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Bundesländer erzielen im ersten Halbjahr 2013 Haushaltsüberschuss

Archivmeldung vom 05.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de
Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht. Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern, Sachsen und Berlin. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro gar den höchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder erzielt.

Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen.

Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite. Gemessen an der Einwohnerzahl steckte Baden-Württemberg im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sogar tiefer in der Kreide als das für seine Finanzpolitik oft gescholtene Nordrhein-Westfalen.

Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Defizite erzielten allerdings einmal mehr Bremen und das Saarland. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert nahm rein rechnerisch von jedem Bremer 753 Euro zu wenig Steuern ein, Finanzminister Stephan Toscani (CDU) von jedem Saarländer 551 Euro.

Südwesten fällt im Ländervergleich zurück

In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 gibt es zum Halbjahr damit einen positiven Finanzierungssaldo. Sieben Länder haben mit einem Überschuss dazu beigetragen. Der Südwesten hingegen drückt mit einem Minus von mehr als einer Milliarde Euro das Gesamtergebnis massiv nach unten. Nur Nordrhein-Westfalen gibt noch mehr aus als es einnimmt. Auch im Vergleich zu 2012 hat sich Baden-Württemberg verschlechtert und ein größeres Minus eingefahren. Im Südwesten flacht das Wachstum der Einnahmen seit Monaten immer mehr ab und kann mit dem Ausgabenwachstum nicht mehr mithalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur - Stuttgarter Zeitung (ots)

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