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1. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Infratest: SPD legt etwas zu

Die SPD hat in der jüngsten Infratest-Umfrage wieder etwas zugelegt. Laut ARD-Deutschlandtrend würden 18 Prozent die Sozialdemokraten wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären. Das ist ein Prozent mehr als in der letzten Woche und zwei Prozent mehr als beim historischen Tief vor zwei Wochen. Die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls um einen Punkt zu und kommt auf 15 Prozent. Weiter lesen …

Vorsitzende der Arbeiterpartei: Keine demokratische Normalitaet in Brasilien

Mit der Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff 2016 erfolgte ein Bruch der demokratischen Regeln in Brasilien. Das Land entferne sich unter der Regierung von Michel Temer immer weiter davon. In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt nimmt die Präsidentin der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Senatorin Gleisi Hoffmann, Stellung zur aktuellen politischen Lage in ihrem Land: »Wir leben nicht in der demokratischen, institutionellen Normalität, die der Verfassungsprozess von 1988 hervorgebracht hatte« betont sie. Weiter lesen …

Dobrindt kritisiert "gebückte Haltung" in der CDU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Forderung nach einer "konservativen Revolution" bekräftigt und gegen heftige Kritik der CDU verteidigt. "Was wir derzeit erleben ist eine konservative Revolution der Bürger", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt", "gewachsen in der Mitte unserer Gemeinschaft, mit einer Besinnung auf Tradition und Werte." Weiter lesen …

Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten der freien Meinungsäußerung einer Behörde entschieden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Recht der freien Meinungsäußerung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Beklagt war die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) aus Mainz und deren Hauptgeschäftsführer. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein kritisches Interview über einen umstrittenen Versorgungsweg gegeben, bei der Hörsystemversorgungen in der Arztpraxis vorgenommen werden. Ein Anbieter wehrte sich gerichtlich gegen bestimmte Äußerungen und unterlag nun in dem Rechtsstreit mit einem höchstrichterlichen Urteil. Weiter lesen …

Ergebnis von SPD-Mitgliedervotum spätestens Sonntagmorgen

Das Ergebnis zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union wird am frühen Sonntagmorgen erwartet. "Am Sonntag werden wir dann ein offizielles Ergebnis haben, das Ihr natürlich sofort erfahrt", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Sozialen Netzwerken an. Für 9 Uhr ist am Sonntagmorgen eine Pressekonferenz zum Ergebnis des Mitgliedervotums geplant. Weiter lesen …

Karlsruhe hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, "weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist", so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trage schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Weiter lesen …

AfD bei Sonntagsfrage in Cottbus stärkste Partei

Wenn am kommenden Sonntag in Brandenburg Landtagswahl wäre, würde die AfD in Cottbus stärkste Partei. Aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb geht hervor, dass die AfD auf 29 Prozent käme. Das wäre fast eine Verdreifachung ihres Stimmenanteils im Vergleich zur Landtagswahl im September 2014. Damals hatte die AfD in Cottbus 10,7 Prozent erzielt. Weiter lesen …

Länder fordern Gefängnisstrafe für Gaffer

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sagen Gaffern den Kampf an. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, dringen die Bundesländer in einem gemeinsamen Antrag darauf, das Fotografieren von Todesopfern bei Unglücken unter Strafe zu stellen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der "NOZ", er könne "nicht begreifen, was Menschen dazu bewegt, sich am Leid anderer Menschen zu ergötzen". Weiter lesen …

Richterbund hofft auf Reformen der Sicherheitsarchitektur

Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur. "Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Parlamentarisches Kontrollgremium: Hacker-Angriff läuft noch

Der Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung läuft offenbar noch. "Es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes. Es ist ein noch laufendes Verfahren, ein noch laufender Angriff", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), am Donnerstagnachmittag in Berlin. Deswegen seien öffentliche Diskussionen über Details "schlicht eine Warnung an den Angreifer, die wir nicht geben wollen". Weiter lesen …

AFD gegen Großlogistikzentrum am Ensheimer Flughafen

Sowohl die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag als auch der Saarbrücker AFD-Stadtverordnete Bernd Krämer sprechen sich gegen ein Großlogistikzentrum in Ensheim aus. Das Flugfrachtaufkommen in Ensheim ist unbeachtlich und erfordert kein Großlogistikzentrum am Flughafen. Das drohende hohe Verkehrsaufkommen ist der Bevölkerung nicht zuzumuten. Außerdem gehört ein Großlogistikzentrum in die Nähe eines Bahnanschlusses. Weiter lesen …

AfD: Asyl-Industrie wächst mit Rechtsberatung weiter

Rechtsberatung führt zu keiner Entlastung der Gerichte bei Asylverfahren, sondern wird die Klagemenge deutlich erhöhen. Nach einem Beitrag in der SZ übt das Asyl-Bundesamt (Bamf) Selbstkritik. Grund sind deutliche Mängel im Asylverfahren. Es bestehe „ein hoher Informations- und Beratungsmangel“, weil Flüchtlinge nicht ausreichend informiert wären, welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland hätten. Abhilfe soll nun eine unabhängige Rechtsberatung für alle neu angekommenen Asylbewerber schaffen. Weiter lesen …

Tafel-Chef: Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen

Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, verwahrt sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und fordert sie auf, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Brühl: "Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik." Weiter lesen …

Ifo-Institut für Saarbrücken als Standort für neues KI-Zentrum

Das Ifo-Institut hat sich für Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD im Bund angedachte Zukunftszentrum für künstliche Intelligenz, welches gemeinsam mit Frankreich aufgebaut werden soll, ausgesprochen. Es müsse auf die Erreichbarkeit der Einrichtung von Frankreich aus geachtet werden, sagte der Vizechef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Heiner Flassbeck warnt vor Zusammenbruch der Euro-Zone

Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt warnt Heiner Flassbeck vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone: »Vielleicht erleben wir das Ende schon am Montag«, erklärt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD. Nach den Parlamentswahlen, die am Sonntag in Italien stattfinden, drohe Rom eine Regierung, die sich trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten zusammenraufe, »um erst mal gegen Brüssel zu kämpfen«, sagte Flassbeck. Weiter lesen …

Fehmarnbelt-Tunnel: Ostseeinsel Fehmarn stünde vor Kollaps

Die deutsche Ostseeinsel Fehmarn stünde vor dem Kollaps, würde der geplante und Milliarden Euro teure Fehmarnbelt-Tunnel samt Güterbahntrasse gebaut werden. Zu diesem Schluss kommen die Gegner des zwischen Dänemark und Deutschland geplanten Belttunnels. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt und Nord-Europas größte Baustelle - mitten in dem anfälligen Ökosystem Ostsee. Eine Computersimulation zeigt jetzt erstmals, welchen Umfang die Bauarbeiten allein auf der Insel Fehmarn hätten. Weiter lesen …

Robo-Tischler sägt Möbelteile passgenau zurecht

Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben mit "AutoSaw" ein Robotersystem entwickelt, das selbständig Möbel wie Stühle, Tische oder Regale fertigt. Die Erfindung ist derzeit als Machbarkeitsstudie anzusehen und setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einer Software, über die User eine von mehreren Modellvorlagen auswählen und nach ihren Wünschen adaptieren können, und einem Roboter, der dann zur Säge greift und die Schnittmuster genau zuschneidet. Weiter lesen …

Leichte Entspannung beim Tanken im Februar

Tanken war im Februar etwas günstiger als im Vormonat - das zeigt die monatliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,342 Euro, gegenüber dem Januar ist dies ein Minus von 1,3 Cent. Etwas stärker war der Preisrückgang bei Diesel: Für einen Liter mussten die Autofahrer im Mittel 1,187 Euro bezahlen. Im Januar kostete Diesel noch 2,2 Cent mehr. Weiter lesen …

Heiko Willems neuer Geschäftsführer der BDI/BDA-Vertretung in Brüssel

Heiko Willems (47) übernimmt am 1. März die Geschäftsführung der gemeinsamen Vertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Brüssel (BDI/BDA The German Business Representation). Der Volljurist, der zuvor stellvertretender Leiter des Brüsseler Büros war, ist ab sofort verantwortlich für die Aktivitäten gegenüber den europäischen Institutionen. Das teilten beide Verbände am Donnerstag in Brüssel mit. Vorher leitete der gebürtige Essener die BDI-Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik mit Zuständigkeit für alle europäischen Rechtsfragen. Weiter lesen …

