CDU-Vize Klöckner für europäische Grenzschutzpolizei

Julia Klöckner, 2014

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, unterstützt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei angeregt hatte. "Was die Sicherung der Außengrenzen angeht, kann das ein weiterer Baustein sein", sagte Klöckner im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende schloss auch innerhalb der EU Grenzkontrollen nicht aus. Sie sagte zwar: "Wir wollen keine Abschottung, keinen Rückfall in alten Nationalismus. Wir wollen ein offenes Europa. Deutschland profitiert auch wirtschaftlich am meisten davon."

Klöckner betonte allerdings auch: "Das schließt aber nicht aus, dass die Staatsgewalt zurecht wissen muss, wer sich auf ihrem Staatsgebiet befindet." Klöckner plädierte zugleich für einen europäischen Schulterschluss zur Lösung der Flüchtlingsfrage. "Da müssen wir größer denken und eine europäische Lösung finden. Dazu gehört, dass sich alle EU-Staaten finanziell beteiligen und Kontingente festgelegen", sagte die CDU-Politikerin.

Zurückhaltend äußerte sich Klöckner in diesem Zusammenhang zu der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. "Eine in Stein gemeißelte Zahl kann wohl keiner nennen", sagte sie und fügte hinzu: "Es gibt aber faktische Machbarkeitsgrenzen, bei der Integration, die Zeit und Ressourcen braucht, auf dem Wohnungsmarkt oder in den Schulen."

Von einer "Obergrenze" wollte Klöckner nicht sprechen. "Durch einen Symbolbegriff werden wir den Zustrom nicht begrenzen. Es gibt unterschiedliche Belastungsgrenzen, das wissen alle", sagte sie. "Und weil es Grenzen der Belastung gibt, arbeitet die Regierung an der Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingsströme. Das ist richtig und wichtig."

Martin Schulz spricht von "Entsolidarisierung" in Europa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat von einer "Entsolidarisierung" in Europa gesprochen. Wenn sich alle europäischen Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen würden, wäre von "Krise" keine Rede. Zu den Bremsern gehörten dabei nicht nur rechte, sondern auch sozialdemokratische Regierungen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Aktuell herrsche keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge kämen auch wegen der europäischen Grundwerte nach Europa. Diese gelte es zu verteidigen. Gleichzeitig müsse man sich auch den geistigen Brandstiftern entgegen stellen. Wer Asylbewerberunterkünfte in Brand setze, der sei kein Patriot, sondern "ein Schandfleck", so Schulz.

CDU-Innenexperte will stationäre Grenzkontrollen durchsetzen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag eine Mehrheit für die befristete Wiedereinführung fester Grenzkontrollen gewinnen. "Es ist an der Zeit, wieder Kontrolle über die Situation an den Grenzen zu erlangen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Schuster war selbst als Bundespolizist und Grenzschützer tätig. "Das kann gelingen, indem wir vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder einführen - gemeinsam mit Österreich und weiteren Balkan-Anrainern", erläuterte Schuster.

Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, dürfe dann nicht mehr einreisen, außer aus besonderen humanitären Gründen. Damit könne "genügend Druck" aufgebaut werden, um zu einer Verteilung der Flüchtlinge nach vereinbarten Kontingenten in Europa zu kommen.

Haseloff fordert Schutz der deutschen Außengrenzen ein

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der Bundesregierung energisch den Schutz der deutschen Außengrenzen eingefordert. "Wenn ein nicht funktionierendes System wie Schengen derzeit dazu beiträgt, Europa zu spalten, dann müssen wir die nationale Grenzsicherung wieder einführen, um Europa zusammenzuhalten", sagte Haseloff der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

"Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Situation unserem Auftrag wieder gerecht werden, die deutschen Grenzen zu schützen", sagte Haseloff. "Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium", forderte er. "Diese Verantwortung ist Teil des Grundgesetzes und meines Amtseides. Da kann man nicht sagen, dies gilt nicht mehr."

Hoffnung auf einem Rückgang der Flüchtlingszahlen hat Haseloff nicht. "Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Solange wir unsere begrenzten Kapazitäten nicht benennen und die EU keine Verteilung beschließt, wird sich trotz mancher Schwankungen nur wenig verändern", sagte Haseloff der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur