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Oettinger: Zweifel in Europa an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Archivmeldung vom 05.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen. "Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition ausgeräumt", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Von Deutschland sei die EU schnelle Handlungsfähigkeit nach Bundestagswahlen gewohnt, diesmal habe es eine Hängepartie gegeben, wie sie Brüssel nur von anderen Staaten kenne. Jetzt müssten auf europäischer Ebene schnell Gesetzesvorhaben angeschoben werden wie etwa die Harmonisierung des Asylrechts. Deutschland spiele hier sowie bei der Sicherung der Finanzen eine wichtige Rolle: "Die nächste Wirtschafts- und Währungskrise wird kommen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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