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10. Dezember 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

CDU-Vize Klöckner für europäische Grenzschutzpolizei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, unterstützt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei angeregt hatte. "Was die Sicherung der Außengrenzen angeht, kann das ein weiterer Baustein sein", sagte Klöckner im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Bundesgerichtshof: "Rotbäckchen Lernstark" Etikettierung ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in Sachen "Rotbäckchen Lernstark" entschieden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte die Rotbäckchen Vertriebs GmbH auf Unterlassung der Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf den Etiketten ihres beliebten Fruchtsafts verklagt und unterlag hiermit vor dem höchsten deutschen Gericht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Produktauszeichnung rechtmäßig. Weiter lesen …

Terroranschläge von Paris dominierten Fernsehnachrichten im November

Im Monat November waren die Terroranschläge von Paris das Topthema der Fernsehnachrichten. Insgesamt achteinhalb Stunden (518 Minuten) wurde von den Hauptnachrichtensendungen der vier größten Fernsehsender über dieses Thema berichtet. Platz 2 belegte mit viereinhalb Stunden (272 Minuten) Berichterstattung die Flüchtlingskrise. Danach folgten mit Abstand u.a. der Tod von Helmut Schmidt, der Absturz eines russischen Flugzeugs in Ägypten, die DFB-Affäre sowie die Lufthansa-Streiks. Weiter lesen …

Linke werfen Polizei Diskriminierung von Aidskranken vor

Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Die Partei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel "ANST", das für ansteckende Krankheit steht, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Widerrufs-Joker kaltgestellt? BGH darf nicht entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat gestern ein von Verbraucherschützern lange erwartetes Urteil um den sogenannten Widerrufs-Joker absagen müssen. Der Rechtsstreit bezieht sich auf die unbefristete Möglichkeit, Immobilienkredite mit hohen Zinsen zu widerrufen, sofern in der Widerrufsbelehrung zum Kreditvertrag ein Fehler versteckt ist. Diese Möglichkeit besteht sogar noch für einige Jahre nachdem der Kreditvertrag eigentlich beendet wurde, so sehen es die meisten Oberlandesgerichte. Weiter lesen …

Ozon und Klima: Mit dem Forschungsflugzeug HALO zum Nordpol

Die Belastung der Erdatmosphäre durch ozonzerstörende Substanzen wie Chlor oder Brom aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) hat sich dank des Montrealer Abkommens zum Schutz der Ozonschicht in den vergangenen Jahren verringert. Ozon ist jedoch auch selbst ein Treibhausgas: Seine Wirkung auf das bodennahe Klima ist in der Tropopausenregion – am größten. Die dort ablaufenden komplexen Prozesse sind Gegenstand einer Messkampagne mit dem Forschungsflugzeug HALO, die Klimaforscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) koordinieren und im Verbund mit mehreren Partnern durchführen. Weiter lesen …

Lucke übt Kritik am Wahlgesetz in Baden-Württemberg

Der Bundesvorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob das Wahlgesetz in Baden-Württemberg im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Hintergrund sind die Anforderungen an außerparlamentarische Parteien zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl. In anderen Bundesländern seien die Unterschriftenerfordernisse viel niedriger und entsprächen denen bei einer Bundestagswahl. Weiter lesen …

Private Studentenwohnheime im Aufwärtstrend

Die Zahl privat finanzierter Wohnheimplätze hat sich in den 30 größten deutschen Hochschulstädten seit 2010 auf derzeit rund 25.000 Plätze verdoppelt. Bis 2020 könnte der Bestand auf mindestens 40.000 Einheiten anwachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Studie der Universität Jena und des Immobiliendienstleisters Savills hervor, die zusammen mit Deutschlandkarten des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) jetzt im Webangebot „Nationalatlas aktuell“ nachzulesen ist. Weiter lesen …

Scheidende SPD-Generalsekretärin Fahimi: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben

Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor Ort" im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Bundeswehr beginnt Syrien-Einsatz

Die Bundeswehr beginnt ihre Syrien-Mission: Die ersten beiden Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr starten am Donnerstag vom schleswig-holsteinischen Jagel aus in den Einsatz. Ziel der beiden Militärjets sowie eines Vorauskommandos von knapp 40 Soldaten ist zunächst der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Weiter lesen …

Von wegen "unbedenklich": Rewe kündigt Änderung bei mineralölbelasteter Bio-Eigenmarke an

Nach längerem Abwiegeln hat die Handelskette Rewe auf einen foodwatch-Test reagiert und Änderungen bei einer mit bedenklichen Substanzen belasteten Eigenmarke angekündigt. Die Verbraucherorganisation hatte in "Rewe Bio Weichweizengrieß" Rückstände aromatischer Mineralöle nachgewiesen, die als potenziell krebserregend und erbgutschädigend gelten. Rewe hatte auf den Test wochenlang gar nicht reagiert und das Produkt zuletzt entgegen den wissenschaftlichen Risikobewertungen öffentlich als "unbedenklich" bewertet. Da Mineralölrückstände häufig aufgrund ungeeigneter Verpackungsmaterialien ins Lebensmittel gelangen, kündigte Rewe nun an, das Produkt im kommenden Jahr in einer neuen Verpackung anzubieten. Das geht aus einer Antwort des Bioverbands Naturland, unter dessen Siegel das Produkt erscheint, an foodwatch hervor. Weiter lesen …

Italienische setzen sich gegen heimische Mauereidechsen durch

Nicht-heimische Mauereidechsen verbreiten sich zunehmend in Deutschland. Dieses Phänomen ist bekannt und gut dokumentiert. Der Biologe Joscha Beninde von der Universität Trier untersucht in seiner Doktorarbeit die Ursachen. Das Ergebnis: Die Männchen italienischer Mauereidechsen sind durchsetzungsfähiger als die heimischen und verdrängen sie bei der Partnerwahl. Um die heimische Mauereidechse langfristig schützen zu können, plädiert die Trierer Forschergruppe dafür, die Praxis des europaweiten Artenschutzes anzupassen. Weiter lesen …

Bundestrainer Löw: "Mir ist völlig egal, wer uns zugelost wird"

Bundestrainer Joachim Löw hat mit Blick auf die Fußball- Europameisterschaft 2016 in Frankreich keine Wunschgegner für die Gruppenphase des Turniers: "Mir ist völlig egal, wer uns zugelost wird. Für mich viel entscheidender ist, dass wir unmittelbar im Anschluss an die Auslosung endlich konkret in die weiteren Planungen und Vorbereitungen einsteigen können", sagte Löw im Gespräch mit der Internetseite des DFB. "Entscheidend sind für uns nicht die Gegner, entscheidend sind wir selbst. Alles hängt von uns ab." Weiter lesen …

Magazin: Korruptionsskandal im Bundesinnenministerium

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums, der im Gegenzug für hohe Schmiergelder gepanzerte Fahrzeuge einer Spezialfirma bestellt haben soll. Wie Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen dem Magazin bestätigte, stehen der Geschäftsführer und zwei Teilhaber des international tätigen Unternehmens unter dem Tatverdacht der Bestechung. Weiter lesen …

Immer mehr US-Studierende an deutschen Hochschulen

Deutschland wird für Studierende aus den USA immer attraktiver. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Amerikaner, die studienbezogen nach Deutschland kommen, um 9 Prozent. Damit wird ein neuer Höchststand erreicht: 10.377 Studierende aus den USA absolvierten im Jahr 2014 in Deutschland ein Auslandssemester, ein Praktikum, eine Sommerschule oder einen Sprachkurs. Das Interesse der deutschen Studierenden an den USA als Gastland geht weiter zurück. Dies geht aus dem diesjährigen „Open Doors“-Bericht des Institute of International Education (IIE) hervor. Weiter lesen …

Nur in jedem zehnten Rathaus regieren Frauen

In der Studie "Frauen führen Kommunen – Eine Untersuchung zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Ost und West“ hat die EAF Berlin gefragt, warum es so wenige Frauen an die Spitze eines Rathauses schaffen. Während der Frauenanteil in der Politik auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, immerhin 36,5 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Frauen, sieht das Bild auf der kommunalen Ebene anders aus. Dort stagniert der Frauenanteil bei 25 Prozent. Und nur jede 10. Kommune wird von einer Frau regiert. Weiter lesen …

Pflanzen wachsen durch mehr Kohlendioxid stärker, aber Nahrungsnetze führen zu großen Schwankungen

Eine erhöhte Konzentration an Kohlendioxid in der Luft steigert das Pflanzenwachstum langfristig. Allerdings schwanken diese Wachstumseffekte stark von Jahr zu Jahr. Eine Gruppe von Wissenschaftlern des Smithsonian Environmental Research Center (SERC), des Deutsches Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) und der Universität Leipzig konnte nun einen wichtigen Faktor für diese Schwankungen im Pflanzenwachstum ausmachen: Klimaschwankungen zwischen den Jahren wirken sich stärker auf die Population von Räubern (z.B. Spinnen) als auf die Population ihrer Beute (Zersetzer wie z.B. Asseln) aus. Weiter lesen …

Rauchen: Ohne Acetylcholin auch keine Sucht

Der Botenstoff Acetylcholin spielt bei der Nikontinsucht laut Forschern der Rockefeller University eine entscheidende Rolle. Das Problem beim Aufhören: Bei jeder Zigarette werden Gereiztheit und Angstgefühle geringer. Dieses negative Belohungsverhalten wird zum Teil von der Habenula kontrolliert. Die Experten vermuten, dass die Neurotransmitter Acetylcholin und Glutamat die Nikotinabhängigkeit in diesem Bereich des Gehirns beeinflussen. Weiter lesen …

Neue Ergebnisse zum Zusammenhang zwischen Kaffeekonsum und Leberkrebsrisiko

Wie zahlreiche Studien zeigen, haben Menschen, die viel Kaffee trinken, im Vergleich zu Personen, die nur wenig oder keinen konsumieren, ein vermindertes Leberkrebsrisiko. Die Ursachen für diesen Zusammenhang sind jedoch noch nicht geklärt. Ein internationales Forscherteam um Krasimira Aleksandrova und Heiner Boeing vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung (DIfE) hat nun Biomarker* im Blut von Studienteilnehmern identifiziert, die erste Hinweise auf entzündungshemmende und zellschützende Mechanismen geben, die der beobachteten Risikobeziehung zu Grunde liegen könnten. Die Forscher publizierten kürzlich ihre Ergebnisse in der Fachzeitschrift American Journal of Clinical Nutrition**. Weiter lesen …

Kraft gegen Doppelspitzen in der SPD

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in allen Gremien. Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Januar bis September 2015: 4,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen

In den Monaten Januar bis September 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 17 393 Unternehmensinsolvenzen, das waren 4,4 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2015 mit 59 874 Fällen um 8,2 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2014. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 95 425 Fälle, das waren 6,4 % weniger als in den Monaten Januar bis September 2014. Weiter lesen …

Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Bund werde nicht über Gebühr belastet. Weiter lesen …

Christian Lindner warnt vor Verrohung der Debattenkultur

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vor einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagte Lindner: "Die Angriffe auf unsere Freiheit kommen von verschiedenen Seiten: Von außen durch Terrorismus, aber auch autoritäre Regime. Von innen durch die Verrohung unserer Debattenkultur. Linder fügte hinzu, "gerade jene, die vor der vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes warnen - das tragen die Pegida-Leute ja im Namen", seien die schlechtesten Verteidiger unserer Freiheit. Weiter lesen …

Gesundheitssenator Czaja fordert Personalschlüssel für Ärzte in Krankenhäusern

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat sich als erster führender CDU-Gesundheitspolitiker dafür ausgesprochen, den Krankenhäusern einen festen Personalschlüssel für Ärzte vorzuschreiben. "Ich bin davon überzeugt, dass ein System, das auf Fallpauschalen beruht, nur funktionieren kann in Korrespondenz mit Mindestpersonalvorgaben im ärztlichen und pflegerischen Bereich", sagte Czaja dem rbb-Magazin Klartext. Weiter lesen …

Starker Rückgang bei Jobs in der Öko-Energie

Nach Jahren des Aufschwungs haben die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in der Branche, nach 371.400 im Vorjahr und 399.800 im Jahr 2012, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Ganz schön verschätzt - Meinungen über Wohnsituationen

Hotel Elternhaus? In Deutschland leben 17 Prozent der erwachsenen "Kinder" zwischen 25 und 34 Jahren noch bei ihren Eltern. Nach subjektiven Einschätzungen der Deutschen liegt dieser Anteil sogar bei 27 Prozent. Am stärksten verschätzen sich in dieser Frage jedoch die Briten. Sie glauben im Durchschnitt, dass 43 Prozent ihrer jungen Landsleute noch im Elternhaus leben, tatsächlich sind es nur 14 Prozent. Goldrichtig liegt man dagegen in Ungarn und Polen, wo noch weit über 40 Prozent dieser Altersgruppe bei Mama und Papa leben - fast genauso schätzt es die Bevölkerung auch ein. Weiter lesen …

Prominente CDU-Politiker wollen politikfreien Sonntag

Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker will erreichen, dass der Sonntag in der CDU politikfrei wird. Ein entsprechender Initiativantrag der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder habe inzwischen die nötige Zahl an Unterstützern, um auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang kommender Woche behandelt werden zu müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe gegen Diesel-Verteuerung

Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ab. Die im Zuge der Diskussion um manipulierte Emissionswerte von verschiedener Seite geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung lasse außer Betracht, dass die ohnehin schon teureren Dieselfahrzeuge im Gegenzug steuerlich höher belastet werden als Benziner, so ein ZDK-Sprecher. Dieses System solle offenbar aus der Balance gebracht und der hoch entwickelten Dieseltechnik von der wirtschaftlichen Seite her der Garaus gemacht werden. Weiter lesen …

Klöckner: Integration darf kein Zufall sein

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt: "Integration darf kein Zufall sein", sagte Klöckner im Gespräch mit der F.A.Z.. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern." Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende will Klöckner für ein "Integrationspflichtgesetz" werben. Weiter lesen …

Lageso-Chef Allert tritt zurück

Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister der Stadt, Michael Müller (SPD), Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. Weiter lesen …

Bestsellerautorin Isabel Allende: "In der Liebe geht es nicht ums Siegen."

Mit 28 Jahren erlebt die heutige Bestsellerautorin Isabel Allende, wie ihr Onkel, der chilenische Präsident Salvador Allende, bei einem Putsch ums Leben kommt. Kurz darauf verlässt sie ihre Heimat und flieht ins Exil nach Venezuela. Als ihr Großvater im Sterben liegt, beginnt die heute 73-Jährige, einen Brief an ihn zu schreiben, der nicht nur ihre eigenen, sondern auch die Erinnerungen ihres Heimatlandes umfasst und zu ihrem ersten Roman wird: "Das Geisterhaus". Eine Geschichte, die berührt und in 27 verschiedenen Sprachen um die Welt ging. In Happinez (1/2016) spricht Isabel Allende über die Freude, dem Leben die Stirn zu bieten und das Erkennen von Dingen, die uns wirklich gut tun. Weiter lesen …

EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Türkei voran

Die Europäische Union treibt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Türkei voran: In den Beitrittsgesprächen mit Belgrad werden am kommenden Montag erstmalig zwei Verhandlungskapitel geöffnet, berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. Es handelt sich dabei um die Kapitel Finanzkontrolle (Kapitel 32) und die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo (Kapitel 35). Weiter lesen …

SPD streitet über schärfere Anti-Terror-Gesetze

In der SPD ist ein offener Streit über schärfere Anti-Terror-Gesetze entbrannt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach in der "Frankfurter Rundschau" ausdrücklich der Forderung des Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nach einer stärkeren Überwachung gefährlicher Islamisten. "Man muss jetzt nicht über jedes Stöckchen springen", sagte Weil. Weiter lesen …