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26. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

KMK-Präsident will Analyse zu antisemitischen Vorfällen an Schulen

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Helmut Holter (Linke), fordert eine Analyse der antisemitischen Vorfälle an deutschen Schulen. "Die Vorfälle sind erschütternd und wir sind alle aufgefordert, uns damit auseinanderzusetzen. Wir müssen schulische und gesellschaftliche Ursachen analysieren", sagte der Linken-Politiker der "Bild". Weiter lesen …

Der KWG-Prozeß gegen "Peter I" vom "Königreich Deutschland": Die Haftbeschwerde

Auf der Internetseite des Königreich Deutschlands erschien der nachfolgende Artikel über die weiteren Hintergründe zum KWG-Prozeß von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek. Dort heißt es: "In dem Fall wurde wiederholt Haftbeschwerde gegen die zwischenzeitlich fast 2 Jahre andauernde Dauer-Untersuchungshaft eingericht. Was erlebt Peter in der Haft? Am 2. Mai 2017 hatte Peter seine erste Haftbeschwerde eingereicht. Er führte dort kurz auf, weshalb die Haft aus seiner Sicht menschenunwürdig sei und beantragte eine sofortige Entlassung aus der Haft." Weiter lesen …

Impfkritik: RKI-Geheimniskrämerei erstmals vor Gericht gescheitert

Die Webseite Impfkritik veröffentlicht nun aufgrund der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts en Sitzungsprotokoll der Ständigen Impfkommission und schreibt dazu: "In ihren Sitzungsprotokollen dokumentiert die Ständige Impfkommission (STIKO), wie genau sie zu ihren öffentlichen Empfehlungen kommt, die uns unter die Haut gehen. Doch aus Sicht der zuständigen Gesundheitsbehörde RKI fallen Details unter strengster Geheimhaltung. Jetzt hat das RKI mit dieser Politik erstmals seit 2006 kleinlaut beigeben müssen." Weiter lesen …

Kommt es auf die Länge an? Oder ist es einer der größten Sex-Irrtümer?

"Das sind nicht 20 cm, nie im Leben, kleiner Peter!" Mit diesen Worten beginnt der Refrain des bekannten Karnevalhits der Sängerin Möhre, welches den Titel "20 cm" trägt. In schlichten Reimen wird hierbei die Penislänge des Mannes thematisiert. Diese Thematik ist jedoch nicht aus der Luft gegriffen. Das beste Stück des Mannes - ein sehr brisantes Thema, was viele Männer im Geheimen beschäftigt, allerdings nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dabei bedarf diese Thematik einer Auseinandersetzung. Weiter lesen …

Grünen-Abgeordnete Rößner: Datenmissbrauch bei Facebook ist Folge der Gewinnmaximierung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat das Geschäftsmodell von Facebook-Konzerns kritisiert. "Der Datenmissbrauch ist konsequente Folge der Ausrichtung des Unternehmens auf Gewinnmaximierung und damit im System des Netzwerks angelegt", schreibt die Medienexpertin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Auswärtiges Amt bestätigt Ausweisung russischer Diplomaten

Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt. "Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen zu verlassen", teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. "Die Aufforderung wurde heute der russischen Botschaft übermittelt." Weiter lesen …

Berliner Linksradikale: 1.-Mai-Demonstration wird erneut nicht polizeilich angemeldet

Die linksradikale »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«, die seit 1987 an jedem 1. Mai ab 18 Uhr durch Berlin-Kreuzberg zieht, soll auch in diesem Jahr nicht polizeilich angemeldet werden. Das teilten die Veranstalter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« mit. »Wir haben den Aufruf im Internet veröffentlicht und werden die Route rechtzeitig bekanntgeben«, sagte Tobias Feldner, einer der Organisatoren. »Damit ist die Demonstration für uns angemeldet.« In letzter Zeit habe es ausreichend Beispiele für ein »zweifelhaftes Demokratieverständnis der Behörden« gegeben. »Das Recht der Versammlungsfreiheit müssen wir uns selbst nehmen«, sagte Feldner. Weiter lesen …

Berliner Senat will HOWOGE-Abteilung mit Schulbau beauftragen

Rot-Rot-Grün will die Strukturen zum Anschub des Schulbaus in Berlin neu aufstellen. Zur Unterstützung der Bezirke und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll eine Abteilung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eingesetzt werden. Eine ensprechende Senatsvorlage sei in Vorbereitung, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Bisher hatte es geheißen, dass die HOWOGE ein Tochterunternehmen für den Schulbau gründen wird. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt verurteilt Raketenbeschuss auf Saudi-Arabien

Das Auswärtige Amt hat den erneuten Raketenangriff auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad und mehrere andere Städte im Süden des Landes durch die jemenitischen Huthi-Rebellen verurteilt. "Wir verurteilen den erneuten Raketenbeschuss aus Jemen auf Riad sowie auf drei weitere Städte im Süden des Landes auf das Schärfste", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. "Laut regionalen Medienberichten sollen dabei ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden sein. Hierfür kann es keine Rechtfertigung geben." Weiter lesen …

AfD erstattet Strafantrag gegen Wolfgang Kubicki

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfgang Kubicki zu erstatten. Gegenstand ist dessen Aussage in der ‚Zeit‘, Ausgabe 13/2018, bei einer Debatte zu ‚Integration und zum Holocaust‘ sei aus den AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen, man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht. Weiter lesen …

Christine-Felice Röhrs leitet dpa-Regionalbüro in Istanbul

Christine-Felice Röhrs (44) wird zum 1. Juli neue Regionalbüroleiterin der dpa in Istanbul. Sie folgt auf Can Merey (46), der das dpa-Büro in Washington übernimmt. Das Istanbuler dpa-Büro ist für die Berichterstattung aus der Türkei zuständig und koordiniert die Arbeit der dpa-Korrespondenten im Iran, Pakistan, Afghanistan und im Nahen Osten. Röhrs leitet zurzeit noch das Pakistan- und Afghanistanbüro der dpa mit Sitzen in Islamabad und Kabul. Weiter lesen …

Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert. "Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen", sagte Biesenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Essen Motor Show gewinnt das Goldene Stadttor auf der ITB

Der Oscar geht ins Ruhrgebiet: Die Messe Essen erhält für das Jubiläumsvideo anlässlich der 50. Essen Motor Show das Goldene Stadttor im gleichnamigen Multimedia-Wettbewerb. Die Preisübergabe fand kürzlich auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin statt. Das Messeteam begeisterte die hochrangig besetzte Jury mit einem emotionalen Filmbeitrag und gewann in der Kategorie MICE & Incentives. Der touristische Award gilt als die weltweite Nummer 1 im Film-, Print- und Multimediawettbewerb. Insgesamt bewerteten die Juroren 157 Filme aus 37 Ländern in verschiedenen Kategorien. Weiter lesen …

Carmen Alexe: "Ich bin im Kommunismus aufgewachsen und weiß, was die Freiheit wert ist"

"Die persönliche Freiheit kann nur in Verbindung mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung bestehen", stellt Carmen Alexe fest. Alexe ist gebürtige Rumänin. Sie floh noch während des kalten Krieges aus ihrer sozialistischen Heimat. Heute lebt sie in den USA. Ihre Erfahrungen mit und im real existierenden Sozialismus haben sie zu einer unbedingten Verfechterin der Freiheit gemacht. Ihre jüngste Analyse der Freiheit in den USA hat www.misesde.org nun übersetzt und veröffentlicht. Weiter lesen …

Philipp Lahm schließt Rückkehr zum FC Bayern nicht aus

Philipp Lahm sieht in seiner Absage an ein Engagement beim FC Bayern im vergangenen Sommer kein Hindernis für eine künftige Zusammenarbeit. "Der Zeitpunkt passte einfach nicht. Ich habe damals gesagt, ein bisschen Abstand zum FC Bayern kann nicht schaden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht zum FC Bayern zurückkehren werde. Es kommt immer darauf an, zu welchem Zeitpunkt und: Um was geht's? Man soll nie nie sagen", sagte der Kapitän der Weltmeistermannschaft von 2014 der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont

Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Weiter lesen …

Schlechter Scherz: Thüringer Landkreistag blockiert Gehaltsplus in der Pflege

Der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Leistungen" ist auch in der Pflegebranche nicht an der Tagesordnung. Im November 2017 hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Thüringen die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) eingeführt. Durch die AVR steigen die Einstiegsgehälter für Pflegefachkräfte in den teilnehmenden Unternehmen auf 2.400 Euro. Die Einführung der AVR war Voraussetzung für kollektive Verhandlungen. Weiter lesen …

Lebenserwartung für Männer und Frauen steigt weiter an

Die Lebenserwartung in Deutschland ist erneut angestiegen: Sie beträgt nach der auf die aktuellen Sterblichkeitsverhältnisse bezogenen Sterbetafel 2014/2016 für neugeborene Jungen 78 Jahre und 4 Monate und für neugeborene Frauen 83 Jahre und 2 Monate. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich die Lebenserwartung im Vergleich zur vorherigen Sterbetafel 2013/2015 für neugeborene Jungen und Mädchen um jeweils etwa 2 Monate. Weiter lesen …

Umfrage: Wirtschaftserwartungen der Deutschen gesunken

Die Wirtschaftserwartungen der Deutschen haben sich im März verschlechtert. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. 19 Prozent der Deutschen erwarten demnach, dass die Wirtschaftslage sich verbessert (Januar 2018: 26 Prozent). 34 Prozent befürchten eine Verschlechterung (Januar: 27 Prozent), 43 Prozent gehen davon aus, dass alles unverändert bleibt (Januar: 43 Prozent). Weiter lesen …

USA und China bleiben wichtigste EU-Handelspartner

Im Jahr 2017 sind die USA und China die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union im Warenverkehr geblieben. Das teilte das Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) am Montag mit. Der Handel mit den Vereinigten Staaten machte demnach 631 Milliarden Euro beziehungsweise 16,9 Prozent des gesamten Warenverkehrs der EU aus. Dahinter folgt China mit 573 Milliarden Euro beziehungsweise 15,3 Prozent. Weiter lesen …

Mindestens 64 Tote bei Brand in Sibirien

In der russischen Stadt Kemerowo sind am Sonntag mindestens 64 Menschen bei einem Brand in einem Einkaufszentrum ums Leben gekommen. Mehrere Personen seien noch als vermisst gemeldet, teilte der russische Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow am Montag mit. Unter den Opfern sollen sich auch viele Kinder befinden. Weiter lesen …

Neckargemünd: Fiat rollt in Neckar

Am Montagmorgen kurz vor 8 Uhr machte sich in der Uferstraße im Stadtteil Kleingemünd ein Fiat "selbstständig" und rollte in den Neckar. Die 37-Jährige Fahrerin hatte das Auto kurz zuvor auf dem abschüssigen Neckarlauer abgestellt und offensichtlich die Handbremse nicht richtig angezogen. Weiter lesen …

Altmaier setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf Dialog

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf den Dialog. Bei seinem Besuch in Washington sei es darum gegangen, überhaupt im Gespräch zu bleiben, sagte Altmaier am Montag im "Inforadio" vom RBB. "Ich habe mich dafür eingesetzt, dass nicht alle Seiten jetzt in einen Handelskonflikt hineinstolpern, ohne es zu wollen - und dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen, in Deutschland wie auch in den USA." Weiter lesen …

Stauprognose für 29. März bis 2. April: Viel Stillstand vor dem Fest

Ab Gründonnerstag läuft die Osterreisewelle auf Hochtouren. Urlauber, Ausflügler und Pendler sorgen für volle Autobahnen in allen Richtungen, denn im ganzen Land sind nun Osterferien (Ausnahme Hamburg). Die längsten Staus sind am Donnerstagnachmittag und am Nachmittag des Ostermontags zu erwarten. Skiurlauber Richtung Alpen sollten auch am Samstag längere Reisezeiten einplanen. Entspanntes Reisen ist erst am Ostersonntag möglich. Weiter lesen …

Zühlke: Mit 1000 Mitarbeitern und Rekordumsatz ins Jubiläumsjahr

Die Zühlke Gruppe zieht ein positives Fazit aus dem Geschäftsjahr 2017 und blickt damit kurz vor ihrem 50. Jubiläum optimistisch in die Zukunft. Der Umsatz des international tätigen Innovationsdienstleisters hat sich um 16 Prozent auf 138 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig konnte die Anzahl der Mitarbeitenden an den zwölf Standorten weltweit zum Jahresende 2017 auf über 960 gesteigert werden. Dieses Wachstum und die Expansion sollen auch 2018 weitergehen. Bereits heute beschäftigt die Zühlke Gruppe über 1000 Mitarbeitende an insgesamt dreizehn Standorten. Weiter lesen …

Özdemir will verpflichtende Elternabende

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund rassistischer Übergriffe an deutschen Schulen verpflichtende Elternabende gefordert. Die Eltern könnten bei der Abgabe ihres Kindes in der Schule nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Özdemir am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Umfrage zur Altersarmut: Frauen sind doppelt benachteiligt

Frauen verdienen weniger und stecken wegen der Kindererziehung im Beruf zurück. Nach Ansicht der Deutschen sind das die Hauptgründe dafür, dass die Rente vielen Frauen kaum zum Leben reichen dürfte. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen. Frauen unterschätzen demnach die private Altersvorsorge. Dabei ist sie auch bei geringerem Einkommen wichtig und machbar. Weiter lesen …

Forschung: Osteopathie hilft gegen Rückenschmerzen während und nach der Schwangerschaft

Osteopathie hilft bei Rückenschmerzen während und nach einer Schwangerschaft - den klinisch relevanten Nutzen beweist eine Übersichtsstudie, die 2017 im englischen Fachjournal Journal of Bodywork and Movement Therapies veröffentlicht wurde. Auch bei der Verrichtung von Alltagstätigkeiten belegt die Metaanalyse aus acht Studien mit 850 Teilnehmerinnen spürbare Verbesserungen durch Osteopathie. Bis auf gelegentliche Müdigkeit bei einigen Patientinnen nach der osteopathischen Behandlung kam es zu keinen Nebenwirkungen. Weiter lesen …

AfD: Speicherkondensator für große Mengen Strom gesucht

Eine noch unveröffentlichte Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch (siehe Anlage) hat erbracht, dass die Menge der durch den Kfz-Verkehr in Berlin emittierten Stickoxide seit Jahrzehnten drastisch zurückgegangen ist. Wurden 1989 noch mehr als 20.000 Tonnen NOx ausgestoßen, waren es 2015 nur noch etwas mehr als 7.000 Tonnen – ein Rückgang von fast 65 Prozent. Weiter lesen …

Carsten Hütter (AfD): Mobile Eingreiftruppen werden Integrationsprobleme nicht lösen

Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren. „Wäre die Polizei nicht kaputtgespart worden und würde die Regierung auf konsequente Abschiebung setzen, wäre diese neue irrsinnige Beschäftigungsmaßnahme für die Asylindustrie gar nicht notwendig. Was soll eine mobile Eingreiftruppe von Sozialarbeitern erreichen?“, fragt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Weiter lesen …

Digitale Agenda der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben vereinbart, eine gemeinsame Digitale Agenda für den Statistischen Verbund zu erarbeiten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, soll so die digitale Transformation in der amtlichen Statistik weiter vorangetrieben werden, um für die Nutzerinnen und Nutzer auch in Zukunft hochwertige statistische Informationen schnell und bedarfsgerecht bereit zu stellen. Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Verwaltungen, die zu Statistiken melden, sollen weiter entlastet werden. Für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen die Statistischen Ämter auch weiterhin ein attraktiver und moderner Arbeitgeber sein. Weiter lesen …

Forsa: : CDU/CSU verliert 3 Prozentpunkte

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren CDU und CSU 3 Prozentpunkte. Die SPD bleibt unverändert, FDP, Grüne, Linke und AfD legen jeweils um 1 Prozentpunkt zu. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 19 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 12 Prozent (8,9%), Linke 11 Prozent (9,2%), AfD 14 Prozent (12,6%). 4 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 23 Prozent (Nichtwähler: 23,8%). In Bayern fällt der Zuspruch für die CSU im Übrigen auf 37 Prozent (Bundestagswahl: 38,8%). Weiter lesen …

224 Verkehrstote im Januar 2018

Im Januar 2018 kamen 224 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben, das waren 5 Verkehrstote weniger als im Januar 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, wurden rund 26 300 Menschen im Straßenverkehr verletzt. Das entspricht einer Zunahme um 4,0 %. Weiter lesen …

Kristin Brinker: Berlin muss Wirtschaftsmotor werden

„Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar noch angestiegen ist“, moniert Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „In diesem Licht erweisen sich Kollatz-Ahnens Jubelmeldungen vom angeblichen Haushaltsüberschuss als glatte FakeNews: Ohne das Geld der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg hätten in Berlins Haushalt 2017 mehr als vier Milliarden Euro gefehlt, rund 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.“ Weiter lesen …

Nockemann: Linker Twitter-Lob für die gewalttätige Antifa

Bürgerschaft-Vizepräsidentin bedankt sich für Gegendemo von ‚Merkel muss weg‘-Kundgebung, bei der ein Teilnehmer schwer verletzt wurde. Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen. Weiter lesen …

Hausratversicherung: Je größer der Wohnort, desto kleiner die Wohnung

Die Fläche des versicherten Wohnraums nimmt mit steigender Größe des Wohnortes ab. Bei Abschluss einer Hausratversicherung geben CHECK24-Kunden in Orten mit maximal 100.000 Einwohnern im Durchschnitt 94,1 Quadratmeter Wohnfläche an. In den deutschen Millionenstädten Berlin, Hamburg, München und Köln ist die Durchschnittswohnung mit 69,1 Quadratmetern rund ein Viertel kleiner.* Weiter lesen …

Immer mehr Ausländer wegen fehlender Reisedokumente geduldet

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. "Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen", heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Spahn signalisiert Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen 219a kürzlich noch scharf kritisiert hatte, lässt nun neuerdings Gesprächsbereitschaft erkennen. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das "Werbeverbot" in Paragraf 219a gehört. "Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Vor EU-Türkei-Gipfel warnt CDU-Außenexperte Elmar Brok vor Bruch mit Ankara

Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor dem totalen Bruch mit der Türkei gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Die EU sollte nicht mit der Türkei brechen, denn das wäre ein strategischer Fehler." Nach wie vor kooperiere die Türkei mit Europa in wichtigen Fragen wie der Flüchtlingskrise oder der Zollunion. Europa müsse ein Partner bleiben, damit die Türkei sich nicht abwende. Brok warnte: "Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher." Weiter lesen …

Brok: Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Experte und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: "Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos." Stattdessen sollten Madrid und Barcelona den Ausbau des Autonomiestatus verhandeln. Im Übrigen hätten die Sezessionisten zwar die Mehrheit der Mandate, aber nur 47 Prozent der Stimmen erhalten. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef bezweifelt Nutzen von Russland-Sanktionen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. "Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten", sagte Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. "Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind." Weiter lesen …

SPD und Grüne fordern Regulierung von Facebook-Algorithmen

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten fordern Politiker von SPD und Grünen schärfere Branchen-Vorgaben. Einen Regelungsbedarf sehen sie insbesondere für das sogenannte Micro-Targeting – eine Methode, bei der mit Hilfe von Algorithmen gezielt Werbung ausgespielt werden kann. Auf diese Weise soll "Cambridge Analytica" mit Millionen von Facebook-Nutzerdaten womöglich Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl verholfen haben. Weiter lesen …

Ronald Gläser (AfD): Berlins Daten liegen in den falschen Händen

„Der heute vorgestellte Bericht der Datenschutzbeaufragten Maja Smoltczyk zeigt, dass die Daten der Berliner bei Rotrotgrün in den falschen Händen sind“, stellt Ronald Gläser fest. „Da müssen Bürger dem Bezirksamt Theaterkarten, Restaurant- oder Tankrechnungen vorlegen, um zu beweisen, dass sie ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben. Da haben mehrere Bezirke noch immer kein IT-Sicherheitskonzept. Und die landeseigene Grün Berlin GmbH konnte mittels einer elektronischen Eintrittskarte sogar Nutzerprofile ihrer Kunden erstellen“, so der datenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Weiter lesen …

Islam-Debatte: Dreyer wirft CSU Populismus vor

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich in Zukunft auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Jan Bollinger: Ministerpräsidentin ist für Eskalation bei ‚Kandel ist überall‘ mitverantwortlich

Am vergangenen Wochenende haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit in der Verantwortung für diese Ausschreitungen. Weiter lesen …

NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten hart kritisiert. "Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben", sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des Bundeslandes mit südosteuropäischen Staaten, die der EU bereits angehören. Weiter lesen …

United-Internet-Chef will viertes Mobilfunknetz für Deutschland

Kurz vor der Festlegung der Spielregeln für die nächste Mobilfunkauktion kommt es zum Schlagabtausch zwischen den Telekommunikationsunternehmen. "Die Politik sollte sich wieder für ein viertes Mobilfunknetz entscheiden, damit mehr Wettbewerb möglich wird", sagte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth der "Welt". Dafür müssten aber die entsprechenden Weichen in den Vergabebedingungen gestellt werden. Weiter lesen …

Außenminister Maas verurteilt Antisemitismus an Schulen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Antisemitismus und religiöses Mobbing an Schulen scharf kritisiert. "Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich. Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen", sagte Maas der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir müssen bei uns in Deutschland und weltweit alles tun, um jüdisches Leben zu schützen." Weiter lesen …

Dobrindt will Islam-Debatte weiterführen

Die CSU will die von Horst Seehofer angestoßene Islam-Debatte auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierung und außerhalb weiterführen. "Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich nicht nur in der wohlig warmen Mitte aufhalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Managergehälter-Debatte: Weil kritisiert VW-Chef

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an den Äußerungen von VW-Chef Matthias Müller zur Regulierung von Managergehältern geübt. "Eine Begrenzung von Managergehältern auf fünf Millionen Euro pro Jahr mit den Verhältnissen in der DDR zu vergleichen, ist komplett abwegig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Bericht: Anis Amri kannte mutmaßlichen Terroristen aus Frankreich

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist in der europäischen Dschihadisten-Szene offenbar besser vernetzt gewesen als bisher bekannt. Der Tunesier habe mit einem französischen Islamisten in Kontakt gestanden, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Dieser steht demnach im Verdacht, kurz vor der Präsidentschaftswahl im April 2017 einen Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung oder einen Präsidentschaftskandidaten geplant zu haben. Weiter lesen …

Kubicki schließt Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion aus

Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. "Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus", sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Kubicki verteidigt Position zu Russland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich von Kubickis Positionen distanziert hatte. "Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Vize Dreyer hält Abschaffung von Hartz IV für möglich

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich und unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. "Ich finde, dass diese Debatte lohnt - wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Städte- und Gemeindebund empfiehlt "Zuzugsstopp" für Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings "die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen". Weiter lesen …

Rechnungshof rügt Verschwendung bei Bildungskursen für Arbeitslose

Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einen systematisch falschen Umgang und Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Mitteilung der Rechnungsprüfer an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte demnach ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen. Weiter lesen …

Wirtschafts- und Verbrauchervereine streiten über EU-Sammelklagen

Die Absicht der EU-Kommission, die Klagerechte von Verbrauchern gegen Unternehmen erheblich zu stärken, sorgt für Streit zwischen Wirtschaft und Verbraucherschützern. Das berichtet das "Handelsblatt". Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wies die Vorbehalte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gegen die Pläne scharf zurück. "Der BDI lehnt leider reflexhaft jede Verbesserung der Verbraucherklagerechte ab und betreibt damit Fundamentalopposition", sagte Müller der Zeitung. "Dabei hat nicht zuletzt das Verhalten von Volkswagen deutlich gemacht, dass wir Verbesserungen brauchen." Weiter lesen …

Justizministerin will Facebook neue Auflagen machen

Die Bundesregierung übt harte Kritik am Internet-Netzwerk Facebook und will neue Auflagen machen. Justizministerin Katarina Barley wirft dem US-Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht verhindert zu haben. "Wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss Facebook das sofort stoppen", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als "Schande"

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde", sagte Hunko am Sonntag. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen `Rebellion` angeklagt ist." Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerin: Bienen sind systemrelevant

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, Pflanzenschutzmittel, welche Bienen orientierungslos machen oder anderweitig Schaden zufügen, aus dem Verkehr zu ziehen. "Was der Biene schadet, muss vom Markt", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Bienen sind systemrelevant. Der wirtschaftliche Nutzen ihrer Bestäubungsleistung entspricht rund zwei Milliarden Euro - pro Jahr allein bei uns in Deutschland." Weiter lesen …

Chancen für Asylantrag Puigdemonts stehen nicht gut

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler Nachrichten. Der Zeitung zufolge hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Kenntnis gesetzt. Das BKA habe daraufhin das Landeskriminalamt mit der Festnahme betraut. An der Polizeiaktion waren neben Spezialkräften der Landespolizei auch Beamte der Bundespolizei beteiligt. Weiter lesen …

Klitschko: Sanktionen gegen Russland wirken

Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat vor einem Abbau der Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Die Sanktionen sind eines der wichtigsten Mittel gegen die aggressive russische Politik, und sie wirken", sagte er dem "Tagesspiegel". "Solange Russland seine Politik nicht ändert, müssen die Sanktionen eher verstärkt werden." Weiter lesen …

Lindner ruft FDP beim Thema Russland zur Ordnung

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, ruft seine Partei in der Russlandpolitik zur Ordnung. "Die Sanktionen sind bedauerlich - aber gegenwärtig notwendig", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei." Weiter lesen …

Habeck bezeichnet Heimatministerium als "lächerlichen Bullshit"

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einrichtung eines Heimatministeriums scharf kritisiert. Mit einem "Abteilungsleiter Heimat im Innenministerium" werde die Verunsicherung vieler Menschen nicht gemindert, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "So ist ein Heimatministerium lächerlicher Bullshit." Die Sehnsucht nach Heimat so anzugehen, "verballhornt die ernste Diskussion". Weiter lesen …

Nicht repräsentative Umfrage: Facebook schadet der Demokratie

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Facebook der Demokratie schadet. Das ergab eine nicht repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 60 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass soziale Netzwerke wie Facebook für die Demokratie negative Auswirkungen haben. Von einer positiven Wirkung auf die Demokratie gingen nur 33 Prozent der Befragten aus. Weiter lesen …

CSU legt im Islam-Streit nach

Während die SPD immer lauter darum bettelt, den neuerlichen Islam-Streit zu beenden, legt die CSU noch einmal nach - offiziell an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Formel 1: Vettel gewinnt Saisonauftakt in Australien

Ferrari-Pilot Sebastian Vettel hat das erste Formel-1-Rennen der Saison in Australien gewonnen. Zweiter in Melbourne wurde Titelverteidiger Lewis Hamilton (Mercedes). Der Brite war von der Pole gestartet und hatte das Rennen zunächst angeführt. In der 20. Runde übernahm Vettel die Führung, nachdem Hamilton in die Box kam. Weiter lesen …

Scheuer versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den "einstweiligen Ruhestand" entlassen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts. Während ein Sprecher die Entlassung mit der "Neuorganisation des Hauses" begründete, kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen scharf. Weiter lesen …

Familienministerin: Erzieher und Grundschullehrer gleich bezahlen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, die Bezahlung von Erziehern drastisch zu verbessern und auf das Niveau von Grundschullehrern anzuheben. "Kitas sind Bildungseinrichtungen. Und aus meiner Sicht verdienen Erzieherinnen und Erzieher, auch jene, die im Ganztagsbetrieb im Hort arbeiten, eine Bezahlung ähnlich wie Pädagogen, die etwa in der Grundschule arbeiten", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Ratingen: Pferd in Brücke eingebrochen - langwierige Rettungsaktion der Stute Pepsi

Am frühen Nachmittag wurde die Feuerwehr Ratingen mit dem Alarmstichwort "Tier_groß" nach Lintorf alarmiert (Ratingen- Lintorf, Winkelshäuschen, 14:079 Uhr; 25.03.2018). Bei Eintreffen der ersten Kräfte vor Ort wurde festgestellt, dass eine Stute beim Überqueren einer Brücke mit den Beinen eingebrochen war und sich das linke Bein noch unterhalb der Brücke befand. Weiter lesen …

FDP will neuen Anlauf zu Freihandelsabkommen TTIP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt von der Bundesregierung eine neue Freihandelsinitiative gegenüber US-Präsident Donald Trump. Nach Trumps vorläufigem Entgegenkommen, die Europäische Union (EU) von Strafzöllen auszunehmen, sei die Gelegenheit günstig. "Es wäre jetzt der Zeitpunkt, sich in Washington mit Herrn Trump zusammenzusetzen, um grundsätzlich über transatlantischen Freihandel zu reden", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nicht repräsentative Umfrage: 64 Prozent halten Deutschland für familienfreundlich

64 Prozent der Deutschen halten ihr Land für familienfreundlich. Das ergab angeblich eine nicht repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 32 Prozent der Befragten sagten, Deutschland sei kein familienfreundliches Land. 4 Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Für die Zukunft sind die Deutschen mehrheitlich skeptisch. 66 Prozent sagen, dass es für Familien schwieriger werden wird. 2016 war der Pessimismus allerdings noch größer (75 Prozent). Weiter lesen …

"Bild": Tuchel sagt den Bayern ab

Der frühere Dortmund-Coach Thomas Tuchel wird laut eines Berichts der "Bild" sicher nicht der nächste Trainer beim FC Bayern München. Die Zeitung schreibt, die Bayern-Bosse hätten diese Woche am Telefon erfahren, dass Tuchel bei einem ausländischen Top-Klub "im Wort" stehe. Weiter lesen …

Bundesbank: Zwei von sechs Vorstandsposten ab Mai unbesetzt

Trotz der Ernennung des Europaabgeordneten Burkhard Balz (CDU) zum Nachfolger des scheidenden Vorstandsmitglieds Andreas Dombret verzögert sich die Neuaufstellung des Bundesbank-Vorstands um mehrere Monate. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" bleiben zwei der sechs Vorstandsposten ab Mai zunächst unbesetzt. Balz wird sein Amt nicht zum 1. Mai übernehmen, sondern erst zum 1. September. Weiter lesen …

Emnid: Union verbessert sich, SPD gibt nach

Die Union verbessert sich in der von Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen CDU/CSU nun 34 Prozent. Das ist gegenüber der Vorwoche ein Plus von einem Punkt. Die SPD gibt dagegen einen Zähler nach und fällt auf 18 Prozent. Die AfD verliert ebenfalls leicht, bleibt mit 13 Prozent aber drittstärkste Kraft. Weiter lesen …

Rallye-EM-Auftakt: Kreim/Christian mit erster Bestzeit

Jubel auf den Azoren-Vulkaninsel São Miguel: SKODA dominiert zum Auftakt der FIA Rallye-Europameisterschaft (ERC) die U28-Wertung mit einem Dreifachtriumph. Bei wechselnden Wetterbedingungen zwischen strahlendem Sonnenschein und dichtem Nebel steigern sich die zweimaligen Deutschen Rallye-Champions Fabian Kreim/Frank Christian (D/D) auf ungewohntem Schotterbelag. Am Finaltag glänzt das SKODA AUTO Deutschland Duo mit seiner ersten gemeinsamen Bestzeit im Kontinentalchampionat. Nach 207,44 Kilometern reicht es trotz eines Reifenschadens zu Platz fünf in der Nachwuchskategorie. Den Gesamtsieg bei der ,Azores Airlines Rallye' holt sich das russische Ford-Team Alexej Lukjanuk/Alexej Arnautow. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (24.03.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 16, 27, 34, 42, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8041248. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 168173 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Uhren auf Sommerzeit umgestellt

In Deutschland und den anderen EU-Ländern hat die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ umgestellt. Die Sommerzeit gilt bis zur Nacht auf den 28. Oktober, wenn die Uhren wieder zurückgestellt werden. Zuletzt waren die Rufe nach einer Abschaffung der Zeitumstellung immer lauter geworden. Weiter lesen …

Deutsch-Rapper Kool Savas: AfD-Erfolg keine Überraschung

Der deutsche Rapper Kool Savas findet es "auf eine negative Art beeindruckend", dass Parteien wie die AfD in Deutschland möglich sind. Es sei allerdings "stellenweise nachvollziehbar", wie er der "Welt am Sonntag" sagte: "Es rächt sich etwas, das wir verursacht haben: Das hat auch mit der Wende angefangen, es hat damit zu tun, wie man die Menschen aus dem ehemaligen Osten behandelt hat. Und generell wird die soziale Schere größer, die Mittelschicht kleiner. Weiter lesen …

Rheinische Post: Die Schule als digitale Wüste

Die Digitalisierung voranzutreiben ist eines der wichtigsten Ziele der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dass dabei die Versäumnisse der vergangenen Jahre schwer wiegen, erfährt zurzeit insbesondere Schulministerin Yvonne Gebauer. Schulen ohne W-Lan, ohne Tablets oder PCs scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein, vom flächendeckenden Einsatz elektronischer Tafeln, sogenannten Whiteboards, ganz zu schweigen. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Baustellen besser schützen

Nur wenig ist auf Baustellen vor Dieben sicher. Die Polizei Berlin zählte im vergangenen Jahr mehr als 6500 gestohlene Gegenstände. Kosten: rund 5,1 Millionen Euro. Die Polizei mahnt Firmen bereits seit Jahren zu mehr Engagement, um Diebstähle zu verhindern. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Betriebe müssen auch dafür sorgen, ein neues Sicherheitsbewusstsein in den Köpfen ihrer Mitarbeiter zu etablieren. Weiter lesen …

neues deutschland: Hartz IV wankt, fällt aber nicht

Besser spät als nie: Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, dass Hartz IV nicht das Ende der sozialpolitischen Geschichte sozialdemokratischer Errungenschaften gewesen sein kann und darf. Noch ist die Parteispitze zwar nicht bereit, diesen Kernbestandteil der Agenda 2010 für gescheitert zu erklären, wie es die einst mitverantwortlichen Grünen inzwischen tun. Niemand sollte erwarten, dass die SPD mal eben das größte Umbauprojekt des deutschen Sozialstaates als eigene Lebenslüge anerkennt, da die Genossen selbiges über Jahre als ihren größten Erfolg verkauften. Weiter lesen …

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