10. Dezember 2018 - Archiv

Arbeitnehmervertreter der drei Mobilfunkkonzerne wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten zusätzlichen Auflagen für die 5G-Auktion. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und den Fraktionschef von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, warnen sie, dass die große Koalition damit eine "fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen" gefährde, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Ist der heute in Marrakesch, ohne die Anwesenheit der USA, Australien, Israel, Chile, Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei und Tschechien, angenommene Migrationspakt eine Kriegserklärung gegen unser Volk?. Der Publizist Heiko Schrang schreibt dazu in seiner Erklärung zur neusten Sendung von Schrang TV: "Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm erhitzte in den letzten Wochen die Gemüter wie kein anderes Thema. Was jedoch die wenigsten wissen ist, dass der Pakt insbesondere von Kanzlerin Merkel vorangetrieben wurde. Dieser bewirbt die Migration als “Chance” und unausweichliches Schicksal für die Völker." Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.622,07 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Staatsschutz hat gegen Rechtsextremisten ermittelt und ist dabei auf Polizisten-Kollegen aus Frankfurt gestoßen, die in einem Gruppen-Chat volkverhetzende und fremdenfeindliche Inhalte ausgetauscht haben. Die Beamten sind vorläufig suspendiert, die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt. Weiter lesen …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab heute, 10.12.2018, ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Hanf -Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1] Weiter lesen …

Die durch einen königlichen Erlass Saudi-Arabiens gewährte zweite monatliche Teillieferung von Ölderivaten an den Jemen, die mit dem Eingang einer Ladung Diesel am 30. November begann, konnte am 8. Dezember mit der letzten Masut-Ladung im Hafen von Aden abgeschlossen werden. Die zweite Teillieferung des Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen (SDRPY) (Saudisches Entwicklungs- und Wiederaufbauprogramm für den Jemen) umfasste insgesamt 97.000 Tonnen Kraftstoff, davon 65.000 Tonnen Diesel und 32.000 Tonnen Masut, die für 64 Kraftwerke in 10 Gouvernements im Süd-, Zentral-, Nord-Zentral- und Ostjemen bestimmt sind. Weiter lesen …

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade denjenigen, die Hoffnung in Friedrich Merz hatten, ein Angebot gemacht werden muss", meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Jungen Union, Philipp Amthor, in der Diskussionssendung "unter den linden" im Fernsehsender phoenix. Wirtschaftsliberale und Konservative müssten in Entscheidungsprozesse künftig eng eingebunden werden. Weiter lesen …

Das Kommando der Seestreitkräfte der Ukraine hat sich geweigert, den Befehl über die Entsendung von Schiffen in die Straße von Kertsch, die beim Übertritt der russischen Seegrenze von der russischen Küstenwache festgesetzt wurden, publik zu machen. Darüber berichtet das ukrainische Portal UkraNews am Montag. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auf, im Streit um den Paragrafen 219a keine Kompromisse mit der Union einzugehen. Weiter lesen …

In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverband "Großraum Braunschweig (RGB)" zukünftig direkt zu wählen. [1] [2] »Man kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten," die Feder geführt hat. Die Abschaffung direkter Demokratie ist nun wahrlich nicht den Zeichen der Zeit entsprechend,« stellt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ernüchtert fest. Weiter lesen …

Von dem Bahnstreik haben neben Fernbusunternehmen auch Autovermietungen profitiert. "In den Großstädten konnten wir bis zu 25 Prozent mehr Buchungen verzeichnen", sagte Europcar-Sprecher Daniel Hölzer am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Entgegen anders lautenden Berichten soll am Mittwoch keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Weiter lesen …

22 Prozent aller Schüler in Deutschland zwischen zwölf und 15 Jahren nutzen im Unterricht keinerlei Technik – sieht man von Beamern ab. In den Niederlanden und Großbritannien geben das lediglich zwei Prozent der Befragten an. Das zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Censuswide im Auftrag des US-Softwareanbieters Citrix, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten fragen, was sie von ihrem Verhandlungsergebnis, was sie von diesem konkreten Brexit halten", sagte Franziska Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Im sozialen Netzwerk Facebook sind die Regeln für die Veröffentlichung von Beiträgen zum Thema Sex erneuert worden. Das aktualisierte Reglement erlaubt Diskussionen über Probleme sexuellen Missbrauchs und sexueller Gewalt. Dabei darf der jeweilige Content nicht „zu Geschlechtskontakten anregen“ bzw. solche in dieser oder jener Weise begünstigen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende, Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, wird ihr Generalsekretär. Ist damit die Volkspartei CDU gerettet? CDU-Urgestein und Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat Zweifel und sieht keinen wirklichen Neubeginn. Sein Favorit wäre weder Spahn, noch Merz, noch AKK, sondern ein Ministerpräsident. Dies sagt der Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU)im Interview, mit Armin Siebert, beim russischen online Magazin Sputnik. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn Altmaier und Herrn Kauder verhöhnt. Schwamm drüber, wir würden das sofort ins Gesetzblatt bringen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld hat den bisherigen Cheftrainer Jeff Saibene von seinen Aufgaben entbunden. Auch Co-Trainer Carsten Rump werde freigestellt, teilte der Verein am Montagnachmittag mit. Über die künftige Besetzung der Trainerposition werde man "zeitnah" informieren. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat als Konsequenz aus den massiven Bahnstreiks am Montagmorgen ein stark eingeschränktes Streikrecht für die Bahngewerkschaften gefordert. "Es ist absolut unverhältnismäßig, dass gut organisierte Einzelgewerkschaften Millionen von unbeteiligten Fahrgästen Schaden zufügen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das staatliche Elterngeld wird für den Bund in diesem Jahr voraussichtlich um 170 Millionen Euro teurer als geplant. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird offenbar verschoben. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich demnach um 15:30 Uhr Ortszeit (16:30 Uhr deutscher Zeit) im Parlament äußern. Weiter lesen …

Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Auch die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zehntausende Bürger eine Petition an den Bundestag gegen den Pakt unterzeichnet haben, wurde von Merkel ignoriert." Weiter lesen …

Nach dem Ende des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) läuft der Zugverkehr der Deutschen Bahn allmählich wieder an. Beim Fernverkehr komme es dennoch weiterhin zu Verspätungen und einzelnen Zugausfällen, teilte die Bahn am Montagmittag mit. Weiter lesen …

Der Warnstreik der Deutschen Bahn hat nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner: Viele Reisende stiegen am Montag auf Fernbusse um. "Von Berlin nach München verzeichnen wir beispielsweise einen Buchungsanstieg von über 50 Prozent, Tendenz steigend", sagte Flixbus-Sprecher Martin Mangiapia den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben bereits seit Bekanntgabe der Streiks bei der Deutschen Bahn auf zahlreichen innerdeutschen Verbindungen einen Buchungsanstieg zu verzeichnen." Weiter lesen …

Nach dem Ende der fünfjährigen Aufsicht durch einen von der US-Justizbehörde eingesetzten Monitor will der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger eine Vertretung in Asien aufbauen. Der Konzern werde für sein Geschäft mit Biopharma-Komponenten ein Büro in der chinesischen Hafenstadt Guangzhou eröffnen, um von dort aus verschiedene Dienstleistungen anzubieten, sagte Vorstandschef Tom Blades dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin." Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts begrüßt. "Bei der laufenden UN-Konferenz in Marrakesch wurde der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration von Deutschland und vielen anderen Staaten angenommen. Er ist in unserem Interesse", teilte Seehofer am Montag über den Twitter-Account seines Ministeriums mit. Unterdessen sprach Merkel in Marrakesch von einem "bedeutenden Tag". Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die massiven Bahnstreiks an diesem Montagmorgen als überzogen kritisiert. "Es ist völlig richtig, dass eine Gewerkschaft streiken darf. Das gehört in einer Demokratie dazu", sagte Verbandschef Karl-Peter Naumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat für eine freie Abstimmung im Bundestag über den sogenannten "Abtreibungswerbeparagrafen" 219a geworben. "Der 219a könnte tatsächlich fallen, wenn man dafür sorgt, dass die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigegeben wird", sagte die Grünen-Politikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Chefin beschert der Union deutliche Stimmengewinne. Im nach dem CDU-Parteitag ermittelten RTL/n-tv-Trendbarometer legte die CDU/CSU um 3 Prozentpunkte zu (auf 32%) und kann damit wieder die 30-Prozent-Marke überwinden. Unmittelbar vor dem Parteitag hatte die Union noch bei 29 Prozent gelegen. Die Grünen verlieren 3 Prozentpunkte. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts. Weiter lesen …

Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein "Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Veranstaltung in Marrakesch. Weiter lesen …

Konkurrenz aus dem Netz und veränderte Kundenwünsche sind zur lebensbedrohlichen Herausforderung für Modefirmen geworden. "Während der Einzelhandel in Deutschland insgesamt wächst und von der guten konjunkturellen Lage im Land profitiert, erleben wir beim Bekleidungssegment eine Reihe von Insolvenzen und Restrukturierungen", sagt Dr. Mirko Warschun, Handelsexperte und Partner bei der Unternehmensberatung A.T.Kearney . Weiter lesen …

Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang beschränken sich die Proteste noch im Wesentlichen auf Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU." Weiter lesen …

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Weiter lesen …

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, so die Luxemburger Richter. Weiter lesen …

Der weltweite Anteil des in Deutschland verminderten CO2-Ausstoßes ist zu vernachlässigen und lächerlich gering. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Klimakonferenz in Kattowitz: „Auch in Kattowitz fehlt die wissenschaftliche Begründung zum Kohleausstieg. Der Bundesregierung liegen bis heute keine Zahlen zu den Auswirkungen des EEG auf das globale Temperaturniveau vor." Weiter lesen …

Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat auch zu erheblichen Einschränkungen des Güterverkehrs der Deutschen Bahn geführt. Das teilte die Bahn am Montagmorgen mit. Zuvor hatte das Unternehmen bereits mitgeteilt, dass der Fernverkehr vorübergehend bundesweit eingestellt wurde. Weiter lesen …

Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt [1] auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 7. Dezember in einer Pressekonferenz [2] bekannt. Ungarn gehört damit neben den USA zu den bisher einzigen zwei Staaten, die sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnen. Weiter lesen …

Im September 2018 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 6,0 % höher als im September 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im September 2018 im Bauhauptgewerbe 2,2 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Im Oktober 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2018 um 8,5 % und die Importe um 11,3 % höher als im Oktober 2017. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat September 2018 um 0,7 % zu, die Importe stiegen um 1,3 %. Weiter lesen …

Im Oktober 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 43,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 4 % gegenüber Oktober 2017. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 6 % auf 7,5 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland erhöhte sich um 3 % auf 36,1 Millionen. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht mit ernsten Sanktionen, wenn deutsche Firmen sich in Entwicklungsländern nicht bald an Mindeststandards halten und ihre Lieferketten besser kontrollieren. Im "Handelsblatt" startete er einen "letzten Appell an die Freiwilligkeit", wie der Minister es nennt. Weiter lesen …

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz schlug Mietern ohne entsprechendes Eigenkapital in der Karl-Marx-Allee vor, die Stadt könne den Mietern den Erwerb der Wohnung ermöglichen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, begrüßt ausdrücklich den Vorschlag von Finanzsenator Kollatz: „Der Vorschlag des Finanzsenators ist AfD pur! Bereits im Mai 2017 haben wir mit der Drucksache 18/0346 den Antrag ‚Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen‘ in das Abgeordnetenhaus eingebracht." Weiter lesen …

Am 3.12. ist der erste Hanf Aktien Fonds Europas erfolgreich aufgelegt worden. Der Fonds, welcher eine Vertriebszulassung in Deutschland, Österreich und in Liechtenstein hat, ist als Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) aufgelegt und soll sowohl Privatanleger wie auch institutionelle Anleger ansprechen. Anleger können damit erstmals in einem gemanagten Fonds-Vehikel an der schnell wachsenden Hanfindustrie partizipieren. Weiter lesen …

Eine Amerikanerin hat beim Spülen ihrer Nase mit Leitungswasser eine gefährliche Amöbe ins Gehirn eingebracht und ist schließlich daran gestorben. Dies berichtet das Infoportal Fox News unter Verweis auf das medizinische Fachblatt „International Journal of Infectious Diseases“. Weiter lesen …

Orbán wünscht sich eine starke Europäische Volkspartei, also auch eine starke CDU. Dass das mit seinen eigenen Zielen für Ungarn nicht vereinbar ist, scheint ihn nicht zu stören. „Fidesz ist alles für eine starke europäische Volkspartei, und die EVP braucht eine starken Fidesz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Katalin Novák, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der CDU gewählt wurde. Weiter lesen …

Wegen des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn ihren Fernverkehr bundesweit eingestellt. Auch der Regionalverkehr sei in allen Regionen bundesweit massiv betroffen, teilte die Bahn am Montagmorgen mit. Die S-Bahnen in München, Frankfurt am Main und Berlin fahren nur noch vereinzelt. Weiter lesen …

Die Zahl der Alleinerziehenden in Berlin und Brandenburg ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das geht aus Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach ging in Berlin der Anteil der Alleinerziehenden innerhalb von fünf Jahren um 4,4 Prozent zurück. 2013 gab es noch mehr als 104.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren. 2017 waren es nur noch knapp 99.000. Weiter lesen …

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt kein Ministeramt an. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett." Weiter lesen …

Die CDU ist mit ihrer Forderung nach einem Austrocknen der Geldquelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Widerstand beim Koalitionspartner gestoßen: "Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten", teilte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel dringt Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno auf weitere Reformen der Währungsunion. "Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung", sagte Centeno der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den neuen Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, gegen Kritik in Schutz genommen. "Ziemiak hat eine Chance verdient", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Telefonnumer der neuen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird möglicherweise künftig nicht mehr offen im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen stehen. Offenbar überlegt die Familie neu. Der Saarbrücker Zeitung sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview: "Eigentlich möchte ich es gerne." Allerdings: Die Zahl der Anrufe, "die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks" verletzten, habe stark zugenommen. Da sie selbst nur noch selten zu Hause sei, nehme ihr Mann die meisten Telefonate entgegen. "Es ist mittlerweile zum Teil eine echte Belastung. Da geht es auch um den Schutz der Familie." Weiter lesen …

Der scheidende Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, hat sich besorgt über ein Erstarken nationalistischer Strömungen in Europa geäußert. Ein starkes Abschneiden bei der Europawahl im Mai 2019 sei denkbar, sagte er dem "Handelsblatt". "Ich erwarte, dass in diesem Szenario einige EU-Regeln verändert werden würden, hin zu mehr nationaler Souveränität." Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgt sich um die Mitglieder und Wähler der CDU. "Wer sich als Merz-Unterstützer bei der CDU nicht mehr zu Hause fühlt, hat in der FDP eine Alternative", sagte Lindner der "Bild". "Wir haben wirtschaftliche Liberalität, moderne Bildungspolitik und Toleranz im Paket". Weiter lesen …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. "Fördermittel des Bundes werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes vergeben", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht", sagte Schäuble der "Bild". Weiter lesen …

Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Weiter lesen …

Im Vorfeld der Verabschiedung des Migrationspakts haben außergewöhnlich viele Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das geht aus einer Analyse der Firma Botswatch hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der eskalierenden "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stärker zu unterstützen. Weiter lesen …

Vor einer aktuellen Stunde zum Thema Bildung am Montag (10.12.) im niedersächsischen Landtag hat sich der Ministerpräsident für eine Rückkehr zu klassischen Lernmethoden im Bereich Lesen und Schreiben in der Grundschule ausgesprochen. "Ich begrüße das sehr", sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In der Koalitionsvereinbarung sei es als Ziel festgelegt, den Trend zum Schreiben nach Gehör zu stoppen - so richtig verstanden habe er diesen auch nie, gestand Weil. Weiter lesen …

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach Ansicht der Hilfsorganisation "Brot für die Welt" konterkarieren die steigenden Rüstungsausgaben die internationale Entwicklungshilfepolitik. "Diese Entwicklung ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte - neben dem Klimawandel - als die größten Armutstreiber weltweit gelten", sagte "Brot für die Welt"-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie betonte: "Entwicklungshilfe könnte mehr Wirkung erzielen, wenn Gewaltkonflikte nicht fortlaufend ihre Ergebnisse zerstören würden." Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. "Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums", sagte Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Online-Modehändler Zalando denkt an eine Erweiterung seiner Produktsortimente. "Potenzial sehen wir beispielsweise noch im Bereich Heimtextilien und Heimausstattung, auch wenn wir noch keine konkreten Pläne dazu ausgearbeitet haben", sagte Mitgründer und Vorstandsmitglied David Schneider der "Welt". Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die CDU zu Disziplin und Zusammenhalt aufgerufen. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. "Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten - egal ob für einen Verbleib oder für eine sehr enge Partnerschaft", sagte Barley in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Der Entwicklungsexperte Theo Rauch begrüßt grundsätzlich den UN-Migrationspakt, der auf der UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll: "Internationale Migration muss für alle akzeptabel geregelt werden: für die Migranten, für die Herkunftsländer und für die Aufnahmeländer", sagte der Honorarprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeographie an der FU Berlin der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. "Ich glaube, diese Wahl war auch insofern eine Richtungsentscheidung, weil Merz die Republik wieder stärker polarisiert hätte", sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende der "Welt". Weiter lesen …

