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SPD-Politiker fordern Bekenntnis zur Regierungsfähigkeit

Archivmeldung vom 14.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Willy-Brandt-Haus (SPD): Die Spitze des Gebäudes
Willy-Brandt-Haus (SPD): Die Spitze des Gebäudes

Foto: Manfred Brückels
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei nach dem Wahldebakel ihres Vorsitzenden zu einem klaren Kurs und einem Bekenntnis zur Regierungsfähigkeit aufgefordert. "Sigmar Gabriel hat drei Viertel aller Stimmen erhalten, und damit ist der Kurs der SPD eindeutig entschieden", sagte Hamburgs Bürgermeister, Parteivize Olaf Scholz, der "Welt am Sonntag".

Die Positionen in der Flüchtlingsfrage, der Familienpolitik, zum Welthandel und gegenüber dem Syrienkonflikt seien geklärt, sagte Scholz. Gabriel war am Freitag mit nur 74,3 Prozent als SPD-Chef bestätigt worden. Das Wahlergebnis sei überraschend und "nicht gerecht", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der "Welt am Sonntag". Noch kritischer ging NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit seiner Partei ins Gericht.

"Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Nach-Schröder-Ära", sagte Duin der Zeitung: "Regieren ist manchen in der Partei zu anstrengend. Die würden lieber Sahra Wagenknecht zujubeln als Gabriel zu wählen." SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider stärkte Gabriel den Rücken.

"Die breite Mehrheit hat entschieden: Sie will Gabriel und seine Politik in den nächsten zwei Jahren", sagte Schneider. Spöttisch reagierte die Linke auf den SPD-Parteitag. "Vielleicht muss mal jemand Sigmar Gabriel sagen, dass die Voraussetzung für die Bildung einer SPD-geführten Bundesregierung eine Mehrheit ist", sagte deren Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt am Sonntag": "Dazu muss sich die SPD aus der Gefangenschaft der Union befreien. Das sehe ich nicht einmal mit Worten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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