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Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg

Archivmeldung vom 13.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein.

Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder kritisch überwachen und kontrollieren. Bei geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Finanzministerium ist das Gegenteil der Fall. Die Landesregierung hat insgesamt seit 2016 5000 zusätzlich Mitarbeiter in den Haushalt eingeplant. Jeder Beamte belastet das Land mit 800.000 Euro Pensionen - die Landesregierung hat den größten Schuldenhaushalt aller Zeiten umgesetzt. "

Schuldenabbau in Höhe von 260 Millionen Euro statt Personalwildwuchs

Die AfD-Fraktion will für die Bürger und das Land eine bessere Zukunft schaffen. Dazu braucht es eine finanzielle Klarheit, die jeder Mittelständler kennt: Die Einführung der doppelten Buchführung in der Finanzverwaltung, wie sie von der AfD-Fraktion beantragt wurde. "Wir haben einen zusätzlichen Schuldenabbau in Höhe von 260 Millionen Euro beantragt und gegenfinanziert, genauso wie ein Landesfamiliengeld. Wir wollen eine Umallokierung im Stellenplan des Landes statt Personalwildwuchs. Die Regierungsfraktionen haben all dies abgelehnt. Dies war der letzte Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg unter dieser Regierung. Die Wähler werden diese volksferne Politik mit ihrer Abstimmung bei den Landtagswahlen 2021 bewerten", schlussfolgert Dr. Podeswa.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)

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