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15. Dezember 2015 - Archiv

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EU will kleine Banken zur Offenlegung der Managergehälter zwingen

Die EU-Bankenaufsicht Eba will kleine Banken dazu zwingen, die Gehaltssumme für ihr Topmanagement zu veröffentlichen. "Alle Institute" müssten "unabhängig von ihrer Größe" die Gesamtvergütung ihres Topmanagements "offenlegen", heißt es laut "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) in einem Schreiben des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsicht Eba, Andrea Enria, an das Europaparlament. Dies schreibe Artikel 450 der EU-Eigenkapitalverordnung (Capital Requirement Regulation CRR) zwingend vor. Weiter lesen …

Kardinal Woelki: Keine Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Im einem Interview mit der Kölner Lokalzeit des WDR Fernsehens sagte Woelki, das Asylrecht sei ein Grundrecht, das keine Obergrenze kenne. Deutschland könne als eines der reichsten Länder der Welt an der Aufgabe wachsen, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten zu integrieren. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen war zuletzt auch aus Teilen der CDU gefordert worden. Weiter lesen …

München entscheidet sich für zukunftsweisende urbane Mobilität

Die heutige Entscheidung des Münchner Stadtrats stellt einen Meilenstein für das Carsharing in der bayerischen Landeshauptstadt dar. Künftig soll die Lizenzobergrenze für Carsharing-Anbieter entfallen. Die Parklizenzgebühr für Free-Floating Carsharing-Anbieter wie DriveNow halbiert sich von 1.800 auf 900 Euro. Ab dem sechshundertersten Fahrzeug entfällt die Gebühr. Elektrofahrzeuge werden gänzlich von der Gebühr ausgenommen. Künftig dürfen Kunden von Free-Floating Anbietern in allen Parklizenzzonen parken, auch in der Altstadt und im Hauptbahnhofviertel. Weiter lesen …

Weltwirtschaftsforums-Gründer Klaus Schwab warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg. Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere Solidarität", sagte Schwab der Schwäbischen Zeitung (Mittwoch) in Ravensburg. Weiter lesen …

Publizist Schrang: Warum die Revolution im Osten beginnt - Erlebnisbericht meiner Deutschlandtour

Die Beatles sangen in einer Zeit, als sie täglich Konzerte gaben den Hit: „Eight Days a Week“, da die Woche ihnen vorkam, als ob sie 8 Tage hätte. Genau so hat sich die letzte Woche des Publizisten Heiko Schrang angefühlt, wie er in seinem neusten Newsletter schreibt. Es kam ihm ebenfalls wie acht Tage vor, da er deutschlandweit unterwegs war, um diverse Reden zu halten unter anderem in Berlin vor dem Brandenburger Tor und in Sachsen bei der großen Demonstration "Deutschland: Gemeinsam sind wir stark“. Außerdem gab er noch diverse Interviews, zum Beispiel bei Jo Conrads „Bewusst TV“. Weiter lesen …

Europaabgeordneter Bernd Lucke: Wir brauchen keine politische Kommission

Am Mittwoch verabschiedet das Europäische Parlament in Straßburg konkrete Vorschläge zur Reform des Körperschaftsteuersystems in der EU. Der ALFA-Europaabgeordnete Bernd Lucke, Stellvertretender Vorsitzender des TAXE Sonderausschusses und ECR Schattenberichterstatter des zu Beschluss stehenden Reformpaketes, fordert Änderungen am Textentwurf und erklärt dazu: „Die Kommission gefährdet mit ihrer laxen Steuerbeihilfenprüfung das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts. In über 500 Fällen wurden allein in Luxemburg individuelle Steuerabsprachen vereinbart. In vielen Fällen werden diese zur Umgehung allgemeiner Steuergesetze missbraucht und führen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen.“ Weiter lesen …

Merkel freut sich über Rückenwind von CDU-Parteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Zustimmung des CDU-Bundesparteitags zu ihrer Flüchtlingspolitik gezeigt. Der Parteitag habe der CDU gut getan: "Es war eine breite Unterstützung für meine Position, wie ich mit der Flüchtlingsfrage auch weiter umgehen möchte", so die Kanzlerin im "Bericht vom Parteitag der CDU" (ARD). Weiter lesen …

Grüne werfen Maas Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften vor

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz vorgeworfen. Die Zeit der "Sonntagsreden" müsse vorbei sein: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, "dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Online). Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker begrüßt islamische Anti-Terror-Allianz

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Gründung einer islamischen Allianz gegen den Terror unter Führung Saudi-Arabiens begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, "die saudische Führung tritt mit diesem Schritt Zweiflern entgegen, die die Ernsthaftigkeit ihres Kampfes gegen den Terror in Zweifel gezogen haben". Weiter lesen …

Weihnachten - eine Pause für die Untreue?

Die Weihnachtszeit scheint eine ungünstige Zeit für außereheliche Beziehungen zu sein. Doch wenn man den 8 000 Mitgliedern Glauben schenken darf, unter denen die Website Gleeden.com eine Umfrage durchgeführt hat, trifft dies nicht zu. Die Auflösung des Rätsels. Weiter lesen …

Costa Gruppe testet als erste Kreuzfahrtreederei den Einsatz von emotionalen Robotern an Bord von AIDA und Costa Schiffen

Die Costa Gruppe hat mit der französischen Firma ALDEBARAN, einer Tochter der SoftBank Group, eine exklusive Vereinbarung in Millionenhöhe über den Einsatz von Robotern der Marke "Pepper" geschlossen. Pepper ist weltweit der erste Roboter, der die wichtigsten menschlichen Emotionen lesen kann. Er ist perfekt geeignet, um Gästen an Bord von Kreuzfahrtschiffen Unterstützung zu geben und wird diese begeistern. Weiter lesen …

CDU-Kanzlerin Merkel zur Reduzierung der Flüchtlingszahl: "Es geht darum, wie ich das dauerhaft und nachhaltig mache"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie auch nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe keine gravierenden Änderungen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vornehmen will. Schon seit längerer Zeit sei es Konsens, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren zu wollen. "Es geht aber darum, wie ich das dauerhaft und nachhaltig mache, im Einklang mit dem europäischen Vorgehen und so, dass es die Fluchtursachen in den Blick nimmt, denn niemand verlässt leichtfertig sein Zuhause", verdeutlichte die Regierungschefin im Fernsehsender phoenix. Merkel wandte sich in diesem Zusammenhang gegen vermeintlich einfach Lösungen. "Wir dürfen nicht denken, wir könnten das Thema an der deutsch-österreichischen Grenze lösen." Weiter lesen …

Offizielle Deutsche Jahrescharts: Helene Fischer landet mit "Weihnachten" das erfolgreichste Album 2015

Das Rennen um die Offiziellen Deutschen Jahrescharts, ermittelt von GfK Entertainment, ist entschieden: Nur vier Wochen nach seinem Erscheinen liegt Helene Fischers "Weihnachten" bereits uneinholbar vorne. Die Schlagersängerin stellt zahlreiche Rekorde auf: Nachdem sie mit "Farbenspiel" bereits 2013 und 2014 siegte, landet sie nun als erster Künstler der Chartgeschichte den Hattrick. Zudem schaffte es niemand zuvor mit einem so kurz vor Jahresende veröffentlichten Album auf Platz eins. Die gemeinsam mit dem Royal Philharmonic Orchestra aufgenommene Einspielung ist außerdem das erste Weihnachtsalbum an der Jahresspitze. Weiter lesen …

Schäuble fordert mehr Einsatz von Arbeitgebern in der Flüchtlingskrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat von den Arbeitgebern ein größeres Engagement in der Flüchtlingskrise gefordert. "Unternehmer und Manager können sehr viel tun. So wie die Zivilgesellschaft Brote schmiert, Kleider ausreicht und hilft, soll die Wirtschaft Leute qualifizieren und unterbringen", sagte Schäuble in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2016, EVT 17. Dezember 2015). Weiter lesen …

Wahltrend: Union und Grüne legen zu

Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent. Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern. Die Werte für die anderen Parteien verändern sich dagegen nicht: Die SPD bleibt bei 24, die Linke bei 9, die AfD bei 8 und die FDP bei 4 Prozent. Die kleineren Splitterparteien büßen zwei Prozentpunkte ein und haben zusammen nur noch 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt jetzt 35 Prozent, ein Punkt weniger als in der vergangenen Woche. Weiter lesen …

Bundestagsabgeordnete fahren wieder Mercedes

Der krisengebeutelte Volkwagen-Konzern muss einen weiteren Image-Verlust hinnehmen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nicht mehr im VW Passat durch Berlin chauffiert. Die 55 erdgasgetriebenen Passat-Limousinen, die der Dienstleister RocVin seit Mai 2014 für den Bundestagsfahrdienst einsetzt, sollen bis Ende des Jahres durch Mercedes-Fahrzeuge der E-Klasse ersetzt werden, wie die Firma dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2016, EVT 17. Dezember) bestätigte. Weiter genutzt werden 45 Audi-A6-Dieselfahrzeuge. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff

Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss, nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das neue Gesetz hat eine Hintertür eingebaut, die die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung ermöglicht. Die Hintertür eröffnet den Verfassungsschützern die Überwachung der Kommunikationsbeziehungen." Weiter lesen …

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen

Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Celle. Weiter lesen …

Terrorverdacht: Bundesweit bekannter Islamprediger festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen bundesweit bekannten Islamprediger festnehmen lassen. Der 35-jährige deutsche Staatsangehörige soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation "Jaish al-muhajirin wa-l-ansar" (Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert haben, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit. Der Mann sei demnach dringend verdächtig, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Weiter lesen …

Studie: Bis zu 80 Milliarden Euro für stationäre Pflege bis 2030

Deutschland altert und das hat seinen Preis: In den nächsten 15 Jahren müssen laut einer Studie bis zu 80 Milliarden Euro in den Ausbau der stationären Pflege gesteckt werden, damit ausreichend Heimplätze für die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen entstehen. Das rechnet der neueste Pflegeheim Rating Report vor, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorab vorliegt. Weiter lesen …

Mindestlohn für Dachdecker steigt ab 1. Januar 2016

Am 1. Dezember 2015 hat das Bundeskabinett die 8. Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk gebilligt. Die neue Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz tritt ab dem 1. Januar 2016 in Kraft. Sie gilt ab diesem Zeitpunkt allgemeinverbindlich für alle Betriebe, die innerhalb Deutschlands gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk beschäftigen, somit auch für entsandte Arbeitnehmer ausländischer Betriebe. Weiter lesen …

Rijksmuseum ändert rassistische Gemäldenamen

Weil zahlreiche Namen von bedeutenden Kunstwerken heute rassistisch anmuten, hat das Rijksmuseum in Amsterdam nun Bildtitel mit Wörtern wie "Negro", "Indian", "Dwarf" und "Mohammedan" rigoros abgeändert. Die Kritik über das eigenwillige Vorgehen der Museumsleitung ließ nicht lange auf sich warten. Eine globale Welle der Empörung war die Folge. Weiter lesen …

Urin-Socken betreiben drahtlosen Transmitter

Forscher des Bristol BioEnergy Centre haben spezielle Socken entwickelt, die mithilfe von Urin Energie erzeugen. Die Textilien verfügen über mikrobielle Brennstoffzellen, in denen Bakterien durch die Abfallstoffe im Urin Elektrizität gewinnen. Mit dem Strom wurde in ersten Tests ein drahtloser Transmitter betrieben, der alle zwei Minuten ein Signal an einen PC-gesteuerten Empfänger übermittelt hat. Weiter lesen …

Zahl der Todesfälle im Jahr 2014 um 2,8 % gesunken

Im Jahr 2014 verstarben in Deutschland insgesamt 868 356 Menschen, davon 422 225 Männer und 446 131 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist damit die Zahl der Todesfälle gegenüber dem Vorjahr um 2,8 % gesunken. Die steigende Lebenserwartung spiegelt sich im durchschnittlichen Sterbealter wider. Es ist in den letzten zehn Jahren um fast 2 Jahre auf 78,1 Jahre gestiegen. Weiter lesen …

Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Volker Beck fordert Akzeptanz für religiöses Schächten und Beschneidung

Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren. "Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen", erklärte Beck in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix und erwähnte explizit religiöse Kopfbedeckungen, das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung. Natürlich müssten die Menschen, die hier um Asyl bitten würden, zugleich auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau wie auch die friedliche Auseinandersetzung bei unterschiedlicher Meinung akzeptieren. Weiter lesen …

Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015: Weltweit derzeit 54 Journalisten entführt und 153 in Haf

Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden; über ihr Schicksal liegen keine verlässlichen Informationen vor. Weiter lesen …

Künast fordert nach VW-Skandal mehr Personal für Kraftfahrtbundesamtes

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert angesichts des VW-Abgasskandals mehr Personal für das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, die Behörde müsse so gut mit kompetenten Mitarbeitern ausgestattet werden, dass sie auch in die Lage versetzt werde, Fehler zu entdecken. Weiter lesen …

Frankfurt zählt bei Baukosten weltweit zu den teuersten Städten

In Bezug auf Baukosten gehören die europäischen Städte zu den teuersten der Welt - so eine der Kernaussagen des jüngst veröffentlichten Internationalen Baukostenindex von Arcadis, dem führenden Planungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Naturgüter und bauliche Vermögenswerte. Trotzdem gewinnt die Eurozone zunehmend an Attraktivität für Bauprojekte und Investitionen - eine Folge des insgesamt stabilen Preisniveaus und des wettbewerbsfähigen Euros. Weiter lesen …

Dobrindt will mit digitaler Planung Baupannen vermeiden

Staatliche Bauprojekte sollen künftig deutlich stärker als bisher am Computer entworfen und mit Hilfe digitaler Mittel umgesetzt werden. "Wir wollen das digitale Bauen und Planen bundesweit zum Standard machen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Ziel sei es, die Baukosten und Bauzeiten erheblich zu reduzieren. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer sieht Merkels Flüchtlingspolitik in Gefahr

Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte in Europa wie in Frankreich, warnt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, vor einem Scheitern der auf Europa ausgerichteten Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die Situation in Europa zeige, "wie schwer es ist, eine internationale und europäische Lösung herbeizuführen", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Handelsblatt". Dies sei aber der "einzig vernünftige Weg". Die anderen EU-Staaten dürften nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden. Weiter lesen …

Jahrhundert-Fluten in Indien: VIER PFOTEN hilft betroffenen Tieren

Nach schweren Regenfällen im November stand die indische Millionenstadt Chennai meterhoch unter Wasser. Über 300 Menschen ertranken, tausende weitere verloren ihr Zuhause. Auch unzählige Tiere sind betroffen. Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN reagierte rasch mit finanzieller Unterstützung für die indische Tierschutzorganisation "Blue Cross of India" und entsandte zusätzlich ein Team aus drei Tierärzten in die schwer getroffene Metropole. Das Team wird rund zwei Wochen vor Ort im Einsatz sein. Bis heute konnten die VIER PFOTEN Tierärzte bereits über 600 Hunde, Katzen, Rinder und Ziegen mit Futter versorgen. Weiter lesen …

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