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15. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Söder will "Bayerns Manager" werden

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zentrale Ziele seines Regierungsprogramms skizziert. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den Bau von mehr Wohnungen verbessern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sein Amtsverständnis beschrieb er so: "Ich werde mich einerseits als Manager Bayerns verstehen, aber auch als Kümmerer." Weiter lesen …

Merkel legt Organisationserlass für Seehofers Ministerium vor

Das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird in Zukunft den Namen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tragen. Das geht aus dem Organisationserlass hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag unterschrieben hat, berichtet das "Handelsblatt". Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Paragraf 9, hat Merkel angeordnet, dass das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Innenministerium die Bauabteilungen aus dem Umweltministerium erhalten wird. Weiter lesen …

Bericht: Verkehrsminister Scheuer holt neue Staatssekretäre

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sein Haus wohl mit neuem Spitzenpersonal besetzen. Die bisherigen Staatssekretäre Michael Odenwald und Rainer Bomba werden Platz machen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Auf sie folgen demnach der Leiter der Grundsatzabteilung, Gerhard Schulz, sowie der Abteilungsleiter aus dem Gesundheitsministerium, Guido Beermann. Weiter lesen …

Esther Kinsky gewinnt Preis der Leipziger Buchmesse

Die Autorin Esther Kinsky ist am Donnerstag mit dem Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Auszeichnung für ihr Buch "Hain. Geländeroman". Neben Kinsky waren noch Isabel Fargo Cole ("Die grüne Grenze"), Anja Kampmann ("Wie hoch die Wasser steigen"), Georg Klein ("Miakro") und Matthias Senkel ("Dunkle Zahlen") nominiert. Weiter lesen …

Rentenkasse 2017 mit 300 Millionen Euro im Plus

Die gesetzliche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr ein Plus von 300 Millionen Euro erwirtschaftet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherung. Demnach beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 293,5 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 293,2 Milliarden Euro. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage war demnach zum Jahresende 2017 bei 1,61 Monatsausgaben gestiegen. Weiter lesen …

Gröhe und Linnemann werden stellvertretende Unions-Fraktionschefs

Die Unionsfraktion im Bundestag baut ihre Führung um: Neue stellvertretende Vorsitzende werden wohl der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), wie die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Dies ist demnach das Ergebnis der sogenannten "Teppichhändlerrunde", auf der die einflussreichen Landesgruppenchefs in der Fraktion traditionell nach der Regierungsbildung wichtige Posten vergeben. Weiter lesen …

Junge: Malu Dreyer spaltet Gesellschaft

Ministerpräsidentin spricht aktiv mit der islamistischen DITIB, aber diffamiert Demonstranten von Kandel als Rechte. „Ministerpräsidentin Dreyer verstrickt sich erneut in Widersprüche. Einerseits sucht sie aktiv den Dialog mit offensichtlich staatsgefährdenden Organisationen wie der islamistischen DITIB, andererseits lehnt sie den Dialog mit Bürgern ab, die ihre Sorgen und Ängste durch die Ausübung ihres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zum Ausdruck bringen“, kritisiert Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz. Weiter lesen …

17-jähriger Syrer begeht in Jena 16 Straftaten binnen acht Monaten

Sechszehn Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer Einrichtung in Bayern betreut wird. Die Strafakte des jungen Mannes zeigt gefährliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche auf. Er gehört zu den Jugendlichen, gegen die in Jena seit Monaten ermittelt wird und die erstmals 2016 im Stadtteil Jena-Lobeda, dann ein Jahr später im Stadtteil Paradies und jetzt im Stadtzentrum auffällig geworden sind. Weiter lesen …

Marcus Bühl: Beim Breitbandausbau hängt Ostdeutschland hinten dran

Neueste Untersuchungen des Onlineportals „testberichte.de“ belegen, dass die fünf neuen Bundesländer beim Breitbandausbau zurückliegen. Das Vergleichsportal untersuchte deutschlandweit hundert Städte auf die Surfgeschwindigkeit. Keine ostdeutsche Stadt befand sich bei den Internetverbindungen im Festnetz- und Mobilfunkbereich unter den ersten zehn. Am besten schnitt in dem Bericht zufolge Schwerin mit Platz 20 ab. Jedoch landeten auch etliche bekannte Großstädte nur im Mittelfeld. Weiter lesen …

Übergriffige Kinderärzte: So können Sie sich wirkungsvoll wehren

Der Impfexperte und gesundheitspoltische Sprecher der Deutschen Mitte, Hans U. Tolzin, veröffentlichte den nachfolgenden Artikel auf seiner Seite Impfkritik.de: "In einem Leserbrief wird der Fall eines Kinderarztes beschrieben, der eine junge Mutter mit aller Macht zur Tetanus-Impfung ihres Kindes nötigen wollte und sogar das Jugendamt einschaltete. Gegen solche Übergriffe können sich Eltern durchaus wehren." Weiter lesen …

Fall Skripal: Ramelow warnt vor Eskalation

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Streit mit Russland zur Deeskalation aufgerufen. Der Linken-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) angesichts der Reaktionen auf den Fall Skripal, "das haben wir alles im Kalten Krieg gehabt. Als wenn wir das alles vergessen hätten, dass auf den einen Boykott immer der andere kam." Weiter lesen …

Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird das Urteil zu Diesel-Fahrverboten nach Antrag auf Zwangsvollstreckung umsetzen

Nach Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung erklärt das NRW-Umweltministerium, sich rechtskonform zum Leipziger Grundsatzurteil zu verhalten - Auf Antrag der DUH erklärte heute zudem die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, dass es entgegen der Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet vom Freitag, 9.3.2018, weder eine schriftliche noch eine mündliche Information zu seiner "Rechtsauffassung" zu Diesel-Fahrverboten an die Bezirksregierung gab Weiter lesen …

Osten bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen weit hinter dem Westen

Der Osten Deutschlands liegt bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen weit abgeschlagen hinter dem Westen. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Linksfraktion hervor, über welche das "Handelsblatt" berichtet. Von den insgesamt 217 Bundeseinrichtungen haben demnach 194 ihren Hauptstandort im Westen (89,4 Prozent) und 23 im Osten (10,6 Prozent). Weiter lesen …

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen terrorverdächtigen Syrer

Die Bundesanwaltschaft hat Anfang März Anklage gegen den terrorverdächtigen Syrer Yamen A. erhoben. Tatvorwurf sei die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. Weiter lesen …

Deutschland, Frankreich und USA unterstützen Briten

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien haben Russland nach dem Gift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergei Skripal zur Aufklärung aufgefordert. "Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Baugewerbe begrüßt Maßnahmen zur Eigentumsbildung der GroKo

Die hohe Nachfrage zum Bau von Wohnungen setzt sich fort. Mit gut 348.100 genehmigten Wohneinheiten wurde das vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe erwartete Volumen von 350.000 Wohnungen nahezu erreicht. Dies sind zwar 27.300 weniger als im Vorjahresvergleich (-7,3 %), aber immer noch 13 % mehr als in 2015. Das geht aus den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen hervor. Weiter lesen …

AfD: Verfassungsschutz sollte sich Union und SPD anschauen

Nach Ansicht der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sollte der Verfassungsschutz sich Union und SPD anschauen. "Die Abschaffung des Nationalstaates und immer weitere Kompetenzverlagerungen an ein staatenähnliches Gebilde ohne überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben - das ist für mich klar verfassungswidrig", sagte Weidel der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

Wird der Verfassungsschutz gegen die Meinungsfreiheit missbraucht?

Die Institution des Verfassungsschutzes ist eine originär bundesdeutsche „Erfindung“. In anderen modernen Demokratien sucht man vergebens nach einer derartigen Behörde. Der Einsatz dieses Instruments muss deshalb mit äußerster Sorgfalt erfolgen. Zurückhaltung und Bedacht sind das Gebot. Dies gilt verstärkt, als die Beobachtung von bestimmten Personen oder Personengruppen den Verdacht eines Eingriffes in die verfassungsmäßigen Grundrechte als Mittel zum Erhalt politischer Macht erweckt. Und es gilt umso mehr, wenn eine politische Meinung von einer (zunehmenden) Mehrheit im Volke geteilt wird. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe erklärt Elektrogesetz für erfolglos: Nach 13 Jahren noch immer wachsende Abfallberge aus Elektroschrott

Mit einem riesigen 3D-Kunstwerk setzte die DUH in Berlin ein Signal gegen die Wegwerfwirtschaft - Umweltverband fordert Novellierung des Elektrogesetzes und Festlegung verbindlicher Standards zum Ökodesign, Ausweitung der Gerätesammlung und Quoten zur Wiederverwendung - Bundesregierung sollte Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Dienstleistungen zum verstärkten Einsatz von 'Second Life-Produkten' fördern - Verbrauchern empfiehlt die DUH den Kauf von 'Second Life-Geräten' und die Nutzung von Reparaturmöglichkeiten Weiter lesen …

US-Whistleblower Ellsberg hatte noch weitere geheime Dokumente

Der US-Whistleblower Daniel Ellsberg hätte die US-Regierung noch weiter erschüttern können, als er dies mit den sogenannten Pentagon-Papieren ohnehin tat. Das berichtet das Magazin der "Süddeutschen Zeitung". Die "New York Times" hatte am 13. Juni 1971 die von Ellsberg heimlich kopierten Dokumente veröffentlicht, die bewiesen, wie die Regierung den Kongress und die Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg belogen hatte. Weiter lesen …

Göring-Eckardt fordert Umbenennung des Gesundheitsministeriums

Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu mehr Menschlichkeit aufgerufen. "Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum ,Ministerium für Gesundheit und Pflege' umzubenennen", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Solidarpakt: Transferleistungen in den Osten nehmen ab

Knapp ein Jahr vor Auslaufen des geltenden Solidarpakts gehen die Transferleistungen in den Osten Deutschlands deutlich zurück. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg. Demnach wird der Netto-Transfer zwischen 2017 und 2019 von 3,29 auf 1,65 Milliarden Euro absinken. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschefin fürchtet "kompletten Kollaps Deutschlands"

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat vor einem "kompletten Kollaps Deutschlands" gewarnt. "Wir haben weiter einen unbegrenzten Zuzug. Die Obergrenze ist ja nur Makulatur. Die deutschen Grenzen werden weiterhin nicht gesichert und letztendlich entscheiden die Migranten aus aller Herren Länder über die Einwanderung in die Bundesrepublik, weil die Bundesrepublik komplett die Kontrolle aufgegeben hat", sagte Weidel der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

Trauer um Wilhelm Sandmann

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) trauert um sein Ehrenmitglied im Präsidium und früheren BDZV-Präsidenten Wilhelm Sandmann. Der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Verlagsgesellschaft Madsack (Hannover) ist am 13. März 2018 in seinem 86. Lebensjahr gestorben. Weiter lesen …

Verbraucherschützer fordern von Regierung mehr Schutz im Internet

In Sachen Verbraucherschutz hat die neue Bundesregierung aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) noch einiges zu tun. "Zumindest ist Deutschland beim Verbraucherschutz nicht der Musterknabe, für den er in anderen Bereichen gehalten wird", sagte Verbandschef Klaus Müller den Online-Medien der Funke-Mediengruppe. So müsse etwa das Schutzniveau im Internet höher werden. "Wir weisen die Politik darauf hin, dass viele Verbraucher gerade im Internet verletzlicher sind als in anderen Bereichen ihres Lebens", sagte Müller. Weiter lesen …

Neue GDI-Studie "Take Care" - Der Pflegebranche steht eine Revolution bevor

Die Lebenserwartung steigt und damit die Anzahl pflegebedürftiger Personen. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, müssten laut dem Schweizer Bundesrat bis 2020 rund 17'000 neue Vollzeitstellen in der Alterspflege geschaffen werden. Die im Auftrag des Verbandes Senesuisse erstellte neue GDI-Studie "Take Care" zeigt, wie die Pflegebranche den neuen Anforderungen gerecht werden kann. Weiter lesen …

Gefälschte Eier - Wie uns die Industrie austrickst und Verbraucher getäuscht werden

Bio boomt. Besonders bei Eiern setzen viele Verbraucher darauf, dass diese aus biologischer oder zumindest aus Freilandhaltung kommen. Und sie sind bereit, dafür einen deutlich höheren Preis zu zahlen. Aber nicht überall, wo "bio" aufgedruckt ist, ist auch "bio" drin. Das zeigt die Reportage "Gefälschte Eier - Wie uns die Industrie austrickst" am Mittwoch, 21. März, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Weiter lesen …

Physiker schießen Mini-Asteroiden mit Lasern ab

Wissenschaftler der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands, Rosatom, haben gemeinsam mit Kollegen des Moscow Institute of Physics and Technology (MIPT) künstliche Mini-Asteroiden erschaffen, die sie bei Laborversuchen mit Laserstrahlen beschießen. Zweck der Übung ist die maßstabgetreue Simulation des Effekts einer gezielten nuklearen Explosion, mit der es nach Meinung der Forscher möglich sein soll, gefährliche Objekte zu zerstören, die in direktem Kollisionskurs auf die Erde zusteuern. Weiter lesen …

Streit über Werbeverbot für Abtreibungen geht weiter

Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, welches in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist, geht weiter. Die CSU wirft der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die SPD würde das Verbot gerne abschaffen, die Union lehnt das ab. Weiter lesen …

Von der Leyen: Skripal-Attentat ist "ungeheuerlicher Vorgang"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Gift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergei Skripal als "ungeheuerlichen Vorgang" kritisiert. "Zum allerersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein schwerer, militärischer, chemischer Kampfstoff eingesetzt worden", sagte von der Leyen am Donnerstag dem Sender n-tv. "Er bedroht nicht nur die Opfer, sondern Hunderte von Unschuldigen." Weiter lesen …

Umweltministerin mahnt Autoindustrie zu mehr Verantwortung

Im Streit über Dieselfahrverbote hat die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu mehr Verantwortung gemahnt. "Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und für das Verursacherprinzip. Und die Verursacher sind nicht die Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, sie wären umweltfreundlich", sagte die Ministerin der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Bei Amtseinführung verlegt SPD-Außenminister Mitte Europas ins Saarland

Maas prangert wie seine Vorgänger Steinmeier und Gabriel die Annexion der Krim an und vergisst dabei die NATO-Osterweiterung zu erwähnen. „Seinen Amtsantritt startete der neue deutsche Außenminister mit einer geographischen Fehleinschätzung, als er seine Heimatregion, das Saarland, als Mitte Europas bezeichnete. Jemand muss dem Sozialdemokraten vielleicht einmal mitteilen, dass seit 1989 Europa größer geworden ist und sich die geographische Mitte des Kontinents deutlich weiter im Osten befindet“, sagt Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Berüchtigte asiatische Hacker-Gruppe ist wieder aktiv

Forscher des europäischen Security-Herstellers ESET haben sich eine aktuelle Malware-Kampagne der asiatischen Hacker-Gruppe OceanLotus genauer angesehen. Diese Gruppe ist auch unter den Namen APT32 oder APT C-00 bekannt und greift vor allem Ziele in Ostasien an. Laut den Forschungsergebnissen nutzen die Cyberkriminellen zwar weitgehend die gleichen bekannten Prozesse wie bei vorherigen Angriffe, aber eine neue Backdoor. Ein White Paper von ESET zeigt die verschiedenen Methoden für drei Ziele auf: Nutzer zur Ausführung der Backdoor verleiten, die Malware-Analyse verzögern und Entdeckung verhindern. Weiter lesen …

Kopfhörer können heimlich Daten übertragen

Per Ultraschall lassen sich heimlich Daten zwischen zwei Lautsprechern oder Kopfhörern übertragen. Das haben Forscher an der Ben-Gurion Universität des Negev (BGU) in einer neuen Studie gezeigt. Das klappt demnach ganz ohne Mikrofone je nach Szenario auf bis zu neun Metern Entfernung. Es wäre denkbar, auf diese Art sogenannte "Air Gaps" zu überwinden, bei denen zwei Computer aus Sicherheitsgründen physisch und logisch komplett voneinander getrennt sind. Weiter lesen …

Zahl der Abschiebungen direkt aus dem Gefängnis steigt

Deutschland schiebt immer mehr ausländische Gefängnisinsassen ab. Das geht aus Antworten der Landesjustizministerien auf eine Umfrage der "Welt" für ihre Freitagausgabe hervor. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 2017 mindestens 1.147 ausländische Strafgefangene direkt aus der Haft in ihre Heimatländer abgeschoben. Das sind rund 400 mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Thomas Jung: Statistik zur Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen bestätigt Forderung nach ärztlicher Untersuchung

In 41 von 49 Fällen lagen die Jugendämter mit ihren Zweifeln an Altersangabe richtig. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich durch eine aktuelle Statistik zur Häufigkeit falscher Altersangaben von Flüchtlingen in Brandenburg bestätigt. Laut einem Bericht des Bildungsministeriums gab es landesweit zwischen 2015 und 2017 seitens der Jugendämter in 49 Fällen erhebliche Zweifel, ob die registrierten Jugendlichen tatsächlich – wie angegeben – noch nicht volljährig sind. In 41 von diesen 49 Fällen (84 Prozent) ergaben die ärztlichen Untersuchungen, dass die Zweifel berechtigt und die Personen bereits volljährig waren. Weiter lesen …

Kommende Datenschutz-Grundverordnung stellt ICANN vor Probleme

Die am 25. Mai in der EU in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte dazu führen, dass das bislang über die Datenbank WHOIS praktizierte Abrufen personenbezogener Daten von Website-Betreibern illegal wird. Aus dem Grund berät die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) seit Montag über das WHOIS-Schicksal und das Problem, wie sich trotz DSGVO Website-Betreiber auch weiterhin identifizieren lassen. Weiter lesen …

Eierproduktion im Jahr 2017 erneut gestiegen

In Deutschland wurden in Betrieben von Unternehmen mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen 2017 knapp 12,1 Milliarden Eier produziert. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entspricht dies einer Steigerung von 0,9 % gegenüber dem Jahr 2016. Die Zahl der produzierten Eier war bereits im Vorjahr um 1,5 % gestiegen. Weiter lesen …

Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 %

Im Jahr 2017 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - also der unbereinigte Gender Pay Gap - im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 18. März anhand fortgeschriebener Ergebnisse mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,59 Euro 21 % weniger als Männer (21,00 Euro). Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen im Jahr 2017: - 7,3 % gegenüber Vorjahr

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 7,3 % oder 27 300 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen insgesamt erteilt als im Jahr 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war damit die Zahl der genehmigten Wohnungen erstmals seit 2008 niedriger als im jeweiligen Vorjahr. Von 2008 bis 2016 waren die Zahlen kontinuierlich gestiegen. Insgesamt wurde im Jahr 2017 der Bau von 348 100 Wohnungen genehmigt. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen zur Erstellung neuer sowie an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Weiter lesen …

Lufthansa nach Air-Berlin-Pleite mit Rekordgewinn

Die Lufthansa hat von der Air-Berlin-Pleite im letzten Jahr enorm profitiert und das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte eingeflogen. Der Konzern teilte am Donnerstag mit, dass das sogenannte Adjusted EBIT im Jahr 2017 um etwa 70 Prozent auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen sei, der Umsatz um 12,4 Prozent auf 35,6 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Königreich Niederlande gegen übereilte Euro-Zonen-Reform

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra hat vor einem überstürzten Vorgehen bei der Weiterentwicklung der Währungsunion gewarnt. "Geschwindigkeit ist nur die zweite Priorität", sagte Hoekstra dem "Handelsblatt". Es wäre zwar "großartig", wenn die Euro-Staaten bis Juni eine Einigung hinbekommen würden. "Aber es ist sehr viel wichtiger, dass wir das Richtige tun und nicht, dass wir etwas schnell tun", sagte Hoekstra. Er fügte hinzu: "Ich glaube, in Berlin sieht man das ähnlich." Weiter lesen …

IG Metall fordert von Großer Koalition Mindestausbildungsvergütung

Die IG Metall fordert die neue Bundesregierung auf, möglichst schnell die im Koalitionsvertrag versprochene Mindestausbildungsvergütung umzusetzen. "Das wäre ein Weg, einen neuen ordnungspolitischen Rahmen zu setzen, der durch die Tarifflucht der Arbeitgeber verschwunden ist", sagte der für Handwerk und Mittelstand zuständige IG-Metall-Vorstand Ralf Kutzner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Neue Recherchen von Orb Media weisen global auf Mikroplastik in abgefülltem Flaschenwasser hin

Neue Orb Media-Recherchen und Berichte zeigen auf, dass ein einziger Liter abgefülltes Flaschenwasser tausende von Mikroplastik-Partikeln enthalten kann. Exklusive Tests mit mehr als 250 Flaschen von 11 weltweit führenden Marken haben eine weitreichende Kontamination mit Plastikfragmenten einschließlich Polypropylen, Nylon, und Polyethylenterephthalat (PET) ergeben. Weiter lesen …

Wirtschaftsweisen-Chef: GroKo setzt falsche Schwerpunkte

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat der Großen Koalition eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. "Der Koalitionsvertrag betont vor allem eine Ausweitung der Ausgaben. Zudem sind viele der Vorhaben erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Barth: Verfehlte Asylpolitik kostete Sachsen im Jahr 2017 über 400 Millionen Euro

Dopppel-Haushaltplanung 2019/2020 ohne die tatsächlichen Kosten für Asylanten, Ausländerkriminalität und Digitalisierung. „Wer sich die wenigen bekannten Eckpunkte zum neuen Doppelhaushalt anschaut, erkennt etwas Licht, aber auch viel Schatten“, stellt André Barth fest. „Ich vermisse aussagekräftige Zahlen zum ländlichen Raum und zur Inneren Sicherheit. Was bedeutet Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren oder eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung?“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Mit diesen Phrasen kann ich und können sicherlich die meisten Bürger nicht viel anfangen.“ Weiter lesen …

Anwälte fordern Verkürzung der Verfahren für Verbraucherinsolvenzen

Deutsche Rechtsanwälte fordern eine deutliche Verkürzung der Insolvenzverfahren für Verbraucher. "Die Restschuldbefreiung sollte bereits nach drei Jahren möglich sein", sagte Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz im Deutschen Anwaltverein (DAV), in dem rund 1.500 Rechtsanwälte organisiert sind, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

AfD: Saarländisches Innenministerium versagt bei Prüfung des Finanzskandals des LSVS

Die Hiobsbotschaften über die Situation des Landessportverbandes beschleunigen sich von Woche zu Woche. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums in Bezug auf den Finanzskandal des Landessportverbandes für das Saarland LSVS. Der Öffentlichkeit werde nur häppchenweise die Wahrheit serviert. Statt überlegt und juristisch abgesichert vorzugehen, greife blinder Aktionismus um sich. Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Spahn-Äußerungen

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verteidigt, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. "Die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland gehen für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurück", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt auf Eis

Von den rund 16 Millionen Riester-Verträgen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gehen auf jeden fünften Vertrag keine Zahlungen mehr ein. So sind 3,3 Millionen Verträge ruhend gestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Tierschützer Jan Peifer über Zustände im "Schweinehochhaus": "Es sind Gesetzesbrüche, die hier dokumentiert wurden"

Mit deutlichen Worten hat der Tierschützer Jan Peifer live bei stern TV die Zustände im sogenannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt kritisiert: "Es sind Gesetzesbrüche, die hier dokumentiert wurden", sagte der Vorsitzende des Vereins "Deutsches Tierschutzbüro" im Gespräch mit Steffen Hallaschka über schockierende Bilder aus dem Schweinezuchtbetrieb in Maasdorf, die stern TV am Mittwochabend zeigte. Weiter lesen …

Berliner Flughafengesellschaft: Fraktionen stimmen gegen AfD-Antrag

„Nachdem im vergangenen Herbst alle verkehrspolitischen Sprecher der Altparteien im BER-Sonderausschuss zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie wegen der BER-Chaosbaustelle kaum noch Vertrauen in die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB GmbH haben, stimmten sie gegen den AfD-Antrag zur Überprüfung der BER-Finanzen“, sagt Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg und Mitglied im Sonderausschuss BER. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschefin Weidel für Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gefordert. "Der Hartz-IV-Satz muss definitiv jährlich inflationsbereinigt angepasst werden", sagte Weidel am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen. Viele Kinder in Deutschland lebten in Armut und "das kann nicht so sein". Mit diesem Thema müsse sich die Politik beschäftigen, was sie in den vergangenen Legislaturperioden nicht getan habe. Weidel fügte hinzu: "Wenn Sie letztendlich mehr Leistungsempfänger haben in einem Sozialsystem als Nettoeinzahler, dann wird es irgendwann kippen." Weiter lesen …

Bericht: Bankenaufseher kritisieren Innenrevision der KfW

Die deutschen Bankenaufseher haben bei einer Sonderprüfung der Förderbank KfW offenbar zum Teil erhebliche Mängel in der Internen Revision der staatlichen Förderbank entdeckt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Insider. Die Innenrevision einer Bank muss prüfen, ob das Risikomanagement und die internen Kontrollen der Bank gut funktionieren und ob es intern Fehler oder Manipulationen gab. Weiter lesen …

Kamil Stoch baut seinen Vorsprung weiter aus

Kamil Stoch (155,4/140,0 m) hat mit seinem Sieg in der Qualifikation von Trondheim vor dem Norweger Andreas Stjernen (153,1/141,5) und dem Österreicher Stefan Kraft (147,5/140,0) seine Führung in der Gesamtwertung der RAW AIR-Tour weiter ausgebaut. Dabei wurde für den Olympia- und Grand-Slam-Sieger einmal mehr der Anlauf um zwei Luken verkürzt. Weiter lesen …

RNZ: Stärke

Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewaltenteilung, die doch eine Demokratie ausmacht? Und als solche, noch dazu als deren Erfinderin, rühmt sich Großbritannien doch - besonders im Kontrast zur angeprangerten Autokratie Putinscher Prägung. Weiter lesen …