3. Dezember 2018 - Archiv

Nachdem der bekannte Publizist Heiko Schrang für seine Kritik an dem UN Migrationspakt in der ZDF heute-show, am letzten Freitag, diffamiert wurde, reagiert er nun in seiner neusten Sendung von Schrang TV darauf. Er schreibt dazu in seinem Newsletter: "Die gleichgeschalteten Medien schmeißen derzeit alles in die Waagschale, um mit allen Mitteln den Bürgern den Migrationspakt schmackhaft zu machen. Es sind dieselben Medien, die uns seit 2015 gebetsmühlenartig erzählen, dass unter den neuankommenden „Flüchtlingen“ der größte Teil aus Fachkräften besteht. Obwohl nunmehr drei Jahre vergangen sind, gibt es in fast allen Bereichen einen noch nie dagewesenen Mangel an Fachkräften. Der Migrationspakt soll jetzt aber die ultimative Lösung sein. Spannend dabei ist, dass Politik und Einheitsmedien noch vor Wochen dachten, dass Sie von der Öffentlichkeit unbemerkt diesen perfiden Plan totschweigen können. Jetzt werden diejenigen, die den Inhalt des Paktes öffentlich gemacht haben, als Nazis, Rechte und Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Ganz vorne mit dabei, die, mit Zwangsgebühren finanzierten, öffentlich rechtlichen Sendern." Weiter lesen …

Für den australischen Premierminister Scott Morrison war der G20-Gipfel der erste große Auftritt auf internationalem Parkett. Der Novize unter den Staatschefs war noch nicht allen Kollegen bekannt. Eine Politikerin brauchte unmittelbar vor dem Treffen sogar einen Spickzettel und wurde dabei auch noch fotografiert. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.465,46 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das "Handelsblatt" berichtet, schreiben Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegen Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Arbeit) und Gerd Müller (Entwicklung). Weiter lesen …

Die Firma Nawarra Süßwaren GmbH, D-48329 Havixbeck ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes vorsorglich das Produkt «San Fabio Amarenakirschen in dunkler Schokolade, 150g» (EAN-Code: 28278320) zurück. Das Produkt kann nicht deklarierte Haselnussbestandteile enthalten. Das kann bei Personen, die an einer Haselnussunverträglichkeit leiden, zu allergischen Reaktionen führen, weshalb bei diesem Personenkreis vor dem Verzehr dringend abgeraten wird. Weiter lesen …

Um die Folgen des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien für die Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) auszugleichen, fordert die IG Metall von der Bundesregierung Unterstützung durch neue Aufträge der Bundeswehr. "Die Bundesregierung hat Verantwortung für Wolgast", betonte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Stralsund-Neubrandenburg, Guido Fröschke, in einem Interview mit der in Berlin erscheinendenTageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat den MDR-Rundfunkrat am Montag, 3. Dezember 2018, über seinen 4. Vergabebericht informiert. Darin präsentiert der MDR einen Überblick über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Zentralen Beschaffungsstellen der Betriebsdirektion und der Verwaltungsdirektion des MDR für den Zeitraum 2016 und 2017. Er enthält auch diesmal eine ausführliche Darstellung der Beschaffungen für Produktionsdienstleistungen - wie von den Produzentenverbänden angeregt und erwünscht. Weiter lesen …

In Deutschland wird an insgesamt 46 Forschungsstätten an Künstlicher Intelligenz getüftelt – und zugleich in 164 Start-ups, davon allein 70 im Großraum Berlin. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

"Wird über Armut gesprochen, dann geht es oft um Alleinerziehende, um Langzeitarbeitslose, um Menschen mit Migrationshintergrund. Aber um Menschen mit Behinderungen? Sie kommen in der Armutsdebatte viel zu wenig vor", sagte Adolf Bauer, Sprecherratsvorsitzender des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsident des Sozialverband SoVD am Montag zur Eröffnung einer DBR-Fachtagung in Berlin. Weiter lesen …

Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste auf Basis der bewährten Formate begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen, das Engagement junger Menschen für diese Gesellschaft durch attraktive Rahmenbedingungen besser als bisher zu honorieren. Der Verband, unter dessen Dach derzeit rund 13.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst absolvieren, hatte sich zuletzt im Rahmen der Debatte um ein Pflichtjahr für eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste ausgesprochen. Weiter lesen …

Berlin - Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, sieht das mit Besorgnis: "Wenn wir vom MAD hören, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk, dann müssen wir das vorerst so zur Kenntnis nehmen", sagte Felgentreu dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig - unabhängig davon, welche Partei sie führt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild". Weiter lesen …

Allen ukrainischen Seeleuten, die am 25. November in der Straße von Kertsch festgenommen wurden, wird die illegale Überquerung der russischen Grenze zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu sechs Jahren Haft, wie der Rechtsanwalt Nikolai Polosow gegenüber Sputnik am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die Forderung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, begrüßt, den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern. Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. "Generell wird Deutschland aufgrund der demografischen Fakten nicht um eine Diversifizierung der Altersvorsorge herumkommen", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Trotz der weiter deutlich sinkenden Rohölpreise und nur geringen Schwankungen beim Euro-Kurs erreichten die Kraftstoffpreise in Deutschland im November erneut einen Jahreshöchststand. Wie die monatliche Marktauswertung des ADAC zeigt, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Monatsmittel 1,526 Euro, das sind 1,2 Cent mehr als im Oktober. Für einen Liter Diesel mussten Autofahrer im Schnitt 1,431 Euro bezahlen und damit 4,3 Cent mehr als im Oktober. Die Preisspanne zwischen beiden Kraftstoffsorten verringerte sich auf unter zehn Cent pro Liter. Weiter lesen …

Die Salomonen, ein Inselstaat im Pazifik, haben ihre Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsterklärten Republik Kosovo zurückgezogen. Dies berichtete der kosovarische TV-Sender KTV. Weiter lesen …

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. "Es kann nicht sein, dass das Projekt - egal was Putin macht - immer weiter geht", sagte Spahn am Montag in einer Spezial-Ausgabe der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem "Irreführung" vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Staatsrechtler bestätigen, worauf die AfD-Fraktion bereits mehrfach im Bundestag hingewiesen hat: Der Migrationspakt ist alles andere als harmlos und unverbindlich. Er enthält zahlreiche politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr Einwanderung nach Deutschland führen." Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. "Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar", sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag. "Zusammen mit dem Bayerischen Familiengeld, das wir als CSU bereits eingeführt haben, ist das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Deswegen ist Bayern Familienland Nummer 1." Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine "sozial abgefederte" CO2-Steuer ausgesprochen. Im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte sie zum Start des Weltklimagipfels: Es sei "nicht so einfach mit unserem Steuersystem". Man brauche einen "Preis für CO2", gleichzeitig sei klar: "Wir müssen auf der anderen Seite Entlastungen hinkriegen. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass man den Strom dann billiger macht." Weiter lesen …

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag das Ausbildungszentrum Munster. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten des Ausbildungszentrums. Bei einer praktischen Vorführung verschafft sich die Ministerin ein Bild über die besonderen Fähigkeiten der Panzersoldaten mit ihren Kampfpanzern Leopard und den Panzergrenadieren mit dem Schützenpanzer Puma. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen zurückgewiesen. "Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht es mitnichten darum, dass der Bund in etwas hineinregieren will", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt. "Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern." Weiter lesen …

Im August 2018 teilt ein junger Mann der Polizeistation Bruchhausen-Vilsen mit, dass er seine Geldbörse mit Führerschein, Personalausweis, Bargeld etc. verloren hat. Eine selbst durchgeführte Suche verlief negativ. Heute, knapp vier Monate später, gibt ein Landwirt die Geldbörse wieder ab. Weiter lesen …

Arbeiter und Angestellte in Deutschland stehen dem digital Wandel mehrheitlich ohne Furcht vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gegenüber. In einer Studie, die das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit" (Jahresrückblicks-Ausgabe) durchführte, erklären 23 Prozent der Befragten, ein möglicher Verlust des Arbeitsplatzes durch Digitalisierung sei "ein Thema, das mich persönlich und im privaten Umfeld betrifft". Weiter lesen …

Fortuna Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel bleibt auch nach Jerome Boatengs Replik bei seiner Kritik an der Leistung des Nationalspielers. "Ich weiß gar nicht, was Boateng da genau gesagt hat, und es interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht", sagte Funkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der heute von der Organisation Pax vorgestellte Bericht (https://bit.ly/2SpCEDo) über die weltweiten Investitionen in die Produzenten von Streubomben führt erstmals kein deutsches Geldinstitut auf. Auch die Allianz, die noch im letztjährigen Bericht mit millionenschweren Investitionen in amerikanische Rüstungsproduzenten genannt war, ist nicht mehr in der "Hall of Shame" gelistet. Grund dafür sind zwar keineswegs verbesserte Richtlinien des deutschen Versicherungskonzerns, sondern der Rückzug der US-Produzenten Textron and Orbital ATK aus der Produktion von Streubomben. Dieser Rückzug zeigt aber, dass die Kampagne gegen diese unmenschlichen Waffen Fortschritte macht. Weiter lesen …

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des "Berichts zur Vertiefung der Währungsunion" hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den Niedriglohnsektor gegen Kritik verteidigt. Auch schlecht bezahlte Arbeit sei "grundsätzlich" besser als nicht zu arbeiten, sagte Spahn am Montag in einer Spezial-Ausgabe der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. "Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der "Welt". "Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr als 360 Millionen Euro kosten sollen." Weiter lesen …

Der Bundesverband "Liberaler Mittelstand e.V." aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf "Heilpraktiker" abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ist das sogenannte "Münsteraner Memorandum" aus dem Umfeld der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in dem eine weitgehende Modifikation des Berufsrechts gefordert wird, die einer Abschaffung des Berufs "Heilpraktiker" gleichkäme. Weiter lesen …

Seit 1972 wurden in der DDR Westpakete systematisch ausgeraubt. Das berichtet der letzte DDR-Minister für Post- und Fernmeldewesen aus der de Maizière-Regierung, Hans-Jürgen Niehof, im Gespräch mit dem MDR-Magazin "Umschau". Geplündert wurden nach Auskunft von Niehof nicht nur Irrläufer, die nicht zugestellt werden konnten, sondern auch korrekt beschriftete Pakete, die von der Stasi als unzustellbar deklariert wurden. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag nach Washington reisen, um an der Trauerfeier für den am Freitag verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush teilzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Mit Bush sei ein Amerikaner verstorben, dem die deutsche Wiedervereinigung am Herzen gelegen habe und dessen tatkräftiger Unterstützung man deren Gelingen wie das Ende des Kalten Krieges zu verdanken habe. Weiter lesen …

Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, die Altersvorsorge mit Aktien steuerlich zu begünstigen, stößt beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei auf Kritik. Der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, erteilte der Idee eines Aktienkaufs zur Altersvorsorge eine Absage. Weiter lesen …

Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière hat den ersten längeren Urlaub nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung gemeinsam mit seiner Frau in Kalifornien verbracht. "Von Los Angeles fuhren wir den berühmten Highway No. 1 an der Küste entlang nach Norden in Richtung San Francisco und verbrachten ein Wochenende am Big Sur", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT, die in ihrem großen Jahresrückblick Politiker, Schriftsteller und Prominente nach ihren Reiseentdeckungen 2018 gefragt hat. "Einen solchen Sternenhimmel habe ich noch nie gesehen", schwärmt de Maizière von den kalifornischen Nächten, "die Milchstraße war zum Greifen nah". Weiter lesen …

Obwohl das letzte männliche Exemplar des Nördlichen Breitmaulnashorns im Frühjahr gestorben ist, will ein Berliner Experte die Unterart retten. Am 19. März war der Nashornbulle Sudan in einem Reservat in Kenia schwer krank eingeschläfert worden. "Für mich ist Sudan nicht tot", sagte Thomas Hildebrandt der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Fast drei Viertel der deutschen Arbeitnehmer wünschen sich von ihren Vorgesetzten mehr Unterstützung bei der Fort- und Weiterbildung. Dies ergab eine Umfrage, die das Infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit" durchgeführt hat. Weiter lesen …

Ungeachtet der europäischen Abstimmungsprobleme bei der Zeitumstellung drängt der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Vor den Beratungen auf EU-Ebene am Montagnachmittag in Brüssel über das Ende der Zeitumstellung sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), er setze sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene weiterhin für eine dauerhafte Sommerzeit ein. Weiter lesen …

In der Union scharen sich die Lager hinter den Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Jetzt bekommt Friedrich Merz prominente Unterstützung von Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth. "Als frühere Oberbürgermeistern von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetags liegt mir die Kommunalpolitik am Herzen", sagte Roth der "Bild". Weiter lesen …

In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung im nordrhein-westfälischen Sankt-Augustin ist am Sonntagabend eine 17-Jährige tot aufgefunden worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilte die Bonner Polizei am Montag mit. Die 17-Jährige war zuvor vermisst worden. Weiter lesen …

Der Stiftungskonzern ZF hat die Milliardenübernahme von TRW gut verdaut und fühlt sich wieder stark genug für Zukäufe. "Wir haben inzwischen fast zwei Drittel der zwölf Milliarden Schulden aus der fremdfinanzierten Übernahme von TRW abgetragen und daher wieder genug Spielraum – auch für Zukäufe", sagte der neue ZF-Chef Wolf-Henning Scheider vor dem am Montagabend beginnenden Autogipfel des "Handelsblatts". Weiter lesen …

Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten – bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger sind für den Deutschen Bundestag nur ein zwanzigminütiger „Zusatzpunkt“ am Ende einer langen Debattenwoche. Weiter lesen …

Licht kann Materie bewegen, wenn auch nur ganz kleine Teilchen. Alexander Shalin von der russischen ITMO University setzt auf Metamaterialien als "Absender" eines Lichtstrahls, der genügend Kraft hat, Partikel in Richtung Lichtquelle zu beschleunigen. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft ist bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit China zunehmend gespalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte jüngst in einem bisher unveröffentlichten Papier deutschen Unternehmen dazu geraten, ihre bestehende Abhängigkeit von China zu überprüfen. Dem setzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun ein eigenes Papier entgegen - mit deutlich positiverem Blick auf China. Weiter lesen …

Obwohl Ferienwohnungsanbieter sich seit August registrieren lassen müssen, ahnden die Berliner Behörden Verstöße gegen die neue Vorschrift nur selten. Das zeigt eine Umfrage des rbb unter den Bezirken. Zwar weisen laut einer rbb|24-Datenanalyse rund 90 Prozent der Berliner Ferienwohnungsangebote auf dem Unterkunfts-Portal Airbnb nicht die vorgeschriebene Registriernummer aus, doch die Bezirke sehen sich kaum in der Lage, an illegale Anbieter heranzukommen, da Airbnb bislang keine Daten seiner Kunden herausgibt. Das Unternehmen war damit auch in erster Instanz auch vor Gericht erfolgreich. Weiter lesen …

Wenn Biber ein privates Grundstück untergraben, dann kann der Eigentümer die Beseitigung der daraus entstandenen Schäden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Denn derartige Tierschäden betrachtet die Finanzrechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht als existenziell für einen Hausbesitzer. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 3 K 625/17) Weiter lesen …

In einer Pressemitteilung hat die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die saarländischen Beamten und Richter gemäß den Verfassungsvorgaben zu alimentieren: „Sowohl Beamte als auch Richter werden im Saarland verfassungswidrig niedrig alimentiert. Das wurde durch ein Verwaltungsgerichtsurteil und nun durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Im Saarland werden Beamte und Richter im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt. Damit sich zukünftig überhaupt noch Bewerber für den öffentlichen Dienst melden, muss das sofort und zwar noch in der jetzigen Haushaltsberatung geändert werden.“ Weiter lesen …

Hans U. P. Tolzin schreibt auf seinem Portal für unabhängige Impfaufklärung folgenden Ratgeber für Fragen wie: "Der Kinderarzt will Ihre ungeimpften Kinder nicht behandeln und ist sogar ausfallend geworden? Was können Sie dagegen unternehmen? Mehr als Sie vielleicht denken! Hier ein paar Tips aus der Praxis." Weiter lesen …

Sport und körperliche Aktivität sind gut für die Gesundheit. Das gilt vor allem auch für ältere Menschen, die bald weltweit einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ausmachen werden, sagen Forscher der Norwegian University of Science and Technology (NTNU). Laut Forschungsleiterin Line Skarsem Reitlo reicht dieses Wissen allein aber nicht aus. Denn der Großteil dieser Menschen sei noch immer nicht körperlich aktiv genug, um von diesen möglichen Vorteilen zu profitieren. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 waren in Deutschland gut 97 % der Bevölkerung und damit rund 80 Millionen Einwohnerinnen sowie Einwohner an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen. 25 Jahre zuvor (1991) waren es rund 90 % der Bevölkerung gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden im Jahr 2016 über die öffentliche Kanalisation rund 5 Milliarden Kubikmeter Schmutzwasser aus Haushalten und Kleingewerbe zur Abwasserbehandlung abgeleitet. Knapp 3 % der Bevölkerung leiteten ihr Schmutzwasser ohne öffentliche Kanalisation in Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben ein. Weiter lesen …

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, hat das für Dienstag anberaumte Treffen zwischen deutschen Automanagern und der US-Regierung in Washington kritisiert. "Ich halte nichts davon. Die Konzernchefs haben keine Verhandlungshoheit. Es sollte mit Regierungsvertretern und nicht mit Interessengruppen verhandelt werden", sagte Snower dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Laut chinesischen Verbraucherschützern der China Consumer Association (CCA) sammeln die meisten Apps zu viele Daten der Nutzer. Mehr als 90 von 100 untersuchten Anwendungen verzichten darauf, die User über ihre Datensammelwut aufzuklären. Nur ein Teil fordert die Anwender auf, zuzustimmen, dass sie oder Dritte Daten erheben, die nicht unbedingt nötig sind. Zu den Sammelwütigen gehören der Messenger Dienst WeChat, die Blogger-Plattform Weibo, und der Mitfahrdienst Didi Chuxing. Weiter lesen …

Für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer ("AKK") nach Einschätzung der Bundesbürger besser geeignet als Friedrich Merz. Da Jens Spahn beim Kampf um die Nachfolge Angela Merkels als aussichtslos gilt, hat forsa für das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer ermittelt, welche Eigenschaften die Bundesbürger mit Kramp-Karrenbauer und Merz verbinden. 42 Prozent halten Kramp-Karrenbauer für glaubwürdig (Merz: 15%), 41 Prozent für sympathisch (Merz: 9%), 41 Prozent für bodenständig (Merz: 10%). Weiter lesen …

Katar will sich aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) zurückziehen. Man werde die OPEC im Januar 2019 verlassen, kündigte der Energieminister des Emirats, Saad Sherida al-Kaabi, am Montag in Doha an. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 nutzt im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes nahezu jedes sechste Unternehmen (16 %) in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten Industrie- oder Serviceroboter. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des am 3. und 4. Dezember in Nürnberg stattfindenden Digital-Gipfels weiter mitteilt, setzen große Industrieunternehmen häufiger Roboter ein als kleinere Unternehmen. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten liegt der Anteil bei 53 %. Weiter lesen …

In Königs Wusterhausen sollen zwei angeblich afghanische Asylbewerber ein 15jähriges Mädchen an einem Spielplatz auf der Schlossstraße auf eine öffentliche Toilette gezerrt und vergewaltigt haben. Die Polizei hatte den Vorfall bisher unter Verschluss gehalten. Auch die Landesregierung in Brandenburg hatte dazu geschwiegen. Weiter lesen …

China will die Importzölle für US-Autos nach Angaben von US-Präsident Donald Trump reduzieren. "China has agreed to reduce and remove tariffs on cars coming into China from the U.S.", schrieb Trump auf Twitter. Zurzeit lägen sie bei 40 Prozent. Zuletzt hatten sich die USA und China in ihrem schwelenden Handelsstreit aufeinander zubewegt. Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires hatten Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Wochenende eine vorläufige Einigung erzielt. Weiter lesen …

Chemiker der Universität Bielefeld haben in "Nature Communications" eine Methode vorgestellt, die anstelle von Blausäure ein Enzym nutzt, um den Ausgangsstoff für Nylon, die Verbindung Adiponitril, herzustellen. In Kombination mit anderen Verfahren eröffnet diese Biokatalyse-Reaktion eine Perspektive, künftig die Nylon-Vorstufe umweltschonend, ausgehend von CO2 und Sonnenlicht zu produzieren. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Eine Umfrage der Zeitung ergab, dass 24 der 47 Delegierten aus dem Norden sicher oder wahrscheinlich "AKK" wählen werden. Nur 13 Delegierte gaben an, für Friedrich Merz zu stimmen, kein einziger kündigte in der Umfrage sein Votum für Jens Spahn an. Zehn Delegierte legten sich auch hinter vorgehaltener Hand nicht fest oder waren für die Zeitung nicht erreichbar. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung – also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei – für kriminelle Zuwanderer einführen. Demnach soll es für Drogenhandel zehn Punkte geben, für Mord 70. Ab 60 Punkten sollen Intensivtäter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski würdigt die Verdienste des verstorbenen 41. Präsidenten der USA um die Deutsche Einheit: „George Bush senior war einer der besten Freunde, die Deutschland jemals im Weißen Haus hatte. Während Michael Gorbatschow und insbesondere Margaret Thatcher und François Mitterand nach dem Mauerfall die Wiedervereinigung Deutschlands mehr als kritisch sahen, unterstützte Bush den Deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl von Anfang an in seinem Bemühen um die Deutsche Einheit. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. "Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig", sagte der zuständige EU-Innenkommissar und Grabesritter des Papstes Dimitris Avramopoulos der "Welt" eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens in Marrakesch (10. Dezember). Weiter lesen …

Das ehemalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer will nach dem Austritt aus der AfD nicht in die Blaue Partei der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Perty eintreten. "Sie hat bei mir angefragt, ob ich mich der Blauen Partei anschließen will. Einem Mitarbeiter von mir wurde sogar ein Jobangebot aus Petrys Kreisen gemacht, um mich zum Mitmachen zu bewegen. Aber so geht das nicht", sagte Königer der "Welt". Weiter lesen …

Führende Ökonomen begrüßen den Vorstoß von Friedrich Merz, die Aktienkultur hierzulande zu verbessern und damit das Problem der Altersarmut anzupacken. Allerdings fordern sie in der "Welt" einen großen Wurf, der keine neuen einseitigen Subventionen für bestimmte Sparprodukte bedeutet. "Eine gezielte Begünstigung spezieller Anlageformen halte ich für problematisch. Besser wäre es, bestehende steuerliche Verzerrungen abzubauen", sagte Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Weiter lesen …

Mit seiner Forderung, den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern, stößt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bei der SPD auf heftige Kritik. "Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken", sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Berliner "Tagesspiegel". Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: "Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung, jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals." Mit der Abgabe des Finanzministeriums habe die CDU "offenbar die Grundrechenarten verlernt". Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern. Heimatstaatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte der "Bild", 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, "die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der Zugehörigkeit und des Zusammenhalts denken." Weiter lesen …

CDU-Vize Armin Laschet hat den nächsten Parteichef vor einem Richtungswechsel gewarnt. Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, und für die Bundesregierung gelte der Koalitionsvertrag, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben. Neue Impulse setzen wir im neuen Grundsatzprogramm, das wir 2020 beschließen wollen, und dem dann folgenden Wahlprogramm für 2021." Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken." Weiter lesen …

CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, Wähler von den Grünen zurückzugewinnen. "Die Grünen profitieren im Moment vom schlechten Auftritt der Großen Koalition", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Man sollte die Grünen wieder mehr in ihrer Widersprüchlichkeit stellen - und nicht an wohlfühligen Auftritten der Vorsitzenden." Weiter lesen …

Trotz wachsender internationaler Widerstände erwartet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Fortschritte bei der Klimakonferenz in Kattowitz. Es gehe nun um gemeinsame Regeln für den Klimaschutz. "Jeder soll nach dieser Konferenz wissen, was er zu tun hat, wie er Fortschritte beim Klimaschutz misst und transparent macht. Und jeder soll nachvollziehen können, was der andere tut", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung". "So entsteht Verbindlichkeit und Vertrauen." Weiter lesen …

Alle Grundschulkinder sollen bereits in der zweiten Klasse auf Lese-Rechtschreibprobleme getestet werden. Dafür plädiert Annette Höinghaus vom Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie. So könnten Schüler mit einer Lese-Rechtschreibstörung (LRS) frühzeitig erkannt und gefördert werden. "Oft fallen solche Kinder erst in der dritten oder vierten Klasse auf", sagte Höinghaus dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Vor der Übernahme durch den Essener Energiekonzern Eon sieht Innogy-Chef Uwe Tigges sein Unternehmen gut aufgestellt. "Es gibt keine Schockstarre. Wir sind quicklebendig - und wir entwickeln uns weiter", sagte Tigges der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem übereilten Kohleausstieg gewarnt. "Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ist eine weitreichende Entscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Nach dem Ende der Kernenergie und dem Abschied von der Steinkohleförderung fordert das eine Industrienation wie Deutschland extrem heraus", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Es läuft vieles schief in dieser unserer Welt. Eine große Zahl der hochkarätigsten und bekanntesten Wissenschaftler dieser Erde hat sich im Sommer 2018 zum "The World's Council of Wise People" (Weltrat der Weisen) formiert, um virulente Probleme klar anzusprechen und für gesellschaftliche und politische Veränderungen zu sorgen. "Denn die Zeit drängt und verlangt nach neuen Lösungen für unsere Gesellschaft", so Michael Weber, der ehrenamtliche Assistent dieses Wissenschaftsrates, bei dem der berühmte Club of Rome Pate stand. Weiter lesen …

Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Denn seit Anfang August müssen die meisten Gastgeber bei Kurzzeitvermietungen eine Registriernummer des jeweiligen Bezirksamtes in ihrem Inserat veröffentlichen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. "In ganz Europa und auch in Deutschland äußern sich antisemitische Hetze, antisemitischer Hass wieder offen: in Reden, auf der Straße, auf Schulhöfen, im Netz", sagte er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka am Brandenburger Tor. "Wir dürfen ihn nicht dulden, weder alten noch neuen, weder leisen noch lauten." Weiter lesen …

Mit einer radikalen Reform aller familienbezogenen Leistungen will die FDP die Debatte um Kinderarmut neu beleben. Einstimmig hat die Bundestagsfraktion das Konzept eines sogenannten Kinderchancengeldes verabschiedet, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Friedrich Merz will seiner Partei nach eigenen Angaben auch im Falle einer Niederlage bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden am kommenden Wochenende zur Verfügung stehen. "Es ist für mich völlig klar, dass ich auch nach diesem Parteitag am kommenden Wochenende der CDU zur Verfügung stehe, wenn sie es denn will", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel zu mehr Engagement in der Entwicklungshilfe aufgerufen. "Klimapolitik heißt, in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren. Afrika, Brasilien, Indien und China: Der Klimaschutz entscheidet sich maßgeblich dort", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am 13. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen den VfL Wolfsburg mit 1:2 verloren. Weiter lesen …

In einer WDR/ARD-Dokumentation (Das Erste, 3.12.2018, 20.15 Uhr) berichtet Friedrich Merz über sein Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. Demnach haben beide in den vergangenen Jahren mehrfach über die Krise der Union gesprochen. Dabei ging es nicht nur um eine Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz der CDU, sondern auch um eine mögliche Übernahme der Kanzlerschaft durch Wolfgang Schäuble. Weiter lesen …

Am Samstagabend ist in einem Mehrfamilienhaus in Köln-Dünnwald ein 55 Jahre alter Anwohner nach einer Auseinandersetzung mit einem 49-jährigen Nachbarn verstorben. Zunächst hatte es im Treppenhaus einen lautstraken Streit zwischen den beiden Männern gegeben, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Zeugenaussagen zufolge stritten sich die Nachbarn in den letzten Jahren immer wieder. Weiter lesen …

Am Tag nach dem vierten Platz von Stephan Leyhe war es Karl Geiger (248,7/128+128) , der als Fünfter in Nizhny Tagil noch hinter Kamil Stoch die deutsche Fahne beim dritten Saisonsieg von Ryoyu Kobayashi (273,2/132,5+133,5) vor Vortagessieger Johann Andre Forfang (259,2/132,5+130) und Piotr Zyla (258,9/126+133) hoch hielt. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll, strikt ab. "Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite Einheitsschule." Weiter lesen …

Zum Abschluss des 15. Spieltag der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Magdeburg und der VfL Bochum torlos getrennt. Die Bochumer stehen damit auf dem fünften Tabellenplatz und verlieren etwas den Anschluss an Relegationsplatz drei. Magdeburg befindet sich auf Rang 16. Weiter lesen …

Der Beamtenstatus ist nach Meinung der Deutschen in vielen Bereichen überholt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der Hessische Rundfunk für den "Beamtenreport" in Auftrag gegeben hat. Bei Lehrern hält demnach nicht einmal jeder zweite Befragte den Beamtenstatus für notwendig, nämlich 48 Prozent. Weiter lesen …

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft in der Qualifikation für die paneuropäische EM 2020 auf die Niederlande, Nordirland, Estland und Weißrussland. Das ergab die Auslosung der Uefa am Sonntagmittag in Dublin. Die DFB-Elf spielt in Gruppe C. Wegen ihres schwachen Abschneidens in der Nations League war sie nicht als Gruppenkopf gesetzt. Die nächste Fußball-Europameisterschaft wird vom 12. Juni bis zum 12. Juli 2020 in zwölf europäischen Städten stattfinden. Weiter lesen …

Deutschland muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorne mit dabei sein. Dies sei nötig, wenn man Wachstum und "damit auch neue Arbeitsplätze und Wohlstand für uns alle" haben wolle, sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Weiter lesen …

Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden kann die Union im wöchentlichen Emnid-Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" zulegen. Weiter lesen …

Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus gebe es ausreichende Beweise, hieß es am Sonntag. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen. Dafür soll dieses positiv über ihn berichtet haben. Weiter lesen …

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Zudem äußern verschiedene EU-Diplomaten Zweifel, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Zeitplan für eine massive Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingehalten werden sollte. Weiter lesen …

Die Deutschen müssen noch länger warten, bis sie einen Termin bei einem Handwerksbetrieb bekommen. "Die Wartezeiten werden sich leider erst einmal nicht verkürzen. Zurzeit muss man im Durchschnitt neun Wochen auf einen Termin warten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nach der gewalttätigen Eskalation der Proteste der regierungskritischen "Gelbwesten" in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner wollen Regierungsangaben zufolge im Laufe des Sonntags über geeignete Maßnahmen beraten. Am Samstag war es bei den Protesten der "Gelbwesten" zu Ausschreitungen gekommen. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. "Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren", schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU) in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit Blick auf die Bildungshoheit der Länder. Weiter lesen …

Bei den CDU-Delegierten, die sich fünf Tage vor Beginn des Parteitags zu einer Wahlentscheidung für einen der drei Kandidaten für den Parteivorsitz bekennen, liegt Friedrich Merz aktuell vorne. Eine Umfrage der "Bild am Sonntag" unter den Wahlleuten ergab: Merz führt mit 144 Stimmen. Weiter lesen …

Deutsche Bank-Chef Christian Sewing stellt sich vor seine der Geldwäsche beschuldigten Mitarbeiter. "Das sind zwei Mitarbeiter, die damals mitgeholfen haben, alles rund um den Sachverhalt Panama Papers aufzuarbeiten. Es gilt hier für mich bis zum Beweis des Gegenteils ganz klar die Unschuldsvermutung", sagte Sewing der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat sich mit Blick auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2015 auf die Seite Seehofers gestellt. Nach dem Dublin-Abkommen zwischen den Mitgliedern der EU wären Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchaus möglich gewesen, sagte Merz der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat angeregt, erneut über die deutsche Zusage zu verhandeln, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. "Man wird innerhalb der NATO auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte 2-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz, war nach eigener Aussage eine brave Schülerin. "Ich war eher das Modell Streberin, wobei ich nicht immer Bestnoten hatte", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Ich habe nie blau gemacht. Da wäre ich den ganzen Tag nervös gewesen, dass mich jemand erwischt. Zur coolen Rockerin haben mir die Nerven gefehlt." Weiter lesen …

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer will bei der von ihr angestoßenen Debatte um eine mögliche Dienstpflicht zwei konkrete Modelle vorlegen. "Ich möchte zum Beispiel beim Thema Dienstpflicht in den kommenden Monaten einen konkreten Vorschlag mit zwei möglichen Modellen erarbeiten, über den die Partei dann diskutieren und entscheiden kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Eine Woche, nachdem die Petition 85565 zum Migrationspakt nach langem Hinhalten endlich auf dem Bundesportal zur Mitzeichnung veröffentlicht worden war, und drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist wurde am Freitag, 30. November 2018, um 13:46 Uhr das Diskussionssforum abgeschaltet und sämtliche bisher getätigten Diskussionsbeiträge gelöscht. Weiter lesen …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat mit Blick auf die Absicherung der Rente gefordert, Arbeitnehmer stärker an den Kapitalmärkten zu beteiligen. "Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen. Dann wird für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden - ein altes Versprechen der CDU", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Das in der vorigen Woche angekündigte Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen Amazon stößt auf ein geteiltes Echo. Deutliche Kritik übte der E-Commerce-Experte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein. "Das Bundeskartellamt kommt Jahre zu spät mit dem Vorstoß. Ich rechne nicht mit großen Veränderungen dadurch", sagte Heinemann der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. "Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`", sagte Meuthen der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die G20 haben sich auf ihrem Gipfel in Buenos Aires auf eine Abschlusserklärung geeinigt - die den Sonderweg der USA dokumentiert. "The United States reiterates its decision to withdraw from the Paris Agreement, and affirms its strong commitment to economic growth and energy access and security, utilizing all energy sources and technologies, while protecting the environment", heißt es in dem Papier, während sich die anderen 19 Staaten zum Pariser Klimaabkommen bekannten. Weiter lesen …

Die USA und China haben sich in ihrem schwelenden Handelsstreit aufeinander zubewegt. Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires erzielten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Wochenende eine vorläufige Einigung. Die USA verzichten demnach vorerst auf eine weitere Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe nach dem 1. Januar 2019. Unterdessen sicherte China zu, die Einfuhren aus den USA zu erhöhen. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hält vor dem Hintergrund des derzeit andauernden Konflikts einen Frieden mit der derzeitigen ukrainischen Regierung für nicht möglich. "Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt", sagte Putin am Samstag auf einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel im argentinischen Buenos Aires. Weiter lesen …

Bei den meisten Parteien hat es in der neuesten Forsa-Umfrage keine Veränderungen im Vergleich zur letzten Woche gegeben. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 23, 27, 31, 46, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0429210. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 101793 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene Strafverfolgung angesichts der Fließbandarbeit noch möglich, und wie gründlich können die Staatsanwälte noch in die Verfahren eintauchen, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen? Auch das Gerechtigkeitsempfinden leidet, wenn ein Urteil erst nach vielen Monaten erfolgt. Weiter lesen …

Nach dem Berlin-Hype der vergangenen 15 Jahre ist es ganz schön eng geworden in der hippen Mitte. Die Mieten- und Immobilienpreise kannten nur einen Weg, den nach oben. Für junge Unternehmer, die in den vergangenen Jahren Berlin wegen der preisgünstigen Lebensverhältnisse liebten, ist es jetzt immer schwerer, einen Platz für sich zu finden. Weiter lesen …