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23. Dezember 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Seehofer wirft Habeck "unredliche Politik" vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf den jüngsten Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck in der Flüchtlingspolitik reagiert. "Das ist unredliche Politik", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf Habecks Forderung, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Weiter lesen …

Bedford-Strohm unterstützt "Fridays for Future"

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, unterstützt den Klimastreik der "Fridays for Future"-Bewegung. "Junge Menschen wissen genau, dass sie in 50 oder 60 Jahren den Preis für den Lebenswandel der heute bestimmenden Generationen zahlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Boeing-Chef Muilenburg tritt zurück

Der bisherige Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns Boeing, Dennis Muilenburg, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Führungswechsel notwendig sei, um das Vertrauen in das Unternehmen wiederherzustellen, teilte Boeing am Montag mit. Weiter lesen …

Konjunkturexperte Dullien fordert milliardenschweres Investitionsprogramm

Angesichts der derzeitigen Konjunkturflaute fordert der Ökonom Sebastian Dullien milliardenschwere staatliche Ausgaben für Investitionen. "Es braucht ein langfristiges Investitionsprogramm, damit die Konjunktur dauerhaft stabilisiert und die Wirtschaft beim Strukturwandel unterstützt wird", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Walter-Borjans: FDP-Chef Lindner spaltet die Gesellschaft

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. "Mit seinem Versuch, sich und die FDP als neue Arbeiterführer zu profilieren, macht Lindner nicht nur einen Fehler. Er treibt aus Gründen der eigenen Profilierung auch einen Keil in die Gesellschaft", schreibt der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Bedford-Strohm verlangt Aufsichtsgremien für digitale Medien

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fordert, die digitalen Medien mit ähnlichen Aufsichtsgremien wie die öffentlichen-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF zu versehen. "Wir brauchen eine Ethik für die digitalen Medien", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da sind wir, weil vieles so neu ist, noch ganz am Anfang. Wir müssen die neuen Medien verantwortlich gestalten." Weiter lesen …

5 Gründe für Fridays for Future – darum lohnt es sich, auf die Straße zu gehen

Seit einigen Monaten erfreuen sich die berühmten Fridays for Future einer besonderen Beliebtheit bei Jung und Alt. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um für das Klima, für die Zukunft und für mehr Umweltbewusstsein zu demonstrieren. Gleichzeitig fragen sich auch viele, ob es denn überhaupt Sinn macht, Schule bzw. Job einmal in der Woche zu „vergessen“ und stattdessen mit Plakaten ausgestattet durch die Straßen zu ziehen. Weiter lesen …

Hintergründe des Masernausbruchs in Samoa

"Will man den Qualitätsmedien Glauben schenken, dann geht die tödliche Masern-Epidemie in Samoa auf Kosten von radikalen Impfgegnern. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Unverständliche Geheimniskrämerei der Behörden:" Dies zitiert der Impfexperte Hans U. Tolzin aus verschiedenen Medienberichten. Weiter lesen …

DIHK-Studie: Jeder zweite Unternehmer findet keinen Nachfolger

So viele Unternehmer wie nie zuvor haben Probleme, einen Nachfolger zu finden. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. 6.911 Mittelständler haben sich demnach 2018 hilfesuchend an die für sie zuständige Industrie- und Handelskammer gewandt, weil sie ihr Unternehmen übergeben wollten. Weiter lesen …

Außenstaatsminister (SPD) ruft zur Aufnahme von Flüchtlingskindern auf

In der Bundesregierung mehren sich Stimmen für eine Aufnahme von Kindern aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. "Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden. Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wäre, Kinder und Jugendliche aufzunehmen", sagte Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP will Nord Stream 2 zum Thema im Bundestag machen

Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. "Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Digitalpolitiker fordern europäisches Zensur-Gesetz

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: "Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden", sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg. Weiter lesen …

Scholz: Kein vorzeitiger Kanzlerinnen-Wechsel mit Stimmen der SPD

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, dass seine Partei vor Ablauf der Wahlperiode ohne Neuwahl einen CDU-Kanzler oder eine CDU-Kanzlerin im Bundestag mitwählen würde. "Wir haben einen Koalitionsvertrag mit Angela Merkel unterschrieben. Der gilt bis 2021. Das müssen alle Frauen und Männer mit Ambitionen in CDU und CSU zur Kenntnis nehmen", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Tafeln wegen hoher Zahl bedürftiger Kinder besorgt

Der Bundesverband deutscher Tafeln ist besorgt über die hohe Zahl bedürftiger Kinder und Jugendlicher in Deutschland. "Dass 500.000 Kinder und Jugendliche über die Tafel unterstützt werden, das sind natürlich Zahlen, die uns besorgen", sagte Jochen Brühl, Bundesvorsitzender von Tafel Deutschland, in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten "Welcome back Gesprächen" nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime Details der Angestellten [1]. Weiter lesen …

Hass im Netz: Immer weniger Beschwerden über mangelhafte Löschung

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) registriert das Bundesamt für Justiz (BfJ) deutlicher weniger Beschwerden von Internetnutzern wegen mangelhafter Löschungen als im Vorjahr. Bis Mitte Dezember seien über das Online-Formular 489 Meldungen eingegangen, erklärte ein Behördensprecher auf Anfrage des "Handelsblatts". Weiter lesen …

Klimawandel: EIB-Präsident mahnt zur Eile

Der Präsident der Europäischen Investitionbank (EIB), Werner Hoyer, hat zur Eile im Kampf gegen den Klimawandel gemahnt. "Die Wissenschaftler sagen uns, dass wir nicht mehr allzu viel Zeit haben, um den Trend zu einer stärkeren Erwärmung der Erde zu brechen oder einen weiteren Anstieg zumindest zu verlangsamen", sagte Hoyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die wahre Geschichte der MMR-Impfstoffe

"Es gibt Indizien dafür, dass hinter der weltweit künstlich aufgepeitschten Masernhysterie vor allem die Furcht der Impfstoff-Hersteller steckt, die Öffentlichkeit könnte die Sicherheit ihrer Impfstoffe ernsthaft hinterfragen. Denn die wahre Geschichte der MMR-Impfstoffe ist eine Geschichte des Versagens!" Dies schreibt der Impfexperte Hans U. P. Tolzin. Weiter lesen …

Rente mit 63 kostet mehr als 2 Milliarden Euro im Monat

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren belastet die Rentenversicherung viel stärker als ursprünglich erwartet. Ende November 2019 erhielten bereits 1.338.080 Senioren die sogenannte "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" mit mindestens 45 Versicherungsjahren, wie "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet. Weiter lesen …

Verbraucherschützer: "Null-Zins-Kredite sind oft nicht kostenlos"

Verbraucherschützer warnen vor angeblichen Null-Zins-Krediten. "Viele Verträge sind gar nicht kostenlos, wie suggeriert wird. Oft werden den Verbrauchern mit dem Kredit Zusatzprodukte untergeschoben wie zum Beispiel Kreditkarten oder Restschuldversicherungen", sagte der Verbraucherschützer Kay Görner, Rechtsreferent bei den Marktwächtern der Verbraucherzentrale in Sachsen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

40. Todestag von Rudi Dutschke…nicht die Idioten der Geschichte

Selbst ein Blick zurück ist niemals statisch, und auch das Bild der Toten verändert sich, weil die Bewegungen der Lebenden, zu ihnen hin oder von ihnen fort, wie Geisterspuren jene Punkte markieren, an denen sie die Verlängerungen der abgebrochenen Wege kreuzen. Oder es scheint, als hätten sich die Toten bewegt, weil das ganze Blickfeld von einer Rückschau zur anderen gewandert ist. Weiter lesen …

Kommunalverbände uneins über Altschuldenerlass

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf Widerstand. "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der "Welt". Weiter lesen …

SPD will strengere Regeln für Wochenendarbeit

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat enge Grenzen für Wochenendarbeit gefordert. "Die Erwartungen der Konsumgesellschaft an die Verfügbarkeit menschlicher Arbeit rund um die Uhr haben ein Ausmaß angenommen, das ein Umdenken dringend notwendig macht", sagte der SPD-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". "Die Forderung der SPD ist klar: Wochenendarbeit muss strikte Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden. Da, wo sie unumgänglich ist, muss sie hoch vergütet werden." Weiter lesen …

Bürger schenken Staat nur noch 51.518,64 Euro

Die Deutschen haben auch im Jahr 2019 dem Staat wieder Geld für den Abbau von Schulden überwiesen: Auf dem sogenannten "Schuldentilgungskonto" des Bundes gingen 262 Überweisungen von insgesamt 51.518,64 Euro ein, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. Das war deutlich weniger als im Vorjahr. Weiter lesen …

NRW hat 2019 die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben

Nordrhein-Westfalen hat 2019 bundesweit die meisten islamistischen Gefährder abgeschoben. "In diesem Jahr haben wir elf islamistische Gefährder in ihre Heimatstaaten rückgeführt, so viele wie kein anderes Bundesland. NRW hat damit 44 Prozent aller bundesweiten Rückführungen von Gefährdern in 2019 vorgenommen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Welt". Weiter lesen …

Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen

Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Griechische Flüchtlingslager: Kofler will europäische Initiative

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat schnelle Hilfe für die Migranten in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern gefordert. "Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen. Das zeigt doch: Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

EIB-Chef wirft Wirtschaft zu zaghaften Umgang mit Klimawandel vor

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat der Wirtschaft einen zu zaghaften Umgang mit dem Klimawandel vorgeworfen. Auch wenn er Sorgen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen verstehe, müsse sich mancher Verantwortliche in der Wirtschaft fragen lassen, ob er nicht die Entwicklung verschlafen habe, sagte Hoyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gewerkschaft fordert Sonderstaatsanwälte für Arbeitnehmerrechte

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Arbeitnehmerrechten einzusetzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte NGG-Chef Guido Zeitler: "Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitnehmerrechte. In einem Rechtsstaat muss gelten, was im Gesetz steht. Und wer sich nicht daran hält, der gehört bestraft." Es gebe zwar das Betriebsverfassungsgesetz, dieses werde aber in der Praxis "systematisch umgangen", so Zeitler. Weiter lesen …

Grüne wollen Lebensmittelhandwerk stärken

Die Grünen fordern ein bundesweites Aktionsprogramm zur Stärkung des Lebensmittelhandwerks in Deutschland. "Vielen Dorfbäckereien und Fleischereien von nebenan droht das Aus", heißt es in einem Papier der Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Markus Tressel und Claudia Müller, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Scholz verteidigt Bonpflicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. "Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird. Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lambsdorff unterstützt US-Kritik an Nord Stream 2

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Kritik der USA am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der US-Botschafter habe mit seiner Einschätzung recht, dass die meisten Europäer Nord Stream 2 ablehnten, sagte Lambsdorff dem "Handelsblatt". "Ob man an Dänemark denkt, Frankreich oder Polen, alle waren gegen das Projekt, das die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand durchgesetzt hat." Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer Bruch mit sicherheitspolitischen Grundsätzen vor

In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Unternehmensteuern: Union begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD

Die Union hat die Gesprächsbereitschaft der neuen SPD-Spitze beim Thema Unternehmensteuerreform begrüßt. "Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimatechnologie investieren, verbessert werden. Sollte die SPD jetzt mitmachen, dann könnte das sehr schnell gehen", sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wolfgang Bosbach (CDU): "Vielleicht nimmt sich Greta mal der Kassenbon-Pflicht an, dann ist das Thema durch!"

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es genügt doch für den Nachweis, dass ich eine Kasse habe, die den Umsatz exakt speichert und die ich auslesen kann. Dafür muss ich nicht einen Bon ausdrucken, der im Zweifel sowieso entsorgt wird." Weiter lesen …

Schwarze Null: Weber warnt GroKo vor "historischem Fehler"

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Große Koalition davor gewarnt, ihren Sparkurs zu korrigieren. "Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen unsere Lektion aus der Krise 2008/09 ziehen, sonst begehen wir einen historischen Fehler." Weiter lesen …

Bundesregierung weist Habecks Asyl-Vorstoß zurück

Die Bundesregierung lehnt einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. "Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen", sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Weber rechnet mit Macron ab: "Schweren Schaden verursacht"

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei "eine Attacke auf das demokratische Europa" gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Engelberg: Stephan Leyhe wieder Top ten

Nach dem letzten Sprung von Stephan Leyhe (128,5 m) vor der Vierschanzentournee ballte Trainer Stefan Horngacher die Becker-Faust und auch der Willinger Upland-Adler war damit zufrieden, „immerhin 3,5 m über dem K-Punkt“. Nachdem ihn der letzte Sprung am Samstag noch „ziemlich geärgert“ hatte. Der Upland-Adler, der in Bischofshofen wieder Geburtstag feiert, belegte mit seinen 117,5 m bei schlechten Bedingungen im ersten Durchgang sowie den 128,5 m und 250,1 Punkten am Ende zum zweiten Mal in diesem Winter nach Nizhny Tagil Platz zehn. „Bei Stephan ging es endlich einmal vorwärts“, lobte der Bundestrainer. Der Team-Weltmeister und Olympia-Zweite mit der Mannschaft kann beruhigt in die Weihnachtspause gehen. Weiter lesen …

Bundesländer entlassen zahlreiche Häftlinge vor Weihnachten

Hunderte Straftäter können die Feiertage in Freiheit verbringen, weil viele Bundesländern sogenannte Gnadenerlasse beschlossen haben. Mindestens 1.200 Häftlinge kamen seit November frei. Das ergab eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter den Justizministerien der Länder. Manche Bundesländer begründen die Freilassung ausdrücklich mit dem Weihnachtsfest. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Mützenich hält Aufstellung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten weiter für sinnvoll

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr Selbstbewusstsein auch an dieser Stelle sichtbar machen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Privorozki: "Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen"

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht Antisemitismus-Probleme in allen deutschen Parteien und beklagt mangelnde Selbstkritik. "Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen", sagte Privorozki der"Bild am Sonntag". "Es ist ein großes Problem, dass alle mit dem Finger nur auf andere zeigen, sich selbst dabei aber von jedem Verdacht freisprechen." Weiter lesen …

PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen." Weiter lesen …

Emnid: Große Koalition verliert weiter an Zustimmung

Kurz vor Jahresende verliert die Große Koalition in der Wählergunst. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen SPD (15 Prozent) und CDU/CSU (27 Prozent) jewels einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen zusammen nur mehr auf 42 Prozent. Die AfD kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kommt im letzten Sonntagstrend des Jahres 2019 nun auf 14 Prozent. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (21.12.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 13, 14, 20, 27, 35, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2795013. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 955842 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Horst Lichter: Warum der TV-Star vom Schwarzwald wieder ins Rheinland zog

Horst Lichter (57) hat keine Angst mehr, irgendetwas zu versäumen. "Die Gelassenheit des Alters ist wunderschön", sagt der TV-Koch im Interview mit der Zeitschrift FRAU IM SPIEGEL. "Wenn ich müde bin, und kann es mir erlauben, gehe ich schlafen. Ich habe keine Angst, dass ich an diesem Abend die Party meines Lebens verpasse." Statt gehetzt zu sein, sei er heute angekommen. Weiter lesen …

Jörg Pilawa kann Aufregung über Greta Thunberg nicht nachvollziehen

Moderator Jörg Pilawa hat kein Verständnis für die teilweise heftige Kritik, die der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg im Internet entgegenschlägt. "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man sich über jemanden wie Greta aufregen kann. Ich glaube, die Aufregung kommt auch nur daher, weil wir alle wissen, dass sie recht hat", sagte Pilawa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gretchen Dutschke: "Rudi hätte Fridays for Future unterstützt"

Der Anführer der 1968er-Studentenbewegung, Rudi Dutschke, hätte nach Einschätzung seiner Witwe die heutige Klimaschutzbewegung unterstützt. "Fridays for Future und Extinction Rebellion hätten ihn fasziniert, deren Ziele sind viel konkreter als damals die antiautoritären Strukturen. Die hätte er unterstützt", sagte Gretchen Dutschke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zum Weihnachtsgeschäft des Handels

Ob in Bus oder Bahn, in der Pause am Arbeitsplatz oder bei Gesprächen während der Betriebsweihnachtsfeier: Nie war die Sympathie für den lokalen Einzelhandel so groß wie heute. Immer mehr Menschen sind sich bewusst, dass die Innenstädte ohne funktionierende Geschäfte ihren Charakter verlieren. Und dass die Bestellungen im Internet vor allem zusätzlichen Verkehr produzieren und wirtschaftlich größtenteils zu Lasten der Einkaufsstätten vor Ort gehen. Weiter lesen …

Ivo Sasek: Aufruf an die Politik und Rest-Justiz

In seinem Eröffnungsreferat zur 17. AZK wirbt Ivo Sasek für eine revolutionäre Form der Zusammenarbeit in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig appelliert er zum zweiten Mal an die Rest-Justiz, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden, und längst aufgedeckte und belegte Verbrechen unverzüglich zu ahnden. Weiter lesen …

neues deutschland: Datenlöschung auf von der Leyens Handy - Niemand glaubt noch an Zufall

Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten, Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen - die Exekutive maßt sich regelmäßig Rechte oberhalb des Gesetzes an. Das regelmäßige Verwischen der Spuren zeugt von Allmachtsanspruch. Weiter lesen …

Pressefreiheit: Wie und von wem die „Reporter ohne Grenzen“ finanziert und gesteuert werden

Ein Leser hat mir, Thomas Röper, per Email folgende Fragen geschickt: Warum bekommt Russland im Ranking der Pressefreiheit nur Platz 148? Wie schätzen sie die Beurteilung von Reporter ohne Grenzen ein? Mit den Reportern ohne Grenzen (ROG) habe ich mich noch nie beschäftigt, und daher wollte ich zuerst schreiben, dass ich dazu nichts sagen kann. Dann habe ich nur ein paar Minuten recherchiert und festgestellt, dass das ein ganz spannendes Thema ist. Weiter lesen …

Zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Bahn mit einer Milliardenoffensive zukunftsfest machen. Die Bahn muss flächendeckend attraktiv werden. Sonst gelingt im Personen- und Güterverkehr die Abkehr von den verstauten Straßen nicht. Ein gutes Angebot schafft auch eine Nachfrage: Dies hat sich bei der Reaktivierung der Schönbuchbahn 1996 bewahrheitet - ein Musterfall für die Inbetriebnahme alter Strecken. Weiter lesen …

Nord Stream 2: Im Schwitzkasten der USA

Ted Cruz, republikanischer Senator im Washingtoner Kongress, seines Zeichens Dauer-Kandidat für die Präsidentschaft der USA, und sein Kollege Ron Johnson scheuen nicht davor zurück, einen Erpresserbrief gegen Edward Heerema zu schreiben und abzuschicken. Heerema ist Direktor der Schweizer Firma Allseas Group, die die Bauarbeiten der umkämpften Nord Stream 2-Pipeline in einem Konsortium anführen. Weiter lesen …