Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD
Archivmeldung vom 12.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Foto: Olaf Kosinsky
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FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. "Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht", sagte Lindner dem "Handelsblatt".
Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen "einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln". Zu einem möglichen neuen Jamaika-Anlauf äußerte sich der FDP-Chef skeptisch: "Würde die Union anrufen, kann sie mit uns immer sprechen. Allerdings haben sich die Grünen weit ins linke Lager begeben." Lindner warnte die Große Koalition vor einer Schuldenpolitik, um die von der SPD gewünschten Investitionen zu finanzieren.
"Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Aber dafür muss man bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schwarze Null aufgeben", so der FDP-Politiker weiter. Dies gehe ohne neue Schulden und neue Steuern, "wenn der Staat sich mal fokussiert. Politik auf Pump bei uns würde in Europa zu einem Dammbruch führen", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Einen Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den Parteitagsbeschlüssen zur schwarzen Null hält er nicht für geboten. Auf die Frage, ob Scholz nun zurücktreten müsse, antwortete der FDP-Chef: "Nein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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