FDP fordert Soli-Abbau und regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an

Archivmeldung vom 10.12.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn Altmaier und Herrn Kauder verhöhnt. Schwamm drüber, wir würden das sofort ins Gesetzblatt bringen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinische Post".

Zugleich forderte der FDP-Vorsitzende die SPD auf, die Reform des Paragrafen 219a in einer parteiübergreifenden Initiative im Bundestag zu beschließen. "Es ist geradezu absurd, dass die Koalition sich an diesem Punkt streitet. Es geht nicht um eine Änderung der Regeln zum Schwangerschaftsabbruch. Es geht nur um die Entkriminalisierung von Medizinern. Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen. Die Frage ist nicht im Koalitionsvertrag geregelt, da sollten ausnahmsweise wechselnde Mehrheiten möglich sein", sagte Lindner.

Quelle: Rheinische Post (ots)