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Linken-Chefin Kipping schließt Wahl eines SPD-Kanzlers nicht aus

Archivmeldung vom 05.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus. "Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option."

Kipping knüpfte ein Votum der Linken für einen SPD-Kanzler allerdings an Bedingungen: "Wer ein Ja will, muss uns entgegen kommen: Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung sind für uns nicht verhandelbar. Fakt ist: Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen."

CDU-Generalsekretär hält Linksbündnis im Bund für möglich

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich. "Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Linkspartei Rot-Grün ein Koalitionsangebot mache. "Peinlicher noch als Gysis Koalitionsangebot ist sein Lob für die großen Schnittmengen der Wahlprogramme von SPD und Linke. Was ist aus Steinbrücks Beinfreiheit geworden?", sagte Gröhe. Die SPD habe ein Wahlprogramm, "das Applaus bei den Linken, aber Entsetzen bei Handwerk und Mittelstand auslöst".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Rheinische Post (ots)

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