Die Monopolkommission hat einen Vorschlag zur Reform der Apotheker-Vergütung erarbeitet. Das von der Bundesregierung berufene Expertengremium schlägt laut eines Berichts der "Welt" (Montagsausgabe) vor, die bisher gesetzlich festgesetzten Apothekenpreise freizugeben, sodass Apotheken künftig nach eigenem Ermessen Rabatte auf die Medikamentenpreise geben können. Weiter lesen …

Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter 16.395 Personen aus 12 EU-Ländern gaben nirgendwo so viele Menschen an, antisemitisch belästigt worden zu sein wie in Deutschland. 41 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben, 52 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Beide Werte liegen deutlich über dem EU-Schnitt (28 Prozent bzw. 39 Prozent). Weiter lesen …

Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz hat die Große Koalition für die soziale Ungleichheit mitverantwortlich gemacht. "Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche Zunahme von Armut, prekären Arbeitsverhältnissen, Obdachlosigkeit auf der einen und unvorstellbaren Reichtum auf der anderen Seite. Daran ist in erster Linie die Politik der Großen Koalition schuld", sagte das Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin hat für Enttäuschung im Wirtschaftslager gesorgt. "Die CDU igelt sich so in die lauwarme Weiter-so-Blase ein", sagte der Unternehmer Martin Herrenknecht dem "Handelsblatt". Mit der Niederlage von Friedrich Merz hätten die Delegierten auf dem Hamburger CDU-Parteitag "gegen Erneuerung und mutige Zukunftsprogrammatik gestimmt". Weiter lesen …

Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt der Hinterbliebenen die Deutsche Bahn auf Schmerzensgeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Seine Mandantin könne mit dem Trauerprozess nicht abschließen, da sie noch immer nicht wisse, wer für den Tod ihres Mannes verantwortlich sei, sagte Anwalt Stefan Kersten der MZ. Weiter lesen …

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Banken wegen mangelhafter Vorkehrungen gegen Geldwäsche kritisiert. "Bei einigen Instituten gibt es da sicherlich Verbesserungsbedarf", sagte der für das Thema zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat mit scharfer Kritik auf den Rückruf Tausender VW-Autos wegen fehlerhafter Dokumente reagiert. Der Rückruf sei für Betroffene "eine harte Nuss unter dem Weihnachtsbaum", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt erweckt vergessene Stiftungen, die teils noch aus dem Mittelalter stammen, zu neuem Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Experten des Landesverwaltungsamts wälzen dafür jahrhundertealte Testamente, Urkunden und Bücher. So will Sachsen-Anhalt die einst blühende Stiftungslandschaft wiederbeleben, die unter den Nationalsozialisten und der SED-Herrschaft stark gelitten hat. Weiter lesen …

Nur eines von 15 deutschen Unternehmen spürt bisher negative Auswirkungen für Beschäftigung und Produktion durch den näher rückenden britischen EU-Austritt. Selbst bei den Firmen, die auf die britischen Inseln exportieren, nennen bisher nur knapp 29 Prozent verringerte Ausfuhren. Das geht aus einer Umfrage des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bei 1100 Unternehmen im September und Oktober 2018 hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht Kanzlerin Angela Merkel nach dem Machtwechsel in der CDU als gestärkt an. "Angela Merkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatin durchgebracht. Dies ist für sie persönlich ein Erfolg", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt" worden. "Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe", sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat erste Weichenstellungen der neuen CDU-Vorsitzenden gutgeheißen. "Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist ein wichtiges Signal", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche." Weiter lesen …

Trotz der Probleme der Paketdienste, in der Vorweihnachtszeit genug Personal zu finden, verspricht Amazon seinen Kunden eine pünktliche Lieferung aller Weihnachtsgeschenke und experimentiert dazu auch mit eigenen Zustellern. "Wir haben es immer geschafft, alle Geschenke pünktlich unter den Baum zu bringen. Das wird in diesem Jahr nicht anders sein", sagte Amazon-Deutschlandchef Ralf Kleber dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Am 14. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach gegen den VfB Stuttgart mit 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefordert. Eine zweite Volksabstimmung scheine die einzige Möglichkeit zu sein, wie Großbritannien aus dem "Chaos, in dem das Land mit dem ersten Referendum gestrandet ist, wieder herauskommen kann", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. Weiter lesen …

Ein Streit über den umstrittenen UN-Migrationspakt hat in Belgien eine Regierungskrise ausgelöst. Die flämische N-VA, die den UN-Vertrag kategorisch ablehnt, erklärte ihren Austritt aus der aus vier Parteien bestehenden Koalition. Belgiens Vizepremierminister Jan Jambon bestätigte den Rückzug seiner Partei aus der Regierung dem Sender VRT. Weiter lesen …

Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat Dynamo Dresden 0:2 gegen Holstein Kiel verloren. Die Sachsen bleiben damit im Tabellenmittelfeld, während Kiel auf den vierten Rang vorrückt. Weiter lesen …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat ihre Parteiführung aufgerufen, offener mit der Bewegung "Aufstehen" umzugehen. "Ich bedaure, dass die Parteiführung nicht die Chancen erkennt, die mit Aufstehen verbunden sind, um aus der Stagnation herauszukommen", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, dazu aufgerufen, eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber." Weiter lesen …

Die Deutsche Post geht weiterhin davon aus, bald ihr Briefporto von aktuell 70 Cent erhöhen zu dürfen. Die Bundesnetzagentur hatte einen Antrag auf eine Erhöhung zum Jahresende abgelehnt. "Es handelt sich hier nur um eine Terminverschiebung der Entscheidung um ein paar Monate", sagte der Vorstandsvorsitzende Frank Appel der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bertelsmann-Chef Thomas Rabe und seine Frau helfen der Bauhaus-Universität in Weimar. Das Ehepaar hat den Großteil der aufwendigen Restaurierung der Bronzestatue "Eva" des Pariser Bildhauers Auguste Rodin gezahlt. "Wir sind kunstinteressiert und wir sammeln Kunst", sagte Rabe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Dazu heißt es bei Anonymousnews: "Wenn du die Messenger-App von Facebook hast, dann hört dein Telefon anscheinend zu und füttert Facebook mit deinen Informationen. Der YouTube-Nutzer Neville führte ein einfaches Experiment durch, nachdem er vermutet hatte, dass Facebook seine Gespräche über das Mikrofon seines Mobiltelefons gehört habe – selbst wenn das Telefon nicht benutzt wird." Weiter lesen …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, sich wegen des Ukraine-Konflikts von dem Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 zu verabschieden. "Da würden Trump und die US-Gaskonzerne sich freuen, weil sie uns gern ihr teures Frackinggas verkaufen möchten. Deutschland braucht Nordstream 2 mehr als Putin", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Privater Krankenschutz wird teurer. Für das kommende Jahr erhöhen sich die Beiträge branchenweit um durchschnittlich 1,9 Prozent. Bei manchen Versicherten fallen die Erhöhungen in der PKV allerdings deutlich höher aus. Der Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, bezeichnete den Anstieg in der "Welt am Sonntag" dennoch als moderat. Weiter lesen …

Arbeitnehmer in Deutschland unterschätzen die Folgen der Digitalisierung für den eigenen Arbeitsplatz. Das ist ein Ergebnis der bisher unveröffentlichten paneuropäischen Studie "Voice of the Workforce" der Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Nur vier von zehn (42%) Bürgern in 28 Ländern weltweit glauben, dass jeder in ihrem Land die gleichen Menschenrechte genießt. Dieses Ergebnis einer Studie, die das Markt- und Sozialforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte veröffentlicht, gibt Anlass zu Zweifeln darüber, wie universell Menschenrechte derzeit tatsächlich sind. Weiter lesen …

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer blickt nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin optimistisch in die Zukunft. "Die CSU wird mit AKK gut zusammenarbeiten", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Sie hat im Saarland gezeigt, dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen kann. Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann." Weiter lesen …

