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Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD

Archivmeldung vom 17.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Logo der Piratenpartei Deutschland
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Seit heute ist die Webseite der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen online, über die vermeintliche Schmähungen dieser Partei durch Lehrkräfte gemeldet werden können [1]. Im Gegensatz zu den bisherigen Portalen handelt es sich hier nicht um ein zu füllendes Portal, sondern die Fraktion fordert zu direkter Informationen per Mail auf. Die Piratenpartei Niedersachsen macht hierzu auf eigene Hilfsaktionen gegen dieses Portal aufmerksam, die auch schon in anderen Bundesländern erfolgreich zum Einsatz kamen.

"Es ist immer wieder interessant, wie lernresistent manche Menschen sind. Den Strategen der AfD müsste mittlerweile bekannt sein, dass wir Piraten eine derartige Aktion nicht unwidersprochen hinnehmen. Ob nun wie bisher via eines Portals oder jetzt mittels direkter Mails: Das Ziel, nicht verifizierbare Denunziation zu fördern und Lehrkräfte davon abzuhalten, in ihrem demokratischen Verständnis auch über die Ziele der AfD aufzuklären, ist dasselbe.

Gerne geben wir also bekannt, dass nach wie vor über die Seite http://mein-abgeordneter-hetzt.de/ oder auch die speziell sächsische Variante https://www.dfbzittau.de/dkh/ diverse Aussprüche von AfD-Mandats- und Funktionsträgern zu finden sind, die sich hervorragend dafür eigenen, der Landtagsfraktion zugesandt zu werden. Natürlich bieten sich auch andere Inhalte an, z.B. das Grundgesetz oder die Landesverfassung Niedersachsen. Offensichtlich kennt man sie dort ja nicht. Sinnvollerweise macht man so etwas von einer nicht-rückverfolgbaren Einmal-Mailadresse aus, wie sie beispielsweise von http://www.wegwerfemail.de/, https://spoofmail.de/, https://muellmail.com/ und vielen weiteren Anbietern erhältlich ist", beschreibt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen die Aktion. "Es ist einfach ein Unding, sich immer wieder auf die freie Rede zu berufen, um unverhohlene Hetze zu betreiben, andererseits aber den Menschen, die unsere Kinder über das Wesen der AfD aufklären wollen, dies unmöglich machen zu wollen. In anderem Zusammenhang nennt man so etwas Bigotterie. Dass dies dann unter der Überschrift "Neutrale Lehrer" passiert, schlägt dem Fass den Boden aus. Viel mehr wird hier die Schere im Kopf erzeugt, die eben nicht zu Neutralität sondern Angst führt. Mal ganz abgesehen davon, dass das sich auf Demokratie berufen auch zu beinhalten hat, dass Vielfalt gelehrt wird. Lehrkräften mangelnden Hinweis auf Parteienvielfalt zu unterstellen, zeugt vom Neutralitätsbegriff dieser Partei."

Speziell für Lehrkräfte, die von etwaigen Verleumdungen betroffen sind, bietet die Piratenpartei eine besondere Hilfestellung. "Lehrkräfte aus niedersächsischen Schulen können in Kürze über die Seite https://piratenpartei-bw.de/mein-lehrer-wehrt-sich/ ein vorausgefülltes Schreiben herunterladen, mit dem sich Informationen nach den Bestimmungen der DSGVO einfordern lassen, welche Inhalte über sie bei der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen gespeichert sind. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur genutzt werden, wenn man gesicherte Erkenntnisse darüber hat, dass dort eine Speicherung der eigenen Daten vorliegt. Ansonsten bringt man sich schnell in den "Verdacht", den zu schulenden Kindern die Wahrheit zu sagen," fährt Ganskow fort.

[1] https://neutrale-lehrer.de/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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