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20. März 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

"Frontal 21": Die Tricks der Fleischpanscher - Wie aus Wasser Wurst wird

Industriell hergestellte Fleisch- und Wurstwaren können mit Proteinen aus Schlachtabfällen gepanscht, gestreckt und gefärbt werden, ohne dass dies bei Lebensmittelkontrollen auffällt. Das ergeben Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21". Durch den Zusatz bestimmter Proteine kann dem Fleisch oder der Wurst mehr Wasser als üblich zugesetzt werden. Die dann deutlich schwereren Produkte lassen sich teurer verkaufen. Weiter lesen …

OVG Urteil: Wiesenhof muss Massenschlachtungs-Kapazitäten reduzieren

Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". In dem Betrieb wird seit Monaten mehr geschlachtet als ursprünglich genehmigt: 160.000 Tiere, 120.000 Schlachtungen täglich waren erlaubt. Weiter lesen …

Stephan Brandner (AfD): Reisepass sollte kein Märchenbuch sein

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen. Weiter lesen …

Schweizer Justiz klagt drei Deutsche wegen Wirtschaftsspionage an

Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Recherchezentrums "Correctiv", des ZDF-Magazins "Frontal 21" und des Schweizer Digitalmagazins "Republik" ergeben, die diese Woche veröffentlicht werden. Weiter lesen …

Neues NATO-Kommando in Ulm

Deutschland hat angeboten, die Verantwortung für den Aufbau eines neuen NATO-Kommandos zu übernehmen. Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben. Als möglicher Standort wurde Ulm vorgeschlagen. Die Streitkräftebasis verfügt dort mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung schon heute über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle. Weiter lesen …

Wirtschaft fürchtet Aktionismus bei Musterfeststellungsklage

Gegen die geplante Musterfeststellungsklage für Verbraucher regt sich Widerstand in der Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die bei dem Vorhaben federführende neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor Aktionismus. "Die Koalition muss sich fragen, ob sie Verbrauchern helfen oder die Geschäftsmodelle von Anwälten unterstützen will", sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem "Handelsblatt". "Denn die Öffnung der Klageberechtigung für Private eröffnet viele Missbrauchsrisiken, gegen die sich Unternehmen zu Recht zu Wehr setzen." Weiter lesen …

Bloß nicht abhängen lassen: Das Abreißseil von Rameder bremst Anhänger auf Abwegen

Oft sind es die kleinen Dinge, die eine große Wirkung haben. Das sogenannte Abreißseil ist dabei keine Ausnahme. Wenn sich der Anhänger unerwartet vom Kugelkopf löst, wird dadurch automatisch die Anhängerbremse ausgelöst. Wer einen Pkw mit gebremstem Anhänger nutzt, sollte nicht darauf verzichten. In zahlreichen Ländern ist die Nutzung sogar schon vorgeschrieben. Bei Rameder, Europas Marktführer für Anhängerkupplungen und Transportzubehör, ist das praktische Abreißseil auf www.kupplung.de für 6,99 EUR und die passende Sicherungsschelle für 11,99 EUR erhältlich. Weiter lesen …

Jusos fordern Kindergrundsicherung

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die "skandalösen Auswüchse von Kinderarmut" müssten endlich auf die Tagesordnung, schreibt Kühnert in einer Kolumne für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Eine Kindergrundsicherung, die Kindergeld sowie Kinderfreibetrag bündelt und die dem Grenzsteuersatz der Eltern unterwirft, würde beispielsweise diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am nötigsten haben." Weiter lesen …

Untreue-Verdacht gegen Beamte im Verteidigungsministerium

Wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr ist gegen zwei leitende Beamte des Verteidigungsministeriums Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen. Die Anzeige stellte der Betriebsrat eines der Werke. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten darüber in ihren Mittwochausgaben. Weiter lesen …

Schockbilder auf Zigarettenpackungen - LG Berlin hält die Verwendung von Produktkarten im Handel für zulässig

Die im Tabakhandel verwendeten Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Dies hat heute das Landgericht Berlin in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen betriebenen Klageverfahren gegen eine Filialkette von Tabakwarenfachgeschäften entschieden (Az. 16 O 104/17, Urteil vom 20. März 2018). Weiter lesen …

Ärzte gegen Tierversuche zum Nachtigall-Tierversuch: Forscherin hat bereits Affen und Finken gequält

Die Berliner Umweltbehörde verweigerte die Genehmigung für einen Tierversuch an Nachtigallen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einem mutigen Schritt und enthüllt jetzt, dass die Forscherin Daniela Vallentin seit Jahren leidvolle Tierversuche an Affen und Zebrafinken vornimmt, die der reinen Grundlagenforschung zuzuordnen sind. Das Autismus-Argument ist nach Aussage des Ärztevereins nur vorgeschoben, um ihre Neugierforschung zu rechtfertigen. Weiter lesen …

Positive Rentenanpassung darf Altersarmut nicht verdecken

Zu der laut Medienberichten für dieses Jahr zu erwartenden Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die prognostizierte Rentenerhöhung ist für Millionen Rentnerinnen und Rentner ein Lichtschimmer am Horizont. Unabhängig davon bleibt das Problem Altersarmut akut. Denn schon heute leben 525 000 ältere Menschen von der Grundsicherung. Damit das Grundvertrauen in die bewährte gesetzliche Rente erhalten bleibt, gehört dieses Thema auf die Agenda." Weiter lesen …

CDU-Politiker Schummer: Kramp-Karrenbauer soll 2020 CDU-Chefin werden

Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus. Ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die bisherige Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ablösen, sagte Schummer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine Aufbruchsstimmung in die CDU wie früher einmal Heiner Geißler." Weiter lesen …

Aktuelle Branchenzahlen: Jeder Achte arbeitet in der Lebensmittelwirtschaft

Gleich ob Vegetarier, Öko-Fan oder Fertiggerichte-Liebhaber - das Lebensmittelangebot in Deutschland bietet eine enorme Vielfalt zur Verwirklichung individueller Lebensstile. Das ist der Verdienst von knapp 5,4 Millionen Menschen, die mit ihrer Produktivität und Innovationskraft dafür sorgen, dass 82,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie eine Vielzahl von Menschen weltweit täglich sichere und hochwertige Lebensmittel genießen können. Weiter lesen …

FDP stimmt gegen neuen Griechenland-Kredit

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. "Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen", heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Gewerkschaften und Verbände lehnen EU-Dienstleistungskarte ab

Vor einer entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament haben Gewerkschaften und Verbände ihre Ablehnung der von der EU-Kommission geplanten europäischen Dienstleistungskarte bekräftigt. Die geplante Dienstleistungskarte werde "Scheinselbstständigkeit erleichtern und damit die Umgehung von Tarifverträgen ermöglichen", heißt es in einem Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an Europaabgeordnete, über welches der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

SPD-Wirtschaftsforum weist Kritik an Goldman-Sachs Berufung zurück

Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat die Kritik an der Berufung des Deutschlandchefs der Investmentbank Goldmann Sachs, Jörg Kukies, zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als "abstoßend und bösartig" zurückgewiesen. Es sei unerträglich, wenn Kukies unterstellt werde, er werde als langjähriger Investmentbanker in seinem neuen Amt nicht die Interessen der Allgemeinheit sondern der Finanzindustrie vertreten, sagte Christ dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Wippel (AfD): Grenzschutz funktioniert nur, wenn Asylbewerber auch abgewiesen werden

CDU hätte längst AfD-Anträgen zustimmen müssen, die Grenzen wirksam zu schützen. CDU-Innenminister Roland Wöller teilte jüngst auf seiner Facebook-Seite mit: „Ich unterstütze die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und noch weiter auszuweiten“. Weiter lesen …

58.000 Sachsen arbeiten trotz Rentenalter

Niedriglöhner sollten mindestens eine Rente im Umfang der Grundsicherung plus einen Aufschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr erhalten. Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell seien es fast 10.800 Beschäftigte sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind. Weiter lesen …

Bericht: Seehofer übernimmt Gunther Adler als Staatssekretär

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernimmt Gunther Adler als Staatssekretär aus dem bisherigen SPD-geführten Bundesumwelt- und Bauministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Adle war seit April 2014 neben Jochen Flasbarth beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Bau- und Wohnungsbaupolitik zuständig. Weiter lesen …

Digitalstaatsministerin Bär hält selbstfahrende Autos für sicher

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat die neue Technik selbstfahrender Autos auch nach einem tödlichen Unfall in den USA verteidigt. In Deutschland gebe es jedes Jahr 3.000 Verkehrstote, sagte die CSU-Politikerin am Dienstag im "Inforadio" des RBB. 95 Prozent aller Unfälle seien dabei auf rein menschliches Versagen zurückzuführen: "Wir messen jedem Unfall, der mit einem selbstfahrenden Fahrzeug geschieht, eine wesentliche höhere Beachtung bei als wenn das eben jetzt im Realverkehr mit Fahrern passiert, die vielleicht übermüdet sind, die vielleicht etwas getrunken haben oder die anders abgelenkt sind." Weiter lesen …

Bundeswehr wirbt mit IT-Camps erneut um Spezialisten

Vom 26. März bis 13. April 2018 werden an vier Standorten der Bundeswehr für insgesamt 120 IT-affine Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren mehrtägige IT-Camps durchgeführt: Die IT-Bataillone 281 in Gerolstein, 381 in Storkow (Mark), 293 in Murnau am Staffelsee sowie das Marinekommando in Wilhelmshaven sind dieses Mal die ausgewählten Austragungsorte. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Weber will eigene Grenzschutzpolizei für Europa

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. "Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient", sagte Weber der "Welt". "Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen." Weiter lesen …

Bakterien schlagen bei Pipeline-Lecks sofort Alarm

Lebende Sensoren sollen künftig Umweltkatastrophen verhindern, die durch Lecks in Erdgas- und Öl-Pipelines ausgelöst werden. "Der Vorteil unserer Sensoren ist die Tatsache, dass sie bereits sehr kleine Lecks auffinden, sodass die Mitarbeiter in der Leitstelle Reparaturen sehr schnell veranlassen können", sagt Veera Gnaneswar Gude, Dozent für Umwelt-Engineering an der Mississippi State University. Weiter lesen …

Bitkom warnt vor Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle

Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert die EU-Kommission die kurzfristige Einführung einer Sondersteuer für bestimmte digitale Geschäftsmodelle. Weiter lesen …

Computerviren-Spezialist Kaspersky wirft USA "Kampagne" vor

Der russische Software-Unternehmer Jewgeni Kaspersky hat der US-Regierung vorgeworfen, unter falschen Vorwänden gezielt gegen seine Firma vorzugehen. "Es war eine abgestimmte Kampagne gegen uns", sagte Kaspersky, dessen Antiviren-Schutzprogramm nicht mehr auf Rechnern der US-Behörden eingesetzt werden darf, dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 04/2018, ET 22. März). "Es ist schlicht ein Fall von falschen Informationen seitens der US-Regierung." Weiter lesen …

Gorch Fock wird für 135 Millionen Euro saniert

Das Verteidigungsministerium hat entschieden, das Segelschulschiff Gorch Fock reparieren und sanieren zu lassen. Ministerin Ursula von der Leyen informierte am Morgen darüber die Minister der Großen Koalition, wie NDR Info bestätigt wurde. Die Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf bis zu 135 Millionen Euro. Bislang war mit deutlich niedrigeren Kosten gerechnet worden. Weiter lesen …

Google soll US-Polizei User-Daten gegeben haben

In einem ihrer Mordfälle soll Google dem Raleigh Police Department Daten von Personen in einem knapp 70.000 Quadratmeter großen Gebiet auf Anfrage bereitgestellt haben. Laut einem "WRAL"-Bericht soll Google verdeckt lokalen Beamten bei der Verfolgung zweier Verbrecher geholfen haben, die in einem Abstand von etwa eineinhalb Jahren getrennte Verbrechen begingen. Weiter lesen …

NRW-Innenministerium warnt Mitarbeiter vor Ausspähung bei WM-Reisen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat seine Mitarbeiter vor einer Ausspähung sensibler Daten gewarnt, falls sie im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. "Es wird darauf hingewiesen, dass auch private IT Ziel einer Ausspähung sein kann. Es wird daher empfohlen, auf die Mitnahme privater IT und Smartphones zu verzichten", heißt in einem dreiseitigen internen Schreiben mit Sicherheits- und Reisehinweisen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Zivilgesellschaft warnt: Bayer-Monsanto-Fusion könnte zum digitalem Oligopol führen

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ fordert die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit vielen weiteren europäischen Organisationen in einem offenen Brief auf, die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abzulehnen. Die Konzernmacht-Initiative weist darauf hin, dass auch bei digitalen Plattformen im Agrarbereich ein marktbeherrschendes Oligopol entstehen würde, wenn die Fusion genehmigt werden sollte. Weiter lesen …

ZEW-Konjunkturerwartungen gehen deutlich zurück

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März deutlich verschlechtert: Der entsprechende Index sank von 17,8 Zählern im Februar auf nun 5,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der Anteil der Experten, die eine Verschlechterung in den kommenden sechs Monaten erwarten, steigt um 7,2 Prozent auf 12,9 Prozent. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft: Ausweitung von Grenzkontrollen umsetzbar

Die Bundespolizeigewerkschaft hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Ausweitung von Grenzkontrollen für umsetzbar. Die Ausweitung sei absolut folgerichtig, "solange die Schengener Außengrenzen nicht im erforderlichen Umfang gesichert werden können", sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrsputz 2018“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Verband: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen! Und der Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt falsche Prioritäten zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler. Weiter lesen …

Frankreichs Finanzminister glaubt an Einigung im Handelskrieg

Bei europäischen Spitzenpolitikern wächst die Hoffnung, dass die EU von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen wird. "Wir müssen einen Handelskrieg unbedingt vermeiden", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nach ersten Gesprächen mit den anderen Ressortchefs der G20-Gruppe in Buenos Aires der "Welt". "Und ich glaube, es ist für Europa eine Einigung mit den USA möglich." Weiter lesen …

Nationalpark Schwarzwald: Entfaltung unter internationalem Label

Sie gelten als Jahrhundertvorhaben des Südwestens - doch können die neu gegründeten Großschutzgebiete "Nationalpark Schwarzwald" und "Nationalpark Hunsrück-Hochwald" die Anforderungen des Naturschutzes mit den Interessen des Menschen in Einklang bringen? Fünf Jahre nach dem ersten Teil einer Nationalpark-Langzeitbeobachtung aus der Sendereihe "betrifft" untersucht der Biologe und SWR Wissenschaftsjournalist Axel Wagner in der SWR Dokumentation "betrifft: Das Projekt Nationalpark - Welche Natur wollen wir?", wie sinnvoll die Gründung der Parks aus heutiger Sicht ist. Zu sehen am Mittwoch, 28. März 2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen Weiter lesen …

Zum Tag der Passwort-Sicherheit: Check-Liste für bessere Passwörter

Die Deutschen gehen mit ihren Passwörtern zu sorglos um. So verwenden 61 Prozent der Internet-Nutzer ein und dasselbe Passwort für mehrere oder sogar alle Online-Dienste. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 73 Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der E-Mail-Anbieter WEB.DE heute am Tag der Passwort-Sicherheit veröffentlicht hat. Höchste Zeit also, das eigene Passwort-Verhalten zu überprüfen. Sieben Tipps für bessere Passwörter helfen dabei. Weiter lesen …

Gefahr wird unterschätzt Mindestens 700 Meter Sichtweite bei Überholmanövern auf Landstraßen nötig

Besonders auf Landstraßen kommt es aufgrund geringer Sichtweiten oft zu gefährlichen Überholmanövern. Das bestätigen jetzt aktuelle Zahlen der ADAC Unfallforschung, die bei Überholunfällen mit fast 40 Prozent deutlich häufiger lebensbedrohliche Verletzungen registriert als im Mittel aller Unfälle. Vor allem das fehlende Bewusstsein für ausreichende Sichtweiten bei Überholvorgängen führt zu kritischen Situationen und Unfällen. Autofahrer schätzen Geschwindigkeiten und Distanzen häufig falsch ein. Weiter lesen …

ZEIT ONLINE und Ligatus verkünden weitreichende Partnerschaft

Ligatus, der führende Anbieter von Native Advertising, und ZEIT ONLINE vereinbaren ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer exklusiven Partnerschaft zur Ausspielung von Content Recommendations. Über Native Recommendation Ads werden künftig bei ZEIT ONLINE unterhalb von Artikeln maßgeschneiderte Empfehlungen ausgespielt. Dabei werden sowohl eigene redaktionelle, werbliche als auch verlagsinterne Empfehlungen auf www.zeit.de angezeigt. Weiter lesen …

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter lesen …

Vodafone startet weltweit größtes internationales Jobvermittlungsprogramm

Heute hat Vodafone sein neues, internationales Jobvermittlungsprogramm "What will you be?" gestartet. Das Ziel der Initiative: bis zu 10 Millionen junge Menschen in 18 Ländern Berufsorientierung und den Zugang zu Schulungsinhalten in der Digital Economy bieten. Die Vodafone Initiative zu digitalen Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Digitalwirtschaft ist die weltweit größte ihrer Art. Weiter lesen …

Deutscher Mieterbund: 55,5 Prozent mehr Prozesse wegen Eigenbedarfs

Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt in Deutschland stark an, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 20.3., 21.45 Uhr im Ersten). So nahmen von 2010 bis 2016 die Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes (DMB) beteiligt war, von 8246 auf 12.824 (+55,52 Prozent) zu. Dies teilte der DMB exklusiv "Report Mainz" mit. Weiter lesen …

Carsten Hütter (AfD): Es droht die Verrohung der Gesellschaft

Die Zahl der Messerangriffe ist in Deutschland dramatisch angestiegen. Laut polizeilichem Auskunftssystem Sachsen um über 300 Prozent in den vergangenen sieben Jahren, alleine in Leipzig. Der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP) Oliver Malchow äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden“. Weiter lesen …

Bayerische M+E Ausbildung auf Rekordniveau stabil

Im vergangenen Ausbildungsjahr wurden in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie 15.153 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Damit erzielte die M+E Berufsausbildung in Bayern erneut ein Allzeithoch. "Die Zahl entspricht einer Steigerung von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und zeigt, dass sich die Ausbildung in der M+E Industrie in Bayern auf einem Rekordniveau stabilisiert", erklärte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm, bei der Vorstellung der M+E Ausbildungszahlen und den Ergebnissen der halbjährlichen Unternehmensumfrage. "Für 2018 rechnen wir mit einer weiteren Steigerung um 0,3 Prozent auf 15.200 Ausbildungsverträge", so Brossardt weiter. Weiter lesen …

INSA-Umfrage: Union und SPD bleiben unter 50 Prozent

Union und SPD bleiben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 50 Prozent. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17,5 Prozent), AfD (15 Prozent) und Linke (zwölf Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die FDP (zehn Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu, die Grünen (10,5 Prozent) verlieren einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf drei Prozent. Weiter lesen …

medico international: 15 Kinder in Partnerschule durch bunkerbrechende Bombe in Ost-Ghouta getötet

Bei einem Luftangriff wurden gestern Abend gegen 19:45 (Lokalzeit) mindestens 15 Kinder und zwei Frauen in den Kellerklassenzimmern einer Schule in Ost-Ghouta getötet, mindestens 50 weitere Personen wurden verletzt. Die Schule im Untergrund wird seit fünf Jahren von den deutschen Hilfsorganisationen medico international und Adopt a Revolution finanziert und unterstützt. Weiter lesen …

Führende SPD-Politiker warnen vor Linskurs

Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering am Montagabend an Willy Brandt. Der habe gesagt, Frieden und Freiheit seien das Wichtigste. Das bedeute mit Blick auf die Themen der SPD: "Mit Gerechtigkeit alleine werden wir das Ding nicht drehen können." Auch müssten die Sozialdemokraten sich stärker loben. "Die SPD ist die einzige Partei, die in sich Regierung und Opposition zugleich ist", sagte Müntefering. Weiter lesen …

Regengeräusche steigern Konzentrationsfähigkeit

Begleitende Musik oder leichte Regengeräusche bewirken vor allem bei extrovertierten Menschen eine signifikante Verbesserung des Konzentrationsvermögens. Zu diesem Schluss kommen Forscher des Dipartimento di Psicologia an der Università di Milano-Bicocca. Auf die Kopfhörer von Testpersonen eingespielt wurden verschiedene musikalische Rythmen und das Geräusch von Regentropfen oder Meeresbrandung. Dabei wurden die Ergebnisse mit denen bei absoluter Stille verglichen. Weiter lesen …

Die Flirtsaison beginnt: Tipps für den Umgang mit Online-Dating-Portalen

Am 20. März ist Frühlingsanfang. Mit den ersten Sonnenstrahlen suchen viele Singles wieder verstärkt nach einem Partner. So verzeichnen Online-Dating-Portale in der Frühlingszeit deutlich mehr neue Registrierungen als in der Winterzeit. Was sich die Nutzer von den jeweiligen Plattformen erhoffen, hat Prof. Dr. Wera Aretz, Studiendekanin für Wirtschaftspsychologie (B.Sc.) und Leiterin der Psychology School an der Hochschule Fresenius in Köln, in einer Studie untersucht. Weiter lesen …

AfD fordert Enquete-Kommission ‚Linksextremismus‘

In Magdeburg hat sich ein neues Anti-AfD-Bündnis gegründet. „Dieses neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen, die den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratieprinzipien nicht achten, sonst würden sie die AfD und ihre Wähler nicht so undifferenziert diffamieren“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner. „Das was uns grundlos vorgehalten wird, betreiben diese Leute selbst." Weiter lesen …

Staatsrechtler hält Zensurgesetze (NetzDG) für verfassungsgemäß

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für unbegründet. "Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass von Portalbetreibern gesetzlich verlangt wird, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen", sagte der Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mietwagenschnäppchen zu Pfingsten: Preise 13 Prozent unter Jahresschnitt

In den Pfingstferien sind Mietwagen in Urlaubsländern günstig. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt kosteten Mietwagen zu Beginn der Pfingstferien 13 Prozent weniger.*) Selbst in der teuersten Pfingstferienwoche zahlten Kunden im Schnitt nicht mehr als 26 Euro am Tag für einen Leihwagen. Zum Vergleich: In den Sommerferien wurden in den Reisedestinationen im Schnitt bis zu 41 Euro am Tag fällig. Weiter lesen …

Bierhoff warnt vor Finanz-Exzessen im Fußball

Oliver Bierhoff, Teammanager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, mahnt angesichts der Gagen-Explosionen im internationalen Fußball seine gesamte Branche: "Wir alle müssen aufpassen, nicht das Gefühl für die Summen zu verlieren, aber auch für die Emotionen der Fans. Die Gefahr besteht – und erst recht dann, wenn das Produkt, also die Leistung auf dem Platz, den Gagen nicht mehr zu entsprechen scheint", sagte Bierhoff dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Südaustralien: Größter Akku der Welt für Solarfarm

Der britische Milliardär und Metall-Tycoon Sanjeev Gupta wird in Südaustralien den größten Akku der Welt bauen. Die Anlage mit 120 Megawatt (MW) Leistung und 140 Megawattstunden (MWh) Kapazität ist als Speicher für eine Solarfarm gedacht und Teil der südaustralischen Bemühungen, als Ökostrom-Vorreiter eine größere Versorgungssicherheit zu erreichen. Das Projekt wird den bislang größten Akku der Welt, von Elon Musk 2017 ebenfalls in Südaustralien gebaut, ausstechen. Weiter lesen …

Pflegenotstand: Heimaufsicht schafft vorgeschriebene Prüfungen nicht

Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands ihrer Kontrollpflicht von Pflegeinrichtungen nicht nach. Nach gemeinsamen Recherchen von NDR und MDR werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt. So erreicht Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22 Prozent. In Niedersachsen dagegen schaffen die Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen. Weiter lesen …

NRW-Polizei kann Rechnungen nicht pünktlich begleichen

Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. "Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", heißt es von verantwortlicher Stelle des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) in einem internen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Nahost-Experte fürchtet Umsiedlungspolitik in Nordsyrien

Der Nahost-Experte Michael Lüders hat vor einer Umsiedlungspolitik in Nordsyrien durch die Türkei gewarnt. "Die Türkei hat angekündigt, dass sie die Gebiete nicht der syrischen Zentralregierung überlassen wird. Sie wird sie also besetzen, die Kurden dort werden unter türkischer Besatzung leben, und parallel dazu wird die Türkei wahrscheinlich dazu übergehen, sunnitisch-arabische Flüchtlinge in diese Gebiete zu verpflanzen, um die Bevölkerungsbalance zu verändern", sagte Lüders, der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Trittin: Forderung nach Schröder-Sanktionen ist ukrainischem Wahlkampf geschuldet

Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt Forderungen aus der Ukraine, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zu prüfen, dem Wahlkampf in dem Land zu. Trittin sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es wird wohl kaum eine deutsche Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler auf die Sanktionsliste setzen." Weiter lesen …

Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, Schiffen und Flugzeugen wieder selber machen

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch zu verbessern, sollte die Truppe nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels wieder mehr Reparaturen selber machen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der SPD-Politiker: "Ich bin dafür, dass mehr Instandsetzungsfähigkeiten wieder näher zur Truppe kommen." Weiter lesen …

Wehrbeauftragter: Soldaten sollten von Bundeswehr zur Polizei wechseln können

Um die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen, fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels für Soldaten eine Perspektive auf Lebenszeit in der Truppe - oder auch einen Wechsel zur Polizei. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Ich glaube, attraktiv für junge Leute wäre: Erst Zeitsoldat sein und dann direkt versetzt werden in den zivilen Bereich." Weiter lesen …

Zahl der Übergriffe auf türkische Einrichtungen gestiegen

In Zusammenhang mit dem Vorrücken der türkischen Armee in der Kurden-Region Afrin in Syrien steigt die Zahl der Übergriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Die deutschen Polizeibehörden zählten im laufenden Jahr bereits 37 Angriffe mutmaßlicher prokurdischer Aktivisten auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im gesamten Jahr 2017 waren es insgesamt 13 solcher Übergriffe. Weiter lesen …

Tourismusbranche gegen schärfere Grenzkontrollen

Die Tourismusbranche hat vor einer Ausweitung der Grenzkontrollen in der EU gewarnt. Eine Verstärkung der Kontrollen könnte sich "beispielsweise im Tages- und Kurzreisebereich negativ auf den Tourismusstandort Deutschland auswirken", sagte Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der "Welt". Weiter lesen …

Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie "Bild" unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den "organisierten Leistungsmissbrauch" durch Banden besorgt. Dem "Bild"-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen auf. Das waren 0,8 Prozent weniger als 2016 (149.653). Weiter lesen …

AOK verteidigt sich gegen Kritik an ihrer Preispolitik

Die AOK-Sachsen-Anhalt verteidigt ihre Preispolitik gegenüber Leistungserbringern wie Pflegekräften und Physiotherapeuten. Die Verbände beklagen eine zu geringe Vergütung der Leistungen ihrer Mitglieder und fordern auch angesichts der guten Finanzlage der Kasse mehr Geld. "Wir sind im Moment in einer guten finanziellen Situation. Keine Frage", sagte AOK-Chef Ralf Dralle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Bauernverband kritisiert Internetausbau bis 2025 als viel zu langsam: Wir verlieren Zeit und vergeben Chancen

Der Deutsche Bauernverband hat das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2025 als völlig unzureichend für die Landwirte kritisiert. "Wir leben im Jahr 2018. Wir verlieren Zeit und wir vergeben Chancen", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

McAllister (CDU) fordert noch höhere Beiträge für den EU-Haushalt

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für noch höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Weiter lesen …

Nach Hacker-Attacke auf Bundestag: Sachsen-Anhalt kündigt Aufrüstung gegen Cyberangriffe an

Nach schweren Hackerangriffen auf das Datennetz der Bundesregierung kündigt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundlegende Sicherheits-Verbesserungen im Land an. Das neue Landes-Datennetz werde "deutlich robuster gegenüber solchen Angriffen wie vor wenigen Tagen sein", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Hannes Wolf erhält DFB-Trainerpreis

Hannes Wolf ist am Montagabend bei der Abschlussveranstaltung des 64. Fußball-Lehrer-Lehrgangs mit dem "Trainerpreis des deutschen Fußballs 2017" ausgezeichnet worden. Er ist der neunte Trainer, der diese Auszeichnung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erhält, teilte der Verband mit. Im vergangenen Jahr hatte Julian Nagelsmann vom Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim den Preis erhalten. Weiter lesen …

Dirk von Lowtzow: "Ich war ein kleiner Möchtegern-Punk"

Dirk von Lowtzow, Sänger der deutschen Band Tocotronic, erzählt gegenüber dem Magazin NEON (Ausgabe 04/2018), wie der österreichische Skandalautor Thomas Bernhard ihn und "vor allem die ersten Songs von Tocotronic" beeinflusst hat. "Ich war ein kleiner Möchtegern-Punk und wollte mich vom Durchschnitt abgrenzen, deshalb suchte ich nach abseitiger und aufregender Lektüre." Weiter lesen …

ExtremNews: zur Nato die "keinen" Krieg will

Spannend ist es die Tage allemal: Russland ist der neue Bösewichtig, die Achse des Bösen oder vielleicht noch schlimmer?! Der Vorwurf der russische Staat hätte einen Ex-Spion nach über einem Jahrzehnt ermordet, mutet abenteuerlich an. Das die Regierung des Vereinten Königreiches dies als unumstößliche Wahrheit erachten, erinnert jedoch sehr an das Vorgeplänkel zum Überfall der "Koalition der Willigen" des Iraks. Damals gab es "unumstößliche Beweise" dafür, dass ein gewisser Sadam Hussein im Massenvernichtungswaffen besessen haben sollte. Eine glatte Lüge, wie sich später herausstellte, die aber ihren Zweck erfüllte. Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Memorandum zum Fall Skripal

Die Deutsche Mitte ist betrübt über den Giftanschlag auf den russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia. Wir sind sehr daran interessiert, dass der Fall restlos aufgeklärt wird und der/die Täter einer angemessenen Bestrafung durch ein internationales Gericht zugeführt wird/werden. Wir wünschen den betroffenen Opfern die bestmögliche Genesung. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Wo Rauch ist, ...

Das Urteil der Börse zum verpatzten Start von Henkel in den neuen Turnus ist recht vernichtend ausgefallen: Die im Dax notierten Vorzüge gaben in der Spitze um fast 6 Prozent nach. Zugegeben, bis zum Handelsende grenzte sich das Kursminus auf 2,3 Prozent ein. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Düsseldorfer in den vergangenen Monaten viel Vertrauen bei den Investoren eingebüßt haben. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Der importierte Konflikt

Es kam, wie es kommen musste und wovor der Verfassungsschutz seit Langem warnt. Eskalieren die Spannungen zwischen Kurden und Türken, dann wird der Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Seitdem türkische Soldaten die syrische Kurden-Hochburg Afrin einkesseln, werden in Berlin, Stuttgart, Köln oder im Sauerland Moscheen beschmiert, Kulturzentren angegriffen und Läden verwüstet. Es gibt offensichtlich einen Zusammenhang. Weiter lesen …

Rheinische Post: Bankrotterklärung

Es gibt Sachen, die es eigentlich nicht geben darf. Die man so lange nicht für möglich hält, bis sie tatsächlich passieren. Und selbst dann schüttelt man noch ungläubig den Kopf und sagt sich: Das kann doch gar nicht wahr sein! In diese Kategorie fällt der Fall der säumigen NRW-Polizei, die seit Monaten ihre Lieferanten nicht mehr pünktlich bezahlt. So weit ist es schon gekommen, dass ein Baumarkt der Polizei keinen Eimer Farbe mehr auf Rechnung überlassen will, solange nicht alle Außenstände beglichen worden sind. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Türkei/Syrien

Die Frankfurter Rundschau schreibt zum türkischen Einmarsch in Afrin: Sicher sind auch die Vertreter der syrischen Kurden keine Heiligen, sie unterdrücken politische Gegner und haben ihrerseits Araber aus eroberten Gebieten vertrieben. Aber sie sind keine Islamisten, sondern deren erbitterte Feinde. Sie sind mit dem Westen verbündet und die einzige säkulare Kraft in der Region. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Am Wochenende hat die Deutsche Bahn auf eindrucksvolle Art und Weise alle gängigen Vorurteile über sich bestätigt: unflexibel, nicht kundenfreundlich, nicht krisenfest. Zwei Schneeflocken, und alles bricht zusammen. Zwei Jahre lang hat die Bahn den halleschen Hauptbahnhof umgebaut. Gleise, Weichen, Signale - alles hochmodern. 20 Zentimeter Schnee genügten, um der Technik den Garaus zu machen. Das Gleiche in Leipzig. Weiter lesen …