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18. Dezember 2015 - Archiv

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Steinmeier schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten auf syrischem Territorium gegen den "Islamischen Staat" zum Einsatz kommen. "Ich bin mir mit Sigmar Gabriel völlig einig, dass auf syrischem Territorium keine deutschen Bodentruppen gegen den IS kämpfen werden", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem "Spiegel". "Weder ist ein solcher Einsatz realistisch, noch sind wir darum gebeten worden", sagte Steinmeier. Weiter lesen …

Netzagentur wegen Umgangs mit Energieversorgern in der Kritik

Der laxe Umgang der Bundesnetzagentur mit den Ergebnissen einer eigenen Untersuchung bringt Politiker, Verbraucherschützer und Ökostromanbieter gegen die Behörde auf. Die Agentur hatte die sogenannten Netzentgelte überprüft, die Strom- und Gasverbraucher zahlen. Dabei waren die Beamten auf Ungereimtheiten in den Bilanzen der Versorger gestoßen – wodurch die Netzgebühren für die Verbraucher stiegen. Weiter lesen …

Streifenpolizisten wollen mehr Schutz vor Terroristen

Die in dieser Woche vorgestellte neue Antiterrortruppe der Bundespolizei stößt bei normalen Streifenpolizisten auf Kritik. Während das Innenministerium die Elite-Einheiten aufrüstet, warten die meisten Kollegen im Straßendienst auf Westen, die sie gegen Langwaffen wie Sturmgewehre schützen, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Hessen plant Vorstoß für "Deutschland-Rente"

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will eine Initiative für einen staatlich organisierten Rentenfonds starten. So will man einer drohenden Altersarmut in Deutschland vorbeugen. Unter dem Namen "Deutschland-Rente" soll ein einfaches und kostengünstiges Vorsorgeprodukt eingeführt werden, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Gabriel will Fusionskontrolle auch bei Übernahme von Start-ups

Die Bundesregierung will die Übernahme von Start-ups durch etablierte Konzerne erschweren. Anders als bisher üblich soll das Kartellamt solche Aufkäufe künftig prüfen und erst danach genehmigen oder untersagen. Das geht aus dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2016 hervor, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Geschäftsideen von Neugründungen könnten "eine große wirtschaftliche Bedeutung für den etablierten Erwerber haben und zu einer gesamtwirtschaftlich unerwünschten Marktbeherrschung führen", heißt es in dem Bericht. Weiter lesen …

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verlängert die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Nach Angaben von Diplomaten wurde das offizielle Verfahren hierzu gestartet, der endgültige Beschluss in der nächsten Woche gilt demnach als "Formalie". Grund seien "unzureichende Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine", heißt es in Medienberichten. Weiter lesen …

junge Welt: Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages - ein Gefälligkeitsgeschäft?

Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes. Eine in der Tageszeitung junge Welt erscheinende Recherche legt nahe, dass es Zusammenhänge zwischen Lobbyistentätigkeit im Bundestag und politischer Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals geben könnte. Weiter lesen …

Robin Dutt nimmt Stellung zum Ibisevic-Transfer: "Ich schicke keine Spieler weg, von denen die Trainer überzeugt sind."

Vor dem "bwin Topspiel der Woche" zwischen dem VfB Stuttgart und dem VfL Wolfsburg am Samstagabend stand Stuttgarts Sportvorstand Robin Dutt Sky für ein exklusives Interview zur Verfügung. Im Gespräch mit Sky Reporter Yannick Erkenbrecher äußerte er sich unter anderem zur Möglichkeit von Neuzugängen im Winter sowie zu Stürmer Vedad Ibisevic, den der VfB zu Saisonbeginn an Hertha BSC abgab. Weiter lesen …

DSV-Biathletinnen weiter im Höhenflug

Beim Sprintrennen auf der Hochebene von Pokljuka (SLO) haben die deutschen Biathlon-Damen ihren momentanen Höhenflug fortgesetzt: Hinter der Siegerin Marie Dorin Habert (FRA) liefen Laura Dahlmeier als Zweite und Franziska Hildebrand als Dritte erneut auf das Podest. Zudem konnten sich alle sechs gestarteten DSV-Athletinnen unter den besten 15 platzieren. Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe: Diesel-Verbot würde Handel, Handwerk und Verbraucher schädigen

