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Rechnungshof rüffelt Berlins Sozialsenator wegen Flüchtlingspraxis

Archivmeldung vom 18.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mario Czaja
Mario Czaja

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Berliner Landesrechnungshof wirft Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einem vertraulichen Sondergutachten angeblich vor, rechtswidrige Praktiken im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) jahrelang geduldet zu haben. Das schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Prüfer kritisieren demnach, das Lageso habe "Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen, bevor die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind". Die Fachaufsicht – also der Senator – habe über Jahre "nicht in die ihr bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen". Die Senatsverwaltung habe ihre "gesetzlichen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinreichend wahrgenommen", heißt es in dem Papier. "Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert." Notwendige Daten würden vom Lageso nicht erhoben, der Senat wisse bis heute nicht mit Sicherheit, "wie viele Unterbringungsplätze im Land zur Verfügung stehen".

Das Lageso habe es außerdem versäumt, Standards für die Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge festzulegen. Dazu gebe es in den Qualitätsanforderungen "bis heute keine Regelungen". Außerdem fand der Rechnungshof Hinweise, dass Dienstleistungsentgelte "intransparent veranschlagt" würden und im "krassen Missverhältnis zur eingekauften Dienstleistung" stünden.

Eine Sprecherin des Senators Czaja wollte sich zu den Vorwürfen des Rechnungshofs nicht äußern, weist aber darauf hin, dass offenkundige Missstände bereits abgestellt worden seien oder gerade angepackt würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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