Schäuble wird in Kürze 71 und ist seit 23 Jahren an den Rollstuhl gefesselt, gleichwohl will er nochmals Finanzminister mit einem 16-Stunden-Tag werden. Und selbst Matthias Platzeck, der vor wenigen Tagen nach einem Schlaganfall als brandenburgischer Ministerpräsident zurückgetreten ist, kandidiert im nächsten Jahr erneut für den Landtag. Weiter lesen …