Als Attacke gegen Einzelhandel, Handwerk und Verbraucher wertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA), Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5 aus den Innenstädten zu verbannen. Auf Basis des Fahrzeugbestands (Stand: 1.1.2015; Quelle: Kraftfahrtbundesamt) wären davon rund 13,4 Millionen Pkw sowie etwa 2,1 Millionen Kleintransporter bis 3,5 Tonnen betroffen, so ein ZDK-Sprecher. Weiter lesen …

EU-Gipfel geht laut Merkel ohne größeren Streit zu Ende

Der EU-Gipfel in Brüssel ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich ohne größeren Ärger zu Ende gegangen. Beim Thema Einlagensicherung habe sie die deutsche Position klargemacht, dass man gegen eine Vergemeinschaftung sei, so Merkel. Dass es hierüber zu Streit mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gekommen sei, wies sie zurück. Es sei ja generell nicht ungewöhnlich, dass im Rat unterschiedliche Positionen ausgetauscht würden. Weiter lesen …

Diesel in Norddeutschland unter einem Euro

Obwohl der Preis für Diesel in den vergangenen Wochen in Deutschland flächendeckend deutlich gesunken ist, gibt es teils erhebliche regionale Preisunterschiede. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, ist Diesel in keinem Bundesland derzeit so günstig wie in Hamburg. Die Hansestädter müssen aktuell 0,974 Euro je Liter Diesel bezahlen, die Autofahrer in Berlin auf Platz zwei sind mit 0,982 Cent dabei. Mit 0,999 Euro liegt Schleswig-Holstein auf dem dritten Platz. In der aktuellen Untersuchung hat der ADAC am heutigen Freitag um 11 Uhr die Preisdaten aller rund 14.000 bei der Markttransparenzstelle erfassten Tankstellen ausgewertet und den Bundesländern zugeordnet. Weiter lesen …

Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg in Polen

Lech Walesa, Bürgerrechtler und ehemaliger Präsident Polens, hat vor einem Bürgerkrieg in seinem Heimatland gewarnt. Die neue konservative Regierung in Polen habe in vielen Punkten Recht, aber auch notwendige Reformen müssten "auf offene und demokratische Weise" erfolgen und nicht "auf brutale Art", sagte Walesa in einem Fernsehinterview. Weiter lesen …

16-Jähriger aus Berlin an Ausreise in den »Islamischen Staat« gehindert

Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert. Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Altmaier für europäisches Asylrecht

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) führt bereits Gespräche, um Wege für ein europäisches Asylrechts auszuloten. "Ich arbeite mit meinem österreichischen Kollegen Ostermayer intensiv zusammen. Wir reden darüber, wie ein solches System aussehen kann", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir werden bald auch mit anderen Ländern - Frankreich und den Niederländern zum Beispiel - Kontakt suchen." Weiter lesen …

Bitkom kritisiert Verbandsklagerecht beim Datenschutz

Der Digitalverband Bitkom hat das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Verbandsklagerecht zum Datenschutz scharf kritisiert. "Das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme, als dass es welche löst", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Das deutsche Verbandsklagerecht konterkariere die angestrebte Harmonisierung innerhalb der EU durch die gerade beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung. "Deutschland geht weit über das in der Verordnung ohnehin vorgesehene Klagerecht für Verbände hinaus", so Dehmel. Weiter lesen …

Lehrerverband: Hitlers "Mein Kampf" im Schulunterricht einsetzen

Der Deutsche Lehrerverband hat gefordert, die Anfang Januar erscheinende kommentierte Neuausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bundesweit auch im Schulunterricht einzusetzen. "Im Interesse einer Einheitlichkeit beim schulischen Umgang mit `Mein Kampf` sollte die Kultusministerkonferenz diesbezüglich zu didaktisch-methodischen Rahmenempfehlungen finden", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Produzierendes Gewerbe steigert 2013 Investitionen in erneuerbare Energien um ein Drittel

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) investierten im Jahr 2013 in Deutschland insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz, was einem Anteil von 10,3 % an allen getätigten Investitionen entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Investitionen zur Vermeidung, Beseitigung oder Verminderung von Emissionen oder zur schonenden Nutzung von Ressourcen um 4,0 % beziehungsweise 292 Millionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, tätigten Unternehmen vermehrt Investitionen in Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien: Gegenüber 2012 stieg das Investitionsvolumen in diesem Bereich um rund ein Drittel (32,1 %) beziehungsweise 341 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Kommunale Finanzen mit 0,9 Milliarden Euro Überschuss im 1. bis 3. Quartal 2015

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistik einen Überschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stand dem Zuwachs der Einnahmen um 6,8 % auf 162,7 Milliarden Euro ein Anstieg der Ausgaben um 4,4 % auf 161,8 Milliarden Euro gegenüber. In den ersten drei Quartalen 2014 hatte es noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Die positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen resultierte auch aus einer Korrektur der Angaben für die Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 sowie Sondereffekten im dritten Quartal 2015 bei diesen Berichtseinheiten. Weiter lesen …

Nicht lustlos, sondern einsam

Sex wollen und Sex haben, das geht nicht immer zusammen. Besonders Frauen über 60 Jahre mangelt es weniger an Lust als an Gelegenheiten, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Aussaat zur Ernte 2016: Weniger Roggen, mehr Wintergerste

Die Landwirte in Deutschland haben im Herbst 2015 auf einer Ackerfläche von 5,49 Millionen Hektar Wintergetreide ausgesät. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bleibt damit die Aussaatfläche für Wintergetreide zur Ernte 2016 gegenüber den Anbauflächen 2015 nahezu unverändert. Zum Wintergetreide zählen Winterweizen, Wintergerste, Roggen und Wintermenggetreide sowie die Triticale. Die Entwicklung ist bei den einzelnen Getreidearten unterschiedlich: Wintergerste wurde mehr ausgesät, die Aussaatfläche von Roggen hat abgenommen. Weiter lesen …

"Gemeine Binsenjungfer" ist Libelle des Jahres 2016

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Gesellschaft deutschsprachiger Odonatologen (GdO) haben die Gemeine Binsenjungfer (Lestes sponsa) zur Libelle des Jahres 2016 gekürt. Unmittelbar bedroht ist die Gemeine Binsenjungfer noch nicht, doch sind ihre Bestände vielerorts erkennbar rückläufig. Sie lebt in den verschiedensten Biotopen, benötigt dabei jedoch Gewässer mit einem stabilen Wasserstand. Stark schwankende Wasserstände sowie ein frühes oder gar komplettes Austrocknen ihrer bevorzugten Gewässer schaden ihr. Weiter lesen …

Fußball-WM 2022: Ex-DFB-Präsident Zwanziger attackiert erneut Katar

Theo Zwanziger, ehemaliger Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat erneut scharfe Kritik am Emirat Katar geübt: "Ich hatte zwischenzeitlich die Hoffnung, dass sie sich aufraffen und tatsächlich etwas verändern. Sie wären auch in der Lage, aber sie wollen einfach nicht", sagte Zwanziger mit Blick auf die Menschenrechtslage in Katar im Gespräch mit der "Welt". "Man muss enttäuscht und resigniert feststellen, dass sich unsere Maßstäbe nicht auf Katar anwenden lassen." Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber lehnt Untersuchungsausschuss zur VW-Affäre ab

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnt einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur VW-Affäre ab. "Wir unterstützen die detaillierte Aufklärung des Skandals durch die Justiz. Ein Untersuchungsausschuss ist aber der falsche Weg, weil er die europäische Autoindustrie und eine zentrale Technologie insgesamt beschädigt", sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Weiter lesen …

Fahrgastverband Pro Bahn reagiert verhalten optimistisch auf Ankündigung von Bahnchef Grube

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat sich verhalten optimistisch zu den Ankündigungen von Bahnchef Rüdiger Grube geäußert, die Deutsche Bahn wolle pünktlicher und komfortabler werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" agte Sprecher Gerd Aschoff: "Diese Ankündigungen und Versprechungen hat es in früheren Jahren auch gegeben." Weiter lesen …

Manager: VW soll zu Beschleunigung der E-Auto-Produktion gezwungen werden

Eine Gruppe von Managern um Tesla-Chef Elon Musk mischt sich in den VW-Emissionsskandal ein: In einem offenen Brief an die kalifornische Umweltbehörde Carb schlagen sie vor, dass VW dazu gezwungen werden sollte, die Produktion von Elektroautos zu beschleunigen, statt den Konzern dazu zu verdonnern, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge in Kalifornien zu reparieren, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kaya Yanar: Löwenjagd ist nicht zum Lachen

Der Komiker und Fernsehmoderator Kaya Yanar hat bei der neuen VIER PFOTEN Kampagne gegen die grausame Gatterjagd von Löwen in Südafrika mitgemacht. Mit einem verschmitzten Grinsen zeigt der Comedian unter dem Hashtag #RealTrophy, was seiner Meinung nach eine echte Trophäe ist. Kein ausgestopfter Löwenkopf, sondern der Deutsche Comedypreis 2014 in der Kategorie "Bester Komiker"! Weiter lesen …

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