Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lucke übt Kritik am Wahlgesetz in Baden-Württemberg

Lucke übt Kritik am Wahlgesetz in Baden-Württemberg

Archivmeldung vom 10.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bernd Lucke
Bernd Lucke

Foto: WDKrause
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesvorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob das Wahlgesetz in Baden-Württemberg im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Hintergrund sind die Anforderungen an außerparlamentarische Parteien zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl. In anderen Bundesländern seien die Unterschriftenerfordernisse viel niedriger und entsprächen denen bei einer Bundestagswahl.

"Mir scheint, dass das baden-württembergische Wahlgesetz im Konflikt mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes steht und vor allem dadurch motiviert ist, dass sich die etablierten Parteien unerwünschter Konkurrenz entledigen wollen", sagte Lucke dem "Handelsblatt".

Der Alfa-Chef sprach mit Blick auf Baden-Württemberg von Anforderungen, die "unverhältnismäßig hoch" seien. Er gab zu bedenken, dass eine neue Partei, wenn sie bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg antreten will, lediglich 2.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen müsse, "wobei völlig egal ist, wo die Unterschriften im Land gesammelt werden".

Demgegenüber werde bei einer Landtagswahl verlangt, dass eine neue Partei mindestens 10.500 Unterschriften sammeln müsse – in jedem der 70 Wahlkreise 150 Unterschriften von Wahlberechtigten. "Das ist eine viel höhere Hürde als bei einer Bundestagswahl und ein sachlicher Grund dafür ist nicht erkennbar", kritisierte Lucke. Für Alfa sind nach Angaben der Partei bislang rund 7.000 gültige Unterschriften geleistet worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zahl in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige