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Bayernpartei: Macrons Dilemma ist auch eines der EU

Archivmeldung vom 17.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bayernpartei (Europa der Regionen)
Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der französische Präsident Emanuel Macron. Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunmehr so gar nichts übrig geblieben.

Macrons Umfragewerte sind tief im Keller, zudem steht er unter großem Druck der Gelbwesten-Bewegung. Und dieser Druck zeigt Wirkung: Der Präsident verspricht soziale Wohltaten, rudert in einigen Punkten - wie der Erhebung einer Ökosteuer - zurück. Es ist zwar mehr als fraglich, ob den Protestierenden dies reicht, geht es ihnen doch nunmehr auch um mehr direkte Demokratie oder gar den Rücktritt des Präsidenten. Trotzdem kosten diese kosmetischen Maßnahmen etwa 10 Milliarden Euro. Geld, das das hoch verschuldete Frankreich eigentlich nicht hat.

Für die Bayernpartei wird damit zum wiederholten Male das Dilemma der immer zentralistischer werdenden EU deutlich. Denn Frankreich wird mit diesen geplanten Maßnahmen die vereinbarten Maastricht-Kriterien reißen. Irgendwer wird dann dies alles begleichen. Man benötigt nicht allzu viel Phantasie sich auszumalen, dass die hiesige etablierte Politik im Namen der Solidarität verspricht einzuspringen.

Und damit offenbart sich ein noch tieferes Problem der derzeitigen EU. Der Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, kommentierte: "Wenn die EU zunehmend als Projekt der selbsternannten, abgehobenen Eliten wahrgenommen wird, dann ist sie zum Scheitern verdammt. Ohne Einbeziehen der Bevölkerung - und das sind die, die den Laden mit ihrer Arbeit am Laufen halten - kann es nicht funktionieren.

Macrons weitere Regierungszeit wird hierfür eine Nagelprobe. Viel spricht dafür, dass ihn immer mehr seiner Landsleute als Produzenten heißer Luft wahrnehmen, der jetzt mit großer Geste und vorgeblicher Zerknirschung Almosen unters Volk bringt. Wie die Geschichte lehrt, kann so etwas allerdings in Frankreich auch schon mal schwer schiefgehen."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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