12. Dezember 2019 - Archiv

Seit Sommer diesen Jahres treffen sich jeden Mittwoch um 19:00Uhr Menschen vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin, um ihre Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange zu demonstrieren. Weiter lesen …

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW ab 2021 kritisiert. Weiter lesen …

Die Grünen fordern ein "Recht auf Reparatur" für Elektrogeräte - von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, heißt es, "Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren beziehungsweise reparieren zu lassen". Weiter lesen …

Der Rundfunkrat des WDR hat heute den Haushalt des Senders für das kommende Jahr genehmigt. Der WDR plant mit Erträgen von rund 1,42 Mrd. Euro und Aufwendungen von 1,59 Mrd. Euro. Nach Bereinigungen bliebe in der Kasse ein Fehlbetrag von 135 Mio. Euro, der durch noch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.221,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,57 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Verband der Sparda-Banken warnt davor, dass US-Techkonzerne wie Amazon, Apple und Google sowie US-Investmentbanken das deutsche Bankensystem überrollen und unter sich aufteilen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS schreibt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Florian Rentsch: „Wenn die Politik weiterhin ohne Kompass agiert, werden globale Bankkonzerne die stärkste europäische Volkswirtschaft unter sich aufteilen. Und übermächtige US-Datenmonopolisten wie Amazon, Apple, Facebook und Google werden ein virtuelles Finanzsystem aufbauen.“ Rentsch betonte, „diese Gefahr ist näher, als mancher glaubt“. Weiter lesen …

Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus der Unionsführung. Weiter lesen …

Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat auch in der täglichen Nutzung von technischem Großgerät oberste Priorität. Die Marine verfügt über 22 Hubschrauber des Typ Sea Lynx, die hauptsächlich zur U-Boot Jagd eingesetzt werden. Weiter lesen …

Die geplanten US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 lösen bei der deutschen Wirtschaft Entsetzen aus. Es sei ein "Schlag ins Gesicht für die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der "Welt". Weiter lesen …

Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen. Weiter lesen …

Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. "Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich als Nebenkläger zu vertreten", sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Millionen Fans warten sehnsüchtig darauf, am 18. Dezember ist es soweit: 42 Jahre nach dem ersten Film kommt das große Finale der Star Wars Saga in die Kinos! Weiter lesen …

Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. [4] Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben in der Debatte über den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes von der Bundesregierung einen deutlich strengeren Kurs gegenüber dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei gefordert. Weiter lesen …

Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. Weiter lesen …

Der Tod eines geliebten Menschen ist ein harter Schlag. Viele Menschen sind hinterher wie betäubt und können keinen klaren Gedanken fassen. Gerade in dieser schweren und verwirrenden Zeit jedoch, müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wie wird der Tote beigesetzt? Was war der letzte Wille? Wer organisiert die Beerdigung und wie läuft das eigentlich ab? Weiter lesen …

Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus gefordert wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: Weiter lesen …

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen unrealistische Forderungen in der Debatte um den Klimaschutz ausgesprochen. "Wir sollten in der öffentlichen Debatte keine Ziele fordern, von denen wir genau wissen, dass sie unrealistisch sind", sagte Altmaier am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der desaströsen Nullzinspolitik beschlossen. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Denn Frau Lagarde hat als zusätzliche Aufgabe für ihr Haus "Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben" entdeckt. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Energieversorgung in Deutschland durch ein mögliches Aus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. "Wir haben ausreichend fossiles Erdgas auf den internationalen Märkten zur Verfügung", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Autofahrer, die Benzin benötigen, tanken derzeit in Südwestdeutschland am günstigsten. Laut aktuellem Bundesländervergleich kostet ein Liter Super E10 in Rheinland-Pfalz und im Saarland durchschnittlich 1,377 Euro, das sind 4,6 Cent weniger als in Hamburg, wo man im Mittel 1,423 Euro bezahlen muss. Weiter lesen …

Das GREEN BRAND Gütesiegel ist seit Ende November 2019 eine eingetragene Unionsgewährleistungsmarke der GREEN BRANDS Organisation GmbH. Damit verfügt es nun über Schutz in der gesamten EU! Das GREEN BRAND Gütesiegel - samt des vor Vergabe dieses Siegels durchgeführten Verfahrens - hebt sich damit von hunderten von anderen sog. "Gütesiegeln" qualitativ enorm ab und garantiert geprüfte, echte ökologisch nachhaltige Qualität! Weiter lesen …

Der britische Journalist und Publizist Grahame Lucas sieht die Brexit-Partei vor den anstehenden Wahlen "in der Versenkung verschwunden". Der britische Premierminister Boris Johnson habe dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, "jetzt einfach den Zahn gezogen und gesagt, jetzt mach ich den Brexit und Du gehst zurück in Deine Box", sagte Lucas am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist fehlgeleitet und falsch. Sie wird zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen für die Verbraucher führen", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstagnachmittag mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,50 Prozent zahlen. Weiter lesen …

Angestellte der größten niederländischen Supermarktkette Albert Heijn sollten Bilder in Unterwäsche von sich machen und via App hochladen. Die Daten sollten dazu genutzt werden, eine ideale Passform der Dienstkleidung zu ermöglichen. Mehrere Angestellte behaupten zudem, dass sie ihren Job verlören, wenn sie sich weigerten. Nach einem Shitstorm im Social Web hat Albert Heijn die datenschutzrechtlich fragwürdige Idee nun aber begraben. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen scharf verurteilt. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen CDU), hat Verständnis für US-Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die Sanktionsgesetzgebung des US-Repräsentantenhauses sei "keine Überraschung", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Forscher der Virginia Polytechnic Institute and State University (Virginia Tech) arbeiten an einer neuen Rüstung, die enorme Flexibilität als auch äußerste Robustheit verspricht. Die Käferschnecke und ihr einzigartiger Schutzpanzer dienten als Vorbild. Dieser besteht aus mehreren kleinen Einzelplatten, die untereinander beweglich verbunden sind und sich bei Druckeinwirkung von außen nach innen hin zusammenziehen, um eine beinahe undurchdringliche Barriere zu schaffen. Weiter lesen …

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm ist der höchste jemals in Europa gemessene Wert von Rückständen der Droge Amphetamin im Abwasser festgestellt worden. Mit einem Durchschnitt von 675 Milligramm pro 1.000 Einwohner sei im Oktober ein Rekordwert gemessen worden, berichtet das Nachrichtenportal des schwedischen Fernsehsenders svt. Weiter lesen …

Die GravityZone MSP-Sicherheitssuite von Bitdefender ist ab sofort in Datto RMM integriert. Datto RMM ist eine intuitive und skalierbare, cloudbasierte Remote Monitoring & Management (RMM)-Plattform für Managed Service Provider. Diese Integration ermöglicht es MSPs, Bitdefender Antivirus, Anti-Malware sowie hochentwickelten, mehrschichtigen Endpunkt-Schutz über ein einheitliches, Betriebssystem-agnostisches Kit automatisiert zu installieren und schneller zu verwalten. Weiter lesen …

Champions-League-Spiele sind ab der Saison 2021/2022 nicht mehr bei dem Bezahlsender Sky zu sehen: Dies bestätigte Carsten Schmidt, Geschäftsführer von Sky Deutschland, am Donnerstag. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union gedämpft. "Es gibt keinen Anspruch, jede Idee einfach zu verfolgen", sagte Söder in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, sieht in der Vorenthaltung und Verfälschung von Protokollunterlagen des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Untersuchungsausschuss ‚Berateraffäre‘ den Versuch einer „vorsätzlichen Täuschung“. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien, die die Durchführung von Sachverständigen-Anhörungen zu Anträgen der AfD-Fraktion immer wieder pauschal ablehnen: „Die Durchführung einer Sachverständigen-Anhörung ist ein wichtiges Instrument der Opposition, um die eigenen politischen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen." Weiter lesen …

Die russische Regierung hat zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft ausgewiesen. Die Botschaftsmitarbeiter hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Weiter lesen …

Ein umgerüstetes Geländefahrzeug mit GPS-Empfänger zur Feststellung der Position sowie zwei Kameras, die während der Fahrt 3D-Bilder der Straße aufnehmen, um versteckte Sprengsätze oder Minen rechtzeitig zu erkennen. Dieses System haben Forscher der Technischen Universität Eindhoven realisiert. Weiter lesen …

Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, sondern Mike Mohring (CDU) nach dem Ministerpräsidenten sprechen. Darüber hinaus wurde der AfD erneut ein Platz im Präsidium des Landtages verwehrt. Weiter lesen …

Mit Angela Merkel und Michael Kretschmer ist die CDU endgültig in der links-grünen Einheitsfront der neuen Blockparteien angekommen. Weiter lesen …

Washington sollte akzeptieren, dass wir selbst bestimmen, von wem wir unsere Energieträger beziehen, anstatt mit Sanktionen zu drohen. Weiter lesen …

Mehr als jeder fünfte Deutsche (22%) möchte auch nach dem Renteneintritt zumindest stundenweise arbeiten, um sich selbst zu verwirklichen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos. Weiter lesen …

Die Menge des verbrannten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist im Jahr 2018 um rund 100 000 Tonnen auf 1,3 Millionen Tonnen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg von rund 9 % gegenüber dem Vorjahr. Damit wurden 74 % des entsorgten Klärschlamms verbrannt. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2019 um 1,1 % höher als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - im Oktober 2019 ebenfalls bei +1,1 % gelegen. Im Vormonatsvergleich zum Oktober 2019 sanken die Verbraucherpreise im November 2019 deutlich um 0,8 %. Weiter lesen …

Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich um 3,1 % höher liegen als 2018. Dies wäre der höchste Anstieg seit dem Jahr 2014. 2018 waren die Tarifverdienste um durchschnittlich 2,9 % gegenüber 2017 gestiegen. Weiter lesen …

Körperliche Krankheiten und Verletzungen erhöhen das Suizidrisiko bei Männern, bei Frauen jedoch nicht. Mittels Maschinellem Lernen und den Gesundheitsdaten der gesamten dänischen Bevölkerung hat eine Studie unter der Leitung der Boston University School of Public Health geschlechtsspezifische Risikoprofile für Suizid ermittelt. Details wurden in "JAMA Psychiatry" veröffentlicht. Weiter lesen …

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2018 auf 138,8 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 4,6 Milliarden Euro oder 3,5 % mehr als 2017. In die Schulen floss 2018 mit 69,2 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49,9 %) der öffentlichen Bildungsausgaben. 30,6 Milliarden Euro entfielen auf die Hochschulen (22,1 %) und 28,5 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung (20,5 %). Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. "Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant eine neue Großoffensive bei der Start-up-Förderung. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten an einem neuen "Dachfonds" aus staatlichen und privatem Geld, der Gründern größere Finanzierungsrunden erleichtern soll: "Das Konzept ist weit vorangeschritten", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ihr Neujahrskonzert beschließen die Wiener Philharmoniker traditionell mit dem "Radetzky-Marsch", das Jahr 2020 läutet das Orchester aber mit einer neuen Version des Marsches ein. Das hat die Pressestelle der Wiener Philharmoniker auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigt. Der Grund: Die alte Version geht auf den Komponisten und Arrangeur Leopold Weninger (1879-1940) zurück, einen bekennenden Nationalsozialisten. Weiter lesen …

Wer mehr als eine Stunde täglich zur Arbeit pendeln muss oder sogar einen Zweitwohnsitz benötigt, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, ist häufiger krank. Das ist das Ergebnis einer Studie des Trendence-Instituts, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Streaming-Riese Netflix http://netflix.com wird im Jahr 2020 voraussischtlich vier Mio. Abonnenten in den USA verlieren. Das prognostiziert die US-Investmentbank Needham, die auch das Rating des Medienunternehmens herabgesetzt hat. Die düstere Vorhersage begründet die Bank vor allem mit dem relativ hohen Preis von Netflix sowie der immer größeren Menge an konkurrierenden Anbietern. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nach wie vor ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik. "15.000 Asylanträge im Monat in Deutschland sind zu viel, zumal bei einer Anerkennungsquote von nur rund 40 Prozent", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betrachtet vor allem die Grünen als "politischen Gegner" der Union. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der Bundesgesundheitsminister seine Partei auf, die Grünen stärker herauszufordern und zu stellen. "Dieselben Grünen, die morgens im Europaparlament den Klimanotstand ausrufen, stimmen dann mittags im Bundesrat gegen das Klimapaket. Das ist Doppelmoral", kritisierte der Christdemokrat. Weiter lesen …

Die FDP hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären. Weiter lesen …

Der mit Spannung erwartete Ausgang der britischen Unterhauswahlen an diesem Donnerstag könnte auch vom Stimmverhalten von rund 100.000 Briten in Deutschland abhängen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf die britische Botschaft in Berlin berichtet, besitzen viele der Ende 2018 in Deutschland gemeldeten 106.115 britischen Staatsbürger die Wahlberechtigung in ihrer Heimat. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen lassen sich wegen ihrer Adipositas-Erkrankung operativ behandeln. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie des BKK-Landesverbands Nordwest, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält eine deutliche Aufstockung der Insolvenzschutzversicherung für Pauschalreisende für notwendig. "Der Höchstauszahlungsbetrag der Insolvenzversicherung für Pauschalreisen muss deutlich auf mindestens eine Milliarde Euro aufgestockt werden", sagte der Reiseexperte des VZBV, Felix Methmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. Weiter lesen …

Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem nationalen Gedenktag für deutsche Terroropfer im In- und Ausland reagiert. "Ich finde es in erster Linie wichtig, dass die Verbrechen aufgeklärt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Darauf sollte alle Mühe verwandt werden. Aufklärung ist wichtiger als ein Gedenktag." Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, fordert im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck von Seiten der Bundesregierung. Berlin müsse Teheran gegenüber "eine härtere Gangart einschlagen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen "Rettungsprogramm" hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet wurde und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. "Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch ein Faktencheck mit der Realität", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild". Weiter lesen …

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert. Weiter lesen …

30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Weiter lesen …

Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "beispiellose Einmischung" in die europäische Energieversorgung kritisiert. "Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) kommt der vor dem Bundesfinanzhof schwelende Streit um eine Steuernachzahlung der Deutschen Bank über 142 Millionen Euro teuer zu stehen. Weiter lesen …

SPD und CDU gewönnen hinzu, Grüne würden verlieren Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent (+3 Prozentpunkte gegenüber September 2019). Weiter lesen …

Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. "Wir sind grundsätzlich für eine Transaktionssteuer, aber der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist noch nicht ausgereift", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle im Moment fest, dass die Große Koalition bei jeder Maßnahme fragt: Hilft uns das? Bessert das unser parteiliches Profil?", sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". "So entsteht keine stringente, keine strategische und keine mutige Politik." Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft hat ein neues Steuergesetz des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung ausländischer Tochtergesellschaften scharf kritisiert. Weiter lesen …

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Die Jobcenter in Deutschland kümmern sich offenbar oft nicht ausreichend um Arbeitslose. Das geht aus einem aktuellen Papier des Bundesrechnungshofes hervor, über welches die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des "Green Deals" von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. "Klimaschutz ist wichtig. Wir werden aber auch darauf achten, dass das nicht zulasten der Konjunktur geht. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein", sagte der CSU-Chef der "Bild". Weiter lesen …

In der Aktuellen Stunde der AfD im Hessischen Landtag am 12. Dezember 2019 thematisierte der Abgeordnete Klaus Gagel die Mandatsberechnung zur Landtagswahl 2018 und begründete die Kritik seitens der AfD: „Die Mandatsberechnung des Landeswahlleiters ist falsch.“ Der Fehler liege in der Berechnung der Überhang- und Ausgleichmandate." Weiter lesen …

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. "Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der "Welt". Weiter lesen …

Osram-Chef Olaf Berlien sieht Risiken bei der Übernahme des Lichtkonzerns durch den österreichischen Sensorikspezialisten AMS. Seine größte Sorge sei, dass die Integration nicht gelingt, sagte Berlien dem "Handelsblatt". "Es treffen sehr unterschiedliche Firmenkulturen aufeinander." Weiter lesen …

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals zu einem persönlichen Gespräch. Es sei ein gemeinsames Frühstück verabredet worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Bayer 04 Leverkusen 0:2 gegen Juventus Turin verloren und ist als Gruppendritter aus dem Wettbewerb ausgeschieden. Weiter lesen …

Eine lange Saison in der FIA Rallye-Weltmeisterschaft (WRC) geht für SKODA Motorsport erfolgreich zu Ende. Kalle Rovanperä und Jonne Halttunen gewinnen bei der Rallye Großbritannien bereits vorzeitig die Titel für Fahrer und Beifahrer in der neuen WRC 2 Pro-Kategorie und bei der Rallye Spanien sichert sich SKODA Motorsport auch den Titel in der WRC 2 Pro-Herstellerwertung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.911,30 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

„Mehrbelastung von 33 Millionen Euro für Deutschland“, stellt die Tagesschau lakonisch fest, ohne auch nur einmal zu fragen, warum denn die NATO schon wieder mehr Geld braucht. Keine Nachfrage im Verteidigungsministerium, kein journalistischer Zweifel dem Kanzleramt vorgetragen. Aber damit die Tagesschau-Zuschauer eine Art Begründung für das viele Steuer-Geld bekommen, lässt die Redaktion der ARD einen NATO-General kommentieren. Weiter lesen …

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Mittwoch unverändert belassen. Der Leitzinssatz bewege sich weiterhin in einer Spanne zwischen 1,5 und 1,75 Prozent, teilte die Zentralbank am Nachmittag (Ortszeit) mit. Weiter lesen …

Anlässlich der Premiere des offiziellen Trailers zu dem Film "Die Känguru-Chroniken", der am 5. März 2020 in den deutschen Kinos startet, hat sich das Känguru erstmals selbst zu dem Film und seinem Autor Marc-Uwe Kling geäußert. Weiter lesen …

Der TV-Moderator Eckart von Hirschhausen ist ein Fan der "Fridays for Future"-Bewegung und ihrer Galionsfigur Greta Thunberg. "Ich habe großen Respekt vor Greta und generell einer Generation von Jugendlichen, die sich erwachsener verhalten, als wir Erwachsenen", sagte Hirschhausen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Filmregisseurin und Oscar-Preisträgerin Caroline Link erachtet die sozialen Medien als "gefährlich für das jugendliche Selbstwertgefühl". "Weil es unglücklich macht, sich ständig mit anderen zu vergleichen", sagte Link der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Urlaub ist zweifelsfrei wunderbar, überlebensnotwendig ist er aber nicht. Sein Ausfall bedeutet keinen finanziellen Ruin. Ordentlicher Zahnersatz, der trotz bezahlter Krankenkassenbeiträge nicht gewährt wird, ist meist teurer. Weiter lesen …

Man kennt es: Die obersten Mandarinen in der Kiste im Supermarkt sehen toll aus. Aber greift man hinein, hat man schnell eine verschimmelte Frucht in der Hand. Das ist ärgerlich, eklig - und dürfte eigentlich nicht sein. Denn eigentlich sollten Lebensmittelkontrolleure darauf achten, dass keine verdorbenen Lebensmittel in Supermärkten oder Restaurants angeboten werden. Eigentlich. Weiter lesen …

Klöppelspitze ist ein zartes Gewebe, das aus wenig Faden und viel Loch besteht. Das Ergebnis ist leicht zu durchschauen. Klöppelspitze scheint das Vorbild zu sein, wenn westliche Staatsorgane wieder einmal Geheimdienstgeschichten servieren, wie jüngst in Berlin. Weiter lesen …

Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem "Green Deal"-Fahrplan macht die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine Zeit verlieren will. Das ist gut so. Weiter lesen …

Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach halber Arbeit - für den Otto-Normal-Bürger bleibt das ein utopischer Traum. Warum also steht Ministern diese fürstliche Sonderregelung zu? Weiter lesen …