Wehrdienst? Friedensgruppen drohen mit Klagen!

Krieg und Frieden (Symbolbild) Bild: Steinach / Legion-media.ru

Mehrere Friedens- und Zivildienstorganisationen wollen die geplante Reaktivierung des Wehrdienstes juristisch angreifen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Geprüft werden Musterklagen sowie eine Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Elemente des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Hintergrundpapiere des Bundestags und Stellungnahmen der DFG-VK skizzieren Streitpunkte von Losverfahren bis Grundrechtsschutz.

Kritisiert werden insbesondere eine potenzielle Heranziehung per „Los“ bei zu wenigen Freiwilligen, die flächendeckende Erfassung eines Jahrgangs sowie unklare Zurückstellungsregeln. Juristinnen und Juristen verweisen auf das Spannungsverhältnis zu Gleichbehandlungsgrundsatz und Berufsfreiheit. Auch das angekündigte Tempo bei der Umsetzung birgt laut Verbänden Rechtsrisiken.

Aus Sicht der Initiativen wäre ein freiwilliges, attraktives Dienstmodell – inklusive ziviler Alternativen – verfassungssicherer. Parallel läuft Mobilisierung: Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerung wurden ausgebaut, Petitionen eingebracht und Spenden für Musterverfahren gesammelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur