Rykena: Verschleierung der Unterrichtsausfälle an Niedersachsens Schulen ist skandalös

Harm Rykena (2019)

Bild: AfD Deutschland

In einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 zeigt sich die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag über den vermehrten Unterrichtsausfall an Schulen besorgt und spricht angesichts der mangelenden Transparenz seitens der Landesregierung von einer „Verschleierungspolitik der Verantwortlichen“.

Um Licht in den vielerorts von Eltern beklagten Stundenausfall zu bringen, hatte die AfD-Fraktion einen Antrag für die Erfassung des Unterrichtsausfalls an niedersächsischen Schulen gestellt. Im November fand die erste Lesung im niedersächsischen Landtag statt und wurde in den Kultusausschuss zur weiteren Beratung überwiesen (Drucksache 18/5056). Die AfD begründet ihren Antrag unter anderem mit der Schulpflicht. „Sie ist keine Einbahnstraße. Da in Niedersachsen eine Schulpflicht herrscht, haben Eltern das Recht zu wissen, ob, inwiefern und in welcher Qualität die Landesregierung ihrer Aufgabe der Gewährleistung des Unterrichts nachkommt“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Harm Rykena.

In der Ausschusssitzung am Freitag, den 6. Dezember, lehnten die anderen Parteien den AfD-Antrag ohne inhaltliche Befassung ab. Somit wird keine Unterrichtung durch die Landesregierung stattfinden. Übergangen wurde auch der AfD-Antrag auf Anhörung von Elternvertretern sowie der pressebekannten Elterninitiative www.fehlstunden-nds.de („Meist fällt Mathematik und Deutsch aus“, Hannoverswche Allgemeine Zeitung, 9. August 2018).

Rykena wertet diese Vorgehensweise als skandalös. „Die anderen Parteien betreiben hier eine Politik der Verschleierung gegenüber den Niedersachsen, indem sie eine sachliche Debatte zum Unterrichtsausfall unterbinden.“ Die mangelnde Unterrichtsversorgung und der nicht systematisch erfasste Unterrichtsausfall seien nicht hinnehmbar. Die Behauptung eines Lehrermangels stellt für Rykenas keine hinreichende Erklärung dar und könne nicht überzeugen: „Seit 2015 ist die Schülerzahl um 160.000 gesunken und die Anzahl der Vollzeitlehrerstellen um über 6.700 gestiegen. Daher überzeugt mich eine pauschale Lehrermangelthese nicht“, argumentiert er. Bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen, wollen wir alle Daten und Fakten auf den Tisch haben. Der erste Schritt hierzu sei die Einführung eines Systems zur Erfassung des Unterrichtsausfalls. „Denn bevor man ein Problem lösen kann, muss man es erst kennen“, sagt Rykena.

Quelle: AfD Deutschland