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13. Dezember 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Kampf gegen Kinderpornografie: "Keuschheitsprobe" bald legal

Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt hat. Weiter lesen …

Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. "Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen", heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Buchversender leiden unter Portoerhöhung

Die Portoerhöhung der Deutschen Post für Büchersendungen sorgt für Ärger im Buchhandel. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgae. Die "unverhältnismäßige Erhöhung" um rund 60 Prozent schade dem Unternehmen "in hohem Maße", sagte Heiner Kroke, Chef des Online-Gebrauchtbuchanbieter Momox, der bis zu 800.000 Büchersendungen pro Monat verschickt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bouffier kritisiert Greta Thunberg

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisiert. Er erwarte von ihr einen "respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben", sagte Bouffier dem "Spiegel". Weiter lesen …

Weber: Brexit ist Chance für Europa

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat das "klare Votum" der britischen Wähler für die Konservativen als "unmissverständliches" Zeichen gewertet, die EU zu verlassen. Dieser einseitige Trennungsbeschluss bleibe ein "historischer Fehler", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längt für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer von hinten mit Tempo 200 angebrettert kommt", sagte Esken den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause. Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerium verzögert Glyphosat-Ausstieg

Pestizide mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat dürfen in Deutschland ein weiteres Jahr, bis zum 15. Dezember 2020, ohne Einschränkung und Auflagen verwendet werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Als Begründung für seine Entscheidung nannte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet ist, man habe die Zulassungsanträge der Hersteller nicht fristgemäß prüfen können. Weiter lesen …

Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. "Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig", sagte Esken den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

EU-Staaten einigen sich auf Fortführung der Euro-Reformen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich als Schutzmaßnahme vor möglichen künftigen Finanzkrisen auf die Fortführung der Reformen der Eurozone geeinigt. Sowohl beim Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch bei der Stärkung des europäischen Bankensystems sollten die Reformen weitergeführt werden, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nach dem EU-Gipfel am Freitagnachmittag in Brüssel. Weiter lesen …

Menden: Nächtlicher PKW-Brand

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag musste die Feuerwehr Menden zu einem PKW-Brand in die Arndtstraße ausrücken. Das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug stand beim Eintreffen in Vollbrand. Mit einem Schnellangriffsrohr und dem Einsatz von Schaummittel gelang es den Einsatzkräften ein Übergreifen auf weitere PKW zu verhindern. Weiter lesen …

Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. "Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben", sagte Weber dem "Spiegel". Weiter lesen …

"Der Volks-Wille zählt!": AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union

Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird beendet. Dazu gratuliert der europapolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze. Weiter lesen …

AfD-Fraktion fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten

"Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im Haushaltsplan 2020/21 am gestrigen 12. Dezember 2019. Weiter lesen …

Umfrage: Stressfaktor Autofahren im Winter

Eine repräsentative Studie von forsa im Auftrag von Continental, Technologieunternehmen und Premium-Reifenhersteller, hat ergeben, dass sich fast jeder Autofahrer in Deutschland im Winter durch Alltagssituationen im Straßenverkehr gestört oder gestresst fühlt. An Nummer eins der Störfaktoren liegt mit 66 Prozent Blendung durch den Gegenverkehr, dicht gefolgt von Fußgängern in dunkler Kleidung, Radfahrern ohne Licht und die allgemein schlechte Sicht. Weiter lesen …

Limmer: Der "Green Deal" ist ein massiver Angriff auf die freie Gesellschaft!

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft hin zu einem totalitären System. Mit dem Green Deal der Europäischen Kommission würden nicht nur die Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes deutlich erhöht, sondern massive Eingriffe in die Wirtschaft erfolgen, weil Unternehmen künftig nicht mehr auf finanziellen Erfolg ausgerichtet sein sollen, sondern auf eine nachhaltige ökologische Entwicklung. Weiter lesen …

"Wundermaterial" wechselt Form in Sekunden

Forscher des Georgia Institute of Technology (Georgia Tech) und der Ohio State University haben ein neues "Wundermaterial" entwickelt, das binnen Sekunden seine Form wechseln kann. Möglich wird das mithilfe winziger magnetischer Partikel, die in ein spezielles weiches Polymer eingebettet sind. Dieses erwärmt sich bei Einwirkung eines Magnetfeldes, was es biegsam und formbar werden lässt. Kühlt es sich wieder ab, kann man damit Lasten heben, die bis zu 1.000 Mal schwerer sind als das Objekt selbst. Weiter lesen …

YouTube-App knackt Milliarden-Dollar-Marke

Die mobile App der Google-Tochter YouTube hat im Jahr 2019 durch In-App-Käufe weltweit mehr als 563 Mio. Dollar (etwa 500 Mio. Euro) eingenommen und damit den Umsatz seit ihrer Entstehung auf über eine Mrd. Dollar (900 Mio. Euro) erhöht, wie ein Bericht der Marktanalyse-Firma Sensor Tower ergibt. Nur sechs weitere Anwendungen, die nicht im Bereich Gaming liegen, haben die Milliarden-Dollar-Marke geknackt. Weiter lesen …

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft kommt aus Schwächephase heraus

Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank wird die deutsche Wirtschaft ihre gegenwärtige Schwächephase allmählich überwinden. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte demnach im kommenden Jahr wie schon in diesem Jahr kalenderbereinigt zwar nur um rund 0,5 Prozent zulegen, so die aktuelle Projektionen der Bundesbank, in den Jahren 2021 und 2022 könnte die Wirtschaftsleistung dann aber spürbar stärker um jeweils knapp 1,5 Prozent steigen. Weiter lesen …

UNDP-Chef ruft Weltgemeinschaft zu mehr Engagement im Klimaschutz auf

Der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, hat die Weltgemeinschaft zu mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Wir investieren in die nächste Generation unserer Volkswirtschaft und das erfordert Weitsicht, mitunter Mut und auch Schnelligkeit", sagte Steiner dem "Handelsblatt" auf der Weltklimakonferenz in Madrid. Weiter lesen …

Industrie produzierte 12,6 % der Bruttostromerzeugung 2018

Im Jahr 2018 haben die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus 55 Terawattstunden (TWh) Strom erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 12,6 % an der von der amtlichen Statistik erfassten Bruttostromerzeugung in Deutschland (436 TWh einschließlich Kraftwerken der allgemeinen Versorgung). Weiter lesen …

Auch Kinder können kneippen

Die klassische Kneipp-Kur fördert die Durchblutung und gewöhnt jetzt in der Erkältungszeit den Körper an Temperaturwechsel. Auch Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen schon kneippen, um ihr Immunsystem beim Kampf gegen Viren zu unterstützen, wie das Apothekenmagazin "Baby und Familie" schreibt. Weiter lesen …

Jahresend-Grüße - wieviel Dank ist notwendig? Aktuelle Empfehlungen des Gremiums Arbeitskreis Umgangsformen International (AUI)

Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel sind die "Hoch-Zeiten", um sowohl im Geschäftsleben als auch im privaten Bereich gute Wünsche zu verschicken. Deshalb taucht verstärkt die Frage auf: Ist es aus Höflichkeitsgründen notwendig, auf jede schriftliche Nachricht zu reagieren und dafür ebenso schriftlich zu danken? Weiter lesen …

McAllister bezeichnet Brexit nach Wahl als "endgültig"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat den Austritt Großbritanniens aus der EU als "endgültig" bezeichnet. "Mit diesem klaren Wahlsieg der Konservativen ist der Brexit endgültig und ich erwarte, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vollzogen werden wird", sagte McAllister der "Welt". Weiter lesen …

Merz offen für schwarz-grüne Koalition

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für eine vielversprechende mögliche Option. Ein solches Bündnis "könnte eine Chance sein, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie voranzubringen", sagte Merz dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen "auf der Strecke bleibt". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn es für die Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt, fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen." Weiter lesen …

Bundestagsvize Roth verlangt Schutz für Klimaflüchtlinge

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht. "Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Dürr: Leistungsbilanz der baden-württembergischen Regierung ist eine Nichtleistung

Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für Asylbewerberkosten geprellt. Weiter lesen …

BSI warnt vor Schadsoftware auf neuen Handys und Tablets

Angesichts der laufenden Weihnachtseinkäufe hat das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Schadsoftware selbst auf neuen Handys und Tablets gewarnt. "Es werden immer wieder neue Sicherheitslücken gefunden und von Kriminellen ausgenutzt, auch bei neuen IT-Geräten", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Assanges Vater John Shipton bittet Merkel um Hilfe: "Machen Sie das, was Obama bei Chelsea Manning tat"

Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John Shipton dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dafür hätte sie ewig meine Dankbarkeit." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Charmeoffensive

Man tut Christine Lagarde sicher nicht unrecht, wenn man ihre ersten Wochen an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) als eine einzige große Charmeoffensive bezeichnet - sowohl nach außen gegenüber der Öffentlichkeit, nicht zuletzt der deutschen, als auch nach innen mit Blick auf den EZB-Rat. Weiter lesen …

Allgemeine Zeitung Mainz: Saustall

Man mag sich gar nicht entscheiden, welche Vokabel besser auf die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und in Wiesbaden passt: Saustall oder Selbstbedienungsladen? Spätestens seit die regionalen Medien die Verflechtung zwischen den beiden umsatzträchtigen Sozialunternehmen aufgedeckt haben, ist klar, dass beide Zuschreibungen gleichermaßen zutreffen: Weiter lesen …