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NRW-Landtagspräsident Kuper kritisiert AfD: "Die politische Kultur hat gelitten"

Archivmeldung vom 12.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
André Kuper (2017)
André Kuper (2017)

Foto: Landtagsverwaltung Nordrhein-Westfalen / Bernd Schälte
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert.

In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen verwies er auf einen Eklat mit rund 80 Bergleuten auf der Zuschauertribüne des Parlaments im vergangenen Juli, den "Abgeordnete und Präsidium durchaus als bedrohlich empfunden haben". Auf die Frage, ob die politische Kultur seit dem Einzug der AfD gelitten habe, sagte Kuper: "So muss man das leider sagen, ja."

Angesichts der Nähe der AfD-Fraktion zum extrem rechten Lager prüft die Verwaltung derzeit rechtliche Möglichkeiten. "Wir nehmen das Unbehagen unter den Abgeordneten sehr ernst", sagte Kuper. Derzeit sei er im Gespräch mit Sicherheitsbehörden, anschließend wolle er "informieren und aufklären", so der Präsident. "Sollte es konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Landtags geben, werden wir dagegen vorgehen. Wenn erst entsprechende rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, werden wir dies in Abstimmung mit den Fraktionen tun."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)


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