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Bundestag stimmt für Klimakompromiss

Archivmeldung vom 19.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bundestag : Plenarsaal
Bundestag : Plenarsaal

Foto: Kemmi.1
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundestag hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung abgesegnet. 426 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für den Kompromiss.

221 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielten sich. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Nachdem das Klimapaket endgültig beschlossen ist, kann die zum 1. Januar 2020 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten bei der Bahn in Kraft treten. Planmäßig soll der Kompromissvorschlag am Freitag auch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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