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Thomas Jung: "Justizminister so im Amt nicht tragbar - Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand"

Archivmeldung vom 17.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD Fraktion Brandenburg"
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD Fraktion Brandenburg"

Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant habe sich schon am 31. Juli in einem Brief an den Minister über das lange Verfahren beschwert. Am 20. November kam die Antwort des Ministeriums.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Mörder und Brandstifter laufen auf unseren Straßen frei herum, weil die Justiz kaputtgespart wurde. Und der hauptverantwortliche Minister fühlt sich unschuldig? Wenn der linke Justizminister Briefe verschickt, von denen er angeblich nichts weiß, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er leidet unter Gedächtnisverlust oder er sagt die Unwahrheit. In beiden Fällen wäre er im Amt nicht weiter tragbar."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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