Verstöße gegen Zweckentfremdungsverbot werden kaum geahndet

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Obwohl Ferienwohnungsanbieter sich seit August registrieren lassen müssen, ahnden die Berliner Behörden Verstöße gegen die neue Vorschrift nur selten. Das zeigt eine Umfrage des rbb unter den Bezirken. Zwar weisen laut einer rbb|24-Datenanalyse rund 90 Prozent der Berliner Ferienwohnungsangebote auf dem Unterkunfts-Portal Airbnb nicht die vorgeschriebene Registriernummer aus, doch die Bezirke sehen sich kaum in der Lage, an illegale Anbieter heranzukommen, da Airbnb bislang keine Daten seiner Kunden herausgibt. Das Unternehmen war damit auch in erster Instanz auch vor Gericht erfolgreich.

Einige Bezirke wie Mitte, Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf verzichten deshalb laut rbb-Abfrage weitgehend auf umfangreiche Internetrecherchen. "Im Moment gehen wir damit noch nicht aktiv um, weil wir das einfach nicht schaffen mit dem Personal, was wir haben", sagte etwa der für Bürgerdienste zuständige Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Stattdessen gehe man Hinweisen aus der Bevölkerung weiterhin intensiv nach.

Erfolge im kleinen Rahmen vermeldete dagegen der Bezirk Spandau. Seit August habe das Wohnungsamt insgesamt 19 Amtsermittlungsverfahren wegen fehlender Registriernummern eingeleitet. In allen Fällen hätte man festgestellt dass die Anbieter nach einem ersten Hinweis ihre Wohnungen wieder auf den regulären Mietwohnungsmarkt zurückgeführt hätten, sagte Bürgerdienste-Stadtrat Stephan Muchalik (SPD) dem rbb. "Wir haben anscheinend auch Einsichtige, die es nur mal versucht haben."

Insgesamt haben die Bezirke der rbb-Recherche zufolge seit 2015 mehr als 800.000 Euro an Bußgeldern im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbot verhängt, davon allein 309.760 Euro der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tempelhof-Schöneberg verhängte Bußgelder in Höhe von 279.452 Euro, Pankow in Höhe von 191.225 Euro.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)