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27. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Bayerns Justizminister (CSU): Polizei soll Kinderpornos hochladen dürfen

Der bayrische Justizminister Winfried Bausback fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kinderpornographie. Im Magazin "F.A.Z. Einspruch" spricht er sich dafür aus, die sogenannten "Keuschheitsproben" für verdeckte Ermittler in engen Grenzen zuzulassen. Darunter wird eine "Vertrauensprüfung" verstanden, die jeder absolvieren muss, der in entsprechende Foren des Darknet aufgenommen werden will. Weiter lesen …

Merkel telefoniert mit Trump - Handelsstreit bleibt offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Irgendwelche Erkenntnisse im schwelenden Handelsstreit drangen danach nicht an die Öffentlichkeit. Die Bundeskanzlerin habe sich in dem Gespräch "für einen Dialogprozess zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Handelspolitik unter Berücksichtigung des regelbasierten internationalen Handelssystems" ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Was der Präsident dazu gesagt hat, wurde nicht bekannt. Weiter lesen …

Sogar Moldawien weist russische Diplomaten aus

Nachdem zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten nach Hause geschickt haben, springt jetzt auch die Republik Moldau auf den Zug auf. Es würden drei Mitarbeiter der Botschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik ausgewiesen, meldeten russische Medien am Dienstag. Es sei nun Zeit, die Gespräche über Transnistrien wieder aufzunehmen, wurde der Präsident Moldawiens, Igor Dodon, zitiert. Weiter lesen …

Stoltenberg: Nato schickt russische Vertreter nach Hause

Die Nato hat zehn Mitarbeitern der russischen Vertretung die Akkreditierung verweigert. Sieben davon waren bisher schon beim Militärbündnis akkreditiert, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit. Drei derzeit laufende Verfahren werden abgebrochen. Die Personalstärke der russischen Vertretung bei der Nato wird damit von bislang 30 Mitarbeitern auf nunmehr 20 begrenzt. Weiter lesen …

Mainstream schreibt Systemkritiker zur "Fahndung" aus

Die täglichen Nachrichten lassen immer mehr eine autoritäre Demokratie zum Vorschein kommen. Doch nicht wie man seitens des Mainstream der breiten Öffentlichkeit mitteilt von Rechts, sondern vom bestehenden System selbst. Ein weiteres Teil in dem großen Puzzle dazu, liefert der Publizist Heiko Schrang in seiner neusten Sendung zur Reaktion auf die „Erklärung 2018“. Weiter lesen …

Ost-Ausschuss fordert intensiven Dialog mit Russland: Schuldzuweisungen gegen Moskau verfrüht

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor einer "Eskalationsspirale" gewarnt. "Wir erwarten, dass schnellstens alle potenziell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ehemaliger "Vatikan-Escort": "Vielleicht habe ich auch dem einen oder anderen Priester mit seinem Outing einen Gefallen getan"

Francesco Mangiacapra, der sieben Jahre als Prostituierter in Rom gearbeitet hat, wollte mit seiner spektakulären Outing-Aktion katholischer Priester "keinen Kreuzzug gegen sie als Schwule oder als Priester führen, sondern gegen die Heuchelei". Das sagt Mangiacapra in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des stern über seine spektakuläre Outing-Aktion katholischer Priester. Weiter lesen …

Bericht: Seehofer will "Masterplan" zur Asylpolitik konkretisieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den angekündigten "Masterplan" zur Asylpolitik offenbar noch in dieser Woche konkretisieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Für besonders wichtig werden demnach die geplanten "Ankerzentren" gehalten. In ihnen sollen alle Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis festgestellt werden kann, wer bleiben darf. Weiter lesen …

Karliczek will nicht nur auf Akademisierung setzen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat kritisiert, dass immer mehr junge Menschen studieren. "Allein auf Akademisierung zu setzen, springt zu kurz", sagte Karliczek der Wochenzeitung "Die Zeit". Nur weil jemand sich theoretische Kenntnisse angeeignet habe, trage er nicht stärker zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei als jemand, der den praktischen Weg gehe. Weiter lesen …

Marktwächter der Verbraucherzentralen sammeln Tausende Beschwerden

Die Marktwächter der Verbraucherzentralen für Finanzmarkt und Digitale Welt haben so viele auffällige Meldungen gesammelt wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, berichtet das "Handelsblatt". Demnach wurden seit Start der beiden Marktwächter im Oktober 2015 bislang etwa 24.000 auffällige Meldungen ausgewertet. Vor einem Jahr waren noch insgesamt 12.400 auffällige Meldungen registriert worden, die von Oktober 2015 bis März 2017 gesammelt wurden; bei der ersten Bilanz des Frühwarnnetzwerks im August 2016 waren es 6.800. Weiter lesen …

Manager Richenhagen attackiert Trump

Der deutsch-amerikanische Manager Martin Richenhagen hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. Er habe geglaubt, Trumps Populismus sei nur eine Masche, um die Wahl zu gewinnen, sagte Richenhagen der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn man ihn dann aber treffe, stelle man fest: "Er bringt im kleinen Kreis dieselben einfachen Botschaften, die man aus den Medien von ihm kennt. Er ist ungebildet, er ist ein schlechter Zuhörer, und er hat keine Ahnung von Wirtschaft." Weiter lesen …

Umweltministerin Schulze isst nur Bio-Eier

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) isst nur Bio-Eier. "Ich habe mir Haltungsmethoden von Tieren angesehen und danach entschieden, dass ich nie wieder etwas anderes esse als Bio-Ei", sagte die Ministerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie achte außerdem darauf, "Eier von Anbietern zu kaufen, bei denen sichergestellt ist, dass die männlichen Küken nicht im Schredder landen". Weiter lesen …

Konzertveranstalter Jahnke: Elbphilharmonie ist zu teuer

Der Hamburger Konzertveranstalter Karsten Jahnke hält die Kosten für Veranstaltungen in der Elbphilharmonie für zu hoch. "In der Laeiszhalle kalkuliere ich die Technik mit 4.500 Euro. In der Elbphilharmonie zahle ich für das gleiche Gesteck schon mal 10.000 bis 12.000 Euro. Einfach weil es die Elbphilharmonie ist", sagte er der "Zeit". Weiter lesen …

Emma Schweiger: Vegan ist nicht schwer! Schauspielerin lebt rein pflanzlich

Emma Schweiger fliegt auf buntes Gemüse: Auf dem neuen Motiv der Tierrechtsorganisation PETA schwebt die Schauspielerin lachend inmitten von luftigen Zucchini, Paprika und Champignons - denn: "Vegan ist nicht schwer", so der Claim der neuen Kampagne. Gemeinsam mit PETA zeigt die 15-Jährige pünktlich zum Frühlingsbeginn, dass eine tierfreundliche und vegane Lebensweise Spaß macht und einfach umzusetzen ist. Im Making-of-Video des Shootings appelliert Emma Schweiger an alle Verbraucher, das tierfreundliche Leben einmal auszuprobieren. So kann jeder erleben, wie leicht die Umstellung ist. Weiter lesen …

Weber (CDU): Türkei hat keine EU-Beitrittsperspektive mehr

Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht für die Türkei keinerlei Chance mehr auf einen EU-Beitritt. Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim EU-Türkei-Gipfeltreffen am Montagabend die Perspektive eines EU-Beitritts noch einmal unterstrichen habe, sei "seltsam", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

DOSB AG eSport entwickelt Hinweise zum Thema eSport für Sportverbände und -vereine

20 Expertinnen und Experten aus Sportverbänden, Gamesbranche, Pädagogik, Recht, Wissenschaft und Jugendorganisationen haben am Montag in Frankfurt den Weg zu Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema eSport für den organisierten Sport in Deutschland festgelegt. Im Rahmen mehrerer weiterer Treffen und durch einen intensiven digitalen Diskussionsprozess innerhalb der Gruppe sollen diese Empfehlungen zum Umgang mit eSport für Sportverbände und -vereine entwickelt werden. Weiter lesen …

Außenpolitiker werben für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Vor dem Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch haben sich Außenpolitiker von Regierung und Opposition für einen nicht ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Deutschland bewirbt sich für einen solchen Sitz für die Jahre 2019/2020. "Ein nicht ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist für Deutschland absolut erstrebenswert - wir sollten unsere Bemühungen dahingehend weiter forcieren", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der "Welt". Weiter lesen …

Alice Weidel: Das Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist absurd

Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten. Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld." Weiter lesen …

Mitglieder-Hoch bei Bayerns Genossenschaften: 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen am 30. März 2018

Rund 160 Jahre nach der Gründung der ersten bayerischen Genossenschaften ist diese Wirtschaftsform gefragter denn je. Darauf hat Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), in einem Interview anlässlich des 200. Geburtstags von Friedrich Wilhelm Raiffeisen am 30. März hingewiesen. Allein die im GVB vertretenen 1.260 Mitgliedsunternehmen haben derzeit rund 2,9 Millionen Mitglieder - so viele wie noch nie. Weiter lesen …

Schäuble liebt Bach und kalte Kirchenbänke

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bekennender Fan von Johann Sebastian Bach, hört in den Tagen vor Ostern gern die Matthäus-Passion - am liebsten im Freiburger Münster. Denn "dort sind die Bänke hart, und es ist kalt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Ohne die Zumutung könne man den Genuss, den Bach bereithalte, nicht genießen, so Schäuble. Weiter lesen …

21 Millionen Besuche an öffentlichen Theatern 2015/2016

In der Spielzeit 2015/2016 zählten die 143 öffentlichen Theater in Deutschland bei Veranstaltungen am eigenen Standort sowie bei auswärtigen Gastspielen 21 Millionen Besuche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Verwendung der Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins e. V. anlässlich des Welttags des Theaters weiter mitteilt, lag die Zahl der Besuche je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner bei 256. Weiter lesen …

Android: Fehlerbericht bald nur mit User-Erlaubnis

Android-Apps müssen in Zukunft die Zustimmung des Users einholen, bevor sie Absturzberichte an die Entwickler senden. Denn diese sind laut Reddit-Berichten von Google dazu aufgefordert worden, innerhalb von 30 Tagen eine entsprechende Möglichkeit in ihre Anwendungen einzubauen. Anderenfalls droht der Rauswurf aus dem Play Store. Einen Grund für die Änderung nannte Google bei der E-Mail an die Software-Entwickler nicht. Weiter lesen …

Forscher gewinnen Treibstoff aus Hefe

Forscher der Princeton University können genetisch modifizierte Hefe mit Licht kontrollieren und somit den Ausstoß an verwendbaren Chemikalien der einzelligen Pilze erhöhen - unter anderem zur Herstellung von Treibstoffen. Das liefert den Wissenschaftlern neue Einblicke in die innere Funktionsweise von Zellen. Erst vor kurzem war es Forschern gelungen, mit Licht Einfluss auf bestimmte Nervenzellen zu nehmen, was in den Neurowissenschaften als bahnbrechend angesehen wird. Weiter lesen …

Euler Hermes "Enabling Digitalization Index" 2018: Deutschland auf Rang 2 in weltweitem Digital-Ranking für die Wirtschaft

Euler Hermes hat für seinen "Enabling Digitalization Index" (EDI) 2018 in 115 Nationen analysiert, wie gut die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind, um sich in einem zunehmend digitalisierten globalen Umfeld erfolgreich weiterentwickeln zu können. Der Index basiert auf Länderanalysen bezüglich der Regulierung, des digitale Bildungsgrads, der Vernetzung, der Infrastruktur und der Marktgröße. Die USA, Deutschland und die Niederlande führen das EDI-Ranking 2018 an. Weiter lesen …

Olivenkerne machen Baumaterialien nachhaltiger

Olivenkerne, wie sie bei der Ölproduktion als Abfallprodukt anfallen, könnten Baumaterialien nachhaltiger machen. Das hat eine Studie von Forschern der Polytechnischen Universität Madrid (UPM) ergeben. Demnach sind die Kerne geeignet, in Baumaterialien bislang gebräuchliche Zusätze zu ersetzen, die unter anderem für bessere Dämmeigenschaften sorgen - und das bei einem deutlich geringeren Energiebedarf. Weiter lesen …

Mario Lehmann (AfD): Kehren Sicherheitsbehörden Gewalt von Asylbewerbern unter den Teppich?

Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg ein junger deutscher Mann in einer Fußgängerzone erschlagen – von einem syrischen Asylbewerber, der in einer Gruppe unterwegs war. Medial fand dies kaum Erwähnung. Die Pressemitteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wichen deutlich voneinander ab. Die Staatsanwaltschaft sprach sehr rasch nach dem Todeseintritt von einer Notwehrtat des Syrers. Weiter lesen …

Die fünf populärsten Irrtümer im Straßenverkehr

Wie war das noch mal ...?" - Millionen von Verkehrsteilnehmern, die seit Jahrzehnten den Führerschein besitzen, sind sich unsicher. Im Laufe der Jahre hat sich unmerklich ein gefährliches Halbwissen eingeschlichen. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) räumt in seiner aktuellen Versichertenzeitschrift "impuls" 02/2018 mit den fünf populärsten Irrtümern im Straßenverkehr auf. Weiter lesen …

Vögel: Familienstruktur beeinflusst Reiseverhalten

Vögel passen ihr Reiseverhalten den familiären Verhältnissen an, wie Forscher der University of British Columbia herausgefunden haben. Über einen Zeitraum von elf Jahren gesammelte Daten weisen darauf hin, dass neben familiären Faktoren auch Umstände wie der Rang in der Hierarchie der Gruppe und Umweltfaktoren die Vögel beeinflussen. Untersucht wurde die Gattung der Schwätzer von Forscherin Martha Nelson-Flower. Weiter lesen …

INSA-Umfrage: Union gewinnt - SPD verliert

Union und SPD bleiben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 50 Prozent. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" verbessern sich CDU/CSU (32,5 Prozent) um einen halben Punkt, die SPD (17 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben. AfD (15 Prozent), FDP (zehn Prozent), Linke (zwölf Prozent) und Grüne (10,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien bleiben bei drei Prozent. Weiter lesen …

Niedersachsens Polizei will Messerattacken statistisch erfassen

Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums. "Vor dem Hintergrund der Bedeutung entsprechender Angriffe mit Messern oder sonstiger Stichwaffen, wird die Polizei Niedersachsen zukünftig ein Verfahren entwickeln und dauerhaft etablieren, das im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine differenziertere Fallzahlenerhebung und damit belastbarere Aussagen in diesem Kontext ermöglichen soll", erklärte sie demnach. Weiter lesen …

Deutsche Börse lässt bei Bitcoin-Produkten Vorsicht walten

Die Deutsche Börse sieht hohe Hürden für die Einführung von Bitcoin-Produkten in der Bundesrepublik. "Bevor sich mein Geschäftsbereich in Felder mit so großen Ausschlägen begibt, müssen wir sicher sein, dass wir alle Dinge verstehen, die solche Produkte bewegen", sagte Deutsche Börse-Vorstand Jeffrey Tessler dem "Handelsblatt". Bei Deutschlands größtem Börsenbetreiber gebe es ein Projektteam, welches sich mit der Einführung von Bitcoin-Futures beschäftige. Weiter lesen …

Importpreise im Februar 2018: - 0,6 % gegenüber Februar 2017

Die Einfuhrpreise waren im Februar 2018 um 0,6 % niedriger als im Februar 2017. Dies war der erste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2016 (ebenfalls - 0,6 % gegenüber Oktober 2015). Im Januar 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei + 0,7 % und im Dezember 2017 bei + 1,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Importpreise im Februar 2018 gegenüber Januar 2018 ebenfalls um 0,6 %. Weiter lesen …

SpaceX-Rakete reißt Loch in die Ionosphäre der Erde

Die Rakete Falcon 9 mit dem Satelliten Formosat-5 an Bord hat ein Loch von 900 Kilometern in die Ionosphäre der Erde gerissen. Eine Studie taiwanischer und US-amerikanischer Forscher dazu ist auf der Webseite des Weltraumprognosezentrums (Space Weather Prediction Center) veröffentlicht worden. Dies meldet das Fachportal „Ars Technica“ am Montag. Weiter lesen …

Öffentliche Schulden zum Ende des 4. Quartals 2017 um 2,1 % niedriger als im Vorjahr

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2017 mit 1 965,5 Milliarden Euro verschuldet. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Weiter lesen …

Pazderski (AfD): Judenhass infiziert schon Grundschüler

„Es ist erschütternd, dass das Gift des muslimischen Judenhasses zunehmend Grundschüler infiziert. Dass jüdische Schüler nur noch in Angst zur Schule gehen können oder wegen der Anfeindungen sogar die Schule wechseln müssen, darf nicht passieren und ist ein Armutszeugnis für diesen Senat“, sagt Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Ebenso inakzeptabel ist es aber auch, wenn nichtjüdische Schüler unter dem Mobbing ihrer religiös indoktrinierten Mitschüler zu leiden haben. Nichtjüdische Deutsche als ‚Schweinefleischfresser‘ zu beschimpfen und sie zu bedrohen, weil sie nicht an Allah glauben, ist ebenso verwerflich wie antisemitischer Hass“, so Pazderski weiter. Weiter lesen …

Extra-Ausreiseprämie von bis zu 3000 Euro für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung

Mit einer Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro wollte das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen, aber das dreimonatige Programm wurde nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nicht wie erhofft nachgefragt. Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistungen beantragen. Weiter lesen …

Widmann-Mauz will Kommission für bessere Integration

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Kommunen weitere Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. "Wir müssen uns noch stärker mit den Voraussetzungen für ein gutes Miteinander befassen - das beginnt bei der ausreichenden Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen und Wohnungen vor Ort", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Multikulti um jeden Preis – 137.000 Euro für ‚interkulturelle Begegnung und Verständigung‘ in Sachsen-Anhalt veranschlagt

Das Landesinnenministerium hat angekündigt, „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen“ in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme zu fördern. Im Einzelplan des Ministeriums sind dafür dieses Jahr 40.000 Euro vorgesehen, davon 4.000 Euro aus Landesmitteln. „Zwar ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, gleichzeitig zeigt sich hier aber lediglich die Spitze des Eisbergs namens ‚Multikulti um jeden Preis‘, wofür unser Land jedes Jahr Millionen-Summen verpulvert“, sagt Oliver Kirchner, stellvertretender AfD-Fraktionschef und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Albanien drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen

Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, den Balkan und die dortigen potenziellen Mitgliedsstaaten zu vernachlässigen. "Es wäre nicht gut für die EU, den Balkan als Grauzone zu belassen, in der dann Dritte mitreden würden", sagte Rama der "Welt". "Man sollte auch nicht vergessen, dass wir bereits Nato-Mitglied sind. Es ist paradox, dass wir nicht in der EU sind. Man hat ja nicht zuletzt in Montenegro gesehen, wohin die russische Beeinflussung führen könnte. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Minister melden milliardenschwere Wünsche an

Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Verglichen mit dem Jahresabschluss 2017 wollen die Minister sogar 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das belegt eine Aufstellung des Finanzministeriums, die der MZ vorliegt. Weiter lesen …

Keine Handydaten von Doppelmörder: Staatsanwaltschaft Detmold prüft Ermitlungen gegen Telekom

Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem WESTFALEN-BLATT, Telekommunikationsanbieter hätten ihm in den vergangenen Monaten in zwei Fällen die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht herausgeben wollen. »Obwohl es entsprechende Beschlüsse des Amtsgerichts gab.« Weiter lesen …

400 Bürger demonstrieren gegen DITIB-Moscheebau in Hachenburg

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lud auf den „Alten Markt“ in Hachenburg zu einer Kundgebung anlässlich des Baus einer Moschee der DITIB-Gemeinde. Redner waren der rheinland-pfälzische AfD Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, AfD-Bundestagsabgeordneter Andreas Bleck und die kurdische Politikerin Leyla Bilge. Dem Aufruf zum friedlichen Protest waren etwa 350-400 Bürger gefolgt. Nur etwa 100 Gegendemonstranten haben sich gegenüber der Veranstaltung, von der Polizei abgeschirmt, eingefunden. Weiter lesen …

Bonner IS-Kämpfer Fared S. an mehreren Massakern beteiligt

Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur an einem Massaker auf einem Gasfeld nahe der Stadt Homs 2014 beteiligt. Gemeinsam mit anderen IS-Kämpfern soll er auch knapp ein Jahr zuvor an der Küste von Latakia im Nordwesten Syriens alewitische Dörfer überfallen haben. Dabei starben 150 Menschen. Weiter lesen …

Bundesregierung unterstützt zwielichtige Regierung der Republik Moldau und forciert NATO-Anbindung

Auch zwei Jahre nach der fragwürdigen Amtsübernahme des Premierministers Pavel Filip in der Republik Moldau hält die Bundesregierung sich mit Kritik zurück und sendet Berater sowie Gelder. Dies geht aus Antworten zu zwei Kleinen Anfragen der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" vorliegen. Weiter lesen …

Allg. Zeitung Mainz: Der Rebell

Der abgesetzte Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, ist in Deutschland festgenommen worden. Nun muss die deutsche Justiz prüfen, ob sie den Politiker an Spanien ausliefert. Sie sollte den Fall gut prüfen. Denn es liegt auf der Hand, dass der Katalane politisch verfolgt wird. Er ist kein gesuchter Mörder oder Vergewaltiger. Und doch ist eine Entscheidung nicht ganz einfach. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Politische Lähmung

Die Festnahme des abgesetzten Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, am Sonntag in Deutschland hat den langen Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in diesem Landesteil Spaniens wieder auf Hochtemperatur gebracht. Doch die Finanzmärkte zeigten sich am Montag wenig beeindruckt: Der Schwergewichtsindex der Madrider Börse Ibex 35 blieb ebenso konstant wie die spanischen Bonds. Weiter lesen …

Westfalenpost: Abgehängt

Hungern muss niemand, gewiss. Hartz IV reicht irgendwie zum Überleben. Da hat der CDU-Politiker Jens Spahn recht. Die eigentliche Frechheit war zu behaupten, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Was sollte denn in dieser Gesellschaft sonst Armut sein? Es wäre im Übrigen auch völlig in Ordnung, dass Hartz IV lediglich die Grundbedürfnisse abdeckt, wenn diese Armut vorübergehend wäre. Weiter lesen …