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Innenminister schließt Zurückweisen von Flüchtlingen nicht aus

Archivmeldung vom 14.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte de Maizière: "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert." Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten jedoch "zeitlich und inhaltlich Vorrang", so de Maizière.

"Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen - und nicht vorher darüber reden", erklärte der Minister und deutete an, dass Maßnahmen wie eine Grenzschließung nicht angekündigt würden. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt in der Lage wäre, die Grenze zu schließen, antwortete de Maizière: "Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es."

Rechtlich hält de Maizière das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze grundsätzlich für möglich. "Politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden", sagte der Innenminister. "Das deutsche Recht wird in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert."

CDU-Politiker fordern Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU fordern unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags von der Kanzlerin ein Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Was jetzt vorliegt, reicht einfach nicht aus. Es ist vielen in der CDU zu wenig. Die Parteispitze muss sich bewegen." Die Union müsse zeigen, "dass wir Herr der Lage sind". Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, versteht nicht, dass sich die Parteiführung vehement gegen ein Signal der Begrenzung wehrt: "Abzustreiten, dass Deutschlands Möglichkeiten endlich sind, halte ich für fahrlässig."

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert: "Der Leitantrag muss dringend präzisiert werden. Die Botschaft muss sein: Die Zahl der Flüchtlinge wird deutlich reduziert, der Familiennachzug eingeschränkt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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