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9. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Spahn lehnt EU-Zentralstaat und europäischen Finanzminister ab

Der Finanzstaatssekretär und designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Idee eines europäischen Zentralstaats ab. "Die Europäische Union ist kein allzuständiger Staat, sondern als supranationale Institution nur zuständig, wo es die Verträge ausdrücklich vorsehen", schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Die schleichende Selbstermächtigung aus institutionellem Eigeninteresse muss aufhören. Die Kommission ist keine Regierung, sondern die Hüterin der Verträge." Weiter lesen …

Chinesischer Plastik-Importstopp führt zu "Verbrennungsexzess"

Der chinesische Importstopp für Plastikabfälle aus Gewerbe und Industrie hat offenbar erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Umweltpolitik. Dem "Spiegel" sagte Peter Kurth, Verbandsvorsitzender der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), dass derzeit fast drei Viertel des Altplastiks in Feuerungsanlagen landen: "Ich schätze, dass jetzt 65 bis 70 Prozent unseres Altplastiks als Ersatzbrennstoff, beispielsweise in der Zementindustrie, verwendet oder anderweitig thermisch verwertet werden." Weiter lesen …

Neuer Daimler-Investor war auch an BMW interessiert

Der chinesische Milliardär Li Shufu hatte sich vor seinem Einstieg beim Autohersteller Daimler auch um eine Kooperation mit BMW bemüht. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Gesprächen im Jahr 2016 warb der Gründer des Geely-Konzerns damit, er könne BMW einen besseren Zugang zum chinesischen Markt und zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen. Weiter lesen …

Institut der Deutschen Wirtschaft fürchtet Handelskrieg

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt angesichts der von der US-Regierung beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium vor einem Handelskrieg: "Wenn es zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährdet das die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Institut für Weltwirtschaft warnt vor Reaktionen auf US-Zölle

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, warnt angesichts der von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium vor heftigen Reaktionen: "Niemand kann wirklich einen Handelskrieg wollen. Wir wissen aus der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, was daraus erwachsen kann. Die restliche Welt ist deshalb gut beraten, sich mit Gegenmaßnahmen zurückzuhalten", sagte Snower den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Pflegeheimkosten steigen deutlich an

Die Pflegeheimkosten in Deutschland sind seit Mai 2017 im bundesweiten Schnitt um gut drei Prozent gestiegen. Anfang 2018 mussten Pflegebedürftige für die Unterbringung in Heimen im Durchschnitt 1.751,19 Euro pro Monat zahlen, im Mai 2017 waren es 1.696,84 Euro. Das geht aus Daten der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Tolzin: Solange wir uns wie Opfer verhalten, wird man uns wie Opfer behandeln!

Der Impfexperte und gesundheitspolitische Sprecher der Deutschen Mitte (DM) Hans U. Tolzin schreibt auf seiner Internetseite Impfkritik.de wie folgt: "Die Erregerphobie und der Impffanatismus nehmen in Deutschland leider ständig zu. Jetzt werden ungeimpfte Schüler bereits bei Verdacht eines Windpockenausfalls aus dem Unterricht ausgeschlossen. Sie als Eltern müssen das nicht einfach hinnehmen!" Weiter lesen …

Bericht: Zorn soll neuer Generalinspekteur werden

Generalleutnant Eberhard Zorn soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden und auf Volker Wieker folgen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise vom Freitag. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Personalie demnach am kommenden Donnerstag, einen Tag nach der geplanten Vereidigung der neuen Regierung, als erste Führungsentscheidung bekannt geben. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe macht weiter: Gerichtsverfahren zu vielen weiteren Dieselfahrverboten gehen weiter

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen, aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den Städten anzusetzen. Weiter lesen …

Olexesh an der Spitze der Album- und Single-Charts

Der Rapper Olexesh hat sowohl die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts, als auch die der Single-Charts erklommen. Das teilte die GfK am Freitag mit. Im Deutschrap-Bereich sei dieses Kunststück bislang nur Cro geglückt, hieß es. Der Hesse mit ukrainisch-weißrussischen Wurzeln erobert mit seiner neuen Platte "Rolexesh" auf Anhieb Platz eins der Album-Charts, in den Single-Charts ist er mit "Magisch" (feat. Edin) an der Spitze. Weiter lesen …

Deutschland kritisiert Schweiz wegen Endlagerplänen

Deutschland hat die Schweiz wegen deren Endlagersuche kritisiert. Nach aktuellen Plänen sollen die Anlagen, in denen radioaktive Abfälle für das Endlager angeliefert und umgeladen werden, in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze liegen, "teilweise sogar näher an deutschen als an Schweizer Wohngebieten", heißt es in einer Erklärung des deutschen Umweltministeriums. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine "gute Mischung"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun Männern auf den Ministerposten und nur zwei Ostdeutschen für die Legislaturperiode gut aufgestellt. "Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen, aus den verschiedenen Regionen unseres Landes", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dänemarks Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

Die deutschsprachige Presse ist sich einig: Dänemarks konsequente Haltung in der Asylpolitik gehört geächtet, die verantwortlichen Politiker an den Pranger gestellt. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und -polizisten und ohnehin rigoroser Ausländerpolitik, steht nun eine weitere Maßnahme zur Verschärfung im Fokus der gutmenschlichen Empörung. Weiter lesen …

Provinzposse im Land der kurzen Wege: HTW-Campus-Erweiterung in Saarbrücken darf nicht an zu hohen Grundstückspreisen scheitern

Seit über einem Jahr spielt sich „Im Land der kurzen Wege“ eine Provinzposse ersten Ranges ab. Die HTW, die zweitgrößte Hochschule des Landes, expandiert mitunter auch aufgrund des großen Einsatzes ihres Präsidenten Wolrad Rommel zum Wohle des Landes und der Landeshauptstadt. Ziel sollte es sein einen zweiten Campus in Alt-Saarbrücken zu errichten. Selbstverständlich muss hierfür der Geländebedarf der HTW befriedigt werden, zumal in unmittelbarer Nähe zur HTW ausreichende Flächen vorhanden sind. Das frühere Messegelände bietet sich geradezu an für eine großzügige optimale und zukunftsweisende Lösung. Aber auch das Stadtwerkegelände wäre geeignet. Weiter lesen …

Funkturm wird entlackt: Geänderte Öffnungszeiten

Der Funkturm kriegt den Lack ab. Vom 12. März bis zum 1. Juli werden entsprechende Spezialarbeiten am Stahlgerüst des Turms durchgeführt. Das bedeutet geänderte Öffnungszeiten für Besucher, weil die Arbeiten wochentags auch über die Mittagszeit durchgeführt werden müssen. Sowohl das Restaurant als auch die Aussichtsplattform bleiben in dieser Zeit von Montag bis Freitag vormittags und mittags geschlossen. Weiter lesen …

Bernhard (AfD): Bundesregierung verlässt sich auf Wind, der gar nicht weht

Im Gegensatz zu der offiziellen Annahme, dass immer mindestens fünf Prozent Windenergie in das Stromnetz geliefert werden, gibt es jedes Jahr Tage, an denen nicht einmal ein Prozent der installierten Windleistung eingespeist werden kann. „Um Stromausfälle zu vermeiden, müssen nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Kohle- und Kernkraftwerke bereit sein, einzuspringen. Die Folgen eines Black-Outs wären fatal, werden von der Bundesregierung aber nicht in den Blick genommen“, kritisiert Marc Bernhard, AfD-Bundestagsabgeordneter. Weiter lesen …

Kay Gottschalk: Trump kämpft gegen Brüsseler Überregulierung

Die USA ordnen Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte an. Der amerikanische Präsident Trump zeichnet die umstrittenen Maßnahmen ab. Er will damit die nationale Sicherheit verteidigen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: „Die EU-Kommission schreit laut auf weil Trump Strafzölle erhebt. Sie erhebt sich zur Gralshüterin des freien Welthandels und verteidigt damit indirekt die abartigen Folgen der Globalisierung: Umweltverschmutzung, Lohndumping und Steuervermeidung großer Konzerne.“ Weiter lesen …

DFB verabredet Testspiel gegen Russland

Nach der Fußball-WM in Russland wird Deutschland ein Testspiel gegen das Austragungsland durchführen. Das teilte der DFB am Freitag mit. Es solle am 15. November in Leipzig stattfinden, hieß es. Weitere Länderspiele seien im Rahmen der Nations League am 6. September in München gegen Frankreich, am 13. Oktober in den Niederlanden, am 16. Oktober in Frankreich und am 19. November in Gelsenkirchen erneut gegen die Niederlande. Weiter lesen …

Neuer Fokus bei Veranstaltung für grüne Technologie: Energieunabhängigkeit abseits des Netzes

Die IDTechEx Show! bietet seinen 2500 Delegierten eine einzigartige Kombination von eng miteinander verbundenen Themen: von Sensoren, Elektronik, Bioelektronik und dem Internet der Dinge über Energiespeicherung und Elektrofahrzeuge. Wie stets wurden auch bei der diesjährigen Veranstaltung in Berlin, die vom 11. bis zum 12. April stattfindet, wichtige Änderungen vorgenommen, um auf die wichtigen neuen Trends einzugehen. Weiter lesen …

Merkel: EU soll mit USA über Strafzölle verhandeln

Die EU soll nach Ansicht der Bundeskanzlerin mit den USA Verhandlungen wegen der angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufnehmen, bevor es zu einem Handelskrieg kommt. "Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden", sagte Merkel nach dem jährlichen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Betreffend möglicher Gegenmaßnahmen vertraue die Bundesregierung auf die EU-Kommission. Weiter lesen …

Starte Dein Crowdfundingprojekt auf PRIKK

PRIKK, die wahrscheinlich günstigste reward-basierte Crowdfunding-Plattform der Welt. Nach dem Grundsatz "Alles Geld dem Funder" sind alle Projekte bis auf die Transaktionskosten (Bankspesen) von 3 % kostenfrei. Aber nicht jetzt, denn ab sofort sind die ersten 10 Projekte, bis max. 5000 Euro Fundingsumme je Projekt, kostenfrei. Die Transaktionskosten von 3 % übernimmt PRIKK. Damit verbleiben 100 % der gefundeten Summe beim Projektträger. Weiter lesen …

Matthias Joa (AfD): Doppelmoral der Grünen tritt bei medizinischer Altersbestimmung zu Tage

Der Trierer Grünen-Politiker Fred Konrad wirft dem Landrat des Kreises Kaiserslautern vor, eine „rechtswidrige Anordnung“ zur Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF) getroffen zu haben. Landrat Ralf Leißmeister hatte angekündigt, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen generell durch Röntgen zu überprüfen. Weiter lesen …

Neuer Segway-Robot ist Transporter und Assistent

Segway Robotics hat mit "Loomo" einen neuen Roboter im Programm, der Fortbewegungsmittel, persönlicher Assistent und praktischer Transporter ist. Er hält sich selbst in der Balance und hat eine Reichweite von rund 35 Kilometern. Dank Künstlicher Intelligenz (KI), hochauflösenden Kameras, Bewegungssensoren und Spracherkennung steht damit eine neu Art von "smarter Maschine" bereit. Auf der Crowd-Funding-Plattform Indiegogo ist die Neuheit für 1.299 Dollar (rund 1.612 Euro) vorbestellbar. Weiter lesen …

Europäische Flugreisende kennen ihre Rechte nicht

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der europäischen Flugreisenden kennt ihre Fluggastrechte nicht und fordert diese bei Verspätungen oder Ausfällen nicht ein. Zu diesem Schluss kommt AirHelp, ein Anbieter zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen, in seiner neuen heute, Donnerstag, vorgestellten Umfrage. Weiter lesen …

André Wendt: Zulassung von Ärzten mit Drittstaats-Diplomen nur nach eingehender Prüfung

In Sachsen beantragten 1.330 Ärzte aus Drittstaaten die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem nahem Osten und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. In den letzten drei Jahren beantragten 1.330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten – die Approbation in Sachsen. Weiter lesen …

Forscher finden 1.000 Graphen-ähnliche Materialien

Der "Wunderstoff" Graphen könnte rund 1.000 Konkurrenten bekommen, denn Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) haben über 100.000 Materialien daraufhin untersucht, ob sie sich ähnlich anordnen lassen. Graphen basiert auf einer einzigen Schicht von Kohlenstoffatomen, die bienenwabenförmig angeordnet sind. Rund 1.000 andere Werkstoffe lassen sich ebenfalls auf Atomdicke bringen. Weiter lesen …

Lüdenscheid: Busgespann aus dem Verkehr gezogen

Am Donnerstag kontrollierten Polizeibeamte ein kurioses Busgespann im südlichen Stadtgebiet Lüdenscheids. Ein in Bulgarien zugelassener Kleinbus beförderte insgesamt sechs Fahrgäste, die allesamt nach Sofia unterwegs waren. Hinten am Kleinbus war ein Autotransportanhänger angehängt, auf dem ein ausrangierter Mercedes-Van transportiert wurde. Für diese Art von Personen- und Fahrzeugtransporten hätte der Busfahrer einen Fahrtenschreiber benutzen müssen, der Auskunft über seine Fahr- und Ruhezeiten gibt. Weiter lesen …

Ifo-Institut fordert Einführung einer City-Maut

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich vor dem Hintergrund der Debatte über städtische Fahrverbote für die Einführung von City-Mautsystemen ausgesprochen. "Fahrverbote sind Umweltpolitik mit dem Holzhammer und nur als ultima ratio akzeptabel. Man kann und sollte die Einhaltung der Grenzwerte mit intelligenteren Instrumenten umsetzen", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Weitaus besser ist ein City-Mautsystem." Weiter lesen …

Hubertus Heil wird Arbeitsminister

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil soll im künftigen schwarz-roten Kabinett Bundesarbeitsminister werden. Das berichtete die "Welt" am Freitag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf SPD-Kreise knapp zwei Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe. Weiter lesen …

Lidl peilt Milliardenumsatz im E-Commerce an

Während Aldi in Deutschland Internet zurückhaltend bleibt, hat Konkurrent Lidl weitgehend unbemerkt eine Onlineoffensive gestartet. "Die Relevanz des E-Commerce für Lidl steigt", sagte Thorsten Reichle, seit Mitte vergangenen Jahres neuer Digitalchef des Unternehmens, dem "Handelsblatt". "Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind wir, im Vergleich zum Vorjahr, mehr als 50 Prozent gewachsen – und dieses Wachstum wollen wir fortführen." Weiter lesen …

Deutsche Exporte im Januar 2018: + 8,6 % zum Januar 2017

Im Januar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 89,7 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2018 um 8,6 % und die Importe um 6,7 % höher als im Januar 2017. Gegenüber dem Vormonat Dezember 2017 nahmen die Exporte und die Importe kalender- und saisonbereinigt um jeweils 0,5 % ab. Weiter lesen …

Asylsuchende nutzen zunehmend Flugrouten nach Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber, die auf dem Weg nach Deutschland mit Flugzeugen reisen, steigt. Wie die "Welt" in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben die "Feststellungszahlen" im Bereich "illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland" zugelegt. Zu diesem Ergebnis kommen unter anderem die Experten des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim). Weiter lesen …

Bahn-Gewinn steigt um 200 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr so viel Umsatz erzielt wie noch nie. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, stieg der bereinigte Konzernumsatz gegenüber 2016 um 5,2 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Auch der Gewinn legte demnach zu. Das bereinigte Ergebnis (EBIT) erhöhte sich um 200 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro, schreibt Focus unter Berufung auf Bahn-Aufsichtsratskreise. Offiziell soll das Ergebnis am 22. März vorgestellt werden. Weiter lesen …

Breitbandausbau kommt trotz Milliardenförderung nicht voran

Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden zwischen 2015 und 2017 lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort einer Berichtsanforderung der Grünen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, über die die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Chefin will Partei von SPD abgrenzen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. "Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Einwanderungsstrom über Balkanroute nimmt zu

Die massive Bestechung von Grenzpolizisten entlang der offiziell vor zwei Jahren geschlossenen Balkanroute führt seit Monaten wieder zu einem starken Anstieg der illegalen Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Ermittlungen der Bundespolizei. Weiter lesen …

EU-Kommission gibt herkömmlichen Motoren keine Zukunft

Die Brüsseler EU-Kommission rechnet damit, dass herkömmliche Motoren keine Zukunft haben. "Der Verbrennungsmotor hat seine Blütezeit hinter sich. Ich glaube nicht, dass in 15 Jahren noch jemand mit Diesel oder Benzin fährt, aber ich werde der Industrie keine bestimmte Technologie vorschreiben", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen, Elzbieta Bienkowska, der "Welt". Weiter lesen …

Commerzbank fordert Senkung der EU-Autozölle auf 2,5 Prozent

In der Debatte um die Einführung von US-Strafzöllen hat sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos ausgesprochen. "Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben", sagte Krämer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wirtschaft fordert deutliche Steuersenkung

Vor ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel fordern die Spitzen der deutschen Wirtschaft deutliche Steuersenkungen für Unternehmen. Im Vergleich mit anderen Staaten "besteht die Gefahr, dass sich Deutschland zum Hochsteuerland entwickelt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Umfrage: Einwanderung wichtigste Aufgabe der GroKo

Zuwanderung und Integration sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten Themen, die von der neuen Großen Koalition zügig angepackt werden müssen. Das ergibt eine Umfrage des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach erklärten 45,9 Prozent der Befragten, Union und SPD müssten diese Themen vordringlich angehen. Als weiteres wichtiges Thema nannten die Befragten den Bereich Rente/Altersarmut. Weiter lesen …

McAllister: EU soll Westbalkan-Länder in Entscheidungen einbeziehen

Angesichts des geplanten Beitritts von sechs Westbalkan-Staaten in den kommenden Jahren fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Europäische Union auf, schon heute stärker auf diese Länder zuzugehen: "Dennoch sollten die Interessen der sechs Länder des Westbalkans schon heute bei Entscheidungsprozessen der EU berücksichtigt werden", sagte McAllister der "Welt". Weiter lesen …

Handwerkspräsident will Nachjustierung am Koalitionsvertrag

Im Vorfeld des Münchener Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Wirtschaftsverbänden am Freitag fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer von der künftigen Bundesregierung Änderungen am Koalitionsvertrag. Zwar sei es gut, dass Deutschland knapp ein halbes Jahr nach der Wahl nun eine Regierung bekomme, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) dem "Handelsblatt", doch aufatmen könnten die Unternehmen deshalb nicht: "Dafür ist der Odem des Koalitionsvertrages zu wenig von einem marktwirtschaftlichen Geist geprägt." Weiter lesen …

Immobiliendeal: Opposition in Bayern will Akteneinsicht von Söder

In Bayern wird der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Landesbank nun endgültig zum Politikum. Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Donnerstag schriftlich von Finanz-, Justiz- und Innenministerium Akteneinsicht gefordert. In den Briefen an alle drei Ministerien heißt es: "Konkret geht es insbesondere darum, wer die Käufer der Aktien tatsächlich waren, wer sich also im Einzelnen hinter dem Käuferkonsortium verbirgt". Weiter lesen …

US-Börsen legen zu

Der Dow hat am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York, wenige Minuten nachdem US-Präsident Donald Trump ein Dekret für neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium unterschrieben hatte, wurde der Index mit 24.895,21 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Dekret für US-Strafzölle unterschrieben

US-Präsident Donald Trump hat das notwendige Dekret für die Einrichtung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) unterschrieben. Trump setzte seine Unterschrift unter die notwendigen Dokumente, während im Hintergrund Arbeiter aus der US-Industrie mit ihren Schutzhelmen unter dem Arm zusahen. Die Sondersteuer soll 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium betragen. Sie sollen laut US-Medienberichten in 15 Tagen in Kraft treten. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Willkommen in der Realität

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es getan: Zur Überraschung vieler hat der EZB-Rat bereits am Donnerstag das einseitige Versprechen, die Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) im Notfall "im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten", gekippt. Zwar gab sich EZB-Präsident Mario Draghi sogleich alle erdenkliche Mühe, diese Entscheidung herunterzuspielen - und tatsächlich bleibt zumindest die Option auf eine abermalige QE-Verlängerung auf dem Tisch. Trotzdem ist das ein wichtiger Mini-Schritt auf dem Weg Richtung Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik - der mit Blick auf die ökonomische Lage ebenso richtig ist wie überfällig war. Willkommen in der Realität! Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Helbra

Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern - die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Weiter lesen …

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