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Abgeordneter: Kiew zahlt nicht für Javelins

Archivmeldung vom 05.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Javelin ist eine Flugabwehrrakete aus britischer Produktion. Das System ist von einem Mann einsetzbar und dient zur Bekämpfung von tieffliegenden Zielen.
Die Javelin ist eine Flugabwehrrakete aus britischer Produktion. Das System ist von einem Mann einsetzbar und dient zur Bekämpfung von tieffliegenden Zielen.

Lizenz: Public domain
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Kiew wird laut dem ukrainischen Abgeordneten Dmitri Tymtschuk nicht für die Lieferung von US- Panzerabwehr-Raketenkomplexen Javelin zahlen. „Also, der letzte Schritt ist faktisch getan – das US-Außenministerium hat den Verkauf von 37 Raketenkomplexen Javelin und von 210 Raketen an die Ukraine befürwortet. Und zwar nicht auf Kosten unseres Haushaltes, sondern auf Rechnung der Militärhilfe der USA an die Ukraine“, schrieb der Abgeordnete der Werchowna Rada (Parlament) von der „Volksfront“ am Sonntag auf seinem Facebook-Account.

Ukraine: Damaged building in Torez, 6 August 2014
Ukraine: Damaged building in Torez, 6 August 2014

Foto: Natuur12
Lizenz: CC-BY-3.0
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Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Das Weiße Haus hatte Ende 2017 die Genehmigung für Waffenlieferungen an die Ukraine erteilt.

Am Mittwoch erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass die erste Partie amerikanischer Waffen schon in mehreren Wochen eintreffen werde. Das Pentagon bezeichnete diese Mitteilung jedoch als verfrüht.

Russland tritt gegen derartige Handlungen ein, wobei es betont, dass sie lediglich eine Zuspitzung des Konflikts im Donbass provozieren würden. Auch die meisten europäischen Politiker verhalten sich negativ zu der Idee, der Ukraine Waffen zu liefern.

Ukraine-Beauftragter der USA will Minsker Abkommen kippen

Die Erklärung des Ukraine-Beauftragten des US-Außenministeriums, Kurt Volker, über die Notwendigkeit einer Auflösung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist auf heftige Kritik vonseiten russischer Parlamentarier gestoßen.

Weder Volker selbst noch die USA insgesamt seien ein objektiver und unvoreingenommener Vermittler im Kontext der im Südosten der Ukraine bestehenden Krise, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschow, im RT-Gespräch.

„Mit dieser Erklärung hat Herr Volker gezeigt, dass seine Haltung mit der Kiews hundertprozentig übereinstimmt“, so Kossatschow. Sowohl für Volker als auch für Kiew seien die im Südosten der Ukraine bestehenden Strukturen und folglich auch die dort lebenden Menschen „nichts weiter als ein gewisser Reizfaktor, den man mit allen Mitteln,  politischen oder — Gott bewahre! – militärischen, loswerden will“, so Kossatschow.

„Die Erklärung Volkers lässt sich in keinen Rahmen der bestehenden Vereinbarungen des Minsker Formats einfügen“, ergänzte er.

Laut dem Vorsitzenden der Kommission für Informationspolitik des Föderationsrates, Alexej Puschkow, „kann keine Rede davon sein, ohne Zustimmung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein Friedenskontingent in den Donbass zu entsenden“.

„Volker fordert sage und schreibe die Auflösung der LVR und der DVR. Er hat wohl vergessen, dass sie ein Teil der Minsker Abkommen sind. Und ohne ihre Zustimmung darf es keine Friedenstruppen im Donbass geben“, schrieb Puschkow auf Twitter.

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Alexej Tschepa, betrachtet die Erklärung Volkers als Versuch, die Minsker Vereinbarungen zu revidieren. „… Denn bei der Regelung des Donbass-Konflikts muss nur im Einklang mit den erzielen Abkommen verfahren werden.“

Tschepa zufolge würde ein Versuch, die Krise gewaltsam zu lösen, zu nichts führen, und die einzig mögliche Variante ihrer Überwindung sei die Erfüllung der Minsker Abkommen, betonte der Abgeordnete.

Die Mitglieder der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe hatten sich in einer Sitzung am vergangenen Mittwoch in Minsk darauf verständigt, ab Montag, dem 5. März, einen Waffenstillstand im Donbass anzuordnen.

US-Militärausbilder drillen einheimische Soldaten

Das Übungsgelände Jaworiw in der Westukraine (zur Sowjetzeit als Jaworow bekannt) wurde 2015 umgestaltet, der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch US-amerikanische Fachleute angepasst und gilt heute als einer der am strengsten geheim gehaltenen Orte im Land. Darüber schreibt die Schweizer Zeitung „Le Temps“.

Laut Zeitungsangaben kommen heute auch Militärangehörige anderer Länder, so Kanadier, Briten und Litauer, auf dieses Gelände.

Das Hauptziel der Ausbildung bestehe darin, das Berufsniveau der ukrainischen Soldaten zu erhöhen, sie schnell den Nato-Standards anzupassen und kampffähiger zu machen, so „Le Temps“.

Im früheren sowjetischen Militärstützpunkt sind jetzt rund 200 US-amerikanische und 250 kanadische Soldaten stationiert, für die Unterkünfte, Speiseräume und Sporthallen gebaut wurden.

Seit dem Jahr 2015 sind in der Militärbasis Jaworiw insgesamt rund 6.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.

Wie der Vizechef der Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin, zuvor mitteilte, ist eine Gruppe von Offizieren des Pentagon im Donbass eingetroffen, um die Angriffsbereitschaft der ukrainischen Armee zu überprüfen. Die US-Offiziere seien von Vertretern des ukrainischen Generalstabs begleitet worden, so Bassurin.

US-Beauftragter zu Ukraine-Regelung: Kein Platz für selbsterklärte DVR und LVR

Laut dem Ukraine-Beauftragten des US-Außenministeriums, Kurt Volker, müssen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgelöst werden. In seiner Rede im Hudson Institute gab Volker zu verstehen, dass dies für die Erfüllung der Minsker Abkommen nowendig sei.

„Es gibt keinen Platz für sie (die DVR und die LVR – Anm. d. Red.) in der ukrainischen Verfassungsordnung. Die Minsker Abkommen sind auf die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gerichtet, und diese Gebilde müssen aufgelöst werden“, so Volker.

Der Beauftragte betonte, der Weg zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine sei in den Minsker Abkommen festgelegt. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Einsatz einer Friedenstruppe auf dem Territorium des Donbass zur Umsetzung dieser Vereinbarungen beitragen könne. Nach der Stationierung eines Friedenskontingents in dieser Region könnten innerhalb eines halben Jahres Lokalwahlen durchgeführt werden, woraufhin die Territorien der DVR und der LVR unter Kiews Verwaltung kommen würden, so Volker.

Der Beauftragte verwies zugleich auf das niedrige Vertrauen der Donbass-Bevölkerung in die Kiewer Behörden. Letzteren stehe somit eine umfangreiche Arbeit zur Wiederherstellung der normalen Beziehungen mit den Einwohnern der selbsterklärten Republiken bevor, so Volker.

Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren und ihre Unabhängigkeit deklariert hatten. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 10.000 Menschen  ums Leben gekommen.

Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September 2014 mehrere Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

Ukraine: Rund 100 Militärs im Vorjahr des Landesverrats verdächtigt

Knapp 100 ukrainische Militärs stehen unter Verdacht, im Jahr 2017 Landesverrat begangen zu haben. Das geht aus einer Mitteilung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft hervor.

„Allein im vorigen Jahr wurden in der Ukraine 97 Strafverfahren gegen Militärs wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Acht davon wurden bereits geschlossen“, zitiert am Montag die Agentur UNN die Behörde.

Wie es weiter heißt, wurden sechs Strafverfahren im Gebiet Donezk, weitere drei im Gebiet Lugansk eingeleitet.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Jahr 2016 insgesamt 134 solche Fälle, im Jahr 2015 – 89 und im Jahr 2014 – 67 registriert worden.

Für Landesverrat droht in der Ukraine ein Freiheitsentzug bis zu 15 Jahren."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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