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Gesundheitsminister Spahn sieht vor allem die Grünen als "politischen Gegner"

Archivmeldung vom 12.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Die Grüne Religion könnte zur größten Mensch- und Naturkatastrophe jemals führen (Symbolbild)
Die Grüne Religion könnte zur größten Mensch- und Naturkatastrophe jemals führen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betrachtet vor allem die Grünen als "politischen Gegner" der Union. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der Bundesgesundheitsminister seine Partei auf, die Grünen stärker herauszufordern und zu stellen. "Dieselben Grünen, die morgens im Europaparlament den Klimanotstand ausrufen, stimmen dann mittags im Bundesrat gegen das Klimapaket. Das ist Doppelmoral", kritisierte der Christdemokrat.

Als Beispiel "grüner Doppelzüngigkeit" nannte Spahn Äußerungen des Parteivorsitzenden Robert Habeck im Streit über den Mindestabstand für Windräder. Als Minister in Schleswig-Holstein habe der Grünen-Chef selbst einen 1000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern beim Bau von Windanlagen beschlossen. "Nun machen die Grünen auf Bundesebene Front gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, für die wir als CDU mit gutem Grund streiten, um die Belastung für Anwohner erträglich zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik", kritisierte Spahn.

"Da ist viel gute Laune. Aber man muss genau hinschauen, wie praktische grüne Politik aussieht. Da wird sich an Entscheidungen vorbeigemogelt", sagte der Minister weiter. So klage Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann über gewalttätige Migranten als "junge Männerhorden". Grüne legten sich aber quer im Bundesrat, wenn es "um die schnelle Abschiebung solcher Männer in die Maghreb-Länder geht". Die Rodung des Hambacher Forsts habe zudem die rot-grüne Vorgängerregierung von Nordrhein-Westfalen beschlossen, jetzt führten die Grünen die Proteste an.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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