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Söder dämpft SPD-Erwartungen an Nachverhandlung von Koalitionsvertrag

Archivmeldung vom 12.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Markus Söder (2016)
Markus Söder (2016)

Foto: Superbass
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union gedämpft. "Es gibt keinen Anspruch, jede Idee einfach zu verfolgen", sagte Söder in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Die SPD habe bei ihrem Parteitag "ja ein bisschen den Eindruck vermittelt, sie könnte eine Fusion mit der Linkspartei vorbereiten", so der CSU-Chef weiter. Insofern sei es wichtig, "dass man auf Augenhöhe mit der Realität ist". Er sehe keinen Anlass den Koalitionsvertrag "aufzuschnüren". "Die Halbzeitbilanz der SPD war ja positiv. Regierung, Fraktion und Parteipräsidium haben das positiv bewertet", sagte Söder.

Einzelnen Forderungen der neuen SPD-Führung, etwa die Abschaffung der Schuldenbremse, erteilte er eine Absage: "Eine Schuldenbremse aufzugeben im Grundgesetz, würde ja bedeuten, dass wir vor einer neuen Euro- und Finanzkrise stehen. Denn wer will den Italienern dann noch vorgeben, dass sie irgendeine finanzielle Solidität brauchen?", so der bayerische Ministerpräsident. Auch bei der Klimapolitik könne es nicht nur darum gehen, den CO2-Preis zu erhöhen, sondern es ginge auch um "Ausgleich".

Der CSU-Chef nannte mögliche Entlastungen bei der Stromsteuer oder der EEG-Umlage als Beispiel. "Die Idee, den CO2-Preis zu vervierfachen, hat nach meiner Meinung nicht mal bei den Grünen eine Mehrheit in Deutschland", sagte Söder in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Auch bei der Wohnraumpolitik versuchte er, sich klar vom politischen Mitbewerber abzugrenzen: "Enteignungen und reine Mietdeckel führen am Ende zu nichts anderem als einer Verwahrlosung, weil kein Mensch mehr Geld in den Wohnungsbau steckt", so der bayerische Ministerpräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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