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EU-Kommission warnt vor Scheitern Europas

Archivmeldung vom 14.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Frans Timmermans
Frans Timmermans

Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird in der Flüchtlingskrise die Kontrolle der Außengrenzen zur Existenzfrage der Gemeinschaft. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa."

 Damit erhöhte der Niederländer den Druck auf die Umsetzung eines Kommissions-Plans, der am Dienstag offiziell vorgestellt wird. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Die europäische Grenzschutzbehörde muss zu einem Frontex 2.0 ausgebaut werden, die Zahl der Beamten von jetzt 350 auf 5000 aufgestockt werden."

Dabei bräuchte man nicht zwingend neue Stellen, sondern "Abordnungen auf Zeit von der Bundespolizei und den Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten". Eine schlagkräftige Küstenwache könne dann bereits das Zuwasserlassen von Schlepperbooten verhindern. Frontex 2.0 könne zudem den Mitgliedsstaaten verbindliche Vorschläge machen, wie die Außengrenzen der EU zu schützen sind.

Oettinger: "Wenn sich die Staaten weigern, übernimmt Frontex." Timmermans rechtfertigte den geplanten Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten: "Die EU-Außengrenzen sind unsere gemeinsamen Grenzen, nicht nur die eines Mitgliedstaats. Deshalb haben wir die Pflicht, sie gemeinsam zu schützen."

Werde das nicht schnell geschafft, wären nationale Grenzkontrollen unausweichlich - und Schengen Geschichte. Auch hält die EU-Kommission gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten daran fest, dass Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden müssen. Timmermans zur Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir haben einen Beschluss gefasst und ich erwarte, dass er umgesetzt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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