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Zeitung: Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ist möglich

Archivmeldung vom 14.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: NicoLeHe / pixelio.de
Bild: NicoLeHe / pixelio.de

Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die Bundespolizei laut eines Zeitungsberichts einen konkreten Plan ausgearbeitet, wie Deutschland seine Grenze schließen kann. Wie die "Welt" erfuhr, hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann entsprechende Details den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt: Teilnehmer berichteten übereinstimmend, dass der Plan ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze nach Österreich vorsieht. Lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden würde die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden.

Die Sicherung der Grenze soll demnach mit Hilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden. Zunächst würden die mehr als 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden. Dort könnten den Schilderungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze in die Bundesrepublik kommen. In einer dritten Linie könnten Personen aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden. Nach Teilnehmerangaben könnten solche Maßnahmen aber nicht von Dauer sein.

Die Bundespolizei soll vorgetragen haben, dass ein derartiges robustes Vorgehen selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden könnte. Rechtliche Grundlage für das Zurückweisen an der Grenze ist das Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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