Für das Wochenende befürchtet die französische Regiergung erneut heftige Proteste der Gelb-Westen in Paris. Deshalb überlegt man, ob man die französische Armee zum Schutz der Bürger einsetzt. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, kommentiert den Einsatz der Streitkräfte im Inland wie folgt: „Präsident Macron hat vollständig die Kontrolle über sein Land verloren. Nicht nur in Paris, sondern in unzähligen weiteren Städten Frankreichs gehen die Bürger auf die Straße." Weiter lesen …

Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union (EU) erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Das Regime in Teheran verstößt damit möglicherweise gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich als Kind sehr lange ein Haustelefon gewünscht. "Eines meiner schönsten Weihnachtsgeschenke, an das ich mich erinnere, ist ein Haustelefon", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Aus Sicht des ehemaligen SPD-Chefs und von 1998 bis 2005 amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, ist Annegret Kramp-Karrenbauer die falsche Wahl als neue CDU-Vorsitzende. "Ich sage zum CDU-Parteivorsitz nichts oder doch nur soviel: Die CDU hat einen Fehler gemacht", sagte Schröder am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kritisiert die Warnstreiks der EVG bei der Bahn. "Ich glaube, die EVG will auch mal zeigen, dass sie streiken kann", sagte Weselsky dem Tagesspiegel. "Dass die Lokführer das können, haben wir ja in der Vergangenheit mehrfach bewiesen." Die Warnstreiks der Konkurrenzgewerkschaft würden jedoch eine Bahn treffen, die nach dem jahrzehntelangen Sparkurs schon sehr geschwächt sei. "Da muss man als Gewerkschaft auch ein bisschen Rücksicht nehmen", betonte der Gewerkschafter. Weiter lesen …

Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts und auch des Medienrats versucht die SPD, mit geschickten Änderungswünschen bei den Wahlkriterien der AfD zu schaden. So sollen im Dezember sechs Brandenburger Verfassungsrichter gewählt werden, von denen die Sozialdemokraten drei vorschlagen. Die anderen vier Fraktionen - obwohl in der Wählergunst auch stark vertreten - haben nur je einen vorgeschlagen. Die SPD dagegen drei. Weiter lesen …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Strategiewechsel seiner Partei angekündigt. "Es wird einen neuen Kurs geben", sagte er im Deutschlandfunk. Unter anderem nannte er eine "neue Diskussionskultur", die für eine Mitgliederpartei wichtig sei. Weiter lesen …

Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält man solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel. Weiter lesen …

Laut Medienberichten will der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), die rechtsextreme Szene stärker beobachten und da zählt in seinen Augen offensichtlich auch die AfD dazu. Vor diesem Hintergrund setzt sich Haldenwang für eine nachrichtendienstliche Beobachtung dieser demokratisch gewählten Partei ein, so FOCUS-online [1] unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Somit könnte demnächst der Fall eintreten, dass die Regierenden die einzige Partei im Bundestag, welche wirklich als Opposition zu bezeichnen ist, bald vom Verfassungsschutz beobachten lassen wird. Weiter lesen …

Bei den Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden demnach im ganzen Land 264 Menschen verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt beteiligten sich den Behördenangaben zufolge 120.000 Menschen am Samstag an den Protesten, darunter 10.000 in Paris. Weiter lesen …

Die Union kann im wöchentlichen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 29 Prozent. Die AfD verliert dagegen einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Weiter lesen …

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. Weiter lesen …

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. "In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar", sagte Reinhart sagte der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde zur Vorsitzenden Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an, er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als Stadtverordneter im Römer. Weiter lesen …

Im Rahmen eines feierlichen Dinners mit rund 280 hochrangigen Gästen wurde Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet. Sie ist die erste Kanadierin, die den Warburg-Preis erhält, der für besondere Verdienste um die transatlantische Partnerschaft verliehen wird. Die Laudatio hielt Bundesaußenminister Heiko Maas. Weiter lesen …

Im schleswig-holsteinischen Kreis Nordfriesland ist am Samstagabend ein 51-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 12, 25, 26, 44, 46, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7418261. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 061092 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Musiker David Garrett hat sich im Alter von fünf Jahren eine Laubsäge zu Weihnachten gewünscht und auch von seinen Eltern bekommen. "Allerdings bin ich mir nicht mehr ganz sicher, wieso und warum, aber wahrscheinlich hatte es etwas damit zu tun, dass man mit diesem Werkzeug wunderbar durch Holz sägen kann", sagte der Geiger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …