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Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 10.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Bund werde nicht über Gebühr belastet.

"Der Bundeshaushalt profitiert bis 2020 in erheblichem Maße von Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die gar nicht in den ursprünglichen Bestimmungszweck Aufbau Ost fließen. Bliebe der Soli bis 2020 bestehen und würde dann bis 2030 abgebaut, würde der Bundesfinanzminister noch rund 175 Milliarden Euro allein für den Bundeshaushalt einnehmen", sagte Kraft. Wenn nun ein Teil des Geldes genutzt werde, um die unterschiedliche Leistungskraft der Länder auszugleichen, könne sie keine Rechnung zu Lasten des Bundes erkennen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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