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19. Dezember 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Wenn der Talkgast nicht mitspielt

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine leidenschaftliche Debatte mit dem Gastgeber und einem Dokumentarfilmer geliefert. Wahrscheinlich ungewollt, wurde die Sendung dabei zu einer Lehrstunde für die Probleme, die der öffentliche politische Diskurs in Deutschland derzeit hat, berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Peek & Cloppenburg prüft Verkauf von Immobilien -

Die Führung der Düsseldorfer Bekleidungskette Peek & Cloppenburg (P&C) geht auf Distanz zu einigen ihrer eigenen Immobilien. "Die Immobiliengesellschaft besitzt im großen Maße Eigentum in Einzelhandelsimmobilien. Das ist auch ein Risiko, weil wir nicht ausschließen können, dass sich zum Beispiel die Zinssituation oder das Einkaufsverhalten der Menschen grundsätzlich verändert", sagte Geschäftsführer John Cloppenburg im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Weniger Ausbildungsplätze für Erzieher in NRW

Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie aus der noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, sind die Ausbildungskapazitäten erstmals seit zehn Jahren sogar rückläufig. Weiter lesen …

Wirtschaft mahnt Verzögerungen beim Kampf gegen Abmahnmissbrauch an

Die deutsche Wirtschaft fordert, dass hierzulande endlich stärker gegen Abmahnmissbrauch vorgegangen wird. "Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not", beklagen Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Großhandelsverband BGA in einer gemeinsamen Erklärung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Wie kann online Geld gespart werden? Online Coupons und Boni

Konsumartikel und Dienstleistungen haben seit Jahren das Internet eingenommen. Wer nur kurz eine Runde surfen und sich Neuigkeiten durchlesen möchte, wird schnell von allen Seiten mit Angeboten und Werbung bombardiert und endet häufig mit einer Online-Buchung. Laut Statistiken sind die Ausgaben für Käufe im Netz wesentlich gestiegen. Es dürfte deshalb wohl jeden interessieren, wie man bei Online-Käufen ein paar Euro sparen kann. Weiter lesen …

Lufthansa kritisiert Frankfurter Flughafen im Warteschlangen-Streit

Im Konflikt über die langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport mit deutlichen Worten kritisiert. Er forderte spürbare Qualitätsverbesserungen und droht andernfalls mit Konsequenzen: "Frankfurt würde mehr Fokus auf Qualität statt auf Quantität guttun", sagte Spohr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zehntausende springen von Musterklage gegen VW ab

Von den einst 470.000 Dieselkunden, die sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen Volkswagen angeschlossen hatten, sind offenbar Zehntausende wieder abgesprungen, viele auf den letzten Drücker. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Justiz, die dem Tagesspiegel vorliegen. Weiter lesen …

Schulze hält Atomdebatte für "absurd"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. "Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen", sagte Schulze den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Weiter lesen …

Pflegevorsorgefonds erzielt Rekord-Rendite

Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Der Jahresertrag des bei der Bundesbank angelegten Sondervermögens belief sich Ende Oktober auf 10,2 Prozent - bei einem Anstieg der Verbraucherpreise um gerade mal 1,1 Prozent. Umgerechnet erhöht sich das Fonds-Volumen dadurch um mehr als 600 Millionen Euro. Weiter lesen …

Union: Bei Künstlicher Intelligenz mutiger werden

Am morgigen Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag die Zwischenergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vor. Dazu erklärten sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und die Obfrau der Enquete-Kommission KI der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ronja Kemmer. Weiter lesen …

Zentralratspräsident der Juden: Militärrabbiner sind "wichtiges Zeichen"

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht in der Einführung von Militärrabbinern einen Beitrag gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Ich halte es staatlicherseits für ein wichtiges Zeichen, wenn Rabbiner in der Bundeswehr wirken. Schließlich hören wir davon, dass es in der Bundeswehr im Vergleich zur Gesamtgesellschaft vielleicht einen etwas höheren Prozentsatz von Soldaten gibt, die eher dem rechtspopulistischen oder rechtsextremen Lager zuneigen", sagte er der "taz". Weiter lesen …

Ökonom Sinn kritisiert Klimapolitik

Nationalökonom Hans-Werner Sinn kritisiert den politischen Umgang mit dem Klimawandel. "Es ist eine Leichtfertigkeit von Politikern, die sich durch den emotional aufgeladenen Mainstream der öffentlichen Meinung lenken lassen, anstatt nach Wegen zu suchen, wie sie den Klimawandel tatsächlich bekämpfen können", sagte Sinn dem Magazin "Focus Money". Weiter lesen …

Justizministerin weist Kritik an NetzDG-Verschärfung zurück

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zurückgewiesen. "Es fokussiert sich leider alles auf diese Passwörter, die übrigens heute schon als Bestandsdaten einzustufen sind, aber mir ist es wichtig, dass wir über diesen Gesetzentwurf sprechen. Es geht darum, dass Menschen geschützt werden", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

EuGH: Zwangshaft gegen Amtsträger ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute sein Urteil verkündet: Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage für Saubere Luft der DUH. Weiter lesen …

Brandner: Die CO2-Klimahysterie ist kein guter Ratgeber – Die Zeche zahlt der Bürger

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss, hat das Ergebnis der Sitzung vom 18. Dezember 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung als ernüchternd bezeichnet und begründet die Ablehnung durch die AfD-Fraktion: „Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten." Weiter lesen …

100 Sterne verschwunden: Naturphänomen oder Aliens?

In wenigen Jahrzehnten sind etwa 100 Sterne von der Himmelskarte verschwunden. Das haben Astronomen beim Vergleich alter und aktueller Daten herausgefunden. Nun wollen sie das sonderbare Phänomen erklären. Sie vermuten ein astrophysikalisches Phänomen, schließen aber auch außerirdische Zivilisationen nicht aus. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Barth: Na dann Prost! Sachsens MP Kretschmer versorgt Lebensgefährtin mit Pöstchen

André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, erwartet von der Sächsischen Landesregierung eine Erklärung über die vielen neu geschaffenen Stellen, von denen etliche zudem voll verbeamtet sind. Auch die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, soll eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium erhalten. Die Stelle sei mit 6.000 Euro dotiert, wie die BILD-Zeitung in der Vorweihnachtswoche berichtet hatte. Weiter lesen …

"Blackout": W&B Television, Joyn und SAT.1 produzieren Event-Serie basierend auf Marc Elsbergs gleichnamigem Millionen-Bestseller

Mit einem Schlag wird es dunkel in ganz Europa: Auf Grundlage von Marc Elsbergs Millionen-Bestseller "Blackout - Morgen ist es zu spät" entsteht in Zusammenarbeit von W&B Television, Joyn und SAT.1 eine sechsteilige High-End-Serie. Autoren der Mini-Serie sind Lancelot von Naso und Kai Uwe Hasenheit, Produzenten sind Quirin Berg und Max Wiedemann, Co-Executive Producer ist André Zoch (W&B Television). Weiter lesen …

Von Dohnanyi kritisiert neues SPD-Führungsduo

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Kurs der neuen SPD-Führung und das Führungsduo selbst scharf kritisiert. "Es spielen zu viel gute Absicht, zu viel Hoffnung, zu viel Idealismus, zu viel Theorie und zu viel Rücksicht auf bestehende Überzeugungen in den eigenen Funktionärskreisen eine zu große Rolle", sagte von Dohnanyi der "Welt". Weiter lesen …

Krankheitstage in Bayern steigen an

Die krankheitsbedingten Fehltage steigen auch in Bayern an, bleiben aber im Bundesvergleich niedrig: Im Jahr 2018 fehlte ein beschäftigtes Mitglied der Betriebskrankenkassen (BKK) durchschnittlich an 16,6 Tagen bei einem Krankenstand von 4,54 Prozent (Basis: 365 Tage). Damit fehlen die Bayern gut einen halben Tag mehr, als im Jahr zuvor (15,9 Tage), aber knapp zwei Tage weniger, als im Bundesdurchschnitt (18,5 Tage). Weiter lesen …

Neue Probleme bei Stuttgart 21: Für neue Digitaltechnik im Tiefbahnhof fehlt Finanzierung

Das Prestigeprojekt der Deutschen Bahn, der neue Tiefbahnhof in Stuttgart, steht vor neuen Problemen. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 1/2020) fehlt für ein wichtiges Detail in dem Mega-Projekt nach wie vor die Finanzierung - rund 600 Mio. Euro für ein digitales Stellwerk, digitale Kommunikationstechnik und ein modernes Funksystem. Weiter lesen …

Forscher erzeugen Mini-Leber per 3D-Drucker

Forscher der Universität von São Paulo haben in nur 90 Tagen aus menschlichen Blutzellen Lebergewebe hergestellt. Die Mini-Leber weist alle Funktionen des richtigen Organs auf. Sie stellt Proteine her, speichert Vitamine und sondert Galle ab. Die Produktion gelang am Human Genome and Stem Cell Research Center (HUG-CELL) der Hochschule. Weiter lesen …

Elternunterhalt: Rückforderung eines Geschenks

Kinder sind verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. Oftmals wendet sich der Sozialhilfeträger an die Kinder, um Leistungen erstattet zu bekommen. Immobilien, die die unterhaltspflichtigen Kinder selbst verschenkt haben, müssen sie aber nicht zurückfordern, sofern sich ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht erhöht. Weiter lesen …

Segway-Ninebot präsentiert neue E-Bikes

Der vor allem für seine Stehroller bekannte Hersteller Segway-Ninebot macht jetzt verstärkt auf E-Bikes. Mit dem "eScooter" und "eMoped" hat er gleich zwei Serienmodelle angekündigt, die smarte Mobilität versprechen. Dazu kommen zwei futuristische Konzeptfahrzeuge: der selbstbalancierende "eScooter T" mit Fernsteuerung sowie der "Segway Apex", der schon eher als kompaktes E-Motorrad durchgeht. Sie folgen einem Dirtbike, das das Unternehmen bereits im November angekündigt hatte. Weiter lesen …

Öffentliche Schulden zum Ende des 3. Quartals 2019 um 0,7 % höher als Ende 2018

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland) zum Ende des 3. Quartals 2019 mit 1 930,4 Milliarden Euro verschuldet. Weiter lesen …

Österreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich 2017 beliebteste Zielstaaten für deutsche Studierende

Seit mittlerweile 10 Jahren ist Österreich unter deutschen Studierenden der beliebteste Zielstaat für ein Auslandsstudium. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, studierten 28 700 Deutsche im Jahr 2017 an österreichischen Hochschulen. Auf den Plätzen zwei und drei der beliebtesten Zielstaaten folgten die Niederlande mit 21 900 sowie das Vereinigte Königreich mit 15 700 deutschen Studierenden. Weiter lesen …

Scholz` Aktiensteuer stößt in EU auf Widerstand

Finanzminister in mehreren EU-Staaten haben irritiert auf den Vorstoß des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) reagiert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der deutsche Minister habe den Anschein erweckt, dass sein "Gesetzentwurf" unter den EU-Partnern abgestimmt und seine Annahme praktisch nur noch Formsache sei - das sei nicht so, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten. Weiter lesen …

Technologische Trends, die mit Schwung ins Jahr 2020 starten

Die Tech-Branche lässt mit ihren fortwährend neuen Entwicklungen und Trends niemals Langeweile aufkommen. Auch das Jahr 2019 war wieder von zahlreichen spannenden Trends geprägt, die in das neue Jahr 2020 mit einem ordentlichen Tempo rutschen. Nachfolgende Bereiche der Tech-Branche werden auch im neuen Jahr aller Voraussicht nach jede Menge Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Das sollte man auf jeden Fall im Blick behalten. Weiter lesen …

Maas verlangt mehr Härte gegen Hisbollah in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland. "Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

DAAD verlangt schnelles Handeln wegen des Brexits

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fordert zu schnellem Handeln auf, damit der Brexit nicht auf Kosten der Studenten geht. "Für die Zeit ab 2021 müssen schnell Regelungen gefunden werden, damit Großbritannien für den akademischen Austausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit attraktiv und einfach zugänglich bleibt", sagte DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Steuerzahlerbund fordert Pendlerpauschale von 40 Cent

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden soll und ab 2024 nochmals um drei Cent. Das ist zu wenig und zu spät", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bartsch kritisiert Klimakompromiss als unsozial

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass es im Vermittlungsausschuss keine Blockade gegeben habe, "aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

UNITER: Offener Brief an Krampf-Karrenbauer

Der gemeinnützige Verein UNITER, der sich international für das Gemeinwohl und eine bessere Gesellschaft einsetzt und aus aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten aus Bund, Ländern und der Polizei besteht, wendet sich aufgrund mehrerer Angriffe aus Politik und Medien, via offenem Brief an die Bundesministerin Kramp-Karrenbauer (CDU). Weiter lesen …

EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine "andere Atmosphäre" in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: "Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren", sagte Vestager der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Brinkhaus zum Koalitionsausschuss: Austausch über Prioritäten für 2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. "Ich gehe davon aus, dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig werden, wer welche Prioritäten setzt", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DRK-Präsidentin lobt hohe Spendenbereitschaft der Deutschen

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die hohe Spendenbereitschaft der Deutschen gelobt. "Die Deutschen sind gerne bereit, Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Spendenbereitschaft steigt dann, wenn die Menschen ein konkretes Projekt unterstützen können und wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird", sagte Hasselfeldt dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Nordstream 2 - Pipeline to Hell

Das US Parlament hat beschlossen, Sanktionen gegen die Firmen zu verhängen, die am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligt sind. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung von Präsident Trump. Wie seine Entscheidung ausfallen wird, ist klar. Washington masst sich an, darüber entscheiden zu können, von wem Deutschland seine Energie beziehen soll. Weiter lesen …

Schmutzige Geheimnisse: Katholische Kirche

Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht auf Pardon hoffen darf. Täter und Mitwisser können sich nicht länger verstecken hinter dem Päpstlichen Geheimnis. Selten sind sich Vertreter von Kirchen, Kirchenskeptikern und Opferverbänden in ihren Reaktionen so nahe gekommen. Weiter lesen …

Großaktionär der Gewinner

Fiat Chrysler (FCA) und Peugeot Citroën (PSA) haben sich rasch auf die Fusion geeinigt. Das ist aus Sicht der Italiener zunächst positiv. Denn die General-Motors-Klage gegen FCA wegen der angeblichen Bestechung von Gewerkschaftlern und eine Milliardennachforderung des italienischen Fiskus drohten das Projekt in Frage zu stellen. Weiter lesen …

Zur Star Wars-Premiere

Die neun Hauptfilme und zwei Ableger der Sternensaga "Star Wars" haben seit 1977 sagenhafte neun Milliarden Dollar (rund 8,1 Milliarden Euro) eingespielt. Das Publikum strömt in die Kinos, immer neue Generationen Halbwüchsiger springen darauf an. Weiter lesen …

Cenk Uygur: Der Jungtürke greift an!

Der Sender „The Young Turks“ ist das Flaggschiff der digitalen Medien, weltweit. 2002 als Radioshow begonnen und seit 2005 im Internet zu sehen, hatte der Sender bereits im Oktober 2009 150 Millionen Zuschauer erreicht. Längst sind „The Young Turks“ das größte digitale Mediennetzwerk der Welt. Auf YouTube liegt die Zahl der Abonnenten alleine im Hauptkanal bei 4,5 Millionen. Weiter lesen …