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Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union

Archivmeldung vom 13.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Nach der Lehre einiger weniger Menschen, muß die Menschheit schon wieder im Höllenfeuer brennen wegen Klimasünden? Eine CO2 Ablaß könnte Erlösung bringen? ;) (Symbolbild)
Nach der Lehre einiger weniger Menschen, muß die Menschheit schon wieder im Höllenfeuer brennen wegen Klimasünden? Eine CO2 Ablaß könnte Erlösung bringen? ;) (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Damit erhöht sie den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Im Umweltministerium gibt es Zweifel, ob mit den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden. Besonders skeptisch sieht die Umweltministerin die Wirksamkeit der Pläne im Verkehrssektor wie etwa Kaufprämien für Elektroautos. Die Bepreisung von Kohlendioxid, auch ein Teil des Klimapakets, ist derzeit Gegenstand zäher Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Zudem ist das Kohleausstiegsgesetz innerhalb der Großen Koalition ein Zankapfel. Schulze reagiert mit ihrem Vorstoß auch auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerade vorgestellten "European Green Deal". "Die Klimaschutzinitiative der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal, dass wir uns in allen Bereichen mehr engagieren müssen", sagte die Umweltministerin dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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