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5. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Abgeordneter: Kiew zahlt nicht für Javelins

Kiew wird laut dem ukrainischen Abgeordneten Dmitri Tymtschuk nicht für die Lieferung von US- Panzerabwehr-Raketenkomplexen Javelin zahlen. „Also, der letzte Schritt ist faktisch getan – das US-Außenministerium hat den Verkauf von 37 Raketenkomplexen Javelin und von 210 Raketen an die Ukraine befürwortet. Und zwar nicht auf Kosten unseres Haushaltes, sondern auf Rechnung der Militärhilfe der USA an die Ukraine“, schrieb der Abgeordnete der Werchowna Rada (Parlament) von der „Volksfront“ am Sonntag auf seinem Facebook-Account. Weiter lesen …

Innogy macht Hans Bünting zum kommissarischen Finanzvorstand

Nach der Säureattacke auf Bernhard Günther soll Hans Bünting (53) kommissarisch die Aufgabe des Finanzvorstands bei Innogy übernehmen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Konzernkreisen erfuhr. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist Vorstand für Erneuerbare Energien bei Innogy und soll nun das Finanzressort zusätzlich übernehmen, heißt es. Weiter lesen …

Baugewerbe: Neuregelung zur Entsenderichtlinie ist überzogen

Zu der am 28. Februar 2018 bekannt gewordenen Einigung im Trilogverfahren zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem Mindestlohn weitere Vergütungsbestandteile in die Richtlinie einbezogen werden. Dieses steht dem ursprünglichen Ziel der Richtlinie entgegen." Weiter lesen …

FDP listet "Merkels gebrochene Wahlversprechen" auf

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen", heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel "Versprochen – gebrochen", über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler über geringe Absenkungen beim Soli nur um zehn Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode entlastet werden." Weiter lesen …

Skoda bereitet Elektrooffensive vor

Die tschechische VW-Tochter Skoda bereitet zusätzlich zum Mutterkonzern ihre eigene Elektrooffensive vor. "Wir investieren in den nächsten fünf Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro in Elektromobilität und Digitalisierung. Es ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte von Skoda", sagte Skoda-Chef Bernhard Maier dem "Handelsblatt". 2025 werde Skoda zehn elektrifizierte Fahrzeuge im Angebot haben, bis Ende 2020 seien insgesamt 19 neue Modelle geplant, unabhängig von der Motorisierung. Weiter lesen …

Wechsel an der Spitze von Cosmo: Schiwa Schlei übernimmt die Leitung - Thomas Reinke wechselt als Manager in die Hörfunkdirektion

Veränderung in der Programmleitung von COSMO: Schiwa Schlei wird die neue Leiterin des jungen europäischen Kulturradios des WDR in Zusammenarbeit mit Radio Bremen, rbb und NDR. Schiwa Schlei, ist bereits seit 2015 als Contentchefin und stellvertretende Programmchefin bei COSMO tätig. Der bisherige Programmchef Thomas Reinke übernimmt nach fast neun Jahren bei COSMO das Management und die Büroleitung der Hörfunkdirektorin des WDR Valerie Weber. Weiter lesen …

Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark macht. Er hoffe, "dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Internetverbands Eco, Oliver Süme, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bayernpartei: Weitere 4 Jahre GroKo sind schlechte Aussichten

Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre Koalitionspartner SPD und CSU weiterhin am Nasenring durch die politische Arena führen wird. Weiter lesen …

Digital-Staatsminister im Kanzleramt: Bitkom-Chef Berg begrüßt Entscheidung

Bitkom-Präsident Achim Berg hat es begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. "Die Digitalisierung muss einen festen Platz am Kabinettstisch haben", sagte Berg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidend dabei sei, dass Digitalpolitik nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis aufgewertet werde. Weiter lesen …

Teststrecke für autonomes Fahren durchs Sauerland geplant

Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost. Federführend bei der Umsetzung des Projektes sind die Stadtwerke Arnsberg und Menden. Als Partner sind bisher die südwestfälischen Automobilzulieferer Hella und Kostal im Gespräch. Weiter lesen …

AOK: Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

Der Koalitionsvertrag stellt zwar bei Gesundheit und Pflege die Weichen an vielen Stellen richtig, nutzt aber vorhandene Spielräume für eine patientenorientierte Versorgung noch unzureichend. "Wer die bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen umsetzen", fordert Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Markus Blume neuer CSU-Generalsekretär

Markus Blume ist neuer Generalsekretär der CSU. Der CSU-Politiker wurde am Montag vom Parteivorstand als Nachfolger von Andreas Scheuer berufen, teilte die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Scheuer soll dem Vernehmen nach in der neuen Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden. Weiter lesen …

Segelkreuzfahrten: mit Windjammern die Weltmeere erobern

Wer auf einem Großsegler die Ozeane erkundet, fühlt sich wie ein Entdeckungsreisender. Mit einem Unterschied: Die Windjammer von heute bieten höchsten Komfort und größte Sicherheit. Statt Schlafkojen haben sie edle Kabinen, statt harter Arbeit wird der Gast rundum verwöhnt. Kreuzfahrten.de, das große Online-Reisebüro für Kreuzfahrten, stellt die schönsten Großsegler vor. Weiter lesen …

FORSA AKTUELL: Mehrheit erleichtert: Endlich eine Regierung

Die meisten Bundesbürger sind froh darüber, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Im von forsa nach dem positiven Mitglieder-Entscheid der SPD ermittelten RTL/n-tv-Trendbarometer äußern zwei Drittel der Befragten (66%) ihre Zufriedenheit, 30 Prozent sagen: "Ist mir egal". Die größte Zustimmung äußern Anhänger der CDU/CSU (88%), der SPD (79%) und der Grünen (80%). 69 Prozent der AfD-Anhänger äußern sich skeptisch. Weiter lesen …

Christian Lindner (FDP) kritisiert fehlenden Erneuerungswillen in der Großen Koalition

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich kritisch zur neuen Großen Koalition geäußert. "Ich bin skeptisch anlässlich der Richtung, die jetzt eingeschlagen wird. Wie auch bei Jamaika war die CDU auch bei der Großen Koalition zu vielen inhaltlichen Opfern in der Sache bereit, und das führt unser Land weg von einem Erneuerungskurs und hin zu einem Weiter so. Weiter lesen …

Steinmeier schlägt Merkel für Wahl zur Kanzlerin vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel offiziell für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. "Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen", teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montag mit. "Über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet der Deutsche Bundestag." Weiter lesen …

bpa-Präsident Bernd Meurer fordert pragmatische Finanzierungskonzepte für die Pflege

Angesichts des seit gestern vorliegenden Ergebnisses der SPD-Mitgliederabstimmung zugunsten des Koalitionsvertrags erklärte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), seine Bereitschaft, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen das Ziel einer gesicherten Pflege der Zukunft mit guten Bedingungen für alle Beteiligten anzustreben. "Die Pflegepolitik muss immer vor dem Hintergrund einer schnell steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen gemessen werden. Hieraus erwachsen sehr schwierige Anforderungen in Bezug auf die Personalgewinnung und die Finanzierung", erläuterte Meurer. Weiter lesen …

Passhandel macht EU anfällig für Korruption

Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche. Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI). Weiter lesen …

Merkel will schnell mit Regierungsarbeit beginnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem positiven SPD-Mitgliederentscheid möglichst zügig die Regierungsarbeit aufnehmen. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung mit dem Arbeiten beginnen", sagte Merkel am Montagvormittag vor einer Sitzung des CDU-Parteivorstandes in Berlin. Als mögliche Bundeskanzlerin "kann ich dann und will ich dann auch meine ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet". Weiter lesen …

Telefónica Deutschland Geschäftsbericht 2017: Digital Me. Digital Us. - Mobile Freiheit leben.

Telefónica Deutschland hat heute den Geschäftsbericht 2017 veröffentlicht. Das Onlinemagazin zum Geschäftsbericht steht unter dem Metathema "mobile Freiheit". Neben einem Einblick in die aktuelle Strategie von Telefónica Deutschland und den Highlights aus dem Geschäftsjahr 2017 zeigt die Website in den Kapiteln Kunden, Mitarbeiter und Gesellschaft die unterschiedlichen Facetten der mobilen Freiheit. Weiter lesen …

Handel: Acht von zehn Unternehmen haben immer noch keine Omnichannel-Strategie

Wer heute im umkämpften Handelsgeschäft erfolgreich wirtschaften will, kommt an einer durchdachten Omnichannel-Strategie nicht vorbei. Denn die Kunden wollen vor allem eines: sich über alle Kanäle über die Waren informieren und bequem einkaufen können. Doch eine neue Umfrage von Roland Berger zeigt ein mageres Bild: 80 Prozent der Unternehmen haben immer noch keine klare Kanal- und Omnichannel-Strategie. Weiter lesen …

Bericht: Bundesregierung einigt sich über Irak-Einsatz

Die Bundeswehr soll in Zukunft offenbar auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende vergangener Woche auf die Rahmenbedingungen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Deutsche Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro

Im Jahr 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in die Russische Föderation Waren im Wert von 25,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 31,4 Milliarden Euro von dort nach Deutschland importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen damit im Handel mit Russland erstmals seit fünf Jahren sowohl die Exporte als auch die Importe wieder an. Im Jahr 2017 nahmen die Exporte um 20,2 % und die Importe um 18,7 % gegenüber 2016 zu. Weiter lesen …

BDI fürchtet Verwerfungen durch den Brexit

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem unkontrollierten Brexit. "Verwerfungen in den Lieferketten und Märkten müssen frühzeitig verlässlich ausgeschlossen werden", mahnt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in einem internen Papier zum Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das berichtet das "Handelsblatt". "Um das Vertrauen in den Märkten umgehend zu stabilisieren, sollten frühzeitig die Prinzipien der künftigen regulatorischen Kooperation festgelegt werden", fordert der BDI. Weiter lesen …

Studie: So lange lebt Ihr iPhone

Experten des US-Forschungsunternehmens Asymco haben unlängst eine Studie durchgeführt, in der die durchschnittliche Lebensdauer von iPhones festgestellt wurde. Das Ergebnis teilte der Konzern auf seiner Webseite mit, schreibt der Fachjournalist Iwan Danilow für Sputnik News. Weiter lesen …

2018 werden Dutzende Magnetstürme erwartet

Im Jahr 2018 wird die Erde von mehreren Dutzend Magnetstürmen heimgesucht werden, darunter von zwei bis vier sehr starken. Diese Prognose gibt, laut der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik", das Zentrum „Antistichija“ des russischen Katastrophenschutzministeriums für die Überwachung und Vorhersage von Notsituationen aus. Weiter lesen …

Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den zentralen Fragen der Gegenwart - Fluchtmigration, Einwanderung, Integration und Demographie - hat sie keine zielführenden Antworten, und sie scheint sich für sie auch nicht ausreichend zu interessieren", sagte Sarrazin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD müsse sich bemühen, "Antworten auf jene Fragen zu geben, die die verloren gegangenen Wähler interessieren, und sie müsste aus diesen Antworten glaubwürdiges Handeln ableiten", so Sarrazin. Das sehe er derzeit nicht. Weiter lesen …

Drohender Handelskrieg: EVP-Fraktionschef Weber will Trump stoppen

CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber hat die neuen Protektionismus-Drohungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, zugleich aber vor überzogenen Gegenreaktionen der EU gewarnt. "Die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten gegen die europäische Autoindustrie sind inakzeptabel", sagte Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der "Passauer Neue Presse". Weiter lesen …

Handelsverbands-Chef: "Handel bei Digitalisierung bestenfalls beim Frühstücksei"

Für Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), steht der Handel beim Thema Digitalisierung noch ganz am Anfang. "Wenn man die Digitalisierung auf einen Tagesablauf überträgt, sind wir bestenfalls beim Frühstücksei. Was da noch kommt, kann man nur erahnen", sagte Sanktjohanser im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Kauder: Große Koalition wird halten

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition eine ganze Legislaturperiode lang Bestand haben wird. "Die Koalition wird halten. Da bin ich mir ganz sicher", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immerhin hätten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Koalition gestimmt. "Das eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit." Weiter lesen …

Bartsch fordert von Linken Besinnung auf Oppositionsarbeit

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition und vor der Klausur seiner Fraktion am Dienstag von den Abgeordneten seiner Partei konsequente Oppositionsarbeit gefordert. "Wir sollten dringend aufhören, in den Medien über irgendwelche Bündnisse oder Projekte zu schwadronieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In der Bundesrepublik gibt es eine Zeitenwende. Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft werden in einem Kulturkampf von rechts infrage gestellt Das lässt sich übrigens leider nahezu überall in Europa beobachten", so Bartsch. Weiter lesen …

Bouffier: SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die SPD-Mitglieder hätten eine rationale Entscheidung getroffen und ein klares Signal und einen klaren Auftrag für die neue Regierung gegeben, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Groschek unterstützt Ost-Minister für Kabinett

Zur Forderung nach einer besseren Stellung des Ostens im künftigen Bundeskabinett hat der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, Unterstützung signalisiert. "Fest steht, dass es drei Frauen und drei Männer aus der SPD am Kabinettstisch geben wird", sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Historikerin: Die Neue Rechte nutzt Mittel der Neuen Linken

AfD, Pegida und Identitäre haben nach Auffassung der Historikerin Ingrid Gilcher-Holtey wesentliche Strategien der 68er-Bewegung adaptiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Bielefelder Historikerin, "die Neue Rechte hat ohne Frage Elemente der Transformations- und Aktionsstrategie der Neuen Linken übernommen. Sie wendet auch die Strategie der begrenzten Regelverletzung an, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, und besetzt im Sinne der Revolution der Wahrnehmung Begriffe und Ideen neu". Weiter lesen …

Georg Pazderski: Partei für die Bundeswehr ist die AfD

Zum Zustand der Bundeswehr und einer möglichen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes sagt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Der Zustand der Bundeswehr ist, wie auch der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht festgestellt hat, desolat. In dieser Situation immer neue Auslandseinsätze zu beschließen und bestehende auszuweiten, zeugt von einer fatalen Fehleinschätzung bei der Beurteilung der Lage durch die Verantwortlichen. Eine Ausweitung des Afghanistaneinsatzes ist strategisch falsch, politisch wirkungslos und in der jetzigen Situation der Bundeswehr verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten." Weiter lesen …

Oettinger: Zweifel in Europa an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen. "Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition ausgeräumt", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Andreas Kalbitz (AfD): Nach dem SPD-Mitglieder-Votum ist klar: Diese GroKo wird nicht lange halten

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, fügt hinzu: „Diese SPD-Show, die so traurig war, dass es nicht einmal von den eigenen Genossen Beifall gab, hat den tiefen Riss der Partei nochmals deutlich aufgezeigt. Ich gehe fest davon aus, dass die neue GroKo mit diesen Spezialdemokraten keine volle Legislatur Bestand haben wird.“ Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner: "Deutschland tritt auf der Stelle"

FDP-Chef Christian Lindner ist nach eigenen Angaben nicht überrascht über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums. "Zwei Drittel des Koalitionsvertrages tragen die Handschrift der SPD, da ist es keine Überraschung dass die Partei zustimmt", sagte er dem "Handelsblatt". Allerdings habe man an den kontroversen Debatten innerhalb der SPD auch gesehen, dass sich einige mehr Erneuerung gewünscht hätten. Weiter lesen …

Göring-Eckardt: SPD-Mitgliedervotum "der Angst geschuldet"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das SPD-Mitgliedervotum nicht als Rückhalt für die Große Koalition gewertet. Das Ergebnis sei "weniger Ausdruck der Überzeugung, dass eine neue GroKo gut für Deutschland ist, sondern vielmehr der Angst geschuldet, dass ein Nein die SPD in eine lebensbedrohliche Krise gestürzt hätte", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

9-jähriger Junge wird auf Autobahnrastanlage vergessen

Am 3. März besuchte eine Gruppe Fußballfans aus der Nähe von Kassel das Bundesliga Fußballspiel Wolfsburg gegen Leverkusen in Wolfsburg. Im Bus befand sich auch eine Jugendfußballmannschaft. Auf der Rückfahrt wurde gegen 19:00 Uhr auf der Rastanlage Harz-West, in der Nähe von Seesen, an der A 7 Pause gemacht. Bei der Abfahrt des Busses achtete offensichtlich niemand darauf, ob alle wieder an Bord waren, denn der Bus fuhr ohne den 9-jährigen Jannis aus dem hessischem Lohfelden weiter. Er ist Mitglied der Jugendfußballmannschaft. Weiter lesen …

EU-Kommissionsvize Katainen warnt vor Handelskrieg

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat nach der US-Drohung mit Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale gewarnt. Auch wenn US-Präsident Donald Trump das Dekret über die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium noch nicht unterzeichnet habe und die EU weiter versuche, Einfluss zu nehmen, sehe es "leider so aus, als ob er einen globalen Handelskrieg anzettelt", sagte Katainen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Italien hat gewählt: Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Einzelpartei

Bei den Parlamentswahlen in Italien ist die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden. Sie legte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl laut Nachwahlbefragungen um fünf bis sieben Prozent zu und kommt auf 29 bis 33 Prozent der Stimmen. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch. Die anderen Parteien treten allerdings in Koalitionen an und können daher dennoch die Macht übernehmen. Weiter lesen …

SPD-Vize Dreyer will GroKo-Gegner einbinden

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hofft, dass die Gegner einer Großen Koalition unter den SPD-Mitgliedern sich nicht von der Partei abwenden. "Es ist mein großer Wunsch, dass diejenigen, die nun vielleicht enttäuscht sind über die Entscheidung, die sich aber mit großer Kraft in die Debatte eingebracht haben, jetzt mit der gleichen Energie an der Erneuerung der Partei mitarbeiten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. "Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lahti: Markus Eisenbichler springt auf das Podest

Markus Eisenbichler ist beim Weltcup im finnischen Lahti erstmals in diesem Winter auf das Podest gesprungen und hat damit sein bisher bestes Resultat erzielt. Der 26 Jahre alte Siegsdorfer belegte nach dem Sieg der deutschen Adler im Teamwettbewerb beim Einzelwettbewerb am Sonntag Rang zwei im Einzelspringen (286,0) und sagte: „Ich bin glücklich und hoffe, es geht so weiter.“ Weiter lesen …

Hendricks: SPD muss Differenzen zur Union deutlich benennen

In einer neuen Großen Koalition muss die SPD nach Auffassung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Differenzen zur Union deutlicher als bisher benennen. "Wir werden in der künftigen Regierung weiter gute Arbeit machen. Wenn die Union aber bremst, müssen wir das deutlich machen und die Differenzen benennen", sagte Hendricks der "Welt" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Politologe Falter lobt Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis

Der Politologe Jürgen Falter hat die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis gelobt. "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat", sagte Falter der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe). "Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen." Weiter lesen …

Dobrindt will schnellen Start der Großen Koalition

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf einen schnellen Start der Großen Koalition. "Jetzt lasst uns endlich loslegen, um die Zukunftsprojekte für Deutschland anzugehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei gut, dass bei den SPD-Mitgliedern offensichtlich die Vernunft überwogen habe. Weiter lesen …

Hamburg-Rahlstedt: Unbekannte Täter legten Metallteile auf Schienenköpfe

Am 04.03.2018 gegen 08.47 Uhr entdeckte ein Triebfahrzeugführer (m. 40) eines Güterzuges auf der Fahrt von Hamburg in Richtung Lübeck zwei Personen (vermutlich Jugendliche) direkt an den Bahngleisen im Bereich der Höltigbaumbrücke. Bei ca. 110 km/h leitete der Lokführer umgehend eine Schnellbremsung ein. Die beiden Personen konnten das Gleis noch vor einem Zusammenprall queren und flüchteten in unbekannte Richtung. Umgehend wurden über die Notfallleitstelle der DB die entsprechenden Gleise gesperrt und die Bundespolizei informiert. Zwei Streifenwagenbesatzungen erreichten mit Sonder- und Wegerechten den Einsatzort. Weiter lesen …

Fischer: Russland kann Rüstungswettlauf gegen USA nicht gewinnen

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neue Atomwaffen zu bauen, als "alles andere als weitsichtig" bezeichnet. "Russland kann einen Rüstungswettlauf gegen die USA nicht gewinnen, und dieser wird mehr internationale Instabilität bedeuten", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Bei den großen Nuklearmächten USA und Russland gibt es aber meiner Meinung nach eine gewisse Disziplin der Sicherheitsapparate, und die ist auch in Russland noch nicht verloren gegangen." Weiter lesen …

Gabriel: "Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Billigung einer neuen Großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gewürdigt. "Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie", sagte Gabriel der "Welt". "Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass." Die SPD-Mitglieder ließen sich "nicht erschrecken oder entmutigen". Weiter lesen …

AfD: Strafanzeige gegen Berlins Regierenden Bürgermeister, Innensenator und Polizeipräsidenten

Am 27. Februar 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth Strafanzeige gegen den Berliner Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte. Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB Mitte Dezember 2017 wegen Drogenhandels festgenommen. Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Schulz begrüßt Abstimmungsergebnis

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Zustimmung der Parteibasis zur Großen Koalition begrüßt. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung". Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Schulz hatte den Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder abgestimmt haben, als Parteivorsitzender entscheidend mitverhandelt. Weiter lesen …

ARD und ZDF begrüßen Schweizer Votum für Rundfunkgebühren

ARD und ZDF haben die Entscheidung der Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren begrüßt. "Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Sonntag in Mainz. Weiter lesen …

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), "denn nach wie vor liegt die Eigenheimquote in der Bundesrepublik nur um 50 Prozent. Weiter lesen …

SPD-Frauen machen Front gegen Werbeverbot für Abtreibungen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Anzeigen und Strafverfahren gegen Ärzte zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der ASF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In keinem einzigen Fall wird für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern es wird lediglich informiert - auch online, was im digitalen Zeitalter eine Selbstverständlichkeit ist." Weiter lesen …

CDU begrüßt Ergebnis von SPD-Mitgliederentscheid

Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Sie freue sich über die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagvormittag auf Twitter. Es sei eine "gute Entscheidung für Deutschland". Mit dem positiven Mitgliederentscheid hätten sich "nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen". Weiter lesen …

Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte "No Billag"-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür. Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Weiter lesen …

Cochem: Rettung eines Muffelwild-Lammes

Am Samstagnachmittag meldete ein Pkw-Fahrer, dass ein Muffelschaf mit einem Lamm auf der L 98 kurz vor Cochem herumlaufen würde. Das Lamm scheint erst kürzlich geboren worden zu sein und das Muttertier findet keinen schnellen Weg in den sicheren Wald. Bei Eintreffen der Polizeistreife hatte sich das Schaf alleine in den Wald begeben und das Lamm am Straßenrand zurück gelassen. Weiter lesen …

Eil-Delegation des EU-Parlaments am Mittwoch in der Slowakei

Am Mittwoch soll eine Eil-Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin zu untersuchen. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise des EU-Parlaments. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen Informationen über die Tat und ihre Hintergründe sammeln sowie die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen. Weiter lesen …

Härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität angekündigt

Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. "Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der "Welt am Sonntag". Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig. Weiter lesen …

Mehrheit will über Gebühren für ARD und ZDF abstimmen

64 Prozent der Deutschen würden gerne wie in der Schweiz über die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 30 Prozent der Befragten sagten demnach, dass sie sich einen entsprechenden Volksentscheid nach Schweizer Vorbild nicht wünschen. Weiter lesen …

SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union

Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Weiter lesen …

Eintracht-Frankfurt-Präsident will Anti-AfD-Kurs der Bundesliga

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, hat Sportvereine dazu aufgerufen, sich klar gegen die AfD zu positionieren: "Natürlich wünsche ich mir, dass der ein oder andere Klub jetzt sagt: Jawohl, wir haben verstanden. Jawohl, die AfD passt nicht zu unseren Werten", sagte Fischer der "Welt am Sonntag". Bislang sei er enttäuscht, dass nicht mehr Vereine dem Anti-AfD-Kurs der Eintracht folgen, erklärte Fischer: "Es hätte mich gefreut, wenn mehr Vereine den Mumm gehabt hätten zu sagen: Das sind unsere Werte, dafür stehen wir und das lehnen wir ab." Weiter lesen …

SPD erreicht bei Emnid nur noch 16 Prozent

Die SPD erreicht jetzt auch bei Emnid nur noch halb so viele Wähler wie CDU/CSU. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gibt die SPD in dieser Woche einen Zähler nach und kommt auf 16 Prozent. Dies ist der schlechteste je von Emnid gemessene Wert für die SPD. Die Union ist mit erneut 33 Prozent nun mehr als doppelt so stark. Die AfD liegt unverändert bei 15 Prozent. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (03.03.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 24, 28, 37, 40, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2090668. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 547131 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

"Fire and Fury"-Autor Wolff: "Donald Trump ist leer"

US-Journalist Michael Wolff, Autor des weltweit erfolgreichen Enthüllungsbuches "Fire and Fury" über das Chaos im Weißen Haus, empfindet Mitgefühl für US-Präsident Trump. "Donald Trump ist die leerste Person, die ich je getroffen habe", sagte Michael Wolff der "Welt am Sonntag". "Er hat sein ganzes Leben dafür gearbeitet, berühmt zu werden. Weiter lesen …

neues deutschland: Geschichte wiederholt sich

Die SPD-Spitze hat ihren nächsten Pyrrhussieg errungen. Nach dem Votum der Parteimitglieder hat sie nun ein demokratisches Mandat für die Fortsetzung der Großen Koalition. Das Ergebnis ist mit etwa 66 Prozent Zustimmung zwar nicht berauschend, aber mehr konnten selbst Optimisten nicht erwarten. Bei der Bewältigung ihrer Krise haben die Spitzengenossen etwas Zeit gewonnen. Die jetzige Führung wird erst einmal in Ruhe arbeiten können. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Europas nächstes Risiko Leitartikel

In Italien findet ein wilder Polit-Karneval statt. Motto: Wer hat die größten Spendierhosen? Alle Parteien machen Versprechungen, als würden sie nur Monopoly-Geld auf den Kopf hauen. So will Silvio Berlus¬coni von der rechtskonservativen Forza Italia die Mindestrenten auf 1000 Euro pro Monat verdoppeln. Hinzu kommt das Freibier-Angebot der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei: Sie fordert ein Grundeinkommen und den Wegfall der staatlichen Ausgaben-Kontrolle. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Nur Ehrlichkeit hilft beim Bau

Äcker haben in Berlin kaum noch eine Zukunft. Auf fast alle dieser Freiflächen haben Senatsplaner ein Auge geworfen. Die Stadt wächst, und wer die positive Entwicklung nicht abwürgen und die Menschen ungebremst steigenden Mieten aussetzen will, muss "bauen, bauen, bauen". Wie groß die Potenziale in den Außenbereichen sind, zeigt die Diskussion über den Blankenburger Süden. Wenn die Planer erst mal ernsthaft suchen, finden sie auch Platz für noch mehr Wohnungen. Weiter lesen …

Rheinische Post: Diese Groko muss groß werden

Deutschland bekommt ein Bündnis von Union und SPD. Zum vierten Mal, auch wenn das Attribut "groß" zu dieser Koalition nicht mehr passt. Die quälende Regierungsbildung, das taktische Postengeschacher und die politischen Kehrtwenden waren keine Werbung für die Parteiendemokratie. Aber dass bald die Parteien regieren, die der Wähler im vergangenen Herbst abgewatscht hat, kann man Union und SPD nur bedingt vorwerfen. Weiter lesen …