Bundestag setzt Amri-Untersuchungsausschuss ein

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten entsprechende Anträge eingebracht. Die vier Anträge wurden zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammengeführt. Weiter lesen …

Nahles-Herausforderin wirft SPD-Spitze Ignoranz vor

Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat der Parteispitze Ignoranz im Umgang mit ihrer Kandidatur vorgeworfen. "Es besteht nicht der Wunsch, das Parteimitglied Simone Lange mal zu fragen, was eigentlich los ist und was sie bewegt", sagte Lange der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Tobias Hans neuer saarländischer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Tobias Hans ist am Donnerstag zum neuen saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt im Landtag in Saarbrücken 40 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. Elf Abgeordnete stimmten gegen Hans, es gab keine Enthaltungen. Damit tritt er die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der schwarz-roten Landesregierung an, die seit Mai 2017 besteht. Weiter lesen …

Web-Ware: Bringmeister zu Transparenz verdonnert

Kunden, die Lebensmittel im Internet bestellen, haben das Recht, über Zutaten und Allergene der angebotenen Waren vorab informiert zu werden. Das trifft auch auf die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum zu. Das hat das Kammergericht Berlin gestern nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)gegen die Edeka-Tochter Bringmeister entschieden. Weiter lesen …

Zahl der Studienberechtigten im Jahr 2017 um 3 % zurückgegangen

Im Jahr 2017 haben rund 440 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nach vorläufigen Ergebnissen 3,0 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (- 14 000). Dennoch liegt die Zahl der Studienberechtigten infolge eines längerfristigen Trends zur Höherqualifizierung aktuell um 1,3 % über der von vor 10 Jahren (2007: 434 000). Weiter lesen …

Gleicke schlägt Osten als Standort für neues KI-Zentrum vor

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, das von Union und SPD im Bund angedachte Zukunftszentrum für künstliche Intelligenz, welches gemeinsam mit Frankreich aufgebaut werden soll, im Osten Deutschlands anzusiedeln. "Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass Ostdeutschland bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen bevorzugt zu berücksichtigen ist", sagte Gleicke dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den neuen Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Elfjährige Smartphone-User betreiben aktiv Sexting

Einer von vier Heranwachsenden hat bereits mindestens einmal Nachrichten mit sexuellem Inhalt erhalten und jeder Siebte berichtet, dass er solche auch schon selbst verschickt hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Forschern der University of Texas Medical Branch, bei der die jüngsten Befragten sogar jünger als elf Jahre alt waren. Weiter lesen …

Energieverbrauch privater Haushalte für Wohnen steigt weiter

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2016 mit 665 Milliarden Kilowattstunden erneut mehr Energie für Wohnen verbraucht als im Vorjahr: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 1,4 % mehr als 2015 (temperaturbereinigt und ohne Kraftstoffe). Nachdem der Energieverbrauch bis 2014 rückläufig war, stieg er im Jahr 2015 um 1,9 % und nahm damit 2016 im zweiten Jahr in Folge zu. Weiter lesen …

Die größten technologischen Errungenschaften der letzten 20 Jahre

Jahrhundertelang hat sich technologische Innovation nur recht langsam und mühsam entwickeln können. Mit dem Zeitalter der Aufklärung und dem vermehrten Fokus hin zu wissenschaftlichem Denken wurde es allerdings möglich, Ideen freier anzugehen und ausprobieren zu können. Das 20. Jahrhundert war besonders geprägt von revolutionären Veränderungen, allen voran der Spaltung des Atoms. Seitdem hat sich der wissenschaftliche Fortschritt rasant weiterentwickelt und heutzutage jagt eine neue Erfindung die nächste. Was allerdings waren die größten technologischen Errungenschaften der letzten 20 Jahre? Weiter lesen …

Marc Jongen: 68. Berlinale ist Beleg für eine Entideologisierung des Kulturbetriebes

Bei der Internationalen Jury der Berlinale spürte man, die politische Absicht. Mit scharfen Worten hat der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen, die offenbar vor allem von politischen Erwägungen bestimmte Preisverleihung im Internationalen Wettbewerb auf der Berlinale 2018 kritisiert. Sowohl die Vergabe des Goldenen Bären für den besten Film als auch die des Großen Preises der Jury scheinen weniger nach künstlerisch-ästhetischen Kriterien als vielmehr nach politisch-korrekturen Erwägungen erfolgt zu sein. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Bartsch wirft Union skandalösen Beschluss zum Umgang mit der Linken vor

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Beschluss der Unionsfraktion gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei als skandalöses und peinliches Feindbild auch noch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall bezeichnet. Diese Ablehnung der Linken werde der Union aber noch "auf die Füße fallen", sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Staatliche Hysterie zum Nachteil der Bürger: Luftqualität hat sich verbessert, aber die künstlich niedrigen Grenzwerte verzerren das Bild

„Jeder Mensch hat ein Anrecht auf saubere Luft“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote zuzulassen, zementiert die Hysterie um die Atemluft und Gesundheitsbedenken in Deutschland. Der dubiose Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) befeuert diese Haltung seit vielen Jahren.“ Weiter lesen …

Verbraucherschützer fordert Merkel auf, Diesel-Nachrüstung zur Chefsache zu machen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte Müller, Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nahles sieht Verhältnis der SPD zur Linkspartei in "Sackgasse"

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hält ein Bündnis mit der Linkspartei auf absehbare Zeit für unwahrscheinlich. "Es gibt keine Verkrampfung gegenüber der Linkspartei, es gibt vielmehr eine Sackgasse", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und sie hätten schon 2009 die Gesprächsverbote und Tabuisierungen weggeräumt. Weiter lesen …

Mandelas Lebenswerk droht durch Black Apartheid zerstört zu werden

In Südafrika droht den weißen Farmern die Massenenteignung. Dies hat das südafrikanische Parlament in dieser Woche mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen auch der nach wie vor dominierenden Partei ANC beschlossen. Vor allen Dingen Julius Malema, Vorsitzender der ebenfalls starken linksradikalen Partei „Economic Freedom Fighters“, hetzt mit immer krasseren Gewaltphantasien und bedroht die Farmer, die ein ganz wichtiges wirtschaftliches Rückgrat Südafrikas bilden, ‚We are not calling for the slaughter of white people – at least for now‘ – ‚Wir rufen nicht zum Schlachten von Weißen auf – bis jetzt jedenfalls nicht‘, erklärte Malema vor kurzem öffentlich. Weiter lesen …

Arbeitgeber gegen außerordentliches Mindestlohn-Plus

Die Arbeitgeber wenden sich entschieden gegen Forderungen gewerkschaftsnaher Experten, den gesetzlichen Mindestlohn über das regelmäßig übliche Maß hinaus deutlich anzuheben. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Man kann einen höheren Mindestlohn weder herbeireden, noch werden die Argumente stärker, je öfter man sie öffentlich wiederholt." Weiter lesen …

Neue CDU-Generalsekretärin hat viele AfD-Anhänger abgeschrieben

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, dass sie nur einen Teil der AfD-Anhänger für die Union zurückgewinnen könne. "Ich stelle fest, dass in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer der "Welt". "Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müsste. Diejenigen, die etwa das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren haben, können wir zurückgewinnen." Weiter lesen …

Hendricks fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung

Im Streit um die kostenlose Umrüstung älterer Diesel-Motoren erhöht die geschäftsführende Bundesregierung den Druck auf die Autohersteller. "Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Sachverständigenrat fordert neue Bildungsmodelle für Einwanderer

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fordert neue, flexible Strukturen in der Berufsausbildung, um mehr Einwanderer in den Beruf zu bringen. Der SVR-Vorsitzende Thomas K. Bauer spricht sich dafür aus, ein Zertifikat für eine praktische Ausbildung einzurichten. "Ähnlich wie bei dem Bachelor an der Universität könnte man ein solches Zertifikat für bestimmte Berufe einführen und den Status der Vollausbildung erhalten, die sich daran anschließen kann", sagte Bauer der "Welt". Weiter lesen …

AfD streitet um Benennung von Stiftung nach Gustav Stresemann

Im AfD-internen Streit über die geplante parteinahe Stiftung erhebt ein juristisches Gutachten schwere rechtliche Bedenken gegen die Benennung der Stiftung nach dem 1929 verstorbenen Reichskanzler Gustav Stresemann. "Wir raten von der Benutzung der Bezeichnungen `Stresemann Stiftung` oder `Gustav Stresemann Stiftung` ab", heißt es in dem Gutachten, über das die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Rot-Grüne Politiker beginnen Kampf gegen Auto-Industrie

Der Druck auf die Auto-Konzerne, auch die Hardware von Diesel-Fahrzeugen kostenlos umzurüsten, wächst. Noch-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte in der "Bild", die Industrie müsse nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun "neue Angebote machen". "Den Verbrauchern, den Mittelständlern oder dem Handwerk muss eine Lösung angeboten werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben." Weiter lesen …

FDP will Gesetzentwurf zur Arbeitszeit einbringen

Die FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Änderung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundestag einbringen. Demnach sollen die Sozialpartner per Tarifvertrag anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit ein wöchentliches Limit von durchschnittlich 48 Stunden und eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden vereinbaren dürfen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, über den das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Künftige Bildungsministerin Karliczek: Schulbildung muss besser werden

Enge Zusammenarbeit mit Ländern angekündigt - "Wir müssen uns mehr zusammenraufen" Osnabrück. Die designierte Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), sieht die Zusammenarbeit mit den Ländern als ihre "Kernaufgabe". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Karliczek: "Wir müssen uns in Deutschland in der Bildungspolitik mehr zusammenraufen." Das solle künftig in einem nationalen Bildungsrat geschehen. Nötig sei unter anderem mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen. Nötig sei aber auch, dass die Schulbildung insgesamt besser werden müsste. Weiter lesen …

Kay Gottschalk (AfD): Kramp-Karrenbauer gleich Stillstand für Deutschland

Der CDU Parteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99% zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wurde auf Vorschlag von Angela Merkel gewählt, zu deren Vertrauten man sie zählen darf. Kay Gottschalk, der stellvertretende Bundesprecher, zur Wahl von Kramp-Karrenbauer: „Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer verfestigt sich das System Merkel weiter in der CDU. Merkel scharrt eifrig weiter Vertraute um sich und der Stillstand in Deutschland kann weiter gehen.“ Weiter lesen …

Lob für Barniers harte Haltung gegenüber London

Mehrere deutsche Politiker haben sich im Brexit-Streit zwischen der EU und Großbritannien hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestellt. "Die britische Regierung muss ihrer Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen wird. Es ist an der Zeit, dass in London mehr Realismus einkehrt", sagte der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Eine bessere Zukunft?

Neue Eigentümer, ein anderer Name, eine bessere Zukunft? Die HSH Nordbank, nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 selbst kurz vor dem Zusammenbruch, verlässt das öffentliche Bankenlager und wird als erste Landesbank überhaupt von privaten Investoren übernommen. Dass die HSH als Gesamtbank verkauft und nicht abgewickelt wird und dass die bisherigen Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein nach den noch erforderlichen Genehmigungen durch Länderparlamente, EU-Kommission und Bankenaufsicht von den künftigen Eigentümern um die US-Finanzinvestoren Cerberus und Flowers sogar 1 Mrd. Euro erhalten haben, gleicht einem Wunder. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Und die Politik schweigt

Kurzform: Statt über konkrete Lösungen zu sprechen, wie den betroffenen Autofahrern geholfen werden kann, wird jetzt nach dem Urteil leidenschaftlich um die Frage gestritten: "Blaue Plakette - ja oder nein?" Wir erleben einmal mehr einen Nebenkriegsschauplatz als Politikersatz. Als ob die Luft an den Hauptverkehrsstraßen in unseren Städten durch Plaketten irgendwie besser würde. Selbstverständlich muss bei Fahrverboten für die Behörden das schmutzige vom sauberen Auto zu unterscheiden sein. Aber diese Frage stellt sich jetzt noch nicht. Weiter lesen …