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Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer: Justizministerin Merk hat im Fall Mollath ihre Pflichten schwer verletzt

Archivmeldung vom 05.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Beate Merk (2012)
Beate Merk (2012)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

"Die Staatsanwaltschaft hat einen Entwurf vorgelegt, der von oben nicht gutgeheißen wurde, weil darin schwere vorsätzliche Rechtsbeugungen des Vorsitzenden Richters festgestellt wurden", sagte er. "Von oben" heiße vom Generalstaatsanwalt, und dieser habe mit Sicherheit in Absprache mit dem Justizministerium gehandelt. Der Antrag sei dann so entschärft worden war, dass zwar von Verfahrensverstößen, aber nicht mehr von Rechtsbeugung die Rede war. "Und so kommen wir zu dem paradoxen Ergebnis, dass Mollath, obwohl das der Einweisung zugrunde liegende Urteil ein eindeutiges, krasses Fehlurteil ist, weiterhin in der Psychiatrie sitzen soll", so Schlötterer, der selber CSU-Mitglied ist.

Er kritisierte zudem, dass man Mollaths Angaben über Schwarzgeldverschiebungen nicht als paranoide Wahnvorstellungen einstufen könne, wenn man sich - wie hier - geweigert habe, diese Angaben überhaupt daraufhin zu überprüfen, ob sie richtig seien oder nicht. "Diese Logik ist so simpel, dass alle, die an diesem Verfahren beteiligt waren, das erkannt haben mussten", so Schlötterer. Er gehe davon aus, dass auch die Justizministerin das erkannt haben müsse. Merk sei aus seiner Sicht als Justizministerin, aber auch als Mitglied des Kabinetts untragbar.

Quelle: neues deutschland (ots)

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