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17. Dezember 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Merkel: Migrationspakt ist für alle Länder gültig – auch für Ablehner

Dass die angeblich nicht verpflichtenden „Verpflichtungen“, mit denen man die Bevölkerung der durch die Fortsetzung der Masseneinwanderung betroffenen Länder beruhigen wollte, nur ein billiger Taschenspielertrick sind, war ohnehin leicht zu durchschauen. Allein der Umstand, dass man etwas unterschreibt und gleichzeitig erklärt, dass man sich eh nicht daran halten brauche bzw. werde, spricht Bände. Leuten mit Anstand ist eine derartige Gebarung fremd – Rosstäuschern nicht. Weiter lesen …

UN-Generalversammlung stimmt Flüchtlingspakt zu

In New York hat die UN-Generalversammlung heute dem "Globalen Pakt für Flüchtlinge" zugestimmt. Aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe stellt er eine historische Chance für den weltweiten Flüchtlingsschutz dar. Mit ihm soll die Flüchtlingshilfe effizienter, fairer und schneller werden, sodass Menschen besser geholfen wird, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen müssen. Weiter lesen …

Dieselfahrverbot: Ex-Justizministerin kritisiert Kfz-Erfassung

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kontrollen der Diesel-Fahrverbote durch Kamerasysteme. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um eine weitere Rechtsgrundlage zur Überwachung zu schaffen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Koblenzer Burkini-Verbot: Ministerin mit fragwürdigem Demokratieverständnis

Wer das Tragen eines Burkinis als integrationsförderlich und emanzipatorisch bezeichnet, hat den moralischen Kompass verloren. Das am 14. Dezember 2018 vom Koblenzer Stadtrat mit Unterstützung der dortigen AfD-Fraktion erlassene Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern hatte die Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (GRÜNE), als „lächerlich“ bezeichnet. Weiter lesen …

Hütter: Sächsische Staatsregierung drückt bei linksradikaler ‚Copwatch‘ beide Augen zu

Die CDU-Staatsregierung hat keine Erkenntnisse über die linksradikale Organisation „Copwatch“, die offen gegen die Arbeit der sächsischen Polizei hetzt und diese behindern will. So sollen u.a. angeblich rassistische Kontrollen in der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße im Internet gemeldet und behindert werden. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15404) der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Weiter lesen …

Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD

Seit heute ist die Webseite der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen online, über die vermeintliche Schmähungen dieser Partei durch Lehrkräfte gemeldet werden können [1]. Im Gegensatz zu den bisherigen Portalen handelt es sich hier nicht um ein zu füllendes Portal, sondern die Fraktion fordert zu direkter Informationen per Mail auf. Die Piratenpartei Niedersachsen macht hierzu auf eigene Hilfsaktionen gegen dieses Portal aufmerksam, die auch schon in anderen Bundesländern erfolgreich zum Einsatz kamen. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Justizminister so im Amt nicht tragbar - Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand"

Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant habe sich schon am 31. Juli in einem Brief an den Minister über das lange Verfahren beschwert. Am 20. November kam die Antwort des Ministeriums. Weiter lesen …

Deutsche Soldaten an Russische Grenze: Oberpfälzer Soldaten nach Litauen verabschiedet

Am 11. Dezember haben sich die Soldatinnen und Soldaten vom Panzerbataillon 104 mit einem feierlichen Appell in Pfreimd von ihren Angehörigen und der Bevölkerung verabschiedet. Für die kommenden sechs Monate werden sie im litauischen Rukla ihren Dienst ausüben, als Kern des multinationalen Gefechtsverbandes des NATO-Programms Enhanced Forward Presence (EFP). Weiter lesen …

Nagetierbekämpfung birgt Risiken für Mensch und Umwelt

Die Bekämpfung von Ratten und Mäusen mit giftigen Ködern kann zu unabsichtlichen Vergiftungen von Haus- und Wildtieren führen. Zudem verbleiben die meisten Nagetierbekämpfungsmittel lange in der Umwelt und reichern sich in Tieren an. Um dies möglichst zu verhindern, müssen zahlreiche Maßnahmen zur Risikominderung eingehalten werden, wie beispielsweise die Verwendung von Köderstationen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat diese Maßnahmen in praxisnahen Handbüchern für Profis und Laien zusammengestellt und beantwortet häufig gestellte Fragen zum Thema Nagetierbekämpfung. Weiter lesen …

Maas: Wiedererstarken des IS unter allen Umständen verhindern

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht nachzulassen. Der "Irak hat in den vergangenen Jahren schwere Prüfungen meistern müssen: Doch die Terrorherrschaft von IS wurde gebrochen", sagte Maas am Montag in Bagdad. "Jetzt muss ein Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden, um Terrorgefahren in Irak, der Region, aber auch Europa abzuwenden." Weiter lesen …

Die neue Boeing 737 MAX 8 von TUI trägt den Namen "Kittilä"

Jedes Jahr entdecken 21 Millionen Reisende mit TUI die ganze Welt. Der Tourismuskonzern ist in mehr als 100 Reisezielen vertreten. TUI pflegt eine langjährige Zusammenarbeit mit den Reisezielen und den Gastländern. Um diese Partnerschaft weiter hervorzuheben, tauft das Unternehmen seine neuen Flugzeuge des Typs Boeing 737 MAX 8 mit den Namen verschiedener Reiseziele. Die Flugzeuge werden somit zu den Botschaftern der jeweiligen Regionen. Weiter lesen …

Esens: Seehund im Vorgarten

Zu einem nicht alltäglichen Einsatz wurden die Beamten der Polizeistation Esens am Freitagabend, 14.12.2018, gerufen. Ein Autofahrer gab an, in einem Vorgarten in Holtgast einen Seehund gesehen zu haben. Vor Ort angekommen, fanden die Beamten tatsächlich in einem Vorgarten einen dort "umherrobbenden" Seehund. Weiter lesen …

Sarrazin: Habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt

Der Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagiert, der Parteivorstand wolle erneut versuchen, ihn aus der SPD auszuschließen. "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch `Feindliche Übernahme` keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

SPD begrüßt Streiks bei Amazon

Trotz des Weihnachtsgeschäfts hat die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Streiks bei Amazon in Leipzig und Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Seit Jahren wird bei Amazon dafür gestreikt, dass endlich ein Tarifvertrag für den Versandhandel zur Anwendung kommt", sagte Kolbe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für die "Saubere Luft" in Nordrhein-Westfalen ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. In allen vier Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten. Ziel der Klagen ist die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019. Auch über die seit längerem eingereichten Klagen in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn entscheidet zukünftig erstinstanzlich das OVG. Aufgrund der Behandlung der Klagen am OVG erwartet die DUH eine wahrscheinlich letztinstanzliche Entscheidung noch im kommenden Jahr. Weiter lesen …

Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen

Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen leichtfertigen Äußerungen über die angeblich gelungene Integration der Flüchtlinge lieb Kind bei der Bundesregierung zu machen." Weiter lesen …

GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Solche Fälle müssen ausermittelt werden und auch Folgen haben, damit die Polizei keinen Schaden nimmt." Weiter lesen …

Stauprognose für Weihnachten (21. bis 26. Dezember): Staualarm vor dem Fest

Die ruhige Zeit auf Deutschlands Autobahnen ist nun wieder vorbei. An diesem Wochenende beginnen in ganz Deutschland die Weihnachtsferien. Die Straßen geraten vor allem in den Nachmittagsstunden des Freitags, 21. Dezember, an ihre Kapazitätsgrenzen. Immer noch sehr lebhaft, aber deutlich weniger staureich dürfte der Samstag, 22. Dezember, werden. An diesem Tag sind unter anderem etliche Wintersporturlauber unterwegs. Weiter lesen …

Weidel: Grundlegende Reform der Bahn nötig

Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: "Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer derart mit Steuergeldern zugeschüttet wird, muss liefern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird." Weiter lesen …

Nach Klimagipfel: Trittin nennt Altmaier "Abrissbirne der Energiewende"

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) bewertet das Ergebnis des Weltklimagipfels in Kattowitz differenziert. Er sagte am Montag im Inforadio des rbb, das beschlossene Regelwerk sei eine Strategie für die Zukunft. In Bezug auf konkrete Maßnahmen habe die Staatengemeinschaft aber komplett versagt. "Hier bleibt eine Bringschuld, wenn man tatsächlich die Klimakrise bekämpfen und eine Heißzeit vermeiden will", so Trittin. Weiter lesen …

Geschäftserwartungen der Mittelständler sinken deutlich

Der deutsche Mittelstand präsentiert sich im Herbst 2018 weiterhin in einer guten Verfassung, blickt aber weniger optimistisch als bislang in die Zukunft. Dies ergibt die aktuelle Studie "Mittelstand im Mittelpunkt", die neben der Mittelstandsumfrage der DZ BANK die Resultate der Bilanzanalyse des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) enthält. Weiter lesen …

So legen Sie den perfekten Auftritt hin

Wenn ein besonderer Event ansteht, möchten sich alle Gäste von ihrer schönsten Seite zeigen. Um nicht negativ, sondern ausschließlich positiv aus der Masse herauszustechen, sollte man sich schon etwas Mühe geben. Sofern Sie sich an einige einfache Grundregeln halten, ist das allerdings gar nicht so schwer. Weiter lesen …

AfD setzt sich für die Wiedereinführung des Meisterbriefs als Qualitätssiegel ein

Anlässlich der Meisterfeier der Dresdner Handwerkskammer und feierlichen Übergabe von 320 Meisterbriefen erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann: „Die hohe Bedeutung des Handwerks und der Meisterbriefe wurde im Rahmen dieser wunderbaren Feier besonders deutlich. Der Meisterbrief bleibt unverzichtbar, denn die Kunden schätzen qualitatives Handwerk. Weiter lesen …

462 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf im Jahr 2017

Im Jahr 2017 wurden nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 38,3 Millionen Tonnen Abfälle bei den Haushalten eingesammelt. Dies waren 0,2 Millionen Tonnen mehr als 2016. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen lag infolge der gestiegenen Bevölkerungszahl im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 462 Kilogramm. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2018: +2,8 % zum Vorjahresmonat

Ende Oktober 2018 waren in Deutschland 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit wurde ein erneuter Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005 erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber Oktober 2017 um 153 000 zu (+2,8 %). Weiter lesen …

Trendbarometer: Bei einer Kanzlerwahl würde AKK gegen Nahles, Scholz, Gabriel und Schulz deutlich gewinnen

Gegen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wären bei einer Kanzler-Direktwahl alle denkbaren SPD-Kandidaten momentan chancenlos. Laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer würde "AKK" sowohl die SPD-Chefin Andrea Nahles und deren Amtsvorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel als auch Finanzminister Olaf Scholz um Längen schlagen. Beim Zweikampf gegen Kramp-Karrenbauer käme Nahles nur auf 12, Schulz auf 16, Scholz auf 20 und Gabriel auf 21 Prozent. Weiter lesen …

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Zahl der Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2017 um 1,8 % gestiegen

Im Jahr 2017 erhielten in Deutschland knapp 911 000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das waren 1,8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Angaben der zuständigen Verwaltungsstellen weiter mitteilt, setzte sich damit der seit dem Jahr 2005 anhaltende Trend steigender Empfängerzahlen fort. Weiter lesen …

Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Regelsatz für Energie

Der Hartz-IV-Regelsatz für Energie deckt die Stromkosten nicht ab. Obwohl die Bezüge ab 2019 erhöht werden, zahlen Empfänger von Hartz IV im Durchschnitt 129 Euro im Jahr mehr für Strom, als der Regelsatz dafür vorsieht.*) Ein Singlehaushalt zahlt für Strom durchschnittlich 671 Euro im Jahr. Das ALG II sieht jedoch für Wohnen, Energie und Instandhaltung maximal einen Betrag von 542 Euro vor. Weiter lesen …

AfD warnt vor Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die EU

In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 hatte Staatsministerin Prof. Monika Grütters (BKM) aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Tagung des Europarats zu Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26./27. November 2018 die dikutierten Pläne gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vorgetragen. Weiter lesen …

Studie: Bis 2030 fehlen in Deutschland fast 200.000 Erzieher

Nach einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums fehlen bis zum Jahr 2025 in deutschen Kitas 191.000 Fachkräfte, bis zum Jahr 2030 sind es 199.000. Das berichten die Funke-Zeitungen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn wir die Qualität in den Kitas nachhaltig verbessern und den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen sicherstellen wollen, dann brauchen wir dringend auch mehr gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher." Weiter lesen …

NRW-Antisemitismus-Beauftragte mahnt zu Widerstand gegen Judenfeindlichkeit

Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Widerstand angemahnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Leutheusser-Schnarrenberger, es sei "dringend geboten, den Tätern ihre Grenzen aufzuzeigen". Unabhängig von der Frage, ob ein Übergriff strafrechtlich relevant sei, "dürfen wir niemandem Antisemitismus durchgehen lassen". Weiter lesen …

Linkspartei-Chef Riexinger über die "Gelbwesten": Großer Protest in Deutschland ist möglich

Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in die Füße geht." Weiter lesen …

IfW-Präsident Dennis Snower mahnt Hartz IV-Reform an

In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Prof. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten". Weder der Verzicht auf Sanktionen - wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert - noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel gebrachte "Garantiesicherung" könnten die Mängel von Hartz IV überwinden, sagte der Ökonom. Weiter lesen …

Innenministerium: Passbeantragung in syrischer Botschaft zumutbar

Syrische Flüchtlinge müssen für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes auch künftig in die syrische Botschaft gehen, um von deutschen Ausländerbehörden anschließend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

SPD fordert "Mentalitätswandel" bei der Bahn

Forderungen nach einer Reform und Neuaufstellung der Bahn werden auch von der SPD unterstützt. "Wir brauchen bei der Deutschen Bahn einen Mentalitätswandel: Nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs muss das Unternehmen antreiben", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

UNHCR-Deutschlandchef lobt deutsche Flüchtlingspolitik

Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, hofft, dass sich viele Länder nach der Annahme des UN-Flüchtlingspakts am Montag an der deutschen Flüchtlingspolitik orientieren werden. "Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne: Wir möchten, dass sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). "Dieses Land hilft wirklich auf der Welt." Weiter lesen …

Studie: Was bewegt die Gelbwesten?

Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jaunes (Gelbwesten), um Motivationen, Forderungen, Erwartungen und Lebensverhältnisse der Aktivisten zu erfassen. Weiter lesen …

Verteidigungsministerium stellt 1.101 Hausausweise für Externe aus

Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "sind derzeit insgesamt 1.101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte ausgestellt, die im weitesten Sinne Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen", heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Europäische Union: Sachsen-Anhalt lässt Millionen-Förderung liegen

Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie, energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung moderner werden. Doch auf dem Weg dahin lässt das Land derzeit Fördergeld, das die EU für diesen Zweck verteilt, in dreistelliger Millionen-Höhe ungenutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Untreue-Vorwurf: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Felgner ein

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Hinweis auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde keine Fakten in der Hand, die eine Anklage rechtfertigen würden. Felgner musste seinen Posten im November 2016 aufgeben. Wegen eines 80 000 Euro teuren Beratervertrages des Landes mit dem halleschen Institut ISW hatte die AfD die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Weiter lesen …

DIW schlägt schärfere Transparenzpflichten für die Umwelthilfe vor

Im Streit um die Gemeinnützigkeit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schärfere gesetzliche Vorgaben ins Spiel gebracht. "Finanzbehörden oder Gerichte können und wollen nicht im Detail beurteilen, ob gemeinnützige Organisationen ihre Ziele angemessen verfolgen und welche Interessen sie dabei bedienen", sagte der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hizmet-Bewegung in Deutschland glaubt nicht an Auslieferung Gülens

Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Die türkische Regierung verbreitet derlei Meldungen gerne, um Teilen der Bevölkerung zu signalisieren, sie stünden kurz vor einer Einigung in dem Fall. Dem ist aber nicht so", sagte Karakoyun der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. "In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können", sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der "Welt". Weiter lesen …

Hofreiter: "Es braucht einen Neustart bei der Bahn"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert einen Neuanfang bei der Deutschen Bahn. Sie müsse sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Es braucht einen Neustart bei der Bahn", so der Grünen-Fraktionschef weiter. Der Konzern sei in viele verschiedene Gesellschaften aufgesplittert. Weiter lesen …

Bayerischer Polder-Streit wird immer heftiger

Der Schlagabtausch in Sachen Donau-Polder geht weiter. Der Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) begrüßte "ausdrücklich, dass der Umweltausschuss des Landtags einstimmig Fakten zum Flutpolderverzicht fordert". Die neuerlichen Aussagen von Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger würden hingegen "noch weiter zu Verunsicherung" beitragen, sagte Bernreiter der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Grüne werfen Klöckner mangelnden Einsatz für Bienen vor

Die Grünen haben Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Scheinheiligkeit im Umgang mit Bienengiften vorgeworfen. "Noch im Frühjahr hat Julia Klöckner das überfällige Freilandverbot für wenigstens drei der schlimmsten Bienenkiller-Neonikotinoide mit markigen Sprüchen von `systemrelevanten Bienen` für sich reklamiert", sagte der Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Göring-Eckardt: Bilanz der Großen Koalition sieht bescheiden aus

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bewertet die Bilanz der Großen Koalition nach einem knappen Jahr als "bescheiden". Die Regierungskoalition habe zwar eine Menge angepackt, aber wenn man sich die Bilanz ansehe, müsse man sagen, dass die "sozialen Probleme und die Klimaschutzfragen" zusammengehören, so Göring-Eckardt am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Dreyer sieht SPD weiterhin als Volkspartei

SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. "Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. "Weil sie nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet, sondern die gesellschaftlichen Fragen insgesamt versucht zu beantworten und tatsächlich die Probleme der Gesamtgesellschaft aufzugreifen." Weiter lesen …

Ryoyu Kobayashi setzt Siegerserie in Engelberg eindrucksvoll fort

Gestern hatte Ryoyu Kobayashi beim Sieg des Oberstdorfers Karl Geiger auf der Groß Titlis-Schanze (HS 140) in Engelberg/Schweiz seine Siegesserie nur kurz unterbrochen, heute zeigte sich der Japaner bei seinem vierten Saisonsieg als der Top-Mann der Szene wieder in souveräner Manier und setzte seine Erfolgsstory eindrucksvoll fort. Mit 144m egalisierte Kobayashi im ersten Durchgang den Schanzenrekord des Slowenen Domen Prevc, im Finale setzte er bei 137m einen blitzsauberen Telemark und hatte mit 294,4 Punkten die Nase deutlich vorn. Auf den Plätzen zwei und drei kam ein polnischer Doppelpack aufs Siegerpodest: Piotr Zyla (137,5m+135m/281,1 Punkte) und Kamil Stoch (138+131/279,5) zeigten einmal mehr, dass sie als Top-Weitenjäger zu den wenigen ernsthaften Konkurrenten von Überflieger Kobayashi zählen. Weiter lesen …

Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook

Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie "Meine CDU" und "OKCupid". Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL [1] u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben. Weiter lesen …

Nürnberger Messerangreifer hat langes Vorstrafenregister

Der im Fall der Messerangriffe auf drei Frauen in Nürnberg festgenommene Tatverdächtige hat ein langes Vorstrafenregister. Insgesamt gebe es 18 Vorverurteilungen des Festgenommen, teilten die Behörden am Sonntagmittag in Nürnberg mit. Viele der Verurteilungen seien nach Jugendstrafrecht erfolgt, später auch nach Erwachsenenstrafrecht. Unter anderem war er im Jahr 2002 wegen einer Vergewaltigung zu einem Jahr Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Weiter lesen …

Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen

Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: Weiter lesen …

Brinkhaus will "Social Bots" regulieren

In der Union wächst die Sorge, dass politische Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. "Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Bundesregierung rechnet 2018 mit 166.000 Asylanträgen

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird 2018 nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres werde es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bleibe damit unter der im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die nächsten Jahre vereinbarten Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000. Weiter lesen …

Bahn zahlte seit 2015 über 500 Millionen Euro an externe Berater

Nicht nur die Bundeswehr steht wegen teurer Beraterverträgen in der Kritik: Auch die Deutsche Bahn hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" von 2015 bis 2018 über eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Bahn-Chef Richard Lutz zieht nun die Notbremse. Ein Bahn-Sprecher sagte "Bild am Sonntag": "Der Konzernvorstand hat für das kommende Jahr eine starke Reduzierung von Beratungskosten beschlossen, die einen Budgetdeckel von 100 Millionen Euro vorsieht." Weiter lesen …

Bundeswehrverband kämpft um die "Gorch Fock"

Der Bundeswehrwehrverband fordert trotz hoher Sanierungskosten von 135 Millionen Euro und Korruptionsvorwürfen, am Segelschulschiff der Marine festzuhalten. Marco Thiele, Vorsitzender Marine im Deutschen Bundeswehrverband, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Gorch Fock steht für Deutschland und die Deutsche Marine. Es darf nicht passieren, dass Korruption und Gier einzelner dazu führen, dass die Grundlagen der See-Ausbildung gewissermaßen über Bord geworfen werden und dass das Verteidigungsministerium das Schiff jetzt einfach so außer Dienst stellt." Weiter lesen …

Bundesregierung will raschen Konzernumbau bei Deutscher Bahn

Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) eine grundlegende Reform des Staatsunternehmens. "Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern "die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf", das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass "Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten", heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt wurde. Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber. Weiter lesen …

Lammert ruft Merz-Anhänger zur Ruhe auf

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen Kritiker in seiner Partei gewandt, die nach der Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden nun von ernsthaften Differenzen in der Partei sprechen. "Ich verstehe nicht, dass einige derjenigen, die ihm ihre Stimme gaben, nun den Vorwurf erheben, er würde ausgegrenzt", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Union lobt Klimakonferenz-Ergebnisse - Kritik von Umweltschützern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. "Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben", sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber. Weiter lesen …

Ex-FBI-Chef sieht Fortschritte deutscher Firmen im Korruptionskampf

Deutsche Konzerne haben im Kampf gegen Korruption, Bestechung und Fehlverhalten im Geschäftsleben nach Ansicht des früheren FBI-Chefs Louis Freeh in den vergangenen Jahren gute Fortschritte gemacht. "Das Bewusstsein für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Vorschriften durch die Unternehmen ist in Deutschland heute viel höher, als es vor Jahren der Fall war", sagte Freeh der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

UN-Klimagipfel verkündet Einigung auf Regelwerk

Die Weltklimakonferenz hat ein Regelwerk für die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Das Plenum mit Vertretern aus 196 Staaten einigte sich unter anderem auf Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung. Streit hatte es insbesondere um Berechnungsverfahren beim Emissionshandel gegeben. Ärmere Länder sollen nun mehr Zeit bekommen, um bei den technischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Regeln aufzuholen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (15.12.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 23, 30, 31, 37, 45, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7096064. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 413644 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …