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14. Dezember 2015 - Archiv

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Bundesregierung will umgerüstete VWs in zweite Prüfrunde schicken

Die Bundesregierung will sich bei einer besseren Kontrolle der Automobilindustrie und der Überwachung von Abgaswerten nicht auf unabhängige Prüfdienste verlassen. Nach Informationen der "Welt" soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beispielsweise dem Volkswagen-Konzern weiterhin genau auf die Finger schauen - und das auch über den Genehmigungsprozess für die überarbeiteten Dieselmotoren hinaus. Weiter lesen …

Schäuble: Gabriel verrät die gemeinsame Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf dem CDU-Parteitag SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf angegriffen. Dieser verrate die gemeinsame Politik, wenn er behaupte, dass die bisherige Finanzpolitik das Erstarken des Front National in Frankreich begünstige. Dass rechtspopulistische Parteien stärker würden liege hingegen an der "Unfähigkeit der Politiker, die Probleme zu lösen, die die Menschen machen", so Schäuble. Weiter lesen …

Zeitung: Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ist möglich

Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die Bundespolizei laut eines Zeitungsberichts einen konkreten Plan ausgearbeitet, wie Deutschland seine Grenze schließen kann. Wie die "Welt" erfuhr, hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Details den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt: Teilnehmer berichteten übereinstimmend, dass der Plan ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze nach Österreich vorsieht. Lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden würde die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden. Weiter lesen …

Mehr Nato-Kräfte in Osteuropa: „Alles, was Russland schadet, ist gut“

Das wichtigste Ziel der Nato bleibt das Vorgehen gegen Russland – unabhängig davon, wie sie selbst ihre Aktivitäten begründet. Davon sind russische Militärexperten überzeugt. Auch Verteidigungsminister Schoigu zeigt sich besorgt über die Aufstockung der Nato-Kräfte in Zentral- und Osteuropa. Der russische Fernsehsender Swesda zitierte am Montag in seiner Online-Ausgabe den Militärexperten Ruslan Puchow mit den Worten: „Die seit anderthalb Jahrzehnten laufende Transformation der Nato hat aus russischer Sicht das Wesen der Allianz kaum geändert.“ Weiter lesen …

Kopfüber in der Brombeerhecke

Einen Einsatz von Rettungsdienst und Bundespolizei löste gestern Abend (13. Dezember) ein 56-jähriger Bottroper aus. Der Mann war gegen 22:30 Uhr, im Bereich des Bottroper Hauptbahnhofs, eine Bahnböschung heruntergestürzt und hing kopfüber in einem Brombeerbusch fest. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 18. bis 20. Dezember: Sechs Bundesländer starten in die Weihnachtsferien

Die ruhige Zeit auf den Autobahnen in Deutschland ist am kommenden Wochenende vorbei. Mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Saarland starten sechs Bundesländer in die Weihnachtsferien. Deshalb müssen Autofahrer vor allem am Freitagnachmittag mit Behinderungen rund um die Ballungsräume rechnen. Auch auf den Fernreiserouten in die Alpen und die Mittelgebirge sind schon etliche Urlauber unterwegs, längere Staus bleiben aber die Ausnahme. Weiter lesen …

RiskMap 2016: Flüchtlingskrise und Terrorismus sind die größten Bedrohungen für Europas Wirtschaft

Wachsender Nationalismus in der EU verhindert einen koordinierten Umgang mit den beiden großen Risiken des kommenden Jahres: der gestiegenen terroristischen Bedrohung und der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise wird auch 2016 nur schwer gelöst werden und der potentielle politische und wirtschaftliche Schaden für die Europäische Union ist eines der größten Risiken für 2016. Dies ist eine der Kernaussagen der RiskMap 2016, heute veröffentlicht von der globalen Risikomanagementberatung Control Risks. Weiter lesen …

Falscher Erziehungsansatz?

Einen wirklich kuriosen Fall erlebten Einsatzkräfte der Bundespolizei gestern Abend (13. Dezember) in Essen. Fahnder der Bundespolizei hatten zwei Mädchen (12/14) beim Diebstahl erwischt. Als die Mutter eines der Mädchen, ihre Tochter abholen wollte, stellt sich heraus, dass die 27-Jährige selber zur Festnahme, wegen mehrfachen Diebstahls, ausgeschrieben war. Weiter lesen …

Meuthen: Höckes Äußerungen sind inakzeptabel

Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nimmt zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke wie folgt Stellung: "Erstens halte ich es für falsch und unangemessen, dem französischen Front National (FN) zu seinem Wahlerfolg am vergangenen Sonntag zu gratulieren. Die französischen Regionalwahlen sind ein rein innerfranzösischer Vorgang und die Alternative für Deutschland unterhält weder im Europäischen Parlament noch an anderer Stelle Beziehungen zum FN. Zweitens sind die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen Höckes auf einem Vortrag des Instituts für Staatspolitik indiskutabel." Weiter lesen …

BDI-Präsident Grillo: "Wir brauchen positive Signale für Welthandel und Weltwirtschaft"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat unmittelbar vor dem Start der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nairobi ein deutliches Signal der Politik verlangt. "Wir brauchen positive Impulse für Welthandel und Weltwirtschaft", forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin anlässlich der WTO-Ministerkonferenz ab Dienstag. Weiter lesen …

Paderborns Präsident Finke nimmt Effenberg von Kritik nicht aus

Der Präsident des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Wilfried Finke, redet nach der sportlichen Misere und der Suspendierung von drei Spielern Klartext. Im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" vergleicht Finke das 0:4 in Bochum mit der 0:6-Heimpleite gegen Sandhausen: "Unser Spiel gegen Bochum war noch schlimmer, weil wir noch weniger Zweikämpfe gewonnen haben. Mehr konnten wir allerdings auch gar nicht gewinnen, weil wir ja gar nicht in die Zweikämpfe gegangen sind." Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft sieht Weltklimavertrag skeptisch

Die deutsche Wirtschaft hat skeptisch auf den am Wochenende in Paris verabschiedeten Weltklimavertrag reagiert. "Leider bleibt das Abkommen in wesentlichen Punkten deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre, um angemessene Klimaschutzanstrengungen fair und verbindlich zu vereinbaren", sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

HIPPOLOGICA Berlin 2015: Im Galopp zum Erfolg

"Die HIPPOLOGICA Berlin 2015 war ein voller Erfolg", so Kerstin Ebel, Projektleiterin der Messe Berlin. "Die positiven Rückmeldungen seitens der Besucher, Aussteller und Reitsportler bestätigen das hohe Niveau der Messe. Der Große Preis von Berlin begeisterte wieder viele Zuschauer. Großen Anklang fand auch die Premiere des von der Freien Universität Berlin veranstalteten Berufsinformationstags. Viele Jobeinsteiger nutzten diese Veranstaltung auf der HIPPOLOGICA, um sich für ihre berufliche Zukunft fit zu machen." Weiter lesen …

Arbeitgeber wollen Schwesig stoppen

Die Arbeitgeber üben heftige Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Unternehmen zur Angabe eines Mindestentgelts in Stellenanzeigen zu zwingen: "Das geplante Gesetz muss gestoppt werden", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ford warnt vor Dominanz von Internet-Firmen im künftigen Automarkt

William Clay (Bill) Ford Junior, Vorsitzender der Ford Motor Company, hat vor einer Dominanz von Internet-Firmen im künftigen Automarkt gewarnt. "Ich habe Angst davor, dass wir einfach so weitermachen wie bisher, dass wir unser Geschäftsmodell so definieren wie in den vergangenen 40 Jahren", sagte der Urenkel von Ford-Gründer Henry Ford im Interview mit der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Deutsche Züchter wollen bessere Kennzeichnung von Gänsefleisch

Kurz bevor an Weihnachten viele Gänsebraten auf den Tisch kommen, haben deutsche Züchter und Verbraucherschützer eine bessere Kennzeichnung von Gänsefleisch gefordert. Verbraucher könnten im Handel derzeit nicht erkennen, ob importiertes Fleisch aus Betrieben mit Stopfleberproduktion stamme, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Bäuerliche Gänsehaltung, Lorenz Eskildsen, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Klöckner und Aigner pochen auf Verbot der Vollverschleierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) machen sich erneut für ein Verbot der Vollverschleierung bei muslimischen Frauen stark. Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe rufen die beiden Unionsfrauen in einer gemeinsamen Erklärung, über die die "Welt" berichtet, zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Frau auf und erläutern ihre Ablehnung von Burka und Nikab. Weiter lesen …

Faymann fürchtet Zuspitzung der Auseinandersetzung in Europa

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann fürchtet angesichts der Wahlerfolge von rechten Nationalisten in Europa eine Zuspitzung der Auseinandersetzung. "Sie argumentieren mit den Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung in einer Zeit, in der Europa nicht stark genug ist zu beweisen, dass es die besseren praktischen Lösungen hat", sagte der SPÖ-Politiker im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Vom Skorpion gestochen

Ein besonderes Souvenir führte ein 28jähriger Mann aus München im Gepäck, ohne es zu Wissen. Als er von einer Urlaubsreise aus Costa Rica zurückkehrte und seinen Rucksack ausräumte, wurde er plötzlich von einem Skorpion gestochen. Weiter lesen …

SPD-Politiker fordern Bekenntnis zur Regierungsfähigkeit

Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei nach dem Wahldebakel ihres Vorsitzenden zu einem klaren Kurs und einem Bekenntnis zur Regierungsfähigkeit aufgefordert. "Sigmar Gabriel hat drei Viertel aller Stimmen erhalten, und damit ist der Kurs der SPD eindeutig entschieden", sagte Hamburgs Bürgermeister, Parteivize Olaf Scholz, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

EU-Kommission warnt vor Scheitern Europas

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird in der Flüchtlingskrise die Kontrolle der Außengrenzen zur Existenzfrage der Gemeinschaft. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa." Weiter lesen …

Innenminister schließt Zurückweisen von Flüchtlingen nicht aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte de Maizière: "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert." Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten jedoch "zeitlich und inhaltlich Vorrang", so de Maizière. Weiter lesen …

Neue SPD-Generalsekretärin: "Die Union hat keinen Plan"

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attackiert zu Beginn des CDU-Parteitages den Koalitionspartner für seine Flüchtlingspolitik. "Die Union hat keinen Plan, sondern posaunt jeden Tag einen neuen Vorschlag raus, der nur auf den Stammtisch zielt. Eine Obergrenze ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. So etwas ist mit der SPD nicht zu machen", sagte Barley der Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

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