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junge Welt: Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages - ein Gefälligkeitsgeschäft?

Archivmeldung vom 18.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes. Eine in der Tageszeitung junge Welt erscheinende Recherche legt nahe, dass es Zusammenhänge zwischen Lobbyistentätigkeit im Bundestag und politischer Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals geben könnte.

»Mehrere Lobbyfirmen sind unter den Inhabern eines Hausausweises«, schreibt Marvin Oppong in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe, 19./20.12.2015). »Dazu zählt die Eutop International GmbH... Nach eigenen Angaben begleitet die Firma, 'die Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden und Organisationen'. Zu ihren Kunden zählen 'zahlreiche Euro Stoxx-, Dax- und MDax-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow-Jones-Index gelisteten Unternehmen'. Auf jW-Anfrage vom 14. Dezember an die Eutop International GmbH antwortete ein bekannter Berliner Medienrechtsanwalt und erklärte, er nehme die Interessen der Firma und ihres Gründers und Chefs Klemens Joos wahr. ... Sollten falsche Tatsachen verbreitet werden, werde man der Mandantschaft empfehlen, sämtliche presserechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Eine der an Eutop gerichteten Fragen lautete: 'Nutzt die Eutop International GmbH ihre Hausausweise für den Deutschen Bundestag für Lobbying und falls ja, zu welchen Themengebieten und Gesetzgebungsvorhaben?'«

Die Gefälligkeiten stellen keine Einbahnstraße dar: »Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermöglichte auch der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH einen Hausausweis für das Parlament. ... Die Bremer Lürssen-Werft spendete der CDU im Jahr 2011 11.500 Euro. Im selben Jahr positionierte sich die Bremer CDU zugunsten des Deals mit Saudi-Arabien, forderte in einem Antrag sogar ein Bekenntnis zur Lürssen-Werft. Der Chef des CDU-Landesverbandes Bremen, Jörg Kastendiek, ist sogenannter Beratender Teilnehmer des CDU-Bundesvorstands, dessen Geschäfte das CDU-Präsidium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erledigt. ... Die Lürssen-Werft plant aktuell ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit Angola.«

Der komplette Artikel von Marvin Oppong erscheint am 19.12.2015 in der Tageszeitung junge Welt (Seite 4). Der Artikel ist bereits ab 20 Uhr des heutigen Tages (18.12.) auf www.jungewelt.de abrufbar.

Quelle: junge Welt (ots)

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