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30. Dezember 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor

Die CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher. Die Vorlage trägt den Titel: "Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft - mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten." Weiter lesen …

Berufsverband warnt vor unseriösen Datenschutzberatern

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragen in Deutschland (BvD) warnt vor unseriösen Datenschutzberatern. "Leider beobachten wir eine große Anzahl schwarzer Schafe, die mit nur einem kleinen Wissensvorsprung aber einem ansprechenden Vertriebskonzept meist durch sehr niedrige Preise hunderte bis tausende Unternehmen beraten ohne jemals im Unternehmen gewesen zu sein", sagte BvD-Chef Thomas Spaeing dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD offen für Grünen-Vorstoß für höheren Frauenanteil im Bundestag

Die SPD hat sich grundsätzlich offen für einen Vorschlag der Grünen gezeigt, dass die Parteien im Bundestag gemeinsam über Ideen für einen höheren Frauenanteil im Parlament sprechen. "Appelle, Frauen zu nominieren, helfen, aber ohne Verbindlichkeit wie beispielsweise durch Quoten werden wir nicht vorankommen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Riexinger will völliges Verbot von Unternehmens-Spenden an Parteien

Linken-Chef Bernd Riexinger hält die gesunkenen Unternehmensspenden an die deutschen Parteien für einen vorübergehenden Effekt und fordert deshalb trotz des Rückgangs ein völliges Verbot solcher Zuwendungen. "Der Rückgang der Großspenden ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass derzeit keine Bundestagswahl ansteht", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bad Wildungen: Gefährlicher Heimweg mit Schutzengel - Mann von Zug erfasst

Glück im Unglück hatte am vergangenen Freitag ein 28-Jähriger aus Bad Wildungen-Mandern. Auf dem Heimweg von einer Diskothek in Bad Wildungen Wega lief der Mann unmittelbar an den Gleisen und wurde gegen 5.30 Uhr von einer Regionalbahn aus Richtung Bad Wildungen erfasst und zur Seite geschleudert. Der Mann erlitt Prellungen und Schürfwunden und kam anschließend in das örtliche Krankenhaus. Weiter lesen …

Germersheim: "Nur mal kurz wohin fahren..."

... wollte am Montag ein 39-jähriger Mann mit seinen drei Kindern, als er gegen 11:30 Uhr mit seinem Fahrzeug im Innenstadtbereich einer Polizeistreife auffiel. Das Auto war aufgrund der kalten Witterung komplett vereist, lediglich ein kleines Loch an der Frontscheibe war frei gekratzt. Deshalb bemerkte der 39-Jährige auch zunächst die Anhaltezeichen der Polizeistreife nicht. Weiter lesen …

Ohoven: Deutschland bewegt sich konjunkturell auf dünnem Eis

"Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung der Ergebnisse der Unternehmerumfrage des BVMW zum Jahreswechsel. Weiter lesen …

Amira Mohamed Ali (Linke) will Ende der Bundeswehr-Auslandseinsätze

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat sich dafür ausgesprochen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. "Wir wollen friedenspolitische Maßnahmen, und Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören für uns nicht dazu", sagte Mohamed Ali der "Welt". "Bei den Waffenexporten zieht das Argument nicht: Wenn wir das nicht machen, macht`s ein anderer. Nach der Logik könnten wir anfangen, harte Drogen zu verkaufen." Weiter lesen …

Foodwatch warnt vor Reduzierung von Lebensmittelkontrollen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einer Verringerung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland. "Es ist ein völlig irres Vorhaben, den Verbraucherschutz zu schwächen, indem die Zahl der vorgegebenen Lebensmittelkontrollen reduziert wird", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Dezember 2019: Weg zum Aufschwung noch weit

Das Geschäftsklima im Mittelstand steigt im Dezember zwar um 0,3 Zähler und sorgt damit für einen wenigstens halbwegs versöhnlichen Ausklang des wirtschaftlich schwierigen Jahres 2019. Mit jetzt 0,5 Saldenpunkten bewegt sich der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers aber bereits den fünften Monat in Folge eng an der Nulllinie entlang, die für den historischen Durchschnitt und damit für konjunkturelle Richtungslosigkeit steht. Weiter lesen …

Berliner Feuerwehr verzeichnet mehr Gewalt gegen Rettungskräfte

Die Berliner Feuerwehr ist zunehmend mit Gewalt gegen Rettungskräfte konfrontiert. "Leider müssen wir zunehmend beobachten, dass nicht nur die Angehörigen der Berliner Feuerwehr, sondern auch die Hilfsorganisationen und Partner, die im Rettungsdienst diese Aufgabe mitbewältigen, Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden", sagte der Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Wirtschaftsweisen-Chef will zügige Unternehmensteuerreform

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensteuern aufgefordert. "Ich hielte es gerade in der derzeitigen konjunkturellen Flaute für sinnvoll, zügig eine Unternehmensteuerreform anzugehen, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken", sagte Schmidt dem "Handelsblatt" als Antwort auf die Frage, was die drängendste Reform in Deutschland sei. Weiter lesen …

Stauprognose für 3. bis 6. Januar: In 15 Bundesländern enden die Ferien

Das letzte Wochenende der Weihnachtsferien hat es für Autofahrer in sich. Fast zeitgleich enden in 15 Bundesländern, in den Niederlanden und etlichen Nachbarländern die Ferien. Nur die Schüler Hessens können sich über eine weitere freie Woche freuen. Dass nicht alle Urlauber an ein und demselben Tag zurückkehren, liegt an der diesjährigen Feiertagskonstellation. Montag, 6. Januar (Heilige Drei Könige) ist in Bayern, Baden-Württemberg und Teilen Sachsen-Anhalts Feiertag - allerdings ohne Feiertagsfahrverbot für Lkw. Am selben Tag haben noch die Schulen in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geschlossen. Das bedeutet, dass viele Autourlauber aus den genannten Regionen erst an diesem Tag heimkehren. Die Staugefahr ist besonders am Nachmittag groß. Weiter lesen …

Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2019: +4,9 % gegenüber dem 3. Quartal 2018

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland lagen im 3. Quartal 2019 durchschnittlich 4,9 % höher als im 3. Quartal 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verteuerten sich insbesondere Eigentumswohnungen (+9 %) und Ein- und Zweifamilienhäuser (+7,5 %) in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf). Weiter lesen …

Analyse: Mikroplastik in Meerestieren Austern und Miesmuscheln bei Stichproben betroffen

29.12.2019 - Stichproben von Miesmuscheln, Heringen und Austern aus dem Hamburger Fischhandel enthalten Mikroplastik. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Süddänischen Universität im Auftrag von Greenpeace. Greenpeace-Mitarbeiter hatten die Meeresfrüchte und Fische im November gekauft. Sie stammen laut Händlerangaben aus Nord- und Ostsee sowie dem Nordatlantik. Weiter lesen …

Grüne fordern Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Grünen fordern eine Qualifizierungsoffensive, um die Menschen in Deutschland besser auf die Folgen der Digitalisierung vorzubereiten. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Gesetz verankern", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Alle, die arbeiten, erhalten das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um sich weiterzubilden. Danach können sie wieder in ihren alten Stundenumfang zurückkehren." Weiter lesen …

Handelsverband: Bonpflicht hilft nicht gegen Steuerbetrug

Unmittelbar vor der Einführung der Kassenbonpflicht beim Einkauf hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik daran erneuert. "Die Bonpflicht bedeutet für den Einzelhandel einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten - und das, ohne dass die Vorschrift einen Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit leistet", sagte der Steuerexperte des Verbands, Ralph Brügelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CDU-Politiker Selle kritisiert WDR-Intendant nach Chor-Video

Die Kritik an einem Video-Auftritt des WDR-Kinderchors mit dem Liedtext "Meine Oma ist `ne alte Umweltsau" hat auch den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, erreicht. "Das ist kein guter Start für Tom Buhrow. Das Video hätte ihm nicht durchrutschen dürfen", sagte Johannes Selle (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, der "Bild" (Montagsausgabe) zu Buhrow, der ab dem 1. Januar 2020 neuer ARD-Vorsitzender wird. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und SPD aufgefordert, den Weg für eine Korrektur der Schuldenbremse freizumachen. "Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

ADAC fordert schnelle Reform der Kfz-Steuer

Nachdem die Bundesregierung ihr Klimapaket auf den Weg gebracht hat, fordert der Automobilclub ADAC eine schnelle Umsetzung der darin enthaltenen Reform der Kraftfahrzeugsteuer. "Nach der Einigung auf CO2-Preis und Pendlerpauschale, muss nun auch Klarheit bei der Reform der Kfz-Steuer geschaffen werden", sagte Vizepräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

COMPACT Spezial 24: Tiefer Staat - Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie

Diese Spezialausgabe von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht. Weiter lesen …

Kubicki: Realität besteht nicht nur aus Twitter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat jüngere Parlamentarier davor gewarnt, Twitter mit der Realität zu verwechseln. "Jüngere Abgeordnete sind ständig in den sozialen Medien unterwegs. Ich warne meine Kollegen immer davor, dass sie das, was sie dort erleben, mit der normalen Welt verwechseln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Berlins Regierender: Ostdeutschland soll "Innovationsmotor" werden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht in Ostdeutschland das Potenzial, zum Innovationsmotor für ganz Deutschland zu werden. "Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution nutzen, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen", schreibt Müller in einem Namensbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP lehnt CDU-Vorschläge zur inneren Sicherheit ab

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. "Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Immer weniger Betriebe bilden aus

Der Fachkräftemangel gilt als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft. Allerdings bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Merkel und Macron begrüßen Gefangenenaustausch in Ostukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die am Sonntag gestartete Freilassung und den Austausch von Inhaftierten im Osten der Ukraine begrüßt. "Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident danken den Teilnehmern der unter der Ägide der OSZE tagenden Trilateralen Kontaktgruppe für die Bemühungen, die zu diesem Austausch geführt haben", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, mit. Weiter lesen …

Politologin Kropp rechnet mit Wahlkampf ab Herbst 2020

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp geht davon aus, dass ab Herbst 2020 zwischen den Parteien der Großen Koalition der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnen wird. Man wisse aus der Koalitionsforschung, "dass gegen Ende einer Legislaturperiode die Anteile des Wettbewerbs innerhalb einer Regierung gegenüber der Zusammenarbeit und der Kooperation zunehmen", sagte Kropp im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Ryoyu Kobayashi siegt überlegen zum Tournee-Auftakt

Was für ein Auftakt der 68. Vierschanzentournee auf der Schattenbergschanze in Oberstdorf. 25.000 begeisterte Zuschauer sahen ein super spannendes Skispringen, bei dem die weltbesten „Adler“ herausragende Leistungen zeigten. Alle voran Überflieger Ryoyu Kobayashi. Der Japaner, der im Vorjahr alle vier Springen der Tournee und damit die Gesamtwertung klar für sich entschieden hatte, machte genau dort weiter, wo er aufgehört hat. Er siegte mit 138 und 134 m und 305,1 Punkten souverän vor Lokalmatador Karl Geiger aus Oberstdorf. Weiter lesen …

Verdi-Chef will neue Regeln für Mindestlohn

Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich "lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken", sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Allianz-Chefökonom fürchtet deutschen Reformstillstand

Frankreich hat Deutschland beim Wirtschaftswachstum 2019 deutlich hinter sich gelassen. Führende Ökonomen rechnen zudem damit, dass Frankreich seinen Vorsprung in Sachen Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren noch ausbauen wird. Frankreich befinde sich dank der Reformpolitik von Staatspräsident Emmanuel Macron "in Aufbruchstimmung. Deutschland hingegen wirkt zunehmend wie eine gestrandete Volkswirtschaft", sagte der neue französische Chefökonom der Allianz, Ludovic Subran, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Ostbeauftragter: Solidarpakt hat Zusammenwachsen befördert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat eine positive Bilanz des mit dem Jahresende auslaufenden Solidarpakts II gezogen. "Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt", sagte Hirte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Bundesregierung prüft Ratifizierungsprozess für ESM-Reform

Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren. "Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe verlangt Filterpflicht für Kaminöfen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen. "Wir fordern kurzfristig einen verpflichtenden Einbau von Partikelabscheidern bei Neugeräten. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung von bestehenden Geräten muss sobald wie möglich folgen", sagte Patrick Huth, DUH-Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Sassoli pocht auf deutliche Ausweitung des EU-Haushalts für "Klimaschutz"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. "Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?", sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

AKK will "robusteres Mandat" für Soldaten in Afrika

Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Emnid: Merkel beliebteste deutsche Politikerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach wünschen sich 40 Prozent der Bundesbürger, dass Merkel auch 2020 "eine möglichst große Wirkung in der Politik" haben soll. Weiter lesen …

Maas ruft zu Waffenruhe in Idlib auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer Waffenruhe in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens aufgerufen. "Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Langenfeld: Fischreiher in Notlage

Am Samstagnachmittag, den 28. Dezember um 15.37 Uhr wurde die Feuerwehr Langenfeld von einem besorgten Spaziergänger zu einem Angelsee an der Karl-Benz-Straße gerufen. Ein Fischreiher hatte sich in einer Nylonschnur verfangen und hing nun entkräftet im Baum über dem Wasser. Der Vogel konnte sich aus dieser misslichen Lage nicht mehr selbst befeien. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (28.12.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 12, 18, 19, 23, 24, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4139654. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 854852 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Daniel Craig will James-Bond-Badehose nie wieder anziehen

Mit seinem wohl berühmtesten Kleidungsstück in seiner Rolle als Geheimagent James Bond, der Badehose, hat Daniel Craig abgeschlossen. "Ich möchte nicht wissen, wie viel Stück wegen dieser Szene verkauft wurden", sagte der britische Schauspieler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jedenfalls habe ich mir geschworen, dass ich die nie wieder anziehe." Weiter lesen …

Campino entsetzt über Zunahme antisemitischer Gewalttaten

Campino, Sänger der Punkband Die Toten Hosen, hat sich entsetzt über die Zunahme antisemitischer Gewalttaten und Übergriffe in Deutschland in jüngster Zeit gezeigt. "Wenn es zu antisemitischen Übergriffen und Gewalttaten kommt, ganz gleich ob sie von Rechtsextremen oder von Islamisten begangen werden, muss man einen ganz klaren Riegel davorschieben. Das dulden wir in diesem Land nicht", sagte der Musiker der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

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